Donnerstag, 20. April 1972
Komm.Rat Schönbichler, Obmann der Sektion Handel in der BHK,
wird bei der Vorsprache wegen meiner Teilnahme an dem Inter-
nationalen Lebensmittelkongress AIDA wegen des Briefes der
BHK betreffend Ladenschluss angesprochen. Die BHK will, dass
ich eine Änderung des Gesetzes durchführe. Schönbichler
erklärt mir, dass er persönlich auf dem Standpunkt steht, man
sollte überhaupt nichts ändern. Dies ist für mich sehr leicht
erklärlich, da die Handelssektion selbst sehr gespalten ist
und eigentlich ein Grossteil seiner Mitglieder auch keine Än-
derung wünschen. Die BHK hat nur die Ladenschlussfrage glaube
ich jetzt wegen der westlichen Bundesländer aufgerührt, meine
Frage, warum denn die seinerzeitige Initiative, die in einem
Initiativantrag im Parlament enden sollte, nicht weiter geführt
wird, erklärt Schönbichler, weil man in sich selbst sehr uneinig
ist. Die ÖVP wäre ausserstande, einen solche Initiativantrag
zu bringen, deshalb scheint jetzt der Alibi-Brief an mich ge-
schrieben worden zu sein. Nachdem Schönbichler selbst auch
nichts ändern will, die Initiative und der Anstoss dürfte hier von
den Grosskaufhäusern ausgegangen sein, ist er damit sehr ein-
verstanden, den Konsumentenbeirat damit zu beauftragen und ein
entsprechendes Gutachten mit langen Untersuchungen anzustellen.
Ich habe auf dem Parteitag mit Skritek über dieses Problem ein-
gehend gesprochen und er war auch der Meinung, dass dies der
richtige Weg sei. Skritek will auch auf alle Fälle keine wie
immer geartete Änderung. Meine Argumentation wird von den beiden
bedeutendsten Männern in dieser Frage – Schönbichler und Skritek –
geteilt und deshalb glaube ich sollte man diesen Weg auch tat-
sächlich beschreiten.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND KOPPE: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Dr. Lorenz vom Patentamt und Ing. Pilch, beide haben bis jetzt
die ganzen Arbeiten über die Errichtung eines Dokumentations-
zentrums geführt, berichten mir, dass der Präsident des Patent-
amtes Thaler die Vorarbeiten und damit auch die Tätigkeit des
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Patentamtes für beendet erklärt. Lorenz hat z.B. grosse Schwie-
rigkeiten, um allein die interministerielle Kommission, die
sich mit diesen natürlich weiterhin beschäftigt, beschicken zu
können, d.h. dass er selbst hingehen kann. Diese Entwicklung
kommt unserem Plan sehr gelegen. Wenn Thaler seinen Leuten jetzt
förmlich verbietet, dass sie entsprechende Vorarbeiten für die Er-
richtung des Dokumentationszentrum weiter arbeiten, dann wird es
sofort für uns notwendig, eine entsprechende Ersatzhandlung vor-
zunehmen. Die Gesellschaft ist unverzüglich zu errichten und ich
habe deshalb Androsch davon verständigt, dass wir beabsichtigen,
Auracher für diese Position vorzuschlagen. Heindl verlangt von
Thaler eine schriftliche Mitteilung, dass er ausserstande ist,
seine Leute für diese Arbeit abzustellen. Androsch will eine
schriftliche kurze Darstellung des Sachverhaltes und unserer
Absichten. Seine Leute dürften ihn noch nicht informiert haben,
dass eine Gesellschaft errichtet werden muss, weil er noch immer
zumindestens bei Beginn unseres Gespräches an der Idee festhält,
dass eine Bundesstelle gemacht werden könnte.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Entsprechendes unverzüglich veranlas-
sen.
Bei dieser Gelegenheit erwähne ich auch die Idee unserer Stiftung
wegen der EWG-Propaganda und er selbst meint, dass eine Stiftung
ein sehr unbewegliches Instrument ist, welches sich überhaupt
nicht bewährt und deshalb ein Verein vorgezogen werden sollte.
Ich erkläre ihm, dass die Rechtsform für uns nicht das Entschei-
dende ist, sondern dass wir unverzüglich zu einer entsprechenden
Lösung mit finanzieller Dotierung kommen. Auch hier dürften die
Gespräche zwischen Marhold und den Vertretern des Finanzministe-
riums noch keinen Niederschlag bei ihrem Chef gefunden haben.
Sallinger und Mussil sind von ihrer Südamerika-Reise zurückgekommen
und ich versuche sofort, Kontakt aufzunehmen, um zu einer Ent-
scheidung wegen der Gewerbeordnung zu kommen. Die Landwirtschaft
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hat nun endlich zugestimmt, dass sie bereit wäre, die Ge-
nossenschaften in die Gewerbeordnung einzubauen, wenn eine
entsprechende finanzielle Absicherung getroffen und gefunden
werden könnte. Vor eineinhalb Jahren hat mir bereits Sallinger
versichert, dass der Wirtschaftsbund bereit war, den Bauernbund
auch bei der vorhergehenden Regierung – und das gilt auch für die
unsere – entsprechende finanzielle Sicherung der Einnahmequellen
der Landwirtschaftskammer aus Genossenschaftsbeiträgen zuzustim-
men. Mussil bestätigt vor den Kammerbeamten Christian, Reiger
sowie Sekt.Chef Jagoda und Min.Rat Mache diese Auffassung.
