Dienstag, der 25. April 1972

Dienstag, 25. April 1972

Noch nie ist mir so zu Bewusstsein gekommen, wie unterschiedlich
Pressebesprechungen sein können als wie heute. Anschliessend an den
Ministerrat hat bekanntlicherweise Kreisky verfügt, dass die Minister
der Presse zur Verfügung stehen. Zu diesem Behufe habe ich jetzt fest-
gestellt zum zweiten Male dass die Journalisten, wenn die Minister
und insbesondere der Kanzler selbst aus dem Sitzungssaal herauskommen
sie sich natürlich sofort auf den Bundeskanzler und dann vereinzelt
einzelne sich doch mit den anderen Ministern zusammenstellen, um irgend-
welche Informationen, die sie vorher bereits sich festgelegt haben,
dass sie besprechen wollen, zu diskutieren. Natürlich bilden sich jetzt
kleine Trauben, aber in Wirklichkeit wird zuerst der Bundeskanzler ausge-
fragt. Sicher für die Journalisten eine günstige Gelegenheit, mit
Ministern einzelne Probleme, die sie bis jetzt noch nicht besprechen
konnte, auf diesem Wege zu erfahren. Vielleicht ist es Zufall, aber
tatsächlich habe ich bis jetzt keine wie immer geartete Gelegenheit
gehabt, auch nur ein einziges Problem oder nur eine einzige Anfrage eines
Journalisten zu beantworten. Die Erklärung liegt sicherlich darin,
dass auf der Tagesordnung, die ja doch die Grundlage der Besprechungen
bildet und den Journalisten bekannt ist, noch niemals ein interessanter
Gesetzentwurf vom Handelsministerium gestanden ist. Andererseits
aber glaube ich, und das ist der grosse Gegensatz, sind die Journalisten
von unserer Montagsbesprechung vollkommen befriedigt und habe eben dort
alles erfahren, was vom Handelsministerium interessant wäre. Das Früh-
stücksgespräch bei uns ist eben eine, wenn auch nicht sogenannte Presse-
konferenz, währenddem die Dienstag nach dem Ministerrat stattfindenden
Besprechungen wirklich nichts als eine Informationsquelle für Journalisten
sind, die mit anderen Ministern eben nicht den guten Kontakt haben; der
Vorteil dieser Besprechung, das muss ich zugeben, liegt aber darin,
dass er unmittelbar nach der Ministerratssitzung den Informationsbedürf-
nissen der Journalisten dient und deshalb auch vom Fernsehen, das immer
seine Scheinwerfer aufbaut, als auch von den Zeitungen, die natürlich
aktuell sein wollen, zur Information benützt wird.

Rösch hat im Ministerrat, nachdem Kreisky ein Schreiben von seinem
Büro wegen der Verkehrsrundschau bekommen hat berichtet, dass sein
Sicherheitsdirektor schriftlich mitgeteilt hat, der ORF hätte die
Verkehrssituation in Steinach und anderen Orten an der Brennerstrasse


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gestellt. Dieser schwer Vorwurf der Manipulation wurde natürlich auch
von ihm gegenüber Dr. Maier vom ORF erhoben. Maier selbst erklärte,
er könnte sich dies unmöglich vorstellen, zumindestens versucht er,
soweit es seine Sendungen – er hat das Ressort Innenpolitik – betrifft,
und seinen Redakteuren immer wieder zu beweisen und verlangt von ihnen,
dass sie nicht einer solchen vielleicht von der Technik und dem Aufnahme-
team gern gewünschten Vereinfachungswunsch unterliegen sollten. Die Ver-
einfachung liegt natürlich darin, dass eben man nicht wartet, bis sich
wirklich eine kritische Situation ergibt, sondern eben ein bisschen
nachhilft.

