Donnerstag, 15. Juni 1972

Bei der Sitzung mit den Genossinnen und Genossen über die zu gründende Konsumentenliga stellte sich heraus, dass überhaupt niemand für einen eigenen Verein war. Selbst Hella Hanzlik fürchtete, dass hier die Aktion "Die Frau und ihre Wohnung" und die Aktivität, die sie soz. Frauen entwickeln wollten, an Selbständigkeit verlieren und meinte deshalb, sowie der ÖGB, die AK und die Konsumgenossenschaften, dass eine Vereinsgründung unzweckmässig sei. Heinz Brantl entwickelte ein Konzept, welches für Plakate 1,5 bis 2 Mill. für Inserate, welche die LINTAS machen sollte, 3 Mill. und für Television und Rundfunk 2 Mill. S, d.h. insgesamt mindestens 7 Mill. S als Finanzaufwand in Rechnung stellen muss. 2 Mill. hat Kreisky vom Budget, d.h. vom Bund aus zugesagt, sodass noch 5 Mill. zu finanzieren blieben. Gen.Sekr. Marsch glaubt oder wollte doch die Gewerkschaften und Genossenschaft und insbesondere auch die Arbeiterkammer davon überzeugen, dass dieser Betrag aufgebracht werden müsste und dass sie einen wesentlichen Anteil dazuschiessen sollten. Weder Lachs vom ÖGB noch Reichard, AK, aber auch nicht Haberl von der Konsumgenossenschaft waren bereit, eine bindende Zusage zu machen. Im Gegenteil, sie erklärten rundwegs, dass sie für dieses Problem nicht zuständig seien, was auch wirklich stimmt. Koppe entwickelte einen Plan, wie man einen kleinen Apparat in den Bundesländern und einen zentralen aufbauen müsse. Er veranschlagte dafür 900.000 S Personalaufwand und 400.000 S Sachaufwand, aber auch hier zeigte sich klar und deutlich, dass niemand bereit war, hier die notwendigen Mittel zuzuschiessen. Ich selbst gebe und gab mich keiner Illusion hin, dass man eben mit dem derzeitigen Zustand mehr oder minder rechnen muss und habe deshalb hauptsächlich darauf hingearbeitet, dass eine Koordinationsstelle geschaffen werden muss. Ein kleines Komitee sollte und soll deshalb die Aktionen der einzelnen Gruppen koordinieren und wenn irgendwie möglich, einheitlich gestalten. Wenn der ÖGB jetzt eine grosse Fragebogenaktion starten lässt, die sich im Jänner dann wiederholen soll, so ist damit eine gewisse Grundlinie und Richtung gelegt. Der ÖGB überlegt noch immer, ob er die Antworten EDV-mässig verarbeiten will und kann. In einem solchen Fall könnte man vielleicht mit Sichtlocher arbeiten und ich ersuchte Lachs, dass er damit unbedingt bei der Fragebogenerstellung Krämer von der Arbeiterkammer einschalten soll. Dieser dann aufzulegende Fragebogen müsste auch von der Frauenorganisation übernommen werden, um eine einheitliche Auswertung zu gewährleisten. Die Aktivitäten, welche dann in den Ländern und in Wien letzten Endes auch entwickeln werden, könnte dem Apparat zeigen, dass doch etwas geschieht. Darüber hinaus ist eine solche Aktivität wichtig, da die Unternehmer das Gefühl haben werden, sie werden von einer grossen Anzahl von Menschen beobachtet. Natürlich kommt es dann darauf an, ein gewisses Erfolgserlebnis der doch immerhin grossen Masse von Funktionären zu geben. Hier hat Koppe vollkommen recht, dass in der Zentrale oder in den Bundesländern dann Organisationen vorhanden sein müssen, die eine gewisse Interventionstätigkeit durchführen oder zumindestens vortäuschen. In de einen oder anderen Fall wird es dann sicherlich zu einem Erfolg oder zumindestens Teilerfolg kommen und dies könnte dann für die Gruppe von grösster Bedeutung sein. Brantl möchte dann darüber hinaus, dass eine Art Feinderlebnis entsteht, dass man die Kontrollorgane und hinter ihnen stehenden Organisationen das Gefühl gibt, jetzt kämpfen sie gegen die Hyänen der Wirtschaft, die sie übervorteilen wollen. Diese letztere Möglichkeit halte ich nicht sehr viel, da sie mir unwahrscheinlich ist und vor allem nicht von der österr. Bevölkerung und Mentalität wirklich verlangt wird.

