Donnerstag, 27. April 1972
Nach einer kurzen Ansprache im ao. Ministerrat zur Staatsgründung
hat die Bundesregierung im äusseren Burgtor einen Kranz niedergelegt.
Beim Anmarsch, die Bundesregierung ging geschlossen unter Bewachung
von 1 oder 2 Kriminalbeamten und Polizeischutz vom einem Inspektor
hinüber, kreuzten wir die auf demselben Gehsteig entgegenkommenden
geschlossenen Klassen, die sich zur Demonstration der Mittelschüler
und Studenten zur Universität begaben. Für einen Kameramann wäre
dies ein herrliches Motiv und Aufnahme gewesen. Ich finde, dass
es nur in einer Demokratie möglich ist, dass solche Situationen
entstehen. Früher waren bei solchen Feierlichkeiten immer Militärs
mit Musik aufmarschiert und das Ganze war sehr formell und protokoll-
mässig abgewickelt worden. Rösch meinte, dass wir durch Abbau all
dieser Formen vielleicht sogar Lenins Wort, dass sich schön langsam
die Staatsformen aufhören und dann die Regierungen auch überflüssig
werden, erfüllen. Ich meinte, dass dies vielleicht weniger für
die Staatsform als Ganzes gilt, aber sicherlich für die von uns
gehasste und schön langsam abgebaute Form des Protokolls. Viel-
leicht übertreiben wir in einer Richtung auch ein wenig, doch ist
dies sicher notwendig, um dann später oder früher zu einer richtigen
und zweckmässigen und vor allem dem modernen Leben entsprechenden
Form einzupendeln. Rösch meint, dass vielleicht dann eine andere
bürgerliche Regierung diese von uns jetzt abgeschafften Formen
wieder einführen wird. Dies kann möglich sein, aber es wird nicht
mehr so leicht sein, die Ernsthaftigkeit und die notwendige Aperität
für diese Form dann zu finden und zu gewinnen.
Beim Besuch beim Bundespräsidenten hat Brugger zwei Punkte ange-
schnitten, nämlich das Verhältnis Vorarlbergs zur Schweiz, wo er
gemeint hat, es gäbe dort das Problem der Supermärkte, wo in der
Schweiz eben billiger Zucker abgegeben wird, und deshalb die Öster-
reicher ihr Geld mit vielen anderen Waren in der Schweiz kaufen.
Und das Problem des Atomkraftwerkes und des Umweltschutzes. Er
meinte zwar, er werde über dieses Problem dann im Laufe des Arbeits-
gespräches noch reden, doch ist er nicht mehr auf diese Probleme
zurückgekommen. Ich glaube, dass die Frage der Atomkraftwerkser-
richtung im Rheintal die Schweizer sehr berührt, dass andererseits
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aber wir von der Zentralstelle gar keinen entsprechend beruhigen-
den Einfluss auf die Vorarlberger ausüben können, ich weiss auch
nicht, ob wir einen solchen überhaupt ausüben sollten. Brugger
hat angedeutet und dies ist für mich wichtig, wenn ich wirklich ein-
mal die Energiekompetenz haben sollte, dass man auf dem E-Sektor
doch grosse gemeinsame Kraftwerke im Rheintal errichten könnte.