Bei dem Preisgespräch, zu dem Kreisky eingeladen hat, waren ausser ihm Häu-
ser, Rösch, Veselsky, Karl, Reiterer, nur ich von Regierungsseite an-
wesend. Zu meiner grössten Überraschung war aber von der Arbeiterkammer
nicht nur Hrdlitschka, Zöllner, Hedrich, sondern auch Reithofer, Szecsi
und Milford gekommen. Die Erklärung lag darin, dass angeblich Kreisky
durch sein Büro die Arbeitnehmerseite des Wirtschafts- und Sozial-
beirates eingeladen hat. Die Gewerkschaftsbundseite war vollkommen ab-
wesend. Lachs war in Genf und warum Hofstetter nicht kam, konnte ich
nicht feststellen. Benya allerdings ist dann später doch noch gekommen.
Kreisky hat aber einleitend sofort festgestellt, dass er diese Probleme
alle mit Benya besprochen hat. Die von mir vor zwei Jahren angeregte
Kontaktnahme zwischen Benya und Kreisky hat seit dieser Zeit durch einen
Jour fixe am Montag die Gesprächsmöglichkeit zwischen den beiden end-
gültig und bis jetzt gut funktionierend fixiert. Kreisky selbst kündigte
an, dass er mit Schleinzer und Peter Besprechungen über die Preisfrage
führen wird. Ausgangspunkt wird die Preisstudie des Wirtschafts- und
Sozialbeirates sein, wo er einen Aktenvermerk vorbereitet hat, in dem
bereits festgehalten ist, was von den 66 Forderungspunkten des Wirt-
schaftsbeirates schon erfüllt ist oder im Stadium der Erfüllung ist.
Kreisky selbst meint, er beruhigt sich keinesfalls wegen der Preisent-
wicklung, denn er ist lieber auf eine schlechtere weitere Preissteige-
rung vorbereitet, um dann angenehm enttäuscht zu sein, wenn Massnahmen
die man jetzt bereits vorbereitet, nicht eingesetzt werden müssen. Wegen
der künftigen Mehrwettsteuer und deren Auswirkungen hat er vergleichende
Studien zwischen Belgien und den Niederlanden gemacht und man muss doch
aus der Erfahrung der anderen ebenfalls Konsequenzen ziehen. Seit dem
Dezember-Übereinkommen kann man feststellen, dass die Paritätische Kommis-
sion bei allen Preiserhöhungswünschen eingeschaltet wurde. Hier kommt


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sofort von Seiten der Arbeiterkammer der Zwischenruf, soweit man
dies eben kontrollieren kann. Die tatsächlichen Preiserhöhungen ohne
die Paritätische Kommission hat man allerdings nach Auffassung der
AK-Vertreter bis jetzt nicht erfassen können, nimmt aber an, das
dies auch nach dem Dezember-Übereinkommen noch immer geschieht. Im
Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer will Kreisky eine temporäre
Preisregelung wie sie eben auch in Belgien forciert wurde, in
Österreich einführen. Ein Preisstop kommt nicht in Frage, da auch
die Preise sich weiter bewegen werden und insbesondere die Lohnerhöhungen
die jetzt abgeschlossen oder in nächster Zeit abgeschlossen werden,
Preiserhöhungen nach sich ziehen. Der Preishysteriekampagne der ÖVP
müsste mit allen Mitteln entgegengetreten werden. Er hätte fest-
stellen müssen, dass die ÖVP sie seinerzeit ganz intensivst durch
14 Tage hindurch getan hat, der Sparzuwachs sofort gefallen ist,
wie ihm Adamek von der 1. Österr. selbst versichert hätte.
Hrdlitschka erwidert, dass vier Vorschläge der AK vorliegen. Erstens
wäre es zielführend, wenn die ÖVP einer Preisregelungsgesetzänderung zu-
stimmen würde. Zweitens, wenn dies nicht gelingt, müsste das Preis-
treibereigesetz so verbessert werden, dass damit durch eine einfache Ge-
setzesänderungsmöglichkeit dann die Preisentwicklung von der Regie-
rung beeinflusst werden kann. Während das Preisregelungsgesetz ein
administratives Preisverfahren hat, würde in diesem Fall ein richter-
liches Verfahren Platz greifen müssen. Auracher hat einen solchen Ent-
wurf ausgearbeitet, in dem eigentlich der Kompetenztatbestand Strafrecht
die Grundlage für eine Preisbekämpfung eben als Wucher oder Preistrei-
berei herangezogen wird. Drittens müsste man das Dezemberübereinkommen
dahingehend ergänzen, dass die Paritätische Kommission gestärkt wird.
Viertes wären, wenn das Preisregelungsgesetz auslaufen sollte, ganz be-
wusst die Länder kompetenzmässig zu verankern, um die Preisbekämpfung dann
auf ihrem Sektor durchzuführen. Zöllner ergänzte die Ausführungen noch,
indem er meinte, man sollte überhaupt noch den Länderkompetenzen
grössere Beachtung schenken. Auf bei der Delegierung des Einfuhr-
systems sollte das Land- u. Forstwirtschaftsministerium entsprechende
Gesetzesnovelle anstreben. Insbesondere wäre auf dem Vieh-, Getreide-
und Milchsektor die Marktordnung durch die Aufnahme des ÖGB
in die Kommission und die Abschaffung der 4/5-Mehrheit eine gewisse
stärkere Einflussnahme der Konsumentenseite zu gewährleisten. Da ich
den LW-Minister Weihs vertrete, habe ich als Landwirtschaftsminister
erklärt, dass doch auch jetzt noch ein Einfluss durch das LW-Ministerium