Bei dieser Gelegenheit kam intern dann für uns auch das Problem Welser ins Gespräch. Welser selbst hat vielleicht und auch Koppe unterstützt ihn in dieser Hinsicht, angenommen, nachdem sich seine private Möglichkeit zerschlagen hat, er könnte bei der neu zu gründenden Organisation die Stabsstelle oder zentrale Leitung übernehmen. Ob und inwieweit eine solche Möglichkeit wirklich real ist, kann ich derzeit nicht beurteilen, ich würde aber doch annehmen, eher nein. Ich versuchte deshalb Welser davon zu überzeugen, dass er auch in seiner jetzigen Tätigkeit für uns unentbehrlich ist. Mit gutem Recht konnte ich darauf hinweisen, dass Komm.Rat Ebner von der Handelskammer Wien sehr bedauern würde, wenn er uns verlässt. Welser wird sich noch alles überlegen, doch habe ich das Gefühl, dass wir ihn ohne weiteres halten können. Als ich Ebner bei der Industriellenvereinigung dann mitteilte, dass es vielleicht möglich ist, ihn zu behalten, war dieser sehr erfreut und erklärte, er sei ein tüchtiger Mann, aber sehr objektiv und fleissig und er würde es tief bedauern, wenn er tatsächlich verloren ginge.

Marsch und ich berichteten Kreisky über diesen Sitzungsverlauf und dieser war nicht sehr entzückt, als er erfuhr, dass gar keine Institution in einem solchen, von ihm inspirierten Verein gehen will. Vor allem erschütterte ihn, dass niemand bereit ist, diese Millionen zur Verfügung zu stellen. Er erinnerte sich jetzt, dass im Gegenteil der ÖGB erwartet, dass die Millionen die er, der Gewerkschaftsbund, für die Konsumenteninformation aufwenden, eigentlich vom Bund ersetzt werden müssten. Marsch meinte, um der ÖVP Paroli bieten zu können und deren Aktionen, die zu erwarten sind und von der Handelskammer finanziert werden, entgegenzutreten, müssten diese 7 Millionen unter allen Umständen aufgebracht werden.

Die Fleischindustrie, der Obmann und der Sekretär Libera vom Nahrungs- und Genussmittelverband, kamen, um mir auseinanderzusetzen, dass sie die Preiserhöhung von 10,8 % dringend benötigen. Erst jetzt trifft ein Teil des importierten Fleisches von Übersee ein und wird höchstens ein Tropfen auf einen heissen Stein sein. Da sie in der letzten Preisunterausschussitzung in der Paritätischen Kommission überhaupt kein Gegenangebot bekommen haben, erklärten sie mir jetzt, am nächsten Montag wären sie bereit, eine 8 %-ige Erhöhung ebenfalls gerne zu akzeptieren. Sie fürchten scheinbar doch mehr die zu erwartende Preisregelung als sie nach aussenhin immer zeigen. Ich versprach nichts anderes, als mit den Vertreter der AK, des ÖGB zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Zöllner und Lachs mitteilen.

