Mittwoch, der 26. April 1972

Mittwoch, 26. April 1972

In der Klubsitzung wurde diesmal kein politischer Bericht von Kreisky
gegeben und es hat deshalb viel Zeit für Anfragen der Abgeordneten
zur Verfügung gestanden. Die kleinen Wünsche der Kollegen wurden
das erste Mal wirklich eingehend erörtert und diskutiert. Allerdings
der Saal ist akustisch sehr ungünstig und sie gingen nicht zum Mikro-
phon, sodass eigentlich eine solche Unruhe herrschte, dass man kaum
etwas verstand. So wie im Sitzungssaal ununterbrochen getratscht wird,
so ist es auch in Wirklichkeit bei den Klubsitzungen, sofern nicht
ein politisches Referat über das Mikrophon oder eine Detailinformation,
die für alle wichtig ist von einem Minister gegeben wird. Ich weiss
nicht, wo diese immer stärker werdende Disziplinlosigkeit noch enden
wird. Da diese Unsitte überall jetzt einreisst, am Parteitag in
Villach konnte man sie auch ganz deutlich bemerken, wird man fürchte
ich in Zukunft überhaupt nicht zuhören und kaum mehr Informationen
aufnehmen resp. geben. Ich selbst habe nämlich vor längerer Zeit schon
die Konsequenz daraus gezogen, melde mich überhaupt nicht mehr zu
Wort, liefere so weit ich kann überhaupt keinen Diskussionsbeitrag
und warte maximal ab, bis man mich fragt, resp. auffordert, zu irgend-
einem Problem Stellung zu nehmen. Ich weiss, dass Koppe in diesem
Fall sagen wird, das ist das Schlechteste, was man tun kann, aber
ich kann nicht anders. Nicht dass ich überheblich bin, aber ich
glaube, dass man wirklich in einer solchen Atmosphäre eine wirklich
zweckmässige und zielführende Zusammenarbeit erreichen kann. Ich
glaube, dass viel schuld daran ist, dass die moderne Technik, die Laut-
sprecheranlagen, die scheinbar alles übertönen und deshalb keine Auf-
merksamkeit mehr von den Zuhörern erwartet werden muss, viel schuld daran ist. Ich plädiere
deshalb seit längerer Zeit schon, dass aus den Sitzungssälen insbeson-
dere auch aus dem Nationalrat die gesamte Technik herauskommen soll.
Es sollte weder Fernsehübertragungen noch Mikrophone zur Verstärkung
der Stimme geben, sondern man sollte wirklich die alte Methode wieder
einführen, ein Sprecher ohne Hilfsmittel und wenn jemand mit seinem
Nachbar tratschen will, dann muss er eben aus dem Saal hinausgehen.

Die Tagesordnung des Nationalrates war eigentlich gar nicht stark
überladen und trotzdem hat die Sitzung dann bis 1/2 2 Uhr
früh gedauert. Der Grund war, dass einige Sozialprobleme zur Debatte
standen und die ganzen Sozialpolitiker einigemale aufmarschieren konnten


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und mussten, um ihren Standpunkt zu vertreten. Insbesondere beschwert
sich Gratz jetzt schon intern, dass wir so viele Berichte im National-
rat diskutieren, weil dadurch fast kaum Zeit bleibt, um Gesetze zu
behandeln. Andererseits wieder ist aus den Ausschüssen kaum eine ent-
sprechende expeditive Erledigung der Gesetze zu erzielen, sodass z.B.
die nächste Haussitzung am 10. Mai künstlich mit Stoff angereichert
werden muss. Zu diesem Zweck hat z.B. der Verkehrsausschuss eine
Sitzung abgehalten, obwohl er wusste, dass nach kürzester Zeit ein
zweiter Gesetzentwurf resp. Berichte für eine neue Sitzung vorliegen
werden. Ulbrich, der Obmann des Verkehrsausschusses, wollte deshalb
zuwarten und hat dann vom Präsidium des NR erfahren, dass er trotzdem
in kürzester Zeit eine Ergänzung der Tagesordnung zielführend gewesen
wäre, die Tagesordnung mit einem einzigen Punkt abwickeln musste.
Niemand hat ihm aber den tieferen Grund erklärt, und er hat sich
daher mit Recht beschwert. Erst jetzt konnte ihm Gratz mitteilen,
dass er eben die zwei Sitzungen braucht, um dann für 10. Mai auf
der Plenumssitzung wenigstens ein bisschen Stoff für die Tagesordnung
zu haben. Der 10. Mai ist andererseits als Zuweisungssitzung unge-
heuer wichtig.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Auch für uns ist dies ein ziemlich letzter Termin,
wenn wir noch in die Frühjahrssession Gesetze bringen wollen.

