Freitag, der 21. April 1972

Freitag, 21. April 1972

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass bei ihm
jetzt der ÖAAB sich gegen die Personalpolitik zu stellen beginnt.
Nach seiner Auffassung wird dies von der Laudongasse ganz systema-
tisch jetzt bei allen Ministerien begonnen. Die Personalvertretung
verlangt eine entsprechende Mitbestimmung und interpretiert das
Personalvertretungsgesetz sehr extensiv. Der Zentralausschuss hat ihm
z.B. gedroht, er würde alle gewerkschaftlichen Mittel anwenden. Im
konkreten Fall handelt es sich darum, dass der Personalmann im
BKA Kasmuck pensioniert wird und Zeleny hat ihm vorgeschlagen einen
Vertreter von der Post Gilman ins BKA zu rufen. Durch einen Auto-
unfall wird nun ein zweiter Posten frei und Jiresch selbst hat ge-
glaubt, er hätte nun ein Kompromiss gefunden, um das Klima zu ver-
bessern, indem er eben den ÖAAB-Wunsch, einen Vertreter vom Haus aus auf
seine Position zu bringen, erfüllt. Kreisky hätte ihn deshalb, wie
er sich selbst ausdrückte, angepfaucht, weil er keine faulen Kompro-
misse wünscht sondern eben erklärt, er hätte als verantwortlicher
Minister die Personalpolitik so zu gestalten, wie er es für richtig
empfindet. Er hätte von Markovics jetzt mit weiteren zwei Beamten
daher noch strengst vertraulich einen Entwurf ausarbeiten lassen,
der nummeriert jetzt an die Minister abgegeben wird. Hier handelt es
sich um das Problem des § 67, wonach jetzt nur ganz schwierig und
fast unmöglich in Einzelfällen Versetzungen vorgenommen werden können.
Sinowatz regt an, dass man bei dieser Gelegenheit gleich das Dienst-
prüfungsproblem lösen sollte. Er hätte viele Lehrer und Assistenten,
die man in neuer Verwendung im Ministerium gut brauchen würde, die
aber vor der Dienstprüfung zurückschrecken. Kreisky meint überhaupt,
dass ein Staatssekretär für Personalpolitik für ihn von grösster
Wichtigkeit wäre. Dieser hätte auch die Verwaltungsreform weiterzu-
treiben. Bisher hätte er immer die Gewerkschaftsfraktion gefragt, aber
hier sei er daraufgekommen, hätte man oft ihm zuerst entsprechende Vor-
schläge gemacht, die man nachher nicht durchgezogen hat oder durch-
ziehen wollte. z.B. war dies bei der Kommission, die beim Ausschrei-
bungsgesetz von ihnen verlangt wurde und von dem jetzt die Gewerk-
schaft selbst sagt, Kreisky hätte sie ja nicht unbedingt machen müssen.
Er habe jetzt bei allen Personalproblemen schon grosses Misstrauen und
eine gewisse Unsicherheit, er schlägt deshalb eine Arbeitsgemeinschaft
von Ministervertrauenspersonen, ungefähr 5–6 Leute vor, die im engen


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Kontakt mit der Gewerkschaftsfraktion eine Gegenverwaltung gegebenen-
falls aufbauen sollen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, wenn Du daran Interesse hast, setzte
Dich mit Zeleny ins Einvernehmen.

