Montag, der 24. April 1972

Montag, 24. April 1972

Die Journalistenfrühstückrunde beim Bundesminister hat diesmal Würzl vorbereitet. Ich habe das Material erst knapp vor der Sitzung gesehen und war sofort hellauf begeistert. Auch Koppe, der erst bei der Verteilung an die Journalisten das Material sich ansehen konnte, meinte, dies ist genau das, was Journalisten erwarten. Ich weiss nicht, wie das Presse-Echo sein wird, auf alle Fälle aber hat Würzl hier wirklich ganze Arbeit geleistet. Wenn ich mir vorstelle, dass wir durch das seinerzeitige Disziplinarverfahren resp. durch die Angriffe des Rechnungshofes auf ihn – wenn ich nicht hinter ihm gestanden wäre – entsprechend verärgert hätte, ist für mich wieder ein Beweis, wie vorsichtig man in der Personalpolitik vorgehen muss. Ich glaube, dass wir in ihm einen guten Mitarbeiter gefunden haben. Ich bin auch überzeugt, dass es im Hause noch einige solcher Leute gibt, nur haben wir sie nicht so gut wie Würzl herausstellen resp. verteidigen können. Dies müsste aber unsere zukünftige Personalpolitik sein, den Leuten die Möglichkeit geben, sie bei Fehlern nicht hängen lassen, vor allem aus dem ÖAAB- und CV-Clan herausbrechen.

Sekt.Chef Schipper teilte ich mit, dass ich mit Frühbauer am Samstag ein Telefongespräch geführt habe, um seinen Fall noch einmal zu besprechen und zu klären. Frühbauer wurde über Hintermayer von der Verbund verständigt, dass Weiss ihm gesagt hat, dass Schipper von der ÖVP abberufen wird werden. Schipper ist über diese Mitteilung sichtbar erschüttert, da niemand in der ÖVP mit ihm vorher wirklich geredet hat, sondern nur Arthold ihm eben mitgeteilt hat, dass ihn nun ein Brief von der Verbund erreichen wird, worin ihm Dank ausgesprochen wird. In diesem Fall hat er dann aber darauf gedrängt, dass dies im Ministerrat beschlossen werden müsste. Da er keine Zeit gehabt hat, mich vorher davon zu verständigen, ist es somit wahrscheinlich auch in seinen Augen seine ausschliessliche Schuld, dass nun der Ministerrat klaglos und ohne irgendeine Bemerkung diesen Beschluss gefasst hat.

Bei dieser Gelegenheit teilt mir Schipper in Anwesenheit von Böhm mit, dass die Personalvertretung mit einem Schreiben an mich herangetreten ist, dass 25 neue Dienstposten geschaffen werden müssen. Schipper selbst hält zwar im Prinzip eine solche Forderung für begründet, doch meint er, dass es aussichtslos ist, vom BKA auf Beamtenebene so etwas durchzusetzen.

Er wird froh sein, wenn nicht neuerdings Dienstposten eingespart werden müssen. Ich selbst gebe ihm sofort plein pouvoir bei den Verhandlungen und gratulieren ihm jetzt schon, wenn es ihm gelingt, dass wir keine zusätzlichen Dienstposten aufgeben müssen. Dieses Schreiben des ÖAAB kommt uns aber sehr gelegen, da ich überzeugt bin, dass es einmal im Parlament eine Diskussion über die Überbesetzung der Beamten geben wird und dann der ÖVP wir dieses Schreiben unter die Nase halten können.

Bei der Antrittsvorlesung von Prof. Frisch waren sehr viele Leute vom Wirtschaftsforschungsinstitut, die ich gar nicht mehr kenne, aber auch einige Professoren anwesend. Interessant war, dass Frisch die Inflation der Gegenwart und ihre Ursache auf amerikanischen Ziffern aufbauen musste. Die österr. Statistik dürfte hier wirklich noch sehr im Argen liegen. Frisch hat nämlich seinerzeit am österreichischen Modell mitgearbeitet und würde – wenn es einigermassen die Ziffern geben würde – gerne auch österr. Beweiszahlen vorlegen. Er entschuldigte deshalb, dass er immer nur mit amerikanischen Statistiken arbeitet. Spöttisch meinte ich nachher zu ihm, das sei die Verbeugung vor den Linken gewesen. Interessant war seine These, dass sich die Inflationsrate durch die Inflationserwartung, welche in irgendeiner Weise von den Unternehmungen antizipiert wird, entweder abschwächen kann oder dass es das Parameter gleich eins ist, d.h. de er kontinuierlich weiterwirkt. In diesem Fall haben wird zwar noch immer nicht die galoppierende Inflation wie nach dem ersten Weltkrieg oder in einigen südamerikanischen Ländern aber doch einen kontinuierlich gleichbleibenden Inflationstrend, der mit herkömmlichen wirtschaftspolitischen Massnahmen nicht zu bekämpfen ist. Ein typisches Beispiel, die Nixon-Administration, die nur in eine Stagflation durch ihre Massnahmen gekommen ist.