Nach einer Aussprache mit Sekt.Rat Mock und Wanke, habe ich den Ein-
druck, dass in der OB die Gesetzwerdung aller ihn betreffenden Materien
langsam vorwärtsgeht. Wir haben zwar jetzt die Absicht, Mock neuer-
dings durch eine Präsidialerlass von jeder Arbeit zu befreien und
ihm entsprechende Hilfskräfte, insbesondere auch eine Schreibkraft zur
Verfügung zu stellen, damit er das Berggesetz so schnell wie möglich
fertig bringt. Ich glaube aber, dass auf Grund dieser Erfahrung
es zweckmässig sein wird, jetzt schon mit dem neuen Bergbauförderungs-
gesetz zu beginnen. Da wir dieses Gesetz doch auch zur Begutachtung
schicken müssen, wird es zweckmässig sein, wenn wir es noch vor Juli
fertigstellen. Wenn wir im Juni Gesetze noch zur Begutachtung aussenden,
ich habe auch Mock ersucht, für das Berggesetz einen Entwurf bis zu
spätestens diesem Zeitpunkt fertigzustellen, dann können wir eine
entsprechend lange Begutachtungsfrist geben. Ich habe aus Berichten
entnommen, dass über die Bergbauförderung bereits innerhalb der Über-


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prüfungskommission, d.h. mit dem Finanzministerium und den anderen
beteiligten Stellen, bereits Besprechungen geführt werden. Dort habe
ich auch gelesen, dass man bereits nach Richtlinien, die ich gegeben
haben soll, einen entsprechenden Entwurf diskutiert.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine Punktation verlangen, nach welchen
Gesichtspunkten jetzt die Bergbehörde vorgeht.

Durch reinen Zufall habe ich bei der Haussitzung Häuser auf der Regierungs-
bank vertreten, der als Raucher immer wieder die Couloirs aufsuchen muss
Der Debattenredner der ÖVP, Neumann, der zufällig am Wort war, hat in
seinem Konzept auch einen Angriff gegen mich gehabt, in dem er darauf hin-
wies, dass wir noch immer keinen Energieplan haben. In einer schriftlichen
Anfrage, die ich ihm einmal beantwortet habe, hätte ich darauf hinge-
wiesen, dass ein solcher in Arbeit ist und er erwartet die entsprechende
Vorlage. Peter, der nächste Redner von der FPÖ, hat mich hart kriti-
siert, da ich als Antwort gegeben habe, dass dieser Energieplan von
uns ununterbrochen geprüft und geändert werden muss. Ich habe eigent-
lich angenommen, dass der OECD-Energieplan, resp. Energiebericht
dem Parlament zur Verfügung gestellt wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfen, ob dies der Fall ist, aber auf
alle Fälle Neumann einen zur Verfügung stellen.

Wenn nicht bald ein Aufhänger, wie z.B. das grosse Kompetenzgesetz, wo-
durch die gesamte Energie ins Handelsministerium kommt, beschlossen wird,
dann werde ich doch auf Grund meiner jetzigen Kompetenz einen Energie-
plan erstellen lassen müssen. Mein ursprüngliches Konzept, an dem ich
aber sehr gerne festhalten möchte, wäre, dass als Aufhänger und Beginn
wenn es zum grossen Kompetenzgesetz kommt, dann ein Beirat aus den
Interessensvertretungen unverzüglich eingesetzt werden soll, der
die entsprechenden Vorarbeiten mit meinem Haus gemeinsam lösen müsste.
Ich fürchte allerdings, dass wir in diesem Fall genauso Vorarbeiten
leisten müssen, wie wir dies eigentlich jetzt schon tun müssten.
Da ich dem Problem der Schliessung von Fohnsdorf und damit Aufnahme
in den Energieplan ausweichen wollte, habe ich immer noch gezögert,
einen solchen erstellen zu lassen und mit Interessensvertretungen jetzt
schon zu diskutieren. Interessanterweise hat es, obwohl wir z.B.
kein Fremdenverkehrskonzept vorgelegt haben, auf diesem Sektor keinen
Angriff bis jetzt gegeben. Sicherlich habe ich hier die gute Ausrede,


