Montag, der 24. April 1972

Montag, 24. April 1972

Die Journalistenfrühstückrunde beim Bundesminister hat diesmal Würzl
vorbereitet. Ich habe das Material erst knapp vor der Sitzung gesehen
und war sofort hellauf begeistert. Auch Koppe, der erst bei der Vertei-
lung an die Journalisten das Material sich ansehen konnte, meinte,
dies ist genau das, was Journalisten erwarten. Ich weiss nicht, wie das
Presse-Echo sein wird, auf alle Fälle aber hat Würzl hier wirklich
ganze Arbeit geleistet. Wenn ich mir vorstelle, dass wir durch das
seinerzeitige Disziplinarverfahren resp. durch die Angriffe des Rech-
nungshofes auf ihn – wenn ich nicht hinter ihm gestanden wäre – entsprechend
verärgert hätte, ist für mich wieder ein Beweis, wie vorsichtig man in
der Personalpolitik vorgehen muss. Ich glaube, dass wir in ihm einen
guten Mitarbeiter gefunden haben. Ich bin auch überzeugt, dass es im
Hause noch einige solcher Leute gibt, nur haben wir sie nicht so
gut wie Würzl herausstellen resp. verteidigen können. Dies müsste aber un-
sere zukünftige Personalpolitik sein, den Leuten die Möglichkeit geben,
sie bei Fehlern nicht hängen lassen, vor allem aus dem ÖAAB- und CV-Clan
herausbrechen.

Sekt.Chef Schipper teilte ich mit, dass ich mit Frühbauer am Samstag
ein Telefongespräch geführt habe, um seinen Fall noch einmal zu be-
sprechen und zu klären. Frühbauer wurde über Hintermayer von der Ver-
bund verständigt, dass Weiss ihm gesagt hat, dass Schipper von der ÖVP
abberufen wird werden. Schipper ist über diese Mitteilung sichtbar
erschüttert, da niemand in der ÖVP mit ihm vorher wirklich geredet
hat, sondern nur Arthold ihm eben mitgeteilt hat, dass ihn nun ein
Brief von der Verbund erreichen wird, worin ihm Dank ausgesprochen
wird. In diesem Fall hat er dann aber darauf gedrängt, dass dies im
Ministerrat beschlossen werden müsste. Da er keine Zeit gehabt hat,
mich vorher davon zu verständigen, ist es somit wahrscheinlich auch in
seinen Augen seine ausschliessliche Schuld, dass nun der Ministerrat
klaglos und ohne irgendeine Bemerkung diesen Beschluss gefasst hat.

Bei dieser Gelegenheit teilt mir Schipper in Anwesenheit von Böhm mit,
dass die Personalvertretung mit einem Schreiben an mich herangetreten
ist, dass 25 neue Dienstposten geschaffen werden müssen. Schipper selbst
hält zwar im Prinzip eine solche Forderung für begründet, doch meint er,
dass es aussichtslos ist, vom BKA auf Beamtenebene so etwas durchzusetzen.

Er wird froh sein, wenn nicht neuerdings Dienstposten eingespart werden
müssen. Ich selbst gebe ihm sofort plein pouvoir bei den Verhandlungen
und gratulieren ihm jetzt schon, wenn es ihm gelingt, dass wir keine
zusätzlichen Dienstposten aufgeben müssen. Dieses Schreiben des ÖAAB
kommt uns aber sehr gelegen, da ich überzeugt bin, dass es einmal im
Parlament eine Diskussion über die Überbesetzung der Beamten geben wird
und dann der ÖVP wir dieses Schreiben unter die Nase halten können.