Die drei Bauernverbände, allgemeiner Bauernverband, FPÖ-Bauern und
Arbeitsbauernbund, haben eine Vorsprache bei Kreisky gehabt. Die Haupt-
beschwerde war, dass die Kontrollkommission noch immer nicht aufgestellt
ist. Kreisky war sehr unmutig, denn zwei Jahre sind bis jetzt ver-
strichen und die seinerzeitige Verpflichtung gegenüber der FPÖ bei
der Budgeterstellung 1971 damit noch immer nicht erfüllt. Loebenstein
hat seinerzeit Kreisky vorgeschlagen, es sollte nach dem Proporz der
politischen Parteien im NR errichtet werden, doch ist Kreisky mit jedem
anderen Vorschlag von Weihs auch einverstanden. Über die Landeswirt-
schaftskammern geht es nicht, denn in Tirol z.B. sitzt nur ein Land-
arbeiter in der Landeslandwirtschaftskammer und vom
Allgemeinen Bauernverband oder von dem Arbeitsbauernbund überhaupt nie-
mand. Weihs hätte, als er seinerzeit das Amt übernommen hat,
von sich aus einen Praktiker-Beirat vorgeschlagen und nun hätten die
kleineren Bauerngruppen immer wieder vergeblich darauf gedrängt, dass
ein solcher errichtet wird, oder sie Gelegenheit haben, mit dem Mini-
ster in Kontakt zu kommen. Weihs bestreitet dies und erklärt, dass
er alle zwei Monaten mit jeder Gruppe einzeln Besprechungen führt.
Kreisky meint, es wäre aber zielführender, eben einen Praktiker-Beirat
wo alle zusammen mit ihm verhandeln oder Besprechungen führen, zu errich-
ten. Der Bauernhund würde jetzt immer stärker und greift immer mehr
die Regierung an. Über die Landwirtschaftskammern erhält er dabei die
grösste Unterstützung durch Budgetmitteln. In NÖ seien z.B. die 66
Bezirksbauernkammern mit einem Riesenbudget, die am meisten die Re-
gierung attackieren. Die nö. Landwirtschaftskammer hätte allerdings
300 Mill. S Schulden. Auch die Subventionen werden ausschliesslich
über die Raiffeisenkassen abgewickelt, was Weihs wieder bestreitet,
da er einen Erlass herausgegeben hat, dass die Sparkassen seit 1971
ebenfalls eingeschaltet werden sollen. Kärnten, auf das Kreisky ver-
weist, sei eine einzige Ausnahme. Kreisky bedauert überhaupt, dass auch
bei den Sparkassen unsere Genossen so wenig Einfluss haben, obwohl
in den Städten sie die Mehrheit haben und in Wirklichkeit über dieses
Forum entsprechende Sparkassenvertreter wählen könnten. Androsch
ist allerdings bei dieser Kritik noch nicht anwesend. Kreisky stört


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ganz besonders, dass die Giro-Zentrale, die von den Sparkassen
getragen werden, auf die wir keinen Einfluss nehmen, dann als
Zentralstelle und Geldsammelstelle sich immer mehr in die Verstaat-
lichung, d.h. gegen die Verstaatlichung einschaltet.

Kreisky beabsichtigt, für die Anti-ÖVP-Propaganda gegen den Bauern-
bund den 3 kleinen Verbänden viermal pro Jahr eine Postwurfsendung
zu geben. In diesem Fall würden an die 360.000 Bauern eine agrarpoli-
tische Information von Seiten des Landwirtschaftsministeriums zu
finanzieren sein, das allerdings natürlich gegen die Regierungs-
politik Stellung nehmen wird. Hauptsächlich aber wird sich diese
Polemik gegen den Bauernbund richten. Da eine Postwurfsendung 250.000 S
kostet, wird insgesamt 4 Mill. für agrarpolitische Informationen
aufgewendet werden. Ein weiterer grosser Angriffspunkt ist der Berg-
bauernkataster. Dieser hat derzeit eine ganz willkürliche Zusammensetzung
d.h. es wurden einzelne Bauern scheinbar nach politischen Gesichtspunk-
ten teilweise besser eingestuft als andere. Weihs erklärt, dass dieser
jetzt neu überarbeitet wird, um die 1,5 Mia. S, die jetzt 300 Mill.
pro Jahr durch 5 Jahre vergeben werden, besser und zielführender ein-
setzen zu können.