In der Fragestunde im Parlament kam ich deshalb wieder nicht dran,
weil in Wirklichkeit die Fragen, aber auch die Antworten von den
Ministern sehr lange und breit gegeben werden. Da ich ausnahmsweise
einmal neben Frau Minister Firnberg auf der Ministerbank Platz ge-
nommen hatte, konnte ich feststellen, dass z.B. Reinhart bereits
die Zusatzfrage, die Firnberg auch schriftlich schon vorliegen hatte
genauso stellte, d.h. es war zwischen ihm und ihr alles bis ins
Detail abgesprochen, wahrscheinlich vom Sekretariat entsprechend
vorbereitet. Ähnlich war es dann, als Egg Frau Minister Leodolter
Zusatzfragen stellte. Dies bemerkte Withalm und machte mir gegen-
über von seinem Sitz aus die Bemerkung, dass alles scheinbar schon
abgesprochen sei. Durch reinen Zufall kam als nächster Linsbauer
von der ÖVP zu einer Anfrage an Leodolter und ich erklärte,
na man wir ja sehen, dass auch hier Leodolter entsprechende Zusatz-
fragen bekommt, die ebenfalls nur entsprechend unterstützend aus
ihrem Papier durch Ziffern oder Hinweise vorfinden würde. Ich
erklärte nämlich, dass ein gutes Sekretariat oder Beamte wissen,
was dann eventuell an Zusatzfragen kommen könnte und deshalb dem
Minister entsprechendes Material zur Verfügung stellt. Tatsächlich
erklärte dann Linsbauer, die Frau Minister hätte die Zusatzfrage
schon beantwortet und er hätte deshalb jetzt die Möglichkeit noch
etwas zu fragen. In diesem Fall konnte ich also Withalm von der
Regierungsbank hinunter zuflüstern, dass hier doch wahrlich keine
Absprache zwischen den ÖVP-Anfragern und dem Minister stattgefunden
haben kann und sich also doch meine Theorie bewiesen hat, dass
eben ein gutes Büro die entsprechenden Vorarbeiten richtig leistet.
In Wirklichkeit aber ist mir vollkommen klar, dass das Ab-
sprechen einer Zusatzfrage mit den Abgeordneten der eigenen Partei
ein Schwächezeiten für den anfragenden Abgeordneten ist. Meistens
nämlich wünscht ja dieser schon die Zusatzfragen präpariert zu
bekommen, damit er nicht eventuell etwas fragt, was der Minister
vielleicht übel nehmen würde oder er macht sich überhaupt keine
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Gedanken, was er zu diesem Problem eben zusätzlich fragen könnte.
Hier kann sich, wenn die grosse Fragestunde kommt, einiges ändern,
weil ja dann die Opposition in eine solche Frage einsteigen kann.
Wie wir dann allerdings mehr als 1–2 Fragen erledigen werden,
ist mir ein Rätsel. Jetzt bereits hat sich eine breite Ausschmückung
in der Fragestunde eingebürgert und es kommen maximal 8–12
Fragen in einer Stunde zur Beantwortung.
Die Besprechungen, die Brugger mit dem Präsidenten des Nationalrates
Benya und auch mit dem Bundeskanzler führte, waren für ihn sicher
sehr interessant, haben aber keinerlei neue Gesichtspunkte ge-
bracht. Nur bei Kreisky wollte Jolles wissen, welche Erfahrung
Kreisky bei seiner Europa-Tour gehabt hat insbesondere mit den
Italienern. Jolles vermutet, dass die Italiener gegen einen schnel-
len Abschluss des Vertrages durch ihre Agrarforderungen sich quer
legen könnten. Kreisky gab eine ziemlich lückenlose Darstellung,
soweit das in einer halben Stunde möglich ist und behandelte auch
dann die Frage der russischen Stellungnahme. Er meint, dass der
Vertrag auf alle Fälle zustandekommen wird und die SU wahrschein-
lich noch eine gewisse Protestaktion starten wird, dass die aber
keinesfalls von Bedeutung sein würde, weder für den Abschluss des
Vertrages noch auch für unsere Verhältnisse zur SU. Der neue Bot-
schafter hätte einen sehr schlechten Übersetzer und sei auch – und
hier wunderte ich mich, dass Kreisky so etwas sagte – dumm. Er sei ein
alter Parteifunktionär und Freund Chruschtschows, der auf einem
Ausgedingeposten jetzt sitzt. Sicherlich habe ich den Botschafter
noch niemals in einer aktiven und vor allem Initiativen Rolle be-
merkt, doch konnte ich bis jetzt nun feststellen, dass er sich sehr
bemüht, unsere Probleme erstens zu verstehen und zweitens hoffe
ich zumindestens auch zu unterstützen. Ich denke hier ganz besonders
an den Wunsch unserer Mehrgaslieferungen, wo er bis jetzt für mich
erkenntlich sich angeblich sehr bemüht. Natürlich habe ich keine
Möglichkeit zu prüfen, ob seine Erklärungen – ich spreche ja bei
jeder Gelegenheit ihn an – nur allgemeine Floskeln sind, ohne
dass er auch nur einen Federstrich für den Abschluss eines Mehrliefer-
vertrages macht. Vielleicht verfügt Kreisky hier über besseres
Material und bessere Informationen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte versuche einmal zu klären, ohne dass wir
offiziell im Aussenamt oder sonstwo anfragen, wie die Situation wirk-
lich steht.