Bei der Antrittsvorlesung von Prof. Frisch waren sehr viele Leute vom
Wirtschaftsforschungsinstitut, die ich gar nicht mehr kenne, aber auch
einige Professoren anwesend. Interessant war, dass Frisch die Inflation
der Gegenwart und ihre Ursache auf amerikanischen Ziffern aufbauen
musste. Die österr. Statistik dürfte hier wirklich noch sehr im
Argen liegen. Frisch hat nämlich seinerzeit am österreichischen Modell
mitgearbeitet und würde – wenn es einigermassen die Ziffern geben würde –
gerne auch österr. Beweiszahlen vorlegen. Er entschuldigte deshalb, dass
er immer nur mit amerikanischen Statistiken arbeitet. Spöttisch meinte
ich nachher zu ihm, das sei die Verbeugung vor den Linken gewesen.
Interessant war seine These, dass sich die Inflationsrate durch die Infla-
tionserwartung, welche in irgendeiner Weise von den Unternehmungen
antizipiert wird, entweder abschwächen kann oder dass es das Parameter
gleich eins ist, d.h. de er kontinuierlich weiterwirkt. In diesem Fall
haben wird zwar noch immer nicht die galoppierende Inflation wie nach
dem ersten Weltkrieg oder in einigen südamerikanischen Ländern aber doch
einen kontinuierlich gleichbleibenden Inflationstrend, der mit herkömm-
lichen wirtschaftspolitischen Massnahmen nicht zu bekämpfen ist. Ein
typisches Beispiel, die Nixon-Administration, die nur in eine Stagflation
durch ihre Massnahmen gekommen ist.

Eine Delegation des Fachverbandes Maschinenindustrie mit Sekr. Dr. Bucher,
aber insbesondere den Gen.Direktoren Zuckermann, Zach von der SGP,
Nenning von Voith und Sponde von Wertheim hatten drei Anliegen:
1. Im Osthandel sollten wir mit der Liberalisierung vorsichtiger sein.
Fälbl replizierte, nachdem ich es prinzipiell abgelehnt hatte, sehr geschickt,
dass eine Entliberalisierung ja kaum in Frage käme und dass man so-
weit noch einzelne Kontingente mit den Oststaaten bestehen, diese
von vornherein hoffnungslos uninteressant seien, nur aus der DDR und
der CSSR seien überhaupt Textilmaschinen in geringerem Umfang importiert
worden. Der österr. Export nach dem Osten beträgt aber immerhin noch


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20 % auf dem Maschinenindustriesektor. Bei der Verabschiedung habe ich
über diesen Punkt mit Gen.Dir. Dr. Nenning von Voith kritisiert, weil er
mir nicht zeitgerecht von seinen Auftragslücken Mitteilung gemacht hat.
Ich versicherte ihm, dass ich dann – hätte ich es zeitgerecht gewusst –
bei den sowj. Stellen interveniert hätte. Ich erklärte genauso freimütig,
dass ich sicherlich auch nichts oder vielleicht einen Teilerfolg erzielen
hätte können, dass aber jetzt die sowj. Seite mit Recht mir sagen kann,
ja, warum haben sie mir das nicht zeitgerecht mitgeteilt. Derzeit haben
z.B. die Voith-Werke zwei Papiermaschinen für Swetogorsk in einem Umfang
von 450 Mill. S offeriert. Erstmalig aber verlangt die SU jetzt ein
Kreditoffert auf 5 Jahre mit 5 % Verzinsung, was die Maschinen um 11 %
verteuert. Dadurch, fürchtet Nenning, wird er gegen die konkurrierenden
Finnen nicht mehr so leicht zum Zuge kommen.

Der zweite Forderungspunkt betraf die Mehrwertsteuer, doch hier habe ich
sofort darauf hingewiesen, dass Androsch dafür zuständig sei und dass
insbesondere bei der Industriellenvereinigung ja bereits angekündigt
hat, dass er entsprechende Massnahmen vorbereitet. Die Maschinenindustrie
trifft auf der einen Seite die 1 1/2 %-ige Überkompensation, die dann
verloren geht und auf der anderen Seite aber die Investitionssteuer,
die natürlich einkalkuliert werden muss und damit die Preise im Export
ebenfalls wesentlich verteuert. Durch die Schillingaufwertung hat die
Maschinenindustrie seinerzeit 300 Mill. verloren und durch das Floating
jetzt 350 Mill.