Eine Delegation des Fachverbandes Maschinenindustrie mit Sekr. Dr. Bucher, aber insbesondere den Gen.Direktoren Zuckermann, Zach von der SGP, Nenning von Voith und Sponde von Wertheim hatten drei Anliegen: 1. Im Osthandel sollten wir mit der Liberalisierung vorsichtiger sein. Fälbl replizierte, nachdem ich es prinzipiell abgelehnt hatte, sehr geschickt, dass eine Entliberalisierung ja kaum in Frage käme und dass man soweit noch einzelne Kontingente mit den Oststaaten bestehen, diese von vornherein hoffnungslos uninteressant seien, nur aus der DDR und der CSSR seien überhaupt Textilmaschinen in geringerem Umfang importiert worden. Der österr. Export nach dem Osten beträgt aber immerhin noch 20 % auf dem Maschinenindustriesektor. Bei der Verabschiedung habe ich über diesen Punkt mit Gen.Dir. Dr. Nenning von Voith kritisiert, weil er mir nicht zeitgerecht von seinen Auftragslücken Mitteilung gemacht hat. Ich versicherte ihm, dass ich dann – hätte ich es zeitgerecht gewusst – bei den sowj. Stellen interveniert hätte. Ich erklärte genauso freimütig, dass ich sicherlich auch nichts oder vielleicht einen Teilerfolg erzielen hätte können, dass aber jetzt die sowj. Seite mit Recht mir sagen kann, ja, warum haben sie mir das nicht zeitgerecht mitgeteilt. Derzeit haben z.B. die Voith-Werke zwei Papiermaschinen für Swetogorsk in einem Umfang von 450 Mill. S offeriert. Erstmalig aber verlangt die SU jetzt ein Kreditoffert auf 5 Jahre mit 5 % Verzinsung, was die Maschinen um 11 % verteuert. Dadurch, fürchtet Nenning, wird er gegen die konkurrierenden Finnen nicht mehr so leicht zum Zuge kommen.

Der zweite Forderungspunkt betraf die Mehrwertsteuer, doch hier habe ich sofort darauf hingewiesen, dass Androsch dafür zuständig sei und dass insbesondere bei der Industriellenvereinigung ja bereits angekündigt hat, dass er entsprechende Massnahmen vorbereitet. Die Maschinenindustrie trifft auf der einen Seite die 1 1/2 %-ige Überkompensation, die dann verloren geht und auf der anderen Seite aber die Investitionssteuer, die natürlich einkalkuliert werden muss und damit die Preise im Export ebenfalls wesentlich verteuert. Durch die Schillingaufwertung hat die Maschinenindustrie seinerzeit 300 Mill. verloren und durch das Floating jetzt 350 Mill.

Betreffend den Wunsch der Maschinenindustrie, insbesondere von Wertheim, dass man die Ausbildung auf den numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen in den Berufsbildenden höheren Schulen vortragen sollte, rennen sie bei mir offene Türen ein. Ich bin allerdings überrascht, dass in der BRD, wo 1969 erst 1 % dieser Maschinen in Gebrauch waren, jetzt bereits 35 % des Maschinenparkes NC-Maschinen sind. Ich verspreche, mit Sinowatz dies im einzelnen noch zu verhandeln und vor allem eine positive Regelung zu erreichen. Am Abend bei der Ministerratsvorbesprechung habe ich eine lange Aussprache über diese Punktdiese Punkte? diesen Punkt? und Sinowatz ist, wenn er insbesondere wirklich von der Industrie eine finanzielle Unterstützung und Beistellung der Lehrer für solche Teststände bekommen kann, bereit, sofort entsprechende schulische Vorschläge durch Verordnungen zu machen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte einen diesbezüglichen ausführlichen Brief von mir an Sinowatz durch die Abteilung vorbereiten lassen und auf die VorspracheAussprache und auf meine heutigen Verhandlungen mit Sinowatz verweisen.