Die Aussprache mit Brugger, d.h. das Arbeitsgespräch, war aus-
schliesslich von seinen Beamten und von unserer Seite Reiterer,
Steiger, Meisl, vom Aussenamt Marquet und sein Stellvertreter be-
stritten. Mich hat es gewundert, dass überhaupt kein Vertreter
einer Interessensvertretung eingeladen war und daher sicherlich auch
keiner kommen konnte. Vielleicht hat man darauf Rücksicht genommen,
dass auch auf der drüberen Seite nur 6 Beamte anwesend waren. Ich sehe
darin allerdings einen Stilbruch meiner bisherigen Linie. Wenn ich
deshalb von einer Interessensvertretung angesprochen werden sollte,
habe ich vielleicht als einzige Entschuldigung, dass durch das
Parlament bedingt, eine normale Abwicklung einer Tagesordnung für
eine Arbeitsausschussitzung nicht möglich und vor allem vorher genau
festzulegen war. In Hinkunft aber werde ich Vorsorge treffen, dass
dies nicht mehr passiert. Es wurden nämlich bei dieser Arbeits-
sitzung kaum neue Gesichtspunkte, die nicht auch die Interessens-
vertretungen ohne weiters wissen könnten, besprochen. Ich nehme
auch nicht an, dass Brugger oder seine Beamten in irgendeiner
Weise Anstoss genommen hätten, wenn wir die Interessensvertretungen
zu dieser Aussprache beigezogen hätten. Brugger selbst interessiert
sich ja überhaupt, wie bei uns die Sozial- und Wirtschaftspartner-
schaft funktioniert und hätte an diesem praktischen Beispiel sofort
demonstrieren können, wie sehr eben und wie stark bei uns die
Interessensvertretungen verankert sind. Mich hat es daher sehr über-
rascht, dass nicht die Kammern eingeladen wurden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte den Grund klären und für die Hinkunft ent-
sprechend vorsorgen, dass eine Arbeitssitzung unter Zuziehung der In-
teressensvertretungen erfolgt.
Wenn in Hinkunft die Interessensvertretungen zu Besprechungen nicht
zugezogen werden sollen, dann glaube ich, muss man mich vorher
informieren und ich werde dann in jedem einzelnen Fall die Ent-
scheidung treffen, wenn der ausländische Gast resp. der ausl. Ver-
handlungsteil so etwas wünscht, d.h. eine ausgesprochen vertrauliche
Sitzung mit Beamten, dann werde ich natürlich einen solchen Wunsch
akzeptieren, aber eben als Ausnahmefall behandeln.