Betreffend den Wunsch der Maschinenindustrie, insbesondere von Wertheim, dass
man die Ausbildung auf den numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen in
den Berufsbildenden höheren Schulen vortragen sollte, rennen sie bei
mir offene Türen ein. Ich bin allerdings überrascht, dass in der BRD,
wo 1969 erst 1 % dieser Maschinen in Gebrauch waren, jetzt bereits
35 % des Maschinenparkes NC-Maschinen sind. Ich verspreche, mit Sinowatz
dies im einzelnen noch zu verhandeln und vor allem eine positive
Regelung zu erreichen. Am Abend bei der Ministerratsvorbesprechung habe
ich eine lange Aussprache über diese Punktdiese Punkte? diesen Punkt? und Sinowatz ist, wenn er ins-
besondere wirklich von der Industrie eine finanzielle Unterstützung und
Beistellung der Lehrer für solche Teststände bekommen kann, bereit, sofort
entsprechende schulische Vorschläge durch Verordnungen zu machen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte einen diesbezüglichen ausführlichen Brief von
mir an Sinowatz durch die Abteilung vorbereiten lassen und auf die VorspracheAussprache und auf meine heutigen Verhandlungen mit Sinowatz verweisen.

Die Ministerratsvorbesprechung und diesmal ausgesprochen flau. Kreisky
selbst hat nur einen Brief vom Bürgermeister von Pöchlarn, der jetzt
neu gewählt wurde und ein Kokoschka-Archiv, da dieser dort geboren ist,
errichten möchte. Firnberg soll eine diesbezügliche Unterstützung ge-
währen. Kokoschka hat noch immer nicht seine österreichische Staatsbürger-
schaft, da er sich weigert, eine diesbezügliche Erklärung, dass er sie
neuerdings bekommen wird (er wurde 1938 ausgebürgert), zu unterschreiben oder
auch nur abzugeben. Kreisky hat diesbezüglich Briefe an den Wiener
Magistrat geschrieben, die aber bis jetzt noch keine positive
Erledigung erfahren haben. Kreisky denkt natürlich die Meinung der sturen
Haltung von Kokoschka, dass er ja eigentlich niemals auf die österr.
Staatsbürgerschaft verzichtet hat und deshalb auch keine diesbezügliche
Erklärung abgeben müsste. Rösch ist leider in Graz beim Begräbnis von
Matzner, ebenso Häuser, sodass auch dieser Punkt wie schon einige Male
nur ganz oberflächlich behandelt wird. Lütgendorf teilt mit, dass im Hoch-
wassereinsatz 200 Mann stehen. Da etliche Brücken weggerissen wurden, will er
drei Kompanien, 700 Mann aus Kärnten und Steiermark für die Zeit vom 3.
bis 19. Mai zum ao. Präsenzdienst einberufen. Dies ist seinerzeit auch beim
Kärntner Hochwasser geschehen, als der Bundespräsident einer Verlängerung
der Präsenzdiener zugestimmt hat. Androsch teilt mit, dass LH Niederl
30 Mill. S aus dem Katastrophenfonds abgefordert hat. Im Prinzip hat
er ihm zugesagt unter der Voraussetzung, dass zuerst die 19 Mill., die
aus 1970 zugeteilt wurden, verwendet werden müssen.