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dahingehend gegeben ist, dass wenn nicht entsprechende Importe von
Seiten der Landwirtschaft im Viehverkehrsfonds zugestanden werden, er da:
dann wirklich die Exporte drosselt oder zumindestens androht, dies
zu tun. Kreisky selbst wendet sich auch gegen eine Änderung der Politik,
dass man glaubt, wenn man den Ländern die Kompetenz überträgt, dass dann
die Regierung nicht mehr als verantwortlich betrachtet wird. Ausserdem
sagte er, ist es ganz unmöglich, die dezentralisierte Preispolitik dann
überhaupt noch beeinflussen zu können. Milford, aber auch Veselsky
meinen, man müsste mit makroökonomischen Massnahmen die administra-
tive Preispolitik, die wir anstreben, ergänzen. Ihnen schwebt ganz
besonders die aktivseitige Kreditkontrolle vor. Die Kreditexpansion
hat wieder 18 % in diesem Monat betragen und ist als überhöht zu
betrachten. Eine Mindestreservenerhöhung würde nur die Kredite steuern.
Da der Finanzminister nicht anwesend ist, mache ich nur eine Zwischenruf,
dass sie doch wissen, dass Androsch sich gegen diese Regelung ganz ent-
schieden ausgesprochen hat. Benya selbst, der sich zweimal zu Wort
gemeldet hat, erklärt, dass er alles unternehmen wird, um die Über-
wachung, die auf freiwilliger Basis verstärkt werden soll, einzuführen.
Ich selbst erkläre nur, dass wir im Handelsministerium die Vorsteuer-
abzugslisten jetzt endgültig verhandeln und dann zu überlegen ist, in
welchem Gesetz sie verankert werden sollen. Rösch hat einen Preis-
regelungsgesetzvorschlag ausgearbeitet und man soll ihm vorlegen,
die Handelskammer wird ihn garantiert ablehnen, doch bereit sein,
dann über andere Lösungen zu verhandeln. Wie weit die ÖVP dabei mit-
gehen wird, wird sich zeigen. Kreisky selbst fasst dann zusammen, dass
keine Länderkompetenz verstärkt werden soll; die jetzt von der
Regierung den Ländern übertragenen Kompetenzen, 37 Punkte ihrer Forde-
rung wurden erfüllt, sind wie er sich ausdrückte Schmonzes. Das stimmt,
denn es handelt sich hier um unbedeutende Kompetenzwünsche, die man
erfüllen konnte. Kreisky wird erstens den Katalog der Massnahmen, wie
es der Wirtschaftsbeirat vorgeschlagen hat, der ÖVP übergeben. Zweitens
wird er die Wirtschaftspartner einladen, zu sagen, was sie vorschlagen, um der
Preissituation Herr zu werden. Drittens möchte er dann in weiterer
Folge Grosshandels- und Importeurbesprechungen abhalten, damit even-
tuelle Zollsenkungen durch das EWG-Arrangement mit 1.4.1973 und 1.1.74
40 % betragen und eine entsprechende Preisdämpfung ausüben. Allerdings
meint er, er hätte am Parteitag mit Sagmeister über dieses Problem ge-
sprochen und dieser hätte ihm erklärt, dass die KGW dabei mitmachen
würde, wenn sie zuerst von der Regierung dazu aufgefordert wird und