Bei den Besprechungen wurde insbesondere über das EWG-Mandat und
über die weitere Tätigkeit der EFTA diskutiert. Im letzteren
Fall meinte Brugger, man müsste den Zielkatalog die einfache
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Organisation und die Abänderung des Stockholmer Vertrages bei
der nächsten EFTA-Sitzung dann zwischen den Rest-EFTA-Staaten be-
sprechen. Bei der weiteren Vorgangsweise betreffend die EWG konnte
weitestgehend Einigung erzielt werden. Nur bei den Agrar-vollet
hat die Schweiz kein Interesse, dass ein solches aufgenommen wird,
währenddem wir natürlich durch die italienische Forderung gegen-
über Portugal sehr interessiert wären, dass eben ein Agrar
vollet und eine Verankerung im Vertrag zustandekommt. Ich sehe
darin den einzigen differenten Auffassungspunkt zwischen der Schweiz
und Österreich. Alles andere sind Kleinigkeiten, die man gemeinsam
noch besprechen und festlegen kann und insbesondere wo ja die EG
letzten Endes sicherlich Entscheidungen schon getroffen hat und
in kürzester Zeit treffen wird, die wir beide leicht akzeptieren
können, ob es sich dabei um die Diskriminierung bei staatlichen
Einkäufen oder um das Problem der sensiblen Produkte, wo auch
die Schweiz eine Reziprozität durch Spiegelgleichheit verlangt, oder
um die Frage der Konsultation bei Schutzklauseln handelt.
Die bilateralen Besprechungen erstreckten sich auf das Problem der
Mehrwertsteuereinführung, wo Brugger erklärt, dass damit endlich
die Überkompensation verschwinden wird, die auch für die Schweiz
sehr unangenehm gewesen ist. Ausserdem wies er auf die Verhandlungen
des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Schweiz und Österreich hin,
dem Celio grundsätzlich zugestimmt hat. Jetzt aber stellt sich bereits
heraus, dass die Schweiz mit ihrem Doppelbesteuerungsabkommen mit der
BRD ausserordentliche Schwierigkeiten bei der Durchführung hat und
die Schweizer Industrie- und Kapitalgeber hart trifft. Die österr.
Forderung geht nun über das Abkommen zwischen der Schweiz und der BRD
hinaus und muss daher weitere noch grössere Schwierigkeiten in Hin-
kunft auslösen. Vor allem sieht Brugger darin eine gewisse Gefahr
für weitere Investitionen der Schweiz in Österreich. Brugger deckt
sich hier mit der Auffassung, die auch in meinem Haus mir gesagt
wurde. Da das Problem aber vom FM behandelt wird, Brugger hat dies
auch eingesehen, habe ich keine direkte Möglichkeit, Zusagen zu
machen. Ich erklärte Brugger nur, dass wir ein solches Abkommen nach
dem OECD-Schema bereits mit Liechtenstein abgeschlossen haben und
damit es dann nicht heissen kann, dem armen kleinen Liechtenstein
haben wir einen solchen Vertrag abgerungen und gegen die mächtige
Schweiz haben wir kapituliert. Brugger wies darauf hin, dass man
Liechtenstein nicht als arm im ökonomischen Sinne betrachten dürfe,
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er hat hier eine Bemerkung von mir anders aufgenommen als ich
sie eigentlich zur Erklärung der Situation nämlich des politischen
Charakters eines solchen Vertrages, geben wollte.
Bei der Pressekonferenz, die Brugger über die Schweizer Botschaft
im Concordia angeregt hatte und wo ich als eventuell, wenn das
Parlament es erlaubt, anwesend angekündigt wurde, musste ich eine
sehr magere Besetzung feststellen. Ich gebe zu, dass die Verantwortung
dafür auf der Schweizerischen Seite liegt. Trotzdem glaube ich,
sollten wir aber in Hinkunft bei solchen Besuchen die andere Mini-
sterien ganz gross propagandistisch und publizistisch herausstellen,
mehr auf die Presse und den ORF einwirken. Wenn man nicht eine Be-
richterstattung entsprechend vorbereitet, dann ist – wenn es sich
nicht um sensationelle Besuche handelt – kaum mit einem Echo zu
rechnen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, dies für das nächste Mal besser vorbe-
reiten oder durch Puffler vorbereiten zu lassen.