Der ÖAMTC erschien, um mir seine Klubgabe 1973 zu überreichen. Bei dieser Gelegenheit wies er auf seine Leistungen im Dienste der Verkehrserziehung und -sicherheit hin. Ich versicherte ihm neuerdings, dass ich nur im engsten Einvernehmen mit Kraftfahrverbänden in allen Fragen des Strassenverkehrs vorgehen werde. Ich bemerkte so nebenbei, dass MMM jetzt die Aktion "Rückstrahlende Kennzeichen" starten will und ich ohne ÖAMTC keine weiteren Schritte unternehmen werde. Der ARBÖ, erwiderte, sei nämlich in der Besprechung durch Abgeordneten Hobl vertreten gewesen. Mit dieser Bemerkung wollte ich dokumentieren, dass nicht vielleicht Fiedler oder gar Hanreich die Interessen des ÖAMTC wahrnehmen müssen, sondern dass ich als Minister dies entsprechend tue und tun werde. Der Vertreter der Fa. Swarovski in Wien, der im Nationalrat mit Teschl als dem Gewerkschaftssekretär zusammenkam, machte mich darauf aufmerksam, dass sie jetzt ein System Rückstrahlung entwickeln haben, wo nicht eine gesetzliche Regelung – nämlich wie jetzt weiss auf schwarz, sondern schwarz auf weiss – dann notwendig sei. Sie hätten ein System entwickelt, das wesentlich billiger als der MMM-System käme und würden gerne die Genehmigung von uns erhalten, diese Tafeln auch herstellen zu können. Hofrat Weinmann, Pol.Dion Wien, soll sehr begeistert sein. Ich verwies ihn an Min.Rat Metzner, der als Gruppenleiter hier die notwendigen Entscheidungen oder Vorarbeiten besser leisten wird. Kammerhofer soll nämlich angeblich dagegen sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass jetzt ein Kokurrenzkampf zwischen MMM und Swarovski beginnt. Vielleicht ist damit die Einladung von MMM für die Abgeordneten nach Amerika zu kommen zu erklären. Ich werde hier sehr achten müssen, damit nicht subjektive Einflüsse und Methoden, wie sie heute in anderen Staaten gang und gäbe sind auch bei uns einreissen. Keine Firma darf bevorzugt werden, sondern es muss die faire Konkurrenzmöglichkeit für alle aufrechterhalten bleiben.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Entsprechenden Bericht nach Prüfung durch Metzner anfordern.

Die Diskussion mit unserer Jugendgruppe der Lebensmittelarbeiter war äusserst harmlos. Sie haben noch scheinbar einen ungeheuren Respekt vor dem Obmann der Organisation und ganz besonders natürlich vor einem Minister. Sie stellten sachliche Fragen und überhaupt keine politisch aggressiven Themen kamen zur Sprache. Ein einziger meinte während der Diskussion – auf Vietnam anspielend – ob dies nicht vielleicht ein zu heisses Eisen sei, als er um die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Problem ersuchte. Da unser Jugendsekretär Demler ihnen diesen Respekt nehmen wollte, meinte er, es sei sehr erfreulich, dass man jetzt mit einem Minister diskutieren soll und kann, aber dass er doch auch nur ein Mensch sei. Ich kam ihnen insoferne noch entgegen, dass ich erklärte, als ich so jung war wie sie, wie ich in Buchenwald Minister im Nachthemd gesehen habe, seit dieser Zeit erkannt habe, dass sie auch nur Menschen sind und sie sollten sich ruhig auch nach diesem Gesichtspunkt orientieren. Trotzdem war diese Diskussion äusserst diszipliniert und in gar keinem Verhältnis zu den Diskussionen, die ich im AEZ oder sonst wo zu bestreiten habe.