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sich an die Spitze einer solchen Aktion, die für sie natürlich auch
Propaganda wäre, stellen könnte. Viertens soll der Rösch-Entwurf über-
geben werden, damit man die Reaktion der ÖVP feststellen kann. Der
Rösch-Entwurf wird allerdings noch von Seiten der AK mit einigen, wie
ich glaube, sogar teilweise berechtigten Vorschlägen ergänzt. Die Dienst-
leistungen sind in dem Entwurf überhaupt nicht enthalten. Ausserdem
müsste meiner Meinung nach dann festgehalten werden, wo die Verankerung
des Vorsteuerabzuges, welches durch unsere Listen festgestellt werden
soll, gesetzlich normiert wird.

Beim Mittagessen im Institut, wo wir über die Preise diskutieren wollten,
ist nur Kienzl und vom ÖGB Schmidt anwesend, da die anderen alle
noch scheinbar von der Besprechungen Kreiskys resp. eventuell vom
Präsidenten Hrdlitschka eine Nachsitzung haben und nicht kommen können.
Ich frage Herbert Krämer, ob er vom statistischen Standpunkt schon
einmal Berechnungen angestellt hat, was maximalst bei einer 16 %-igen
Mehrwertsteuer und damit in der einfachen Erklärung der 16 %-igen Ver-
teuerung der Index steigen würde. Die Behauptung, dass dies 16 % wären,
stimmt ja deshalb nicht, weil auf alle Fälle nur 67 % des Indexes aus
Preisen besteht, die nicht preisgeregelt sind und vor allem keine
Tarife darstellen. Für 33 Prozent gäbe es also die Möglichkeit
der Beeinflussung bereits jetzt. Es ist daher, wenn alle erhöhen,
mit 1. Jänner 1973 nicht mit einer 16 %-igen Steigerung im ungünstigsten
Fall zu rechnen. Auf Grund unserer Listen wird Krämer jetzt eine Be-
rechnung jetzt für Jänner 1973 in Angriff nehmen. Kienzl selbst weist
auch wieder auf die Kreditexpansion hin und meint, dass er bereits
den Generaldirektor und besonders den Präsidenten Schmitz davon überzeugt
hat, dass diese aktivseitige Kontrolle unbedingt notwendig ist. Androsch
selbst hätte aber durch sein Nachgeben den Banken gegenüber diesen Plan
durchkreuzt. Ich kann mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass
bei der letzten Diskussion im Kautsky-Kreis Androschs ja sein Konzept
dargelegt hat und dort niemand kritische Bemerkungen dazu gemacht hat.

Bei der Dienstbesprechung mit den Sektionsleitern erwähne ich auch
den Beschluss des Ministerrates über die Abberufung Schippers aus dem
Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft. Insbesondere weise ich darauf hin,
dass niemand mit Schipper vor seiner Abberufung gesprochen hat und dass


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man auch mir über den Ministerratsvortrag nicht zeitgerechte Informa-
tionen von Seiten des Hauses zukommen liess. Hier erfahre ich nun das
erste Mal von Schipper selbst, dass doch auch Weiss mit ihm vorher
telefoniert hat, also vor der Fraktionssitzung der ÖVP bei der Verbund-
aufsichtsratssitzung am Donnerstag und ihm von der Abberufung telefonisch
Mitteilung gemacht hat. Dies dürfte bereits vor dem Villacher Parteitag
der Fall gewesen sein. Schipper hat mich aber dann entweder nicht er-
reicht oder wollte mir sogar nichts sagen, um zu testen wie ich im
Ministerrat darauf reagieren werde. Da ich aber nichts wusste, liegt
in dem Fall das Verschulden wirklich auf seiner resp. der ÖVP-Seite.