Bei der Besprechung der Tagesordnung erklärte der inzwischen angekommene
Androsch, dass an das erste BÜG keine Einzelwünsche herangetragen werden
sollen. Viele Beamte und die Minister werden dann entsprechend aufge-
fordert, bei ihm zu intervenieren, möchten, dass die nicht möglichen
Wünsche an das Budget jetzt im BUG sofort erfüllt werden. Dies würde
bedeuten, dass der Vorwurf des Nationalrates, der Opposition, dass
es sich hier nur um Hausnummern gehandelt hat, bekräftigt wird. Darüber
hinaus wäre ja die Möglichkeit gegeben, jetzt zuerst die Budgetansätze
auszuschöpfen. Frühbauer verweist auf ein Beispiel, dass er jetzt für
den Elektrobau 100 Mill. dringendst benötigt. Er könnte also nicht
auf das 2. BÜG, welches Androsch in der ersten Oktoberwoche als
Eingabetermin in Aussicht nimmt, warten. Frühbauer benötigt dringend
Geld, um einen Anschlussauftrag, wie Androsch sich ausgedrückt hat,
vergeben zu könne. 1972 seien bereits 135 Mill. S verbaut, doch hätte
er auch 128 Mill. S Schulden. Bei der Postdirektion in Wien hätte er
145 Mill. für das Fernsprechinvestitionsgesetz, das Finanzministerium
umgebucht von einer Verwaltungs- in eine Finanzschuld, will. Das
Finanzministerium wird deshalb seine Weisung wieder zurücknehmen,


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dass die Verträge mit den Firmen umgestellt werden müssen. Dadurch
kann zumindestens die Post weiter in der Fernsprechbetriebsinvestition
arbeiten. Moser erklärt, dass im Oktober es für Bauten zu spät ist und
er daher im 1. BÜG jetzt mehr Geld bräuchte. Androsch repliziert,
dass er in Erwägung gestellt hat, die baulichen Massnahmen überhaupt
zu kürzen. Da aber die Hochbauten für die Hochschulen und auch sonstige
Schulen herausnehmen müsste, wäre nur ein Betrag von 200 Mill. S über-
geblieben, womit sich keine grosse Kürzung mehr konjunkturell ausge-
wirkt hätte. Sinowatz stellt fest, dass heuer wieder mit Herbstbeginn
ein starker Run an die Allgemeinbildenden Höheren Schulen und vor allem
einmal an die Berufsbildenden Schulen einsetzen wird. Er hat nun etliche
Klassen baulich fertig, hat aber keinerlei Einrichtungen, die doch jetzt
unbedingt erfolgen sollte. Firnberg wieder stellt fest, dass auf Hoch-
schulen z.B. in der Anatomie durch einen Schichtbetrieb die Lokalitäten
besser ausgenützt werden können, dann aber 10 Mill. S Verwaltungs-
aufwand mehr entstehen würden, die er finanzieren sollte. Kreisky hat
von Koller, VÖEST, erfahren, dass sie diese Schulen in Stahlbau gegebenen-
falls vorfinanziert erzeugen könnten und setzt ein Komitee ein aus
Finanzminister, Bauten, Unterricht und Wissenschaft, welches sich mit
diesem Problem beschäftigen soll. Die grossen Ideen, mit Hilfe von Lizenz
eine entsprechende Entlastung des Budgets zu erreichen, sind scheinbar
vollkommen in Vergessenheit geraten oder besser gesagt, gescheitert.
Androsch weist darauf hin, dass im ersten Vierteljahr das Präliminare der
Lohnsteuer nicht erreicht wurde. Häuser repliziert sofort, dass
eben jetzt erst die grossen Bewegungen kommen und damit dann automatisch
die Lohnsteuereingänge stärker steigen werden. Andererseits weist er
darauf hin, dass er jetzt mit der Handelskammer Besprechungen aufnimmt,
weil von 260.000 Versicherten bei den Selbständigen, 160.000 nur 1.300 S
pro Monat Verdienst angeben, die sie auf Grund der Einkommensteuer auch
nachweisen. Eine Ziffer, die mit den tatsächlichen Verhältnissen ja
kaum übereinstimmen kann.

In dieses allgemeine Gejammer will ich nicht mit einstimmen und gehe
am Schluss der Sitzung zu Androsch und mache ihn darauf aufmerksam,
dass wir für die gemeinsame Kreditaktion vorgesehen haben, entsprechend
höhere Beträge zur Verfügung zu stellen und dass ich dies dann eben
beim 2. BÜG konkret anmelden werde. Nachdem er mir seinerzeit, bevor
ich beim Freien Wirtschaftsverband eine Vortrag gehalten habe, wo
ich ihnen bereits diesen Wunsch vom Finanzminister und mir bereits positiv


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mitgeteilt habe, errinnerezugesagt hatte?, meint Androsch, er könne sich auf die
Details nicht erinnern und bestreitet auch eine diesbezügliche Zusage
gemacht zu haben. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass wahr-
scheinlich aus dem Trubel der Ereignisse solche für ihn unbedeutende
Probleme leicht vergisst. Um dem in Hinkunft aber vorzubeugen, werde
ich nur mehr mit entsprechender schriftlicher Bestätigung arbeiten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: In Hinkunft bitte alles auf schriftlichem Wege
mit dem Finanzminister vereinbaren.

Brantl schlägt vor, dass die Regierung, nachdem sie jetzt 2 Jahre im
Amt ist, entsprechende Mitteilungen über ihre Leistung und zwar die
einzelnen Ministerien den Zeitungen zur Verfügung stellen sollen. Broda
wirft ein, dass dies doch schon geschehen ist und im Klubbericht am
Parteitag seinen Niederschlag gefunden hat. Kreisky lehnt den Vorschlag
Brantl ganz entschieden ab und man erinnert daran, dass die ÖVP seiner-
zeit eine solche Kampagne nach zwei Jahren gestartet, aber damit
kärglich Schiffbruch erlitten hat. Ich habe allerdings mehr das Gefühl,
dass Kreisky sich dagegen ausspricht, weil diese Idee vielleicht
nicht von ihm kommt oder er den jetzigen Zeitpunkt nicht für geeignet
hält. Ich bin überzeugt davon, nach wirklich zweijähriger Regierungs-
zeit wird die Hälfte der jetzigen Legislaturperiode die Grund-
lage für eine grosse Kampagne bilden.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte erinnere mich im Oktober 1973 daran.

Im Ministerrat berichtet Kreisky, dass Nixon ein Essen von ihm offe-
riert bekommt, an dem dann auch der Vizekanzler, Finanzminister,
Wissenschaftsminister und Aussenminister teilnehmen, ebenso
der Landeshauptmann Lechner und der Bürgermeister von Salzburg Salfen-
auer. Die ÖVP und die FPÖ sollen gefragt werden, ob sie ebenfalls an
diesem Essen teilnehmen möchten. Die Anzahl ist allerdings mit 15 Per-
sonen beschränkt. Da die Amerikaner 70 PKW für die Zeit brauchen, wird
beschlossen, dass jedes Ressorts mindestens einen PKW in der Zeit
von 20.–22. Mai abgeben. Ich bin neugierig, wieviel unser Haus
vorschlagen wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Fahrer sollen angeblich eine Sonderentlohnung
bekommen.

Am 27. April wird um 9.00 Uhr eine ausserordentlicher Ministerrat
mit anschliessender Kranzniederlegung stattfinden.

Vor der Ministerratssitzung ist Markovics zu mir gekommen, um über
die Einstellung von Wanke im Auftrag des Bundeskanzlers seine Stellung-
nahme mir auseinanderzusetzen. Ich habe ausserordentlich scharf gleich
von Anfang an mit ihm verhandelt. Ich erklärte, dass ich mir diese
Behandlung nicht gefallen lasse, da sie eine Diskriminierung der Ar-
beiterkammer und vor allem der Tätigkeit des Kollegen Wanke dar-
stellt. Markovics wollte mir auseinandersetzen, dass dies laut
Gesetz nicht anders möglich sei und er als Kompromiss ja sowieso
vorgeschlagen hätte, 5 Jahre ihm anzurechnen. Dies sei sein grösster
Fehler gewesen, replizierte ich, da er ja damit zu erkennen gegeben
hat, dass er doch der Meinung ist, dass die Arbeiterkammertätigkeit
von Wanke anrechenbar ist. In diesem Fall aber irrt er, denn Wanke
arbeitet seit 23 Jahren auf einem Gebiet, das genau der Tätigkeit im
Ministerium entspricht und er ist deshalb auch seit dieser Zeit
den Herren des Handelsministeriums genau bekannt. Ich hätte auch
bevor ich einen solchen Antrag gestellt hätte, mit Sekt.Chef Schipper
über den Fall gesprochen und es sei deshalb keinesfalls ein Protektions-
fall, sondern eine sachliche einwandfreie Regelung möglich. Markovics
hat in seinem Rückzugsgefecht sogar mir auseinandergesetzt, dass er
es gewesen ist, der diese Bestimmung im das Gesetz aufgenommen hat,
wonach man als Ausnahmefälle entsprechende andere Anrechnungszeiten
als die jetzt im Gesetz vorgesehenen halben Zeiten als Grund-
lage nehmen könnte. Hier nun zeigte ich mich sehr versöhnlich und erklär-
te, dass er damit eigentlich für den Fall Wanke die gesetzlichen Voraus-
setzungen geschaffen hat, denn wie in keinem anderen Fall müsste hier und
könnte hier das Gesetz angewendet werden.

Als Punkt 43a habe ich den Antrag des Verkehrsministeriums, Schipper
von der Verbundgesellschaft abzuberufen und Fremuth dorthin zu entsenden,
bekommen. Ich fragte Frühbauer, ob mit Schipper jemand gesprochen
hat. Er selbst teilte mir mit, dass von ihm aus keine solche Bespre-
chung stattgefunden hat, sondern dass er angenommen hat, die ÖVP hät-
te dies getan. Bei meiner Rückkunft habe ich deshalb sofort mit
Schipper Kontakt aufgenommen, der ebenfalls mit dem Ministerratsvor-
trag in seinem Zimmer gesessen ist. Er teilte mit mit, dass niemand


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mit ihm geredet hat, sondern dass Weiss, der seinerzeitige Verkehrs-
minister und jetziger Vorsitzende des Aufsichtsrates der Verbund-
gesellschaft, bei einer Vorbesprechung nur darauf hingewiesen hat, dass
die SPÖ jetzt eine Mehrheit verlangt und dass man dies nicht hindern
könne, dass die ÖVP aber keinen Posten hergibt. Das steht im krassen
Gegensatz zur Aussage vom Frühbauer, der mir auf eine telefonische
Rückfrage am Samstag neuerdings bestätigte, dass eine diesbezügliche
Besprechung zwischen Hintermayer und Weiss stattgefunden hat, wo man
ihm zu verstehen gegeben hat, dass Schipper zurückberufen werden soll.
Um dem Verlangen der SPÖ, der Mehrheit im Nationalrat entsprechend, sich in
der Verbundgesellschaft zu verankern, Rechnung zu tragen. Von
den Beamten ist dann nur mehr im Finanzministerium Neudörfer, der als
Neutraler sich bezeichnet, der ÖVP-Sektionschef Cech vom Energiemini-
sterium und vom Landwirtschaftsministerium Min.Rat Grabmayr als Wasser-
rechtler, der ebenfalls auf das ÖVP-Konto geht. Schipper hat allerdings
dann im weiteren Verlauf mir mitgeteilt, dass das Vorstandsmitglied der
Verbund Arthold ihm vor drei Tagen zur Kenntnis brachte, dass nun ein
Brief von der Verbund an ihn gerichtet wird, wo er abberufen wird und
der Dank ausgesprochenwird. Hier hätte Schipper ihm aber mitgeteilt, dass
er seinerzeit durch Ministerratsbeschluss bestellt wurde und deshalb auch
ein Ministerratsbeschluss jetzt für seine Abberufung notwendig sei. Dies
habe ich Frühbauer in einem Telefongespräch mitgeteilt, wogegen dieser meint,
esein Ministerratsbeschluss sei nicht notwendig ein Ministerratsbeschluss, doch hätte er auf
Wunsch der ÖVP einen solchen jetzt vorgebracht, obwohl er nach Auffassung
der Verbund und auch nach seiner und der seines Ministeriums nicht not-
wendig gewesen wäre. Auf alle Fälle habe ich mit dieser Aktivität Schipper
zu erkennen gegeben, dass ich mich um seine Belange insofern bemühe,
als ich klarstelle, dass man mit ihm hätte erstens reden sollen und zweitens
die ÖVP aber doch die entsprechenden Abberufungsvorschläge indirekt erstat-
tet hat.

Lemberger berichtet mir, dass er mit Ortoli eine Aussprache hatte und
dass dieser für die österreichischen Wünsche neuerdings sein Verständnis
dokumentiert hat. Er wird deshalb den Aussenminister Schumann, den er
in Lille bei einer Parteiversammlung treffen wird, auch in diesem Sinne
informieren. Lemberger teilt mit, dass kein ganzes Mandat am 25.4. an
die EWG-Kommission zu erwarten ist, doch dass die Ständigen Vertreter eine
Instruktion bekommen sollen, dass diese dann die Detailverhandlungen mit
der Kommission führen können. Diese Aussage deckt sich auch mit der Mit-
teilung, die mir Botschafter Leitner telefonisch am Samstag früh zukommen
liess.

Kurzel-Runtscheiner, dem Betriebsberater der Internationalen Betriebs-
beratung, IBB, habe ich in Frankreich versprochen, dass – wenn er nach
Österreich kommt – ich zu seiner Verfügung stehe. Er erscheint nun
mit Herrn Schima, der die Fremdenverkehrsstudie für uns gemacht hat
und Quantsching, der auf Umweltschutz arbeitet und derzeit den Markt
mit 20 grossen Industriebetrieben versucht zu bearbeiten. Diese Industrie-
betriebe müssen umweltkonforme Produkte erzeugen. Zu diesem Zweck möchte
er eine Studie, die ca. 2 Mill. S kosten würde, ausarbeiten. Min.Rat
Hanisch ist leider nicht mehr anwesend, deshalb ersuche ich Wanke, der Be-
sprechung beizuwohnen. Die vom Partell-Institut[?] in der BRD ausgearbeitete
Studie, die auch der österreichischen Geiberung??? als Grundlage dient,
sollte nun komplementär ergänzt werden. Die grossen Firmen wie VÖEST,
Alpine, Schüller, Stickstoffwerke, Vogl & Noot, Steyr, Dynamit Nobel
Hutter & Schrantz hätten Interesse gezeigt, doch seien sie nicht bereit,
die hunderttausende Schilling, die jede einzelne Firma aufbringen muss,
zur Studie beizutragen. Ich erkläre mich nur bereit, als Kataly-
sator für einen solchen Auftrag mich zur Verfügung zu stellen. Unsererseits
könnte ein unbedeutender finanzieller Beitrag höchstens geleistet
werden, was ich allerdings den Herren Kurzel und Begleitung nicht ver-
spreche.

Da Kreisky ersuchte, man sollte das UNO-Bataillon nicht von ihm und
Lütgendorf allein verabschieden lassen, erkläre ich mich dazu bereit.
Ich nehme an, um 17.00 Uhr ist die Verabschiedung, d.h. der Zug fährt
dann weg, und bin deshalb um 3/4 5 Uhr bereits am Bahnhof. In Wirklich-
keit fährt er dann nach 3/4 6 Uhr erst ab. Um 5 Uhr begannen die Feier-
lichkeiten. 3/4 seines Lebens wartet der Soldat vergebens. Auch für
mich eine sinnlose Stunde. Da Rösch aber keine Zeit hatte, habe ich mich
aber bereiterklärt, ihn zu vertreten.