Mittwoch, 26. April 1972

In der Klubsitzung wurde diesmal kein politischer Bericht von Kreisky gegeben und es hat deshalb viel Zeit für Anfragen der Abgeordneten zur Verfügung gestanden. Die kleinen Wünsche der Kollegen wurden das erste Mal wirklich eingehend erörtert und diskutiert. Allerdings der Saal ist akustisch sehr ungünstig und sie gingen nicht zum Mikrophon, sodass eigentlich eine solche Unruhe herrschte, dass man kaum etwas verstand. So wie im Sitzungssaal ununterbrochen getratscht wird, so ist es auch in Wirklichkeit bei den Klubsitzungen, sofern nicht ein politisches Referat über das Mikrophon oder eine Detailinformation, die für alle wichtig ist von einem Minister gegeben wird. Ich weiss nicht, wo diese immer stärker werdende Disziplinlosigkeit noch enden wird. Da diese Unsitte überall jetzt einreisst, am Parteitag in Villach konnte man sie auch ganz deutlich bemerken, wird man fürchte ich in Zukunft überhaupt nicht zuhören und kaum mehr Informationen aufnehmen resp. geben. Ich selbst habe nämlich vor längerer Zeit schon die Konsequenz daraus gezogen, melde mich überhaupt nicht mehr zu Wort, liefere so weit ich kann überhaupt keinen Diskussionsbeitrag und warte maximal ab, bis man mich fragt, resp. auffordert, zu irgendeinem Problem Stellung zu nehmen. Ich weiss, dass Koppe in diesem Fall sagen wird, das ist das Schlechteste, was man tun kann, aber ich kann nicht anders. Nicht dass ich überheblich bin, aber ich glaube, dass man wirklich in einer solchen Atmosphäre eine wirklich zweckmässige und zielführende Zusammenarbeit erreichen kann. Ich glaube, dass viel schuld daran ist, dass die moderne Technik, die Lautsprecheranlagen, die scheinbar alles übertönen und deshalb keine Aufmerksamkeit mehr von den Zuhörern erwartet werden muss, viel schuld daran ist. Ich plädiere deshalb seit längerer Zeit schon, dass aus den Sitzungssälen insbesondere auch aus dem Nationalrat die gesamte Technik herauskommen soll. Es sollte weder Fernsehübertragungen noch Mikrophone zur Verstärkung der Stimme geben, sondern man sollte wirklich die alte Methode wieder einführen, ein Sprecher ohne Hilfsmittel und wenn jemand mit seinem Nachbar tratschen will, dann muss er eben aus dem Saal hinausgehen.

Die Tagesordnung des Nationalrates war eigentlich gar nicht stark überladen und trotzdem hat die Sitzung dann bis 1/2 2 Uhr früh gedauert. Der Grund war, dass einige Sozialprobleme zur Debatte standen und die ganzen Sozialpolitiker einigemale aufmarschieren konnten und mussten, um ihren Standpunkt zu vertreten. Insbesondere beschwert sich Gratz jetzt schon intern, dass wir so viele Berichte im Nationalrat diskutieren, weil dadurch fast kaum Zeit bleibt, um Gesetze zu behandeln. Andererseits wieder ist aus den Ausschüssen kaum eine entsprechende expeditive Erledigung der Gesetze zu erzielen, sodass z.B. die nächste Haussitzung am 10. Mai künstlich mit Stoff angereichert werden muss. Zu diesem Zweck hat z.B. der Verkehrsausschuss eine Sitzung abgehalten, obwohl er wusste, dass nach kürzester Zeit ein zweiter Gesetzentwurf resp. Berichte für eine neue Sitzung vorliegen werden. Ulbrich, der Obmann des Verkehrsausschusses, wollte deshalb zuwarten und hat dann vom Präsidium des NR erfahren, dass er trotzdem in kürzester Zeit eine Ergänzung der Tagesordnung zielführend gewesen wäre, die Tagesordnung mit einem einzigen Punkt abwickeln musste. Niemand hat ihm aber den tieferen Grund erklärt, und er hat sich daher mit Recht beschwert. Erst jetzt konnte ihm Gratz mitteilen, dass er eben die zwei Sitzungen braucht, um dann für 10. Mai auf der Plenumssitzung wenigstens ein bisschen Stoff für die Tagesordnung zu haben. Der 10. Mai ist andererseits als Zuweisungssitzung ungeheuer wichtig.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Auch für uns ist dies ein ziemlich letzter Termin, wenn wir noch in die Frühjahrssession Gesetze bringen wollen.