Die Ministerratsvorbesprechung und diesmal ausgesprochen flau. Kreisky selbst hat nur einen Brief vom Bürgermeister von Pöchlarn, der jetzt neu gewählt wurde und ein Kokoschka-Archiv, da dieser dort geboren ist, errichten möchte. Firnberg soll eine diesbezügliche Unterstützung gewähren. Kokoschka hat noch immer nicht seine österreichische Staatsbürgerschaft, da er sich weigert, eine diesbezügliche Erklärung, dass er sie neuerdings bekommen wird (er wurde 1938 ausgebürgert), zu unterschreiben oder auch nur abzugeben. Kreisky hat diesbezüglich Briefe an den Wiener Magistrat geschrieben, die aber bis jetzt noch keine positive Erledigung erfahren haben. Kreisky denkt natürlich die Meinung der sturen Haltung von Kokoschka, dass er ja eigentlich niemals auf die österr. Staatsbürgerschaft verzichtet hat und deshalb auch keine diesbezügliche Erklärung abgeben müsste. Rösch ist leider in Graz beim Begräbnis von Matzner, ebenso Häuser, sodass auch dieser Punkt wie schon einige Male nur ganz oberflächlich behandelt wird. Lütgendorf teilt mit, dass im Hochwassereinsatz 200 Mann stehen. Da etliche Brücken weggerissen wurden, will er drei Kompanien, 700 Mann aus Kärnten und Steiermark für die Zeit vom 3. bis 19. Mai zum ao. Präsenzdienst einberufen. Dies ist seinerzeit auch beim Kärntner Hochwasser geschehen, als der Bundespräsident einer Verlängerung der Präsenzdiener zugestimmt hat. Androsch teilt mit, dass LH Niederl 30 Mill. S aus dem Katastrophenfonds abgefordert hat. Im Prinzip hat er ihm zugesagt unter der Voraussetzung, dass zuerst die 19 Mill., die aus 1970 zugeteilt wurden, verwendet werden müssen.

Kirchschläger teilt mit, dass die UNO einige Sekretariate von New York nach Wien verlegen möchte. Eine diesbezügliche Studie sieht vor, dass der Umweltschutz mit 50, Transporte und Naturschätze mit 70 und Weltraumsekretariat mit 10 also insgesamt 130 Beamte nach Wien kommen könnten, wenn die UNO dies beschliesst. Kreisky meint zuerst, man sollte auf das Weltraumsekretariat verzichten, wird aber .dann von Kirchschläger und insbesondere von Firnberg aufgeklärt, dass in Österreich sehr viele Professoren sich mit Weltraumfragen beschäftigen. Firnberg teilt auch gleichzeitig mit, dass Lederer nun zugestimmt hat, dass der Klimt-Fries mit 15 Mill. S von der Republik Österreich erworben werden kann. Kreisky wünscht insbesondere Gutachten, dass dieses sehr zerfallene und notwendig zu restaurierenden Fries mehr wert sei als dieser Betrag. Angeblich haben Fachleute mitgeteilt, dass er mindestens 1 Mill. S wert wäre. Da Kreisky entsprechende Angriffe von der ÖVP erwartet, ich bin allerdings anderer Meinung, sollen jetzt bereits Gutachten entsprechende Absicherung gegen diese Angriffe geben. Dieser Fries soll bei der UNIDO dann in der Halle angebracht werden.

Kirchschläger kommt mit den Vermögensverhandlungen mit der CSSR nicht sehr gut vorwärts. Der Vizeminister Götz hätte ihm 300 Mill. S maximal angeboten. Wenn die OMNIPOL eingeschaltet wird, ich weiss nicht, um was es sich dabei handelt, seien 500 Mill. drinnen. Österreich hat aber für die mittleren Vermögen 2 Milliarden und wenn nur die kleineren Vermögen abgegolten werden sollen, 1 Mia. S verlangt. Interessant ist, dass Kreisky mitteilt, seinerzeit, als er noch Aussenminister war, hätte man ihm schon angeboten für seine Vermögensverluste in der CSSR eine Entschädigung sofort auszubezahlen. Jetzt erklärt Kreisky, in seinen Verhandlungen könnte Wodak, der diese führt, offiziell auf den Anspruch Kreiskys verzichten. Es ist dies eine sehr geschickte Geste, die Kreisky gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern ausspielt, Sicher ist eines, dass er als Politiker wahrscheinlich wirklich finanzielle Verluste in Kauf nehmen muss, aber sicherlich auch gerne in Kauf nimmt, da es ihm primär um die politische Arbeit ankommt.