Koppe ist momentan allerdings unter einem derartig starken Druck,
er soll für Leodolter das Gesundheitskonzept propagandistisch aus-
werten und muss es daher umbauen, dass ich Verständnis habe, dass
er solche Kleinigkeiten heute vernachlässigen muss. Leodolter selbst
hat mir begeistert berichtet, dass sie so froh ist, dass Koppe
jetzt diese Arbeit übernommen hat. Sie selbst ist felsenfest davon
überzeugt, dass im Ministerium niemand so etwas auch nur annähernd
zustandegebracht hätte und natürlich die neue Form und der neue
Inhalt, wie Koppe vorschlägt, ihre ungeteilte Zustimmung findet.
Ich habe Weissenberg im Parlament zufällig getroffen und an ihn
appelliert, er möge sich sofort jetzt mit Koppe ins Einvernehmen
setzen, damit sie gemeinsam noch retten, was zu retten ist. Weissen-
berg selbst ist dieser ganzen Arbeit sehr zrückhaltend, um nicht
zu sagen ablehnend, gegenübergestanden. Er erklärte mir, er hätte
durch Monate versucht, über den Hauptverband entsprechenden Ein-
fluss auf diesen Gesundheitsplan zu gewinnen. Der Hauptverband
selbst arbeitet auch seit Jahren bereits an einem solchen Projekt.
Da eine Zusammenarbeit scheinbar nicht zustandegekommen ist, hat
er es genossen,dass eben dann nichts Vernünftiges herauskommen
kann. Ich appellierte an seine Solidarität gegenüber einer Mini-
sterin, die es ja wirklich äusserst schwer hat, sich mit der Büro-
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kratie zurechtzufinden und wahrscheinlich auch noch nicht die
richtigen Kontakte mit Weissenberg und dem Hauptverband gefunden
hat. Da mir Koppe gesagt hat, er bräuchte die Mitarbeit von Weissen-
berg, um überhaupt zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, habe ich
ihn im wahrsten Sinne des Wortes bekniet. Ich hoffe, dass es gelingen
wird, dass Koppe doch noch mit Unterstützung von Weissenberg und
seiner Leuten einen einigermassen erträglichen Gesundheitsplan
auf die Beine stellen kann. In diesem Fall hat Koppe dann nicht nur
eine phantastische Arbeit geleistet, die Leodolter jetzt bereits
anerkennt, sondern auch wirklich der Partei einen unsagbaren Dienst
erwiesen. Ich glaube, wenn uns noch ein paar Mal passiert, dass Mini-
ster irgendwelche Ankündigungen machen, bevor sie die entsprechenden
Materialien schon im Prinzip fertig haben, und dann dauert es monate-
lang, bis eine Ausarbeitung vorliegt, die dann vielleicht gar nicht
befriedigt, dann wird das Image dieser Regierung sehr bald wesentlich
aussehen, als dies derzeit noch der Fall ist. Für mich war es z.B.
unerklärlich, dass Kreisky und dann vor allem Androsch den Wirtschafts-
bericht schon so angekündigt haben, als wenn sie ihn bereits fertig
in der Schublade liegen hätten. Da dann das Wirtschaftsforschungsinstitut
einen vollkommen unzulänglichen Entwurf geliefert hat, wird scheinbar jetzt
im Finanzministerium an einer Neufassung gearbeitet. Wenn die Opposi-
tion dies bemerkt, dann kann man uns ganz entsprechend treiben und
uns dann vielleicht sogar dazu veranlassen, dass ein falscher oder
unzulänglicher Bericht vorgelegt werden muss oder müsste. So weit
dies ein Minister wie Androsch selbstbewusst macht, indem er ganz be-
wusst dieses Risiko eingeht und trotzdem erklärt, dass er diesen Be-
richt vorlegen wird, ist dies seine Angelegenheit. Soweit dies aller-
dings einem Minister wie Leodolter schon bei ihrer Amtsübernahme
aufgezwungen bekommen hat, ohne dass sie auch nur im Entferntesten
sich vorstellen konnte, welche Gefahr und welche Schwierigkeiten da
auf sie lauern, so muss man ihr glaube ich wirklich bis zum letzten
helfen. Koppe hat dies auch erkannt und setzt wirklich seine ganze
Kraft ein.
Tagesordnung, 27.4.1972