Kirchschläger teilt mit, dass die UNO einige Sekretariate von New
York nach Wien verlegen möchte. Eine diesbezügliche Studie sieht vor, dass
der Umweltschutz mit 50, Transporte und Naturschätze mit 70 und Welt-
raumsekretariat mit 10 also insgesamt 130 Beamte nach Wien kommen könnten,
wenn die UNO dies beschliesst. Kreisky meint zuerst, man sollte auf das
Weltraumsekretariat verzichten, wird aber .dann von Kirchschläger und ins-
besondere von Firnberg aufgeklärt, dass in Österreich sehr viele
Professoren sich mit Weltraumfragen beschäftigen. Firnberg teilt auch
gleichzeitig mit, dass Lederer nun zugestimmt hat, dass der Klimt-Fries
mit 15 Mill. S von der Republik Österreich erworben werden kann. Kreisky
wünscht insbesondere Gutachten, dass dieses sehr zerfallene und not-
wendig zu restaurierenden Fries mehr wert sei als dieser Betrag. Angeb-
lich haben Fachleute mitgeteilt, dass er mindestens 1 Mill. S wert wäre.
Da Kreisky entsprechende Angriffe von der ÖVP erwartet, ich bin allerdings
anderer Meinung, sollen jetzt bereits Gutachten entsprechende Absicherung


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gegen diese Angriffe geben. Dieser Fries soll bei der UNIDO dann
in der Halle angebracht werden.

Kirchschläger kommt mit den Vermögensverhandlungen mit der CSSR nicht
sehr gut vorwärts. Der Vizeminister Götz hätte ihm 300 Mill. S maximal
angeboten. Wenn die OMNIPOL eingeschaltet wird, ich weiss nicht, um was
es sich dabei handelt, seien 500 Mill. drinnen. Österreich hat aber für
die mittleren Vermögen 2 Milliarden und wenn nur die kleineren Vermögen
abgegolten werden sollen, 1 Mia. S verlangt. Interessant ist, dass Kreisky
mitteilt, seinerzeit, als er noch Aussenminister war, hätte man
ihm schon angeboten für seine Vermögensverluste in der CSSR eine Entschä-
digung sofort auszubezahlen. Jetzt erklärt Kreisky, in seinen Verhandlun-
gen könnte Wodak, der diese führt, offiziell auf den Anspruch Kreiskys
verzichten. Es ist dies eine sehr geschickte Geste, die Kreisky gegenüber
den anderen Regierungsmitgliedern ausspielt, Sicher ist eines, dass er
als Politiker wahrscheinlich wirklich finanzielle Verluste in Kauf nehmen
muss, aber sicherlich auch gerne in Kauf nimmt, da es ihm primär um die
politische Arbeit ankommt.

Ein typisches Beispiel ist auch, dass mit Robert Weisz, der die Ver-
handlungen jetzt über die Politikerbesteuerung und über die Entschädigung
der Nationalräte und damit automatisch der Minister führt, wie ich aus
einer Bemerkung nach der Sitzung entnommen habe, nicht übereinstimmt.
Die ÖVP und die FPÖ wären bereit, die Politikerbesteuerung zu akzeptieren.
wenn der Sektionschefbezug 9,6 als Grundlage genommen wird. In diesem Fall
wären sie bereit, keine Kritik und keine Attacke wegen der Entlohnung
wenn dies beide am 1.1.1973 in Kraft tritt, zu führen. Ich selbst bin
überzeugt davon, dass zwar die Verhandler sich dann daran halten werden,
dass aber insbesondere die mittleren Funktionäre sowohl der ÖVP als auch
der FPÖ sicherlich auch viele unserer Partei über diese Regelung nachher
sehr schimpfen werden. Kreisky hat auch in dieser Beziehung ein gutes Gespür
und meint halt, es müssten die Politiker Opfer bringen und die Besteuerung
bereits mit 1.7. einsetzen. Über die Erhöhung der Bezüge könnte man dann
später reden. Wie er aus diesem Dilemma mit einem blauen Auge herauskommt
ist mir noch nicht ganz klar. Die Klubs wollen natürlich nicht auf ihre
Klubabgaben von ihren Abgeordneten verzichten, Kreisky selbst möchte ja
in diesem Fall, dass die Klubbeiträge vom Staat übernommen werden, anderer-
seits sollen die Abgeordneten keinen neuen finanziellen Verlust durch die
Politikerbesteuerung erreichen, drittens aber soll in der Öffentlichkeit


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auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Bezüge um 40 % erhöht werden
um dann davon Steuern zu bezahlen.