Nach einer Aussprache mit Sekt.Rat Mock und Wanke, habe ich den Eindruck, dass in der OB die Gesetzwerdung aller ihn betreffenden Materien langsam vorwärtsgeht. Wir haben zwar jetzt die Absicht, Mock neuerdings durch eine Präsidialerlass von jeder Arbeit zu befreien und ihm entsprechende Hilfskräfte, insbesondere auch eine Schreibkraft zur Verfügung zu stellen, damit er das Berggesetz so schnell wie möglich fertig bringt. Ich glaube aber, dass auf Grund dieser Erfahrung es zweckmässig sein wird, jetzt schon mit dem neuen Bergbauförderungsgesetz zu beginnen. Da wir dieses Gesetz doch auch zur Begutachtung schicken müssen, wird es zweckmässig sein, wenn wir es noch vor Juli fertigstellen. Wenn wir im Juni Gesetze noch zur Begutachtung aussenden, ich habe auch Mock ersucht, für das Berggesetz einen Entwurf bis zu spätestens diesem Zeitpunkt fertigzustellen, dann können wir eine entsprechend lange Begutachtungsfrist geben. Ich habe aus Berichten entnommen, dass über die Bergbauförderung bereits innerhalb der Überprüfungskommission, d.h. mit dem Finanzministerium und den anderen beteiligten Stellen, bereits Besprechungen geführt werden. Dort habe ich auch gelesen, dass man bereits nach Richtlinien, die ich gegeben haben soll, einen entsprechenden Entwurf diskutiert.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine Punktation verlangen, nach welchen Gesichtspunkten jetzt die Bergbehörde vorgeht.

Durch reinen Zufall habe ich bei der Haussitzung Häuser auf der Regierungsbank vertreten, der als Raucher immer wieder die Couloirs aufsuchen muss Der Debattenredner der ÖVP, Neumann, der zufällig am Wort war, hat in seinem Konzept auch einen Angriff gegen mich gehabt, in dem er darauf hinwies, dass wir noch immer keinen Energieplan haben. In einer schriftlichen Anfrage, die ich ihm einmal beantwortet habe, hätte ich darauf hingewiesen, dass ein solcher in Arbeit ist und er erwartet die entsprechende Vorlage. Peter, der nächste Redner von der FPÖ, hat mich hart kritisiert, da ich als Antwort gegeben habe, dass dieser Energieplan von uns ununterbrochen geprüft und geändert werden muss. Ich habe eigentlich angenommen, dass der OECD-Energieplan, resp. Energiebericht dem Parlament zur Verfügung gestellt wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfen, ob dies der Fall ist, aber auf alle Fälle Neumann einen zur Verfügung stellen.