Der Personalausschuss hat eine ganze Liste von Forderungen ausser den
25 Mehrdienstposten, die er verlangt, aufgestellt, die wir eigentlich
erst nächste Woche verhandeln wollten. Da Schipper jetzt aber auf einen
längeren Erholungsurlaub fährt, bin ich natürlich bereit, so schnell
wie möglich, vor seiner Abreise noch dieses Problem zu besprechen. Sein
Vorschlag, dass er gegebenenfalls seinen Erholungsurlaub unterbrechen
wird, lehne ich kategorisch ab, um ihm zu beweisen, dass seine Gesund-
heit uns das Wichtigste ist. Schipper teilt mir gegenüber mit und gibt
damit indirekt zu, das auf Seiten des Bautenministerium von Seiten der
Vertretung dort, keine solche Forderungen bezüglich der Mitsprache ge-
stellt werden. Vielleicht haben die einen weniger rührigen Personalvertre-
ter. Vielleicht aber auch war es gerade meine Aufforderung und Zusicherung
dass ich mit der Personalvertretung besten Kontakt und Einvernehmen haben
will, was Engelmayer zu diesen weitgehenden Forderungen, gegen die ich
gar nichts habe, dass wir darüber diskutieren, geführt hat.

Sekt.Rat Mock von der OB, der ein Berggesetz jetzt seit 1 1/2 Jahre
bearbeitet und mein er Meinung nach deshalb nicht zu einem Schluss
kommt, weil er eigentlich das Begutachtungsverfahren jetzt bereits in
einem solchen Umfang durchführt, wie es sonst niemals üblich wäre.
Wir haben nun die Professoren der Montanistischen Hochschulen, einige
Universitätsinstitute, die sich mit Verfassungsfragen beschäftigen,
die Handelskammer und die Bergbehörden in jedem einzelnen Fall immer
wieder zur Stellungnahme aufgefordert, Enqueten abgehalten und letzten
Endes die Besprechungen so im Detail geführt, dass kein Mensch mehr
jetzt wahrscheinlich in nächster Zeit glaubt, dass ein Entwurf zustande-
kommen wird, weil sich natürlich immer wieder Detailfragen ergeben.

Ich ersuche deshalb bei der Dienstbesprechung Min.Rat Dworak, der
Gasser vertritt, er möge jetzt dafür sorgen, dass endgültig ein Termin
fixiert wird, wo ein Regierungsentwurf vorliegen muss, der in die Begut-
achtung geschickt wird. Offene Fragen können dann noch immer von den
Kammern und sonstigen Ministerien und Instituten aufgegriffen werden
und entsprechend zur Diskussion gestellt werden. Auf alle Fälle muss
man jetzt einmal zu einem Schluss kommen. Während ich bei der Minder-
heitsregierung noch das Gefühl hatte, man will die ganze Angelegenheit
hinauszögern, in der Hoffnung, dass dann ein anderer Minister sowieso
nicht mehr imstande ist, zeitgerecht ein Berggesetz vorzuschlagen, wird
diese Idee jetzt ja kaum mehr von der Bergbehörde verfolgt werden können.
Andererseits ist aber der Wunsch der Bergbehörde, ich habe dies ja bei
Besuchen in den Berghauptmannschaften der Länder feststellen können,
nämlich das Berggesetz materiell wesentlich auszuweiten, nicht reali-
sierbar. Die Einbeziehung von Steinbrüchen und sonstigen Schottergewin-
nungen in die bergrechtliche Überwachung wird nicht nur von unserer Ge-
werbeabteilung im Haus ganz entschieden abgelehnt, sondern stösst auch
auf den erbitterten Widerstand der Handelskammer und der Bau- und
Holzarbeitergewerkschaft. Da die Bergbaue, sei es bei Kohle aber auch
bei anderen Sektoren, schön langsam zu Ende gehen, hat die Bergbehörde
sich vorgestellt, man sollte eben das Bergrecht auch auf die Steine und
Erde-Produkte ausdehnen. Zu diesem Zweck hat die Montanistische Hoch-
schule in Leoben ein Gutachten geliefert, das auch bei den meisten Pro-
dukten, die heute nicht der Berghauptmannschaft unterstehen, in Hinkunft
eine Knappheit wird eintreten können und deshalb schon eine Art Bewirt-
schaftung zielführend sei. Ich spreche mich ganz entschieden gegen eine
Einbeziehung der Steinbrüche aus, denn dies kann nur dazu führen, dass
die Schottergewinnung verteuert wird, ohne dass damit auch wenn wirk-
lich in Hinkunft ein Mangeln- an einem solchen Material vorhanden sein
sollte, sich die Situation verbessern würde. Der Einwurf, dass eventuell
dann auch durch Enteignung Steinbrüche und Schottergruben aufge-
schlossen werden könnten, ist derzeit nicht stichhaltig, denn ich sehe
keine Notwendigkeit und ich bin wahrlich kein Fetischist des Eigentums-
begriffes, hier bereits mit der schärfsten Waffe vorgehen zu müssen.
Wenn es in 50 Jahren – wie angenommen – zu einer Verknappung auf diesem
Sektor ebenfalls kommen kann, dann wird man zu diesem Zeitpunkt ent-
sprechende Massnahmen setzen müssen.