Kreisky hat eine Propagandaidee, die er als Brantl einen Vorschlag
gemacht hat, zuerst abgelehnt hat. Jetzt möchte er aber doch, dass zwei
Jahre ÖVP-Regierung 1969–1970 – zwei Jahre SPÖ-Regierung gegenüberge-
stellt werden. Es soll eine Information für kritische und intelligente
Leser sein und insbesondere Argumente für die Vertrauenspersonen umfassen.
Das Rote Wien hat seinerzeit die Erfolge, die es gehabt hat, immer
wieder präsent gemacht, jede Gemeindebaueröffnung war ein Volksfest.
Er meint deshalb, es müsste auch gelingen, dass die österr. Bundes-
regierung jetzt immer wieder ihre Erfolge dokumentiert. Ein Bauer hätte
ihm geschrieben, er hätte 4 Kinder und durch die Freifahrten und Bücher
würde er 8.000 S jetzt im Jahr ersparen, was mehr ist als die gesamte
Agrarhilfe, die er über die Landwirtschaftskammer vom Staat erhält.
Durch die Information unserer Vertrauenspersonen würde sich dieser
Apparat mit der Regierung identifizieren. Solange die schwedische
Partei diese Identifizierung bei ihren Mitgliedern und Wählern mit ihr
hatte, war sie im Aufstieg, erst jetzt hat sich dies geändert. Sinowatz
meint auch, solange unsere Vertrauenspersonen noch an die Regierung
so fest glauben wie jetzt und jeden Angriff auf die Regierung als
Majestätsbeleidigung betrachten, geht alles gut. Deshalb sei auch gegen
den ORF eine so schlecht Stimmung in der Partei, weil dieser gelegent-
lich die Regierung attackiert, zumindestens bei Interviews an Regierungs-
mitglieder unangenehme Fragen stellt, die uns gar nicht so unangenehm vor
kommen, bei den Zuhörern aber, soweit sie unserer Partei angehören, das
Gefühl erwecken, wir werden vom ORF attackiert. Da Kreisky verkühlt ist
und ins Bett muss, kann er die beabsichtigte Aufführung vom Intertel-Film
Freunds – Das ungleiche Gewicht – nicht besuchen. Bei dieser Gelegenheit
treffe ich Gen.Intendant Bacher und mache ihm, nachdem er eine Bemerkung
über unsere Filmförderung fallen lässt, auf die Zusagen, dass wir auch dem
ORF entsprechende Gebühren für die Ausstrahlung von österr. Firmen vor-
schreiben wollen, aufmerksam. Bacher meint, dass er mit 80 Mill. S jetzt
bereits österr. Filme im Jahr finanziert und er deshalb keinen Grund
sieht, noch Abgaben zu leisten. Sollte er zu solchen verhalten werden
dann wird er seine Aufträge entsprechend einschränken müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Freund möchte mit Dir über die Filmförderung
verhandeln.

Ausserhalb der Tagesordnung mache ich Androsch neuerdings auf unseren
Wunsch. so schnell wie möglich das Dokumentationszentrum zu errichten,
aufmerksam. Da es in seiner ausschliesslichen Kompetenz liegt, überlasse
ich es ihm natürlich vollkommen, ob er eine Ausschreibung machen will
und ob er einverstanden ist, dass Auracher dieses Dokumentationszentrum
führen soll. Androsch meint, er wird keine Ausschreibung machen, da dies
nicht mehr notwendig sei, obwohl ich ihn auf eventuelle Folgen hinweise,
da er auch meine Auffassung teilt, dass Gefahr im Verzug ist, wenn
am 1.1.1974 mit der Arbeit dieses Instituts beginnen sollen. Er selbst ist
mit Auracher einverstanden, da er auch keinen besseren Vorschlag derzeit
hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine Darstellung auch mit Abschrift der Erklä-
rung vom Patentamt, dass sie keine Leute zur Verfügung haben, unverzüglich
an Androsch resp. Vranitzky schicken.