Wenn nicht bald ein Aufhänger, wie z.B. das grosse Kompetenzgesetz, wodurch die gesamte Energie ins Handelsministerium kommt, beschlossen wird, dann werde ich doch auf Grund meiner jetzigen Kompetenz einen Energieplan erstellen lassen müssen. Mein ursprüngliches Konzept, an dem ich aber sehr gerne festhalten möchte, wäre, dass als Aufhänger und Beginn wenn es zum grossen Kompetenzgesetz kommt, dann ein Beirat aus den Interessensvertretungen unverzüglich eingesetzt werden soll, der die entsprechenden Vorarbeiten mit meinem Haus gemeinsam lösen müsste. Ich fürchte allerdings, dass wir in diesem Fall genauso Vorarbeiten leisten müssen, wie wir dies eigentlich jetzt schon tun müssten. Da ich dem Problem der Schliessung von Fohnsdorf und damit Aufnahme in den Energieplan ausweichen wollte, habe ich immer noch gezögert, einen solchen erstellen zu lassen und mit Interessensvertretungen jetzt schon zu diskutieren. Interessanterweise hat es, obwohl wir z.B. kein Fremdenverkehrskonzept vorgelegt haben, auf diesem Sektor keinen Angriff bis jetzt gegeben. Sicherlich habe ich hier die gute Ausrede, dass Fremdenverkehr Landessache ist und daher eigentlich die Erstellung eines Konzeptes, wie dies im Falle Mitterer auch geschehen ist, von den dafür kompetenten Landeshauptleuten gar nicht gerne gesehen wird. Hier konnten wir uns also mit dem 10-jährigen Programm vollkommen begnügen und haben damit auch bis jetzt zumindestens nur positives Echo bekommen.

Mit Mussil, Christian, Reiger und einem vierten Mann von der Handelskammer haben Mache, Jagoda und ich über die letzten offenen Punkte zur Gewerbeordnung diskutiert. Die Bundeskammer möchte, dass wir in der Frage der landwirtschaftlichen Genossenschaften zwar alle in die Gewerbeordnung aufnehmen und die finanzielle Problematik auch über das Gewerbeordnungsgesetz abwickeln. Der Wirtschaftsbund hat dem Bauernbund in einer Vereinbarung zugesagt, dass die Handelskammer die Umlagen der Genossenschaften zu einem Teil der Landwirtschaftskammer zur Verfügung stellen. Mussil möchte nun, dass wir dies im Gewerbeordnungsgesetz regeln. Ich selbst bin absolut dagegen, denn dies würde bedeuten, dass wir dann innerhalb unserer eigenen Partei wahrscheinlich aber zuerst in der Regierung auf schärfsten Widerstand stossen würden. Kreisky nämlich möchte ja doch insbesondere, nachdem er mit Weihs und dem Kontrollsystem, das er aufbauen will, nicht weiterkommt, die Landwirtschaft sicherlich nicht durch zusätzliche Umlagen, die die sonst allerdings jetzt schon haben, aber in Hinkunft verlieren werden, stärken. Ich habe deshalb sofort dezidiert erklärt, über dieses Problem könnte und müsste man eben im Parlament entsprechende Beratungen führen. In dies Regierungsvorlage kann es auf alle Fälle nicht aufgenommen werden. Das Handelskammergesetz muss ja nach unserer Auffassung auf alle Fälle novelliert werden. Dies hat Sallinger mit mir vereinbart, schon allein um den amtlichen Stimmzettel einzuführen und dann vor allem einmal der Bauindustrie die Möglichkeit einer eigenen Industriesektion zu ermöglichen. Auch hier lautet die Vereinbarung, dass wir 1973 spätestens beschliessen werden, dass eine Industriegruppe Bau in der Handelskammer errichtet wird. Dazu bedarf es allerdings einer Änderung des Handelskammergesetzes. Mussil wollte mir unbedingt einreden, dass wir eventuelle Novellen in das Gewerbeordnungsgesetz in die Übergangsbestimmungen aufnehmen sollten. Als ich mich dagegen aussprach, meinte er, die Regierung hätte schon öfters lex fugitiva, d.h. entsprechende Rechtsnormen in anderen Gesetze wo sie eigentlich gar nicht hingehören sondern nur irgendeinen Bezugspunkt haben, geregelt. Die verfassungsrechtliche Frage, ob landwirtsch.