Die Fraktionsarbeit in den Betrieben hat auch scheinbar jetzt einen
Tiefstand erreicht. Vielleicht ist es Zufall, vielleicht aber ist
es doch Ausdruck des Trends, dass bei einer von der SGP einberufenen
Fraktionssitzung mit Wahl der neuen Leitung der Fraktion nur 24 an-
wesend sind und damit nicht einmal die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Dabei haben sie angekündigt, dass ein Minister über ihre Probleme
referieren wird. An und für sich stört es mich sehr wenig, wenn ich
in einem kleinen Kreis reden muss, doch bin ich sehr überrascht, dass
so wenig Interesse bei der SGP herrscht. Zu Hause entdecke ich dann
allerdings in der Einladung, dass es sich hier nur um die Zentralleitung
gehandelt hat.

Anmerkung für Heindl: In Hinkunft bitte beachten, welcher Teilbetrieb
mich eigentlich einlädt.

Koppe ist besorgt, dass wir im dritten Bezirk nicht mehr zeitgerecht
die Funktionäre zu einem Vortrag, resp. Schulungskurs für Agitation
an der sich auch Charly Blecha beteiligen wird, bringen können. Eine
Aussprache mit unserer Sekretärin Tischler ergibt, dass tatsächlich wir
ausserstande wären, heuer im Frühjahr noch einen solchen Kurs zu starten.
Schon allein die Tatsache, dass am Montag unser Lokal besetzt ist und
wir in eine Sektion ausweichen müssten, würde einen entsprechenden Ab-
fall der Besucherfrequenz ergeben. Es wird deshalb endgültig für Herbst
ein solches Seminar resp. Kurs vereinbart. Tischler glaubt auch, dass
wir unsere Funktionäre gerade jetzt für die Werbeaktion dringend ein-
setzen müssen und nicht eine zusätzliche Schulung und Information
durchführen können. Die Werbeaktion liegt bei uns im Bezirk leider
auch sehr im Argen. Dies ist aber hauptsächlich darauf zurückzuführen,
dass wir infolge Mangels an neuen Wohnbauten keine Chance haben, unsere
jungen Funktionäre länger im Bezirk zu halten. Bei der Klubsitzung wird
deshalb wieder von Wolfik, einem Sektionsleiter das Problem der Rennweger
Kaserne angeschnitten. Da wir in Verhandlungen stehen, kann ich leider
keine Auskunft geben. Ich verspreche aber, nach Abschluss eine umfang-
reiche Information unseren Funktionäre mit Kritik und Diskussion zu
geben.