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dass Fremdenverkehr Landessache ist und daher eigentlich die Er-
stellung eines Konzeptes, wie dies im Falle Mitterer auch geschehen
ist, von den dafür kompetenten Landeshauptleuten gar nicht gerne ge-
sehen wird. Hier konnten wir uns also mit dem 10-jährigen Programm
vollkommen begnügen und haben damit auch bis jetzt zumindestens nur
positives Echo bekommen.

Mit Mussil, Christian, Reiger und einem vierten Mann von der Handels-
kammer haben Mache, Jagoda und ich über die letzten offenen Punkte
zur Gewerbeordnung diskutiert. Die Bundeskammer möchte, dass wir
in der Frage der landwirtschaftlichen Genossenschaften zwar alle in
die Gewerbeordnung aufnehmen und die finanzielle Problematik auch
über das Gewerbeordnungsgesetz abwickeln. Der Wirtschaftsbund hat dem
Bauernbund in einer Vereinbarung zugesagt, dass die Handelskammer die
Umlagen der Genossenschaften zu einem Teil der Landwirtschaftskammer
zur Verfügung stellen. Mussil möchte nun, dass wir dies im Gewerbe-
ordnungsgesetz regeln. Ich selbst bin absolut dagegen, denn dies
würde bedeuten, dass wir dann innerhalb unserer eigenen Partei wahr-
scheinlich aber zuerst in der Regierung auf schärfsten Widerstand stos-
sen würden. Kreisky nämlich möchte ja doch insbesondere, nachdem er
mit Weihs und dem Kontrollsystem, das er aufbauen will, nicht
weiterkommt, die Landwirtschaft sicherlich nicht durch zusätzliche Um-
lagen, die die sonst allerdings jetzt schon haben, aber in Hinkunft
verlieren werden, stärken. Ich habe deshalb sofort dezidiert erklärt,
über dieses Problem könnte und müsste man eben im Parlament entspre-
chende Beratungen führen. In dies Regierungsvorlage kann es auf alle
Fälle nicht aufgenommen werden. Das Handelskammergesetz muss ja nach
unserer Auffassung auf alle Fälle novelliert werden. Dies hat Sallinger
mit mir vereinbart, schon allein um den amtlichen Stimmzettel einzu-
führen und dann vor allem einmal der Bauindustrie die Möglichkeit einer
eigenen Industriesektion zu ermöglichen. Auch hier lautet die Verein-
barung, dass wir 1973 spätestens beschliessen werden, dass eine
Industriegruppe Bau in der Handelskammer errichtet wird. Dazu bedarf
es allerdings einer Änderung des Handelskammergesetzes. Mussil wollte
mir unbedingt einreden, dass wir eventuelle Novellen in das Gewerbe-
ordnungsgesetz in die Übergangsbestimmungen aufnehmen sollten. Als
ich mich dagegen aussprach, meinte er, die Regierung hätte schon
öfters lex fugitiva, d.h. entsprechende Rechtsnormen in anderen Gesetze
wo sie eigentlich gar nicht hingehören sondern nur irgendeinen Bezugs-
punkt haben, geregelt. Die verfassungsrechtliche Frage, ob landwirtsch.