Genossenschaften nicht sowieso durch Verfassungsgesetz in eine Bundeskompetenz kommen müssen, konnte auf Grund von einigen Gesetzen, die bereits früher beschlossen wurden, wie Ladenschluss, Mühlengesetz, entkräften werden. Richtig ist, dass der Verfassungshof mit Erkenntnis 1642 aus 1948 den Richtsatz aufgestellt hat, dass die berufliche Vertretung der Bauern, d.h. auch landw. Genossenschaften Ländersache ist. Andererseits hat aber der Verfassungsgerichtshof 1958 durch Erkenntnis erklärt, dass lex posterior hier entsprechende Änderungen schaffen kann, wie z.B. Ladenschluss Mühlengesetz usw. Mussil wollte dann auch noch, dass wir über den Verfassungsdiensteinwand uns hinwegsetzen wonach das Handelsministerium keine Verordnungsermächtigung bekommen kann und soll, um z.B. eine Änderung der Gewerbeeinteilung in handwerkliche, freie, gebundene vorzunehmen. Ich selbst hätte natürlich gegen eine solche Verordnungsermächtigung gar nichts einzuwenden. Da aber der Verfassungsdienst eine solche strikt ablehnt, bin ich nicht bereit, sie aufzunehmen. Wenn Mussil so etwas will, kann er dann im Parlament noch immer diesbezügliche Anträge stellen, wir werden ja sehen, ob er sich dann durchsetzen kann. Mussil möchte überhaupt, dass nicht ein Regierungsentwurf jetzt von uns vorgelegt wird, der in allen Punkten bereits die Zustimmung der Handelskammer bekommen hat. Über die Abgrenzung der einzelnen Gewerbe kann er z.B. sich überhaupt nicht mit mir einigen, wie er sich ausgedrückt hat. Auch gibt es noch für ihn ungeklärte grosse Schwierigkeiten, ob z.B. die Umfangbegrenzung richtig ist und er dem zustimmen kann. Mein Vorschlag, dass selbstverständlich die Fleischhauer nicht nur kalte nichtalkoholische Getränke also z.B. Milch, nicht aber z.B. Bier ausschenken dürften, kann er nicht zustimmen. In weiterer Folge, er schützt hier scheinbar die Gast- und Schankgewerbebetriebe, meinte er, wenn schon so etwas im Gesetz statuiert wird, dann müssten auch die gesamten Ausstattungsvorschriften wie bei einer konzessionierten Fischstube oder bei einem Buffet angewendet werden. Das würde aber dann zu der grotesken Situation führen, dass ein Fleischhauer, wenn er eben Bier ausschenkt, ein Klosett und entsprechende Waschräume bräuchte. Ich habe ihm sofort erklärt und Jagoda hat mich da sehr unterstützt, dass wenn der Charakter eines Fleischerbetriebes oder eines Zuckerbäckers mehr schon dem Gast- und Schankgewerbe entspricht, dann kann man auch dort entsprechende Ausstattungsvorschriften verlangen. Wenn aber jemand, wie die Handelskammer vorschlägt, Milch zum warmen Leberkäs trinken darf, da ist keine Ausstattungsvorschrift notwendig, wohl aber, wenn Flaschenbier ausgegeben werden darf, dann sehe ich darin auch einen jedermann offensichtlichen Widerspruch. Die Handelskammervertreter wehrten sich natürlich auch, dass die Bestimmungen in dem Entwurf drinnen bleiben, die eigentlich das Baugewerbe und ganz besonders das Steinmetzgewerbe treffen, da sie Sonderstellungen, die diese jetzt haben, in Hinkunft nicht mehr haben werden. z.B. wollte sie unbedingt, dass die Dispensmöglichkeit für Baugewerbe fallen müsste, ebenso dass der Bauunternehmer wieder keine Steinmetzarbeiten durchführen dürfte. In beiden Fällen erklärte ich unumwunden, dass ich nicht bereit bin, eine lex Sallinger zu machen. Ich wies insbesondere darauf hin, dass Sallinger gar nicht so etwas wünscht, obwohl ich überzeugt bin, dass er dies sehr gerne hätte und habe damit aber Handelskammer den Wind aus den Segeln genommen, dass sie hier eigentlich gegen ihren Präsidenten agieren, der doch als fanatischer Gerechtigkeitsmann bekannt ist und daher sicherlich keine Sonderstellung anstrebt.