Ein typisches Beispiel ist auch, dass mit Robert Weisz, der die Verhandlungen jetzt über die Politikerbesteuerung und über die Entschädigung der Nationalräte und damit automatisch der Minister führt, wie ich aus einer Bemerkung nach der Sitzung entnommen habe, nicht übereinstimmt. Die ÖVP und die FPÖ wären bereit, die Politikerbesteuerung zu akzeptieren. wenn der Sektionschefbezug 9,6 als Grundlage genommen wird. In diesem Fall wären sie bereit, keine Kritik und keine Attacke wegen der Entlohnung wenn dies beide am 1.1.1973 in Kraft tritt, zu führen. Ich selbst bin überzeugt davon, dass zwar die Verhandler sich dann daran halten werden, dass aber insbesondere die mittleren Funktionäre sowohl der ÖVP als auch der FPÖ sicherlich auch viele unserer Partei über diese Regelung nachher sehr schimpfen werden. Kreisky hat auch in dieser Beziehung ein gutes Gespür und meint halt, es müssten die Politiker Opfer bringen und die Besteuerung bereits mit 1.7. einsetzen. Über die Erhöhung der Bezüge könnte man dann später reden. Wie er aus diesem Dilemma mit einem blauen Auge herauskommt ist mir noch nicht ganz klar. Die Klubs wollen natürlich nicht auf ihre Klubabgaben von ihren Abgeordneten verzichten, Kreisky selbst möchte ja in diesem Fall, dass die Klubbeiträge vom Staat übernommen werden, andererseits sollen die Abgeordneten keinen neuen finanziellen Verlust durch die Politikerbesteuerung erreichen, drittens aber soll in der Öffentlichkeit auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Bezüge um 40 % erhöht werden um dann davon Steuern zu bezahlen.

Kreisky hat eine Propagandaidee, die er als Brantl einen Vorschlag gemacht hat, zuerst abgelehnt hat. Jetzt möchte er aber doch, dass zwei Jahre ÖVP-Regierung 1969–1970 – zwei Jahre SPÖ-Regierung gegenübergestellt werden. Es soll eine Information für kritische und intelligente Leser sein und insbesondere Argumente für die Vertrauenspersonen umfassen. Das Rote Wien hat seinerzeit die Erfolge, die es gehabt hat, immer wieder präsent gemacht, jede Gemeindebaueröffnung war ein Volksfest. Er meint deshalb, es müsste auch gelingen, dass die österr. Bundesregierung jetzt immer wieder ihre Erfolge dokumentiert. Ein Bauer hätte ihm geschrieben, er hätte 4 Kinder und durch die Freifahrten und Bücher würde er 8.000 S jetzt im Jahr ersparen, was mehr ist als die gesamte Agrarhilfe, die er über die Landwirtschaftskammer vom Staat erhält. Durch die Information unserer Vertrauenspersonen würde sich dieser Apparat mit der Regierung identifizieren. Solange die schwedische Partei diese Identifizierung bei ihren Mitgliedern und Wählern mit ihr hatte, war sie im Aufstieg, erst jetzt hat sich dies geändert. Sinowatz meint auch, solange unsere Vertrauenspersonen noch an die Regierung so fest glauben wie jetzt und jeden Angriff auf die Regierung als Majestätsbeleidigung betrachten, geht alles gut. Deshalb sei auch gegen den ORF eine so schlecht Stimmung in der Partei, weil dieser gelegentlich die Regierung attackiert, zumindestens bei Interviews an Regierungsmitglieder unangenehme Fragen stellt, die uns gar nicht so unangenehm vor kommen, bei den Zuhörern aber, soweit sie unserer Partei angehören, das Gefühl erwecken, wir werden vom ORF attackiert. Da Kreisky verkühlt ist und ins Bett muss, kann er die beabsichtigte Aufführung vom Intertel-Film Freunds – Das ungleiche Gewicht – nicht besuchen. Bei dieser Gelegenheit treffe ich Gen.Intendant Bacher und mache ihm, nachdem er eine Bemerkung über unsere Filmförderung fallen lässt, auf die Zusagen, dass wir auch dem ORF entsprechende Gebühren für die Ausstrahlung von österr. Firmen vorschreiben wollen, aufmerksam. Bacher meint, dass er mit 80 Mill. S jetzt bereits österr. Filme im Jahr finanziert und er deshalb keinen Grund sieht, noch Abgaben zu leisten. Sollte er zu solchen verhalten werden dann wird er seine Aufträge entsprechend einschränken müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Freund möchte mit Dir über die Filmförderung verhandeln.