Genossenschaften nicht sowieso durch Verfassungsgesetz in eine
Bundeskompetenz kommen müssen, konnte auf Grund von einigen Gesetzen,
die bereits früher beschlossen wurden, wie Ladenschluss, Mühlengesetz,
entkräften werden. Richtig ist, dass der Verfassungshof mit Erkenntnis
1642 aus 1948 den Richtsatz aufgestellt hat, dass die berufliche Ver-
tretung der Bauern, d.h. auch landw. Genossenschaften Ländersache ist.
Andererseits hat aber der Verfassungsgerichtshof 1958 durch Erkenntnis
erklärt, dass lex posterior hier entsprechende Änderungen schaffen
kann, wie z.B. Ladenschluss Mühlengesetz usw. Mussil wollte dann
auch noch, dass wir über den Verfassungsdiensteinwand uns hinwegsetzen
wonach das Handelsministerium keine Verordnungsermächtigung bekommen
kann und soll, um z.B. eine Änderung der Gewerbeeinteilung in handwerk-
liche, freie, gebundene vorzunehmen. Ich selbst hätte natürlich gegen
eine solche Verordnungsermächtigung gar nichts einzuwenden. Da aber
der Verfassungsdienst eine solche strikt ablehnt, bin ich nicht
bereit, sie aufzunehmen. Wenn Mussil so etwas will, kann er dann im
Parlament noch immer diesbezügliche Anträge stellen, wir werden ja
sehen, ob er sich dann durchsetzen kann. Mussil möchte überhaupt, dass
nicht ein Regierungsentwurf jetzt von uns vorgelegt wird, der in allen
Punkten bereits die Zustimmung der Handelskammer bekommen hat. Über die
Abgrenzung der einzelnen Gewerbe kann er z.B. sich überhaupt nicht mit
mir einigen, wie er sich ausgedrückt hat. Auch gibt es noch für ihn unge-
klärte grosse Schwierigkeiten, ob z.B. die Umfangbegrenzung richtig ist
und er dem zustimmen kann. Mein Vorschlag, dass selbstverständlich die
Fleischhauer nicht nur kalte nichtalkoholische Getränke also z.B. Milch,
nicht aber z.B. Bier ausschenken dürften, kann er nicht zustimmen.
In weiterer Folge, er schützt hier scheinbar die Gast- und Schankge-
werbebetriebe, meinte er, wenn schon so etwas im Gesetz statuiert
wird, dann müssten auch die gesamten Ausstattungsvorschriften wie bei
einer konzessionierten Fischstube oder bei einem Buffet angewendet werden.
Das würde aber dann zu der grotesken Situation führen, dass ein Fleisch-
hauer, wenn er eben Bier ausschenkt, ein Klosett und entsprechende
Waschräume bräuchte. Ich habe ihm sofort erklärt und Jagoda hat mich
da sehr unterstützt, dass wenn der Charakter eines Fleischerbetriebes
oder eines Zuckerbäckers mehr schon dem Gast- und Schankgewerbe ent-
spricht, dann kann man auch dort entsprechende Ausstattungsvorschriften
verlangen. Wenn aber jemand, wie die Handelskammer vorschlägt, Milch
zum warmen Leberkäs trinken darf, da ist keine Ausstattungsvorschrift not-
wendig, wohl aber, wenn Flaschenbier ausgegeben werden darf, dann sehe
ich darin auch einen jedermann offensichtlichen Widerspruch. Die Handels-


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kammervertreter wehrten sich natürlich auch, dass die Bestimmungen
in dem Entwurf drinnen bleiben, die eigentlich das Baugewerbe und
ganz besonders das Steinmetzgewerbe treffen, da sie Sonderstellungen,
die diese jetzt haben, in Hinkunft nicht mehr haben werden. z.B. wollte
sie unbedingt, dass die Dispensmöglichkeit für Baugewerbe fallen
müsste, ebenso dass der Bauunternehmer wieder keine Steinmetz-
arbeiten durchführen dürfte. In beiden Fällen erklärte ich unumwunden,
dass ich nicht bereit bin, eine lex Sallinger zu machen. Ich wies ins-
besondere darauf hin, dass Sallinger gar nicht so etwas wünscht, ob-
wohl ich überzeugt bin, dass er dies sehr gerne hätte und habe damit
aber Handelskammer den Wind aus den Segeln genommen, dass sie
hier eigentlich gegen ihren Präsidenten agieren, der doch als fana-
tischer Gerechtigkeitsmann bekannt ist und daher sicherlich keine
Sonderstellung anstrebt.