Mit Häuser und Skritek habe ich über das Problem des Ladenschlusses neuerdings gesprochen. Skritek selbst wollte doch zuerst, dass wir den Konsumentenbeirat nicht einschalten, sondern die Forderung der Handelskammer ihrer Gewerkschaft zur Stellungnahme schicken und dann ablehnen. Ich widersprach ganz entschieden der Vorgangsweise und erklärte, dass wir im Konsumentenbeirat einen Arbeitsgruppe einsetzen sollten, die sogar von einem bedeutenden Handelskammermann geführt werden müsste. Ich selbst dachte an den Obmann der Sektion Handel Schönbichler, der sich ja mir gegenüber unter Zeugen als Gegner einer Änderung des Ladenschlussgesetzes ausgesprochen hat. Natürlich wird er dann in der offiziellen dies nicht so deutlich sagen können, aber sein Verhalten wird letzten Endes auf eine solche Politik hinauslaufen. Häuser und Skritek stimmten dann diesem Konzept zu, wenn sie die Gewähr haben, dass dort nicht Beschlüsse gefasst werden, die sich gegen die Gewerkschaft richten, ohne dass sie Gelegenheit haben, das vorher mit mir entsprechend zu besprechen. Ich erklärte ihnen, dass wir eben jetzt umfangreiche Untersuchungen anstellen werden und diese Arbeitsgruppe, bevor sie zu einem Ergebnis kommt, keinesfalls eine Gruppe majorisieren kann. Da die Gewerkschaft der Privatangestellten darin vertreten sein wird und bis jetzt ja nur einstimmige Beschlüsse in den Arbeitsgruppen des Konsumentenbeirates gefasst wurden, sehe ich keine Gefahr. Unter diesen Bedingungen haben sie dann meiner Vorgangsweise zugestimmt.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte sofort alle Verarbeiten in Angriff nehmen, damit die Handelskammer Schönbichler dann als Arbeitsgruppenvorsitzenden nominiert, und entsprechende Vertretung in dieser Arbeitsgruppe von Seiten der Privatangestelltengewerkschaft gesichert ist.

Gen.Sekr. Teschl ist mit Solvay- und Brückl-Leuten gekommen, um neuerdings von mir eine Unterstützung auf Herabsetzung des Salzpreises beim Finanzminister zu verlangen. Die Vertreter waren der Meinung, dass meine Aufgabe darin bestünde, mit ihnen gemeinsam beim Finanzminister für eine Herabsetzung des Salzpreises zu kämpfen. Ich erklärte sofort, dass sie dem Finanzminister – der Monopolverwaltung – eben jetzt die gewünschten Unterlagen liefern sollten und erst dann, wenn diese Monopolverwaltung nicht bereit ist, solche Unterlagen von ihnen entgegenzunehmen, würde ich mich einschalten, dass sie überhaupt eine Chance haben, mit den entsprechenden Stellen zu sprechen. Im Kampf gegen das Finanzministerium insbesondere gegen den Finanzminister werde ich mich aber keinesfalls auf die Seite der Industrie oder auch der Gewerkschaft in diesem Punkte stellen. Ich bin nämlich nicht sicher, ob er bereit ist, hier wirklich Konzessionen jetzt bereits zu machen und es würde sich damit nur neuerdings die Schwäche des Handelsministerium gegenüber dem mächtigen Finanzministerium dokumentieren. Wenn die Gewerkschaft ernstlich eine solche Forderung hat und wenn insbesondere das Ziffernmaterial für die Herabsetzung des Salzpreises spricht – derzeit haben ja diese Betriebe noch ungeheure Gewinne – dann wird der Finanzminister zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich nachgehen müssen. Keinesfalls aber soll er mir gegenüber dann argumentieren können, dass ich ihm in den Rücken gefallen bin.