Die Diskussion im Parlament über die Mehrwertsteuer als einzigen wichtigen Punkt zog sich ungeheuer in die Länge. Zuerst rechneten man dass mindestens 30 Redner das Wort ergreifen würden. Ich selbst war aber überzeugt, dass um 10 Uhr Schluss sein wird, weil die Abgeordneten nach Hause fahren wollen. Tatsächlich wurden dann so viele Redner zurückgezogen, dass dieser Zeitplan eingehalten wurde. Androsch selbst liess dann für die einzelnen Redner Unterlagenmaterial über die Mehrwertsteuerauswirkungen verteilen. Für mich war ganz besonders interessant seine Berechnungen über die zu erwartenden Auswirkungen auf den Lebenshaltungskostenindex. Jetzt weiss ich auch, wie er zu der Behauptung kommt, dass der Lebenshaltungskostenindex auf dem Ernährungssektor ein mindestens 0,7 %-ige Verbilligung erbringen müsse. Er hat den 8 %-igen Mehrwertsteuersatz, der ausser auf den Getränke in Hinkunft auf Lebensmitteln angewendet wird, eine entsprechende geschätzte Vorbelastung gegenübergestellt. Diese geht bei Fleisch- und Wurstwaren bis zu 13 %. Dadurch errechnet er eine 5 %-ige Verbilligung. Interessant ist aber, dass er bei geschätztem Vorsteuerabzug von 5 % bei z.B. Semmelbrösel, Topfengolatschen, Schnitten, Schlagobers, MareisMaresi??? Bohnen, Zuckererbsen, Pflaumen, Erbsen, Konserven, Suppenpulver, Bienenhonig, Marillenmarmelade, Vollmilchschokolade, Rosinen Salz und Essig, Kakao, wo er ebenfalls einen 8 % Mehrwertsteuersatz hat, wo bei 12 % Vorbelastung ebenfalls eine 5 %-ige Preissenkung annimmt. Diese Ungereimtheiten zeigen mir klar und deutlich, dass es sich hier um eine sehr oberflächliche Arbeit handelt. Ich will aber dem Autor dieser Überlegungen nicht Unrecht tun, vielleicht hat er da die entsprechenden Erklärungen fehlen, für mich gibt es keine Möglichkeit sie zu prüfen, andere Annahmen als auch momentan auf Grund der vorgelegten Blätter ergeben. Ich werde versuchen mit Hilfe von Marsch die Überlegungen des Autors zu erfahren und die Unterlagen zu bekommen. Ähnliches Unterlagenmaterial wurde auch für die Investitionssteuer geliefert.

Ich hab wieder Besuch von Bulgarien bekommen und dieser Mann aus dem zentralen Export der Aussenhandelsorganisation, vielleicht auch Handelsministerium, versuchte, mit mir die offenen Fragen der Meistbegünstigung in dem neu zu schaffenden Vertrag zu klären. Ich hoffe, ich konnte ihn überzeugen, dass wir die Bestimmung, wonach die Meistbegünstigung nicht für Präferenzabkommen wie Freihandelszonen usw. gelten könne, eine Besonderheit im bulg.-österr. Handelsvertrag ist, sondern, dass wir diese schon im sowjetischen Vertrag aufgenommen haben. Ein Hinweis, dass Schweiz und Schweden dies nicht verlangte, konnte ich ihm so erklären, dass man dort annimmt, dass im Rahmen des GATT eine solche Ausnahme automatisch gegeben ist und deshalb wahrscheinlich die Schweden und die Schweizer nicht auf eine expressis verbis-Lösung in dem Handelsvertrag drängten. Er hat dann zugegeben, dass es sich hier um einen zusätzlichen Briefwechsel handelt. Bei den zollähnlichen Abgaben wollte er eine Erklärung, dass es sich hier nur auf Grund von gesetzlichen Massnahmen gegenüber allen Staaten handeln kann. Ich sagte ihm zu, dass wir ebenfalls darüber einen Briefwechsel bei den Verhandlungen in Sofia machen können. Am Abend bei der Industriellenvereinigung traf ich Min.Rat Fälbl und erzählte ihm sofort diese Aussprache. Fälbl meinte, natürlich könnten sie einen solchen Briefwechsel ohne weiters haben, da er ja nichts anderes aussagt, als wir tatsächlich handhaben wollen. Wegen des Namens und der Funktion des bulg. Funktionärs wird er sich mit Blecha ins Einvernehmen setzen.