Mit Häuser und Skritek habe ich über das Problem des Ladenschlusses
neuerdings gesprochen. Skritek selbst wollte doch zuerst, dass
wir den Konsumentenbeirat nicht einschalten, sondern die Forderung
der Handelskammer ihrer Gewerkschaft zur Stellungnahme schicken und
dann ablehnen. Ich widersprach ganz entschieden der Vorgangs-
weise und erklärte, dass wir im Konsumentenbeirat einen Arbeits-
gruppe einsetzen sollten, die sogar von einem bedeutenden Handels-
kammermann geführt werden müsste. Ich selbst dachte an den Obmann
der Sektion Handel Schönbichler, der sich ja mir gegenüber unter
Zeugen als Gegner einer Änderung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen
hat. Natürlich wird er dann in der offiziellen dies nicht so deutlich
sagen können, aber sein Verhalten wird letzten Endes auf eine solche
Politik hinauslaufen. Häuser und Skritek stimmten dann diesem Konzept
zu, wenn sie die Gewähr haben, dass dort nicht Beschlüsse gefasst
werden, die sich gegen die Gewerkschaft richten, ohne dass sie
Gelegenheit haben, das vorher mit mir entsprechend zu besprechen.
Ich erklärte ihnen, dass wir eben jetzt umfangreiche Untersuchungen
anstellen werden und diese Arbeitsgruppe, bevor sie zu einem Ergebnis
kommt, keinesfalls eine Gruppe majorisieren kann. Da die Ge-
werkschaft der Privatangestellten darin vertreten sein wird und bis
jetzt ja nur einstimmige Beschlüsse in den Arbeitsgruppen des Konsumenten-
beirates gefasst wurden, sehe ich keine Gefahr. Unter diesen Be-
dingungen haben sie dann meiner Vorgangsweise zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte sofort alle Verarbeiten in Angriff nehmen, da-
mit die Handelskammer Schönbichler dann als Arbeitsgruppenvorsitzenden no-
miniert, und entsprechende Vertretung in dieser Arbeitsgruppe von Seiten
der Privatangestelltengewerkschaft gesichert ist.

Gen.Sekr. Teschl ist mit Solvay- und Brückl-Leuten gekommen, um neuer-
dings von mir eine Unterstützung auf Herabsetzung des Salzpreises beim
Finanzminister zu verlangen. Die Vertreter waren der Meinung, dass meine
Aufgabe darin bestünde, mit ihnen gemeinsam beim Finanzminister für eine
Herabsetzung des Salzpreises zu kämpfen. Ich erklärte sofort, dass sie
dem Finanzminister – der Monopolverwaltung – eben jetzt die gewünschten
Unterlagen liefern sollten und erst dann, wenn diese Monopolverwaltung
nicht bereit ist, solche Unterlagen von ihnen entgegenzunehmen,
würde ich mich einschalten, dass sie überhaupt eine Chance haben, mit
den entsprechenden Stellen zu sprechen. Im Kampf gegen das Finanzministe-
rium insbesondere gegen den Finanzminister werde ich mich aber keinesfalls
auf die Seite der Industrie oder auch der Gewerkschaft in diesem Punkte
stellen. Ich bin nämlich nicht sicher, ob er bereit ist, hier wirklich Kon-
zessionen jetzt bereits zu machen und es würde sich damit nur neuerdings
die Schwäche des Handelsministerium gegenüber dem mächtigen Finanz-
ministerium dokumentieren. Wenn die Gewerkschaft ernstlich eine solche
Forderung hat und wenn insbesondere das Ziffernmaterial für die Herab-
setzung des Salzpreises spricht – derzeit haben ja diese Betriebe noch
ungeheure Gewinne – dann wird der Finanzminister zu einem späteren Zeit-
punkt sicherlich nachgehen müssen. Keinesfalls aber soll er mir gegen-
über dann argumentieren können, dass ich ihm in den Rücken gefallen bin.