Ausserhalb der Tagesordnung erklärt Frühbauer, dass er doch jetzt damit rech-
net, die Energiesektion bald abgeben zu können. Jankowitsch, der mir dies
auch bestätigt, hätte ihm gesagt, dass das grosse Kompetenzgesetz noch
in der Frühjahrssession ins Parlament kommen wird. Ich schlage ihm des-
halb sofort vor, er möge den Güterverkehrstag solange zurückstellen, bis
er die alleinige Kompetenz im Verkehrswesen hat, dann bräuchte
er sich nicht mehr mit unseren Beamten herumschlagen, sondern könnte
dann die gesamten Verkehrsfrage von sich allein in Baden zur Diskussion
stellen. Frühbauer möchte nämlich unbedingt neben dem Verkehrstag, der
sich ausschliesslich mit Personentransporten beschäftigt, auch eine
solche Besprechung über Güterverkehr ins Leben rufen.

Betreffend die Personalpolitik auf dem Energiesektor teilt mir Frühbauer
mit, dass er sowohl Hintermayer als auch Werner dezidiert erklärt habe,
dass eine Verlängerung der Verträge nicht in Frage kommt. Mit Juni 1973
müssen die beiden also auf alle Fälle in Pension gehen. Über die Nach-
folge bei der Drau hat er sich noch keine Gedanken gemacht, meint aber
auch, dass Hautzenberg dafür am besten in Frage käme. Bei de Verbund
selbst steht er auf dem Standpunkt, wäre Erbacher jetzt bereits zu allen
Verhandlungen beizuziehen, da dieser einmal die Nachfolge von Hintermayer
antreten wird. Sein Hauptproblem liegt aber noch immer darin, dass die
Sondergesellschaften heute nicht mehr die Aufgaben, zu denen sie seinerzeit
gegründet wurden, haben, wie z.B. bei der Enns weitestgehend der Ausbau abge-
schlossen ist. Zu diesem Zweck hat er jetzt auch seine Sektion beauftragt,


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sie mögen die Untersuchungen und Überlegungen anstellen, wie man
zweckmässig die gesamte Energiewirtschaft auf dem Elektrizitätssektor
umgestaltet. Wenn das grosse Kompetenzgesetz wirklich kommen sollte,
werden wir eine Fülle von neuen Aufgaben, abgesehen von der Preisbe-
stimmung, vor allem auf dem Energiesektor bekommen. Ich glaube, dass
es wirklich jetzt schön langsam zielführend ist, wenn wir uns Gedanken
machen, wie wir diese Probleme in Angriff nehmen. Im Prinzip werde ich
dann einen Beirat für Energiefragen bei allen Energiearten umfassend
einsetzen und insbesondere mich auf die Interessensvertretungen stützen.
Entscheidend wird aber sein, dass man die richtigen Personen auf
die richtigen Posten bringt. Hier fürchte ich, werden doch die
Landesfürsten über das Parteipräsidium einen so starken Einfluss
nehmen, dass es äusserst schwierig sein wird, wenn man wirklich einen
guten Mann hat, den in irgendeiner Gesellschaft oder Landesgesellschaft
zu placieren. Die grösste Frage wird werden, wer wird einmal der Nachfolger
von Sekt.Chef Cech, dem gleichzeitigen SChef der Energiesektion im Ver-
kehrsministerium. Fremuth wurde jetzt anstelle von Schipper in den Ver-
bundaufsichtsrat geschickt und hat damit seine Verbundenheit mit der
Energiewirtschaft obwohl er jetzt Vizegouverneur von der Postsparkasse
ist, aufrechterhalten. Da ihm die derzeitige Tätigkeit überhaupt
nicht sehr behagt, sollte man wirklich überlegen, ob man ihn nicht
wirklich dann wieder in die Energiesektion zurücktransferieren sollte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diesbezügliche Vorbesprechungen vorsichtig
führen.