Reiger, der Präsidialist, hat nur verschiedene Bedenken ver-
fassungsrechtlicher, aber auch praktischer Art der Durchführung
und macht sicherlich unbewusst damit entsprechende Schwierig-
keiten, die Mussil aufgreift. Er ist einigermassen geschockt,
als ich ihm erkläre, dann würden wir halt die Genossenschaften,
wenn es gar nicht geht, aus der Gewerbeordnung ausnehmen müssen,
gegen den Wunsch der Handelskammer. Er fragt sofort, ob wir
denn dann die Gewerbeordnung ohne Zustimmung der Handelskammer
dem Parlament zuleiten würden, was ich als letzten Ausweg
bejahe. In Wirklichkeit natürlich denke ich keinesfalls an
eine solche Lösung und Mussil selbst dürfte dies auch von mei-
nem weiteren Verhandlungsangebot annehmen. Christian nämlich weh:
sich sehr stark, dass z.B. die obligate Meisterprüfung entfallen
soll. Jagoda erklärt, dass dies nicht so krass der Fall sein
wird, es soll nur eine schulische Möglichkeit des Ersatzes
der Meisterprüfung im Verordnungswege durchgeführt werden können
Mussil möchte in einem solchen Fall, dass die Ausnahmen bereits
im Gesetz verankert sind. Unter vier Augen erklärt er mir
dann, dass es für ihn tatsächlich ein Kriegsgrund wäre, wenn
wir solche ständisch zünftlerischen Jahrzehnte, um nicht zu
sagen Jahrhunderte alte Tradition aus der Gewerbeordnung entfer-
nen würden. Ich sichere ihm eine entsprechende Kompromiss-
bereitschaft zu. Er wird andererseits versuchen, alle Möglich-
keiten, die zu einer positiven Lösung der Genossenschafts-
frage, d.h. der finanziellen Absicherung der LWK
zu überprüfen und mit seinen Herren besprechen. Auch ich erkläre
dass ich diese Idee, die der Verfassungsdienst jetzt als Mög-
lichkeit dargestellt hat, noch auf unserer Seite überhaupt zur
Sprache bringen muss.
Bei einer sehr interessanten Diskussion im neu eröffneten
Jugendheim in Villach mit Gewerkschaftsjugend, wo aber auch
ein Vertreter der Handelskammer Kärnten, der Lehrlingsreferent,
und vor allem auch sogar ein privater Unternehmer Prohaska,
der eine vorbildliche Lehrlingsausbildung durchführt, anwesend
waren, hat mich zur Überzeugung gebracht, dass wir bei den
140.000 Lehrlingen auch etwas unternehmen müssen. Das Berufs-
ausbildungsgesetz, welches durch 10 Jahre lange Verhandlungen
in der Koalition endlich 1969 beschlossen worden ist, ist
vom Standpunkt der Gewerkschaftsjugend und der Lehrlinge unbe-
friedigend. Da aber derzeit nicht einmal noch alle Verordnungen
auf Grund des Gesetzes erlassen sind, kann ich nicht jetzt
sofort eine Novelle ausarbeiten lassen. Ich habe deshalb
mit Mrkwicka vereinbart, eine kleine Arbeitsgruppe wegen
einer Modellstudie und vor allem wegen eventueller Schulver-
suchen, einzusetzen. Mrkwicka selbst hat den Vorsitzenden
des Berufsausbildungsbeirates, Häusler, und Dr. Meches vom Handel
vorgeschlagen. Diesem Vorschlag mache ich nun Mussil und er ist
im Prinzip einverstanden, wünscht nur, dass auch der Schulmann für
Lehrlingsfragen in der BHK, Piskaty, an dieser Besprechung teil-
nehmen soll, was ich unverzüglich akzeptiere. In diesem Fall
kann ich nun eine Arbeitsgruppe einsetzen, die 3:3 mit einem
Ministerialvertreter tagen soll. Ich stelle mir vor, dass
Jagoda kaum dafür Zeit haben wird, sondern sicher Kinscher
damit beauftragt.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich bei der nächsten Aussprache
immer bei entsprechenden Durchführungsaufträgen, in dem Fall mit
Sektionschef Jagoda, mit den Herren erinnern.
Auf Vorschlag Marsch berichte ich, ohne auf dieses Papier
hinzuweisen, dass Klose sich bereiterklärt hat, über die Er-
stellung der Listen betreffend Vorbelastung auf Grund der Mehr-
wertsteuer in Verhandlungen zu treten, Mussil, dass unverzüg-
lich die entsprechenden Arbeiten aufgenommen werden müssten.