Die Veranstaltung der Industriellenvereinigung war bummvoll, obwohl es schon sehr spät war, als ich endlich hinkommen konnte. Der neue Präsident Igler gab sich sehr aufgeräumt und fragte insbesondere, was ich zur Papierlösung sage. Ich gab ihm zwar zu verstehen, dass ich zwar nicht beleidigt bin, aber noch immer nicht die Unterlagen gekommen hatte. In Wirklichkeit hat mir Teschl heute im NR das erste Mal eine Teilstudie und Forderungsprogramm: Förderung der Papierindustrie über geben. Hier handelt es sich um einen Entwurf für ein Papier Industrieförderungsgesetz 1972, welches ähnlich dem Mühlengesetz durch eigene Umlagen Mittel aufbringen soll, um die Papierindustrie zu sanieren. Da die gesunden Unternehmungen aber nichts für die kranken und stillzulegenden aufbringen wollen, bin ich nicht ganz sicher, ob die Papierindustrie wirklich letzten Endes dieses Konzept vertreten wird. Auf alle Fälle ist dies ein Bruchteil nur von der langen Studie, die über 500 Seiten, wie ich aus einem Index entnehmen konnte, haben wird. Teschl und ZS der Neusiedler NR sind der Meinung, dass Turnauer die Schlöglmühl-Fabrik die nächste Woche schliessen wird. Auch Weissenbach sollte doch vor dem Sommer stillgelegt werden. wenn nicht das Handelsministerium über den Finanzminister erreicht, dass 6 Mill. S Verlustabdeckung der Neusiedler gegeben werden. Ich erklärte rundweg, dass ich ausserstande bin, einen solchen Betrag zur Verfügung zu stellen. Die Gewerkschaft resp. der Betriebsrat beabsichtigen neuerdings die Wirtschaftskommission anzurufen. In diesem Fall werden wir darauf hinweisen, dass das Ministerium ursprünglich angeregt hat, man möge ein entspreche des Konzept für die Papierindustrie entwickeln, die Verhandlungen dann zwischen Gewerkschaft und Industrie stattgefunden haben, das Handelsministerium aber ausgeschaltet wurde. Ich glaube, dass es ganz zweckmässig wäre, in der Öffentlichkeit damit zu dokumentieren, dass es eben ohne das Handelsministerium scheinbar keine befriedigenden Lösungen gibt und geben kann.

Bei der Stahllösung, so erzählte mir Igler, sei das Unmöglichste Konzept in Diskussion. Die Direktoren hätten sich mit Zustimmung von Geist geeinigt, dass man eine Fusion zwischen VÖEST, Böhler und Schoeller-Bleckmann auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Alpine, so wie sie jetzt ist, aufrechterhalten sollte. Er gäbe zu, dass dieser Vorschlag der landsmannschaftlichstee ist, dass er aber andererseits sicherlich zumindestens nach dm ersten Eindruck bei mir nicht ideal wirtschaftlichste ist. Böhler und die VÖEST streben natürlich eine solche Lösung an, weil sie in diesem Fall nur die kranke Schoeller-Bleckmann mitnehmen und vielleicht sanieren müssen, aber die noch viel krankere Alpine bleibt dann draussen und muss sehen, wie sie durchkommt. Walter Brauneis, der ZBO der VÖEST, charakterisiert die Schwäche der Alpine, dass sie insgesamt nur für 75 Mill. Sozialrücklagen in ihrer Bilanz hat, während die Alpine 1,2 Mia. ausweist. Zum Glück gibt es die ÖIAG und zum Glück gibt es das BKA, welches für die Verstaatlichte zuständig ist und damit mir als Industrieminister eine wirklich undankbare Arbeit erspart bleibt. Ich halte nämlich weder die ÖIAG in ihrer jetzigen Konstruktion, geschweige denn die Sektion IV des BKA imstande, wirklich ein Industriekonzept zu entwickeln. Ich glaube, dass auch dort ähnliche Zustände herrschen wie bei uns in der Industriesektion. Eine Masse von Beamten, die allerdings vollkommen unfähig sind, ein wirkliches Industriekonzept auf Grund von seriösen Überlegungen und Untersuchungen zu erstellen. In einer aufsteigenden Konjunktur Spielt dies nicht eine allzu grosse Rolle, doch müsste doch auch im Hinblick auf die zu erwartende Konkurrenz ein wesentlich anderer Weg eingeschlagen werden. Dr. Grünwald der jetzt in der ÖIAG sitzt, kennt die Schwächen seines Beamtenapparates ganz genau und ist bestrebt, allerdings bis jetzt erfolglos, wirklich tüchtige Beamte zu bekommen.