Ausserhalb der Tagesordnung mache ich Androsch neuerdings auf unseren Wunsch. so schnell wie möglich das Dokumentationszentrum zu errichten, aufmerksam. Da es in seiner ausschliesslichen Kompetenz liegt, überlasse ich es ihm natürlich vollkommen, ob er eine Ausschreibung machen will und ob er einverstanden ist, dass Auracher dieses Dokumentationszentrum führen soll. Androsch meint, er wird keine Ausschreibung machen, da dies nicht mehr notwendig sei, obwohl ich ihn auf eventuelle Folgen hinweise, da er auch meine Auffassung teilt, dass Gefahr im Verzug ist, wenn am 1.1.1974 mit der Arbeit dieses Instituts beginnen sollen. Er selbst ist mit Auracher einverstanden, da er auch keinen besseren Vorschlag derzeit hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine Darstellung auch mit Abschrift der Erklärung vom Patentamt, dass sie keine Leute zur Verfügung haben, unverzüglich an Androsch resp. Vranitzky schicken.

Ausserhalb der Tagesordnung erklärt Frühbauer, dass er doch jetzt damit rechnet, die Energiesektion bald abgeben zu können. Jankowitsch, der mir dies auch bestätigt, hätte ihm gesagt, dass das grosse Kompetenzgesetz noch in der Frühjahrssession ins Parlament kommen wird. Ich schlage ihm deshalb sofort vor, er möge den Güterverkehrstag solange zurückstellen, bis er die alleinige Kompetenz im Verkehrswesen hat, dann bräuchte er sich nicht mehr mit unseren Beamten herumschlagen, sondern könnte dann die gesamten Verkehrsfrage von sich allein in Baden zur Diskussion stellen. Frühbauer möchte nämlich unbedingt neben dem Verkehrstag, der sich ausschliesslich mit Personentransporten beschäftigt, auch eine solche Besprechung über Güterverkehr ins Leben rufen.

Betreffend die Personalpolitik auf dem Energiesektor teilt mir Frühbauer mit, dass er sowohl Hintermayer als auch Werner dezidiert erklärt habe, dass eine Verlängerung der Verträge nicht in Frage kommt. Mit Juni 1973 müssen die beiden also auf alle Fälle in Pension gehen. Über die Nachfolge bei der Drau hat er sich noch keine Gedanken gemacht, meint aber auch, dass Hautzenberg dafür am besten in Frage käme. Bei de Verbund selbst steht er auf dem Standpunkt, wäre Erbacher jetzt bereits zu allen Verhandlungen beizuziehen, da dieser einmal die Nachfolge von Hintermayer antreten wird. Sein Hauptproblem liegt aber noch immer darin, dass die Sondergesellschaften heute nicht mehr die Aufgaben, zu denen sie seinerzeit gegründet wurden, haben, wie z.B. bei der Enns weitestgehend der Ausbau abgeschlossen ist. Zu diesem Zweck hat er jetzt auch seine Sektion beauftragt, sie mögen die Untersuchungen und Überlegungen anstellen, wie man zweckmässig die gesamte Energiewirtschaft auf dem Elektrizitätssektor umgestaltet. Wenn das grosse Kompetenzgesetz wirklich kommen sollte, werden wir eine Fülle von neuen Aufgaben, abgesehen von der Preisbestimmung, vor allem auf dem Energiesektor bekommen. Ich glaube, dass es wirklich jetzt schön langsam zielführend ist, wenn wir uns Gedanken machen, wie wir diese Probleme in Angriff nehmen. Im Prinzip werde ich dann einen Beirat für Energiefragen bei allen Energiearten umfassend einsetzen und insbesondere mich auf die Interessensvertretungen stützen. Entscheidend wird aber sein, dass man die richtigen Personen auf die richtigen Posten bringt. Hier fürchte ich, werden doch die Landesfürsten über das Parteipräsidium einen so starken Einfluss nehmen, dass es äusserst schwierig sein wird, wenn man wirklich einen guten Mann hat, den in irgendeiner Gesellschaft oder Landesgesellschaft zu placieren. Die grösste Frage wird werden, wer wird einmal der Nachfolger von Sekt.Chef Cech, dem gleichzeitigen SChef der Energiesektion im Verkehrsministerium. Fremuth wurde jetzt anstelle von Schipper in den Verbundaufsichtsrat geschickt und hat damit seine Verbundenheit mit der Energiewirtschaft obwohl er jetzt Vizegouverneur von der Postsparkasse ist, aufrechterhalten. Da ihm die derzeitige Tätigkeit überhaupt nicht sehr behagt, sollte man wirklich überlegen, ob man ihn nicht wirklich dann wieder in die Energiesektion zurücktransferieren sollte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diesbezügliche Vorbesprechungen vorsichtig führen.