Mussil selbst weist darauf hin, dass er jetzt beantragen wird,
wenn Benya aus dem Spital heraus ist, bei einer Besprechung mit
ihm, einen Unterausschuss der Paritätischen Kommission wegen
Erstellung einer Liste betreffend die Vorbelastungen einzu-
setzen. Diese Liste sollte dann verlautbart werden. Unter dem
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strengsten Siegel der Verschwiegenheit, da er ja noch
keine Einigung in seiner Partei hat, wird er aber dafür eintreten,
das Preisregelungsgesetz zu novellieren. Dort soll vorgesehen
werden, dass diese Liste als Grundlage dient, die Preise nur
um den neuen Mehrwertsteuersatz minus der tatsächlichen Vorbe-
lastung. Sollte sich ein Unternehmer nicht daran halten, dann
wird ihm eine Nachfrist gestellt und wenn dies nichts nützt,
die Preisregelung durchgeführt. Den Weg, die Vorbelastungs-
liste für verbindlich zu erklären, hält er deshalb nicht für
zielführend, weil er keine Chance sieht, wirklich einwandfreie
Ziffern erstellen zu können. Der Hinweis auf Belgien wird von
ihm nicht akzeptiert, da er glaubt, wir würden in Österreich
Von-bis-Prozentsätze für jedes Produkt festlegen müssen.
Mein Vorschlag, dass wir für die Industriezone Zwettl eine Aus-
arbeitung eines Gutachtens durchführen werden. d.h. vom Mini-
sterium finanzieren werden, wird von ihm sehr positiv vermerkt.
Ich verweise darauf, dass wir auch seinerzeit für Fulpmes eine
solche Arbeit geleistet haben, resp. bezahlt haben und er ist
damit sehr einverstanden. Er hat nur eine viel zu hohe Meinung
von unserem Ministerium, denn er glaubt, dass wir selbst dieses
Gutachten ausarbeiten werden. Ich erkläre sofort, dass dafür
ein Institut eine selbständige Arbeitsgruppe eingesetzt wird,
die von uns nicht finanziert wird werden. Wir haben selbstver-
ständlich die Absicht, einen Beamten des Hauses bei dieser
Arbeit mit einzusetzen. Da Zwettl im Wahlkreis von Mussil
liegt, kommt ihm dieses Angebot sehr gelegen. Er wird diese
Woche noch so wie alle Wochenende in seinem Wahlkreis verbringen,
er war ja jetzt etliche Wochen abwesend und ich bin überzeugt
davon, er wird dies als grossen Erfolg dort ausposaunen. Die
Frage ist, ob wir in diesem Fall nicht ebenfalls propagandistisch
jetzt sofort in die Öffentlichkeit treten sollen. Der Nachteil
würde in diesem Fall aber glaube ich überwiegen, denn es
würden sich sofort so und so viele andere Gebiete melden, die
ebenfalls entsprechende Untersuchungsmodelle und Projekte von
uns ausgearbeitet haben wollen. Ausserdem würde, wenn wir
jetzt in Erscheinung treten, mit Recht die nö. Genossen, insbeson-
dere Czettel darauf verweisen, dass sie dabei nicht entsprechend
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in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten konnten.
Ich glaube deshalb, dass es zielführender ist, nachdem die Ini-
tiative ja von uns ausgegangen ist und dies vielleicht in einem
Schreiben an die Handelskammer festgehalten wird, erst bei
Vorliegen des Ergebnisses dann eine propagandistische Aktion
zu starten.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht gäbe es auch noch einen bessern
Weg die NÖ Partei, insbesondere Czettel mehr in Erscheinung tre-
ten zu lassen.
Mussil erklärt mir neuerdings, dass er sich aus der politi-
schen Tätigkeit jetzt zurückzieht, denn nachdem er den Ausschuss
für Wirtschaftsfragen in der ÖVP an Mitterer abgegeben hat,
oder abtreten musste, wird er sich mehr der Kammertätigkeit
und seiner Funktion als Generalsekretär widmen können und
wollen. Noch immer konnte ich nicht feststellen und werde dies
wahrscheinlich auch von ihm nie wirklich erfahren, ob er diese
Position freiwillig aufgegeben hat oder ob er mehr oder min-
der dazu gedrängt wurde.
Koppe hat über Dobisch, das ist der ÖVP-Vertreter in unserem
Journalistischen Beirat vom Institut, aber auch gleichzeitig
Vorstandsmitglied der Institutsleitung, erfahren, dass man
mit Pauli Blau verhandelt, um eine Funktion im Institut für
Blau zu finden. Blau selbst hat vom ÖGB die Zusicherung erhalten
dass er in der AK beschäftigt wird und sein Rückruf soll so
erfolgen, dass er das Gesicht wahren kann. Da Hrdlitschka nicht
bereit ist, ihm eine entsprechende Position in der Arbeiterkam-
mer anzubieten, er wird nur in der wirtschaftswissenschaftlichen
Abteilung arbeiten ohne als dessen Leiter oder selbst nur
Stellvertreter genannt zu werden, war die Idee, dass er zu-
sätzlich auch aus finanziellen Gründen hauptsächlich eine Be-
schäftigung im Institut bekommt. Ich selbst habe angenommen
und diesbezüglich auch Pauli Blau informiert, dass die Stelle
des Leiters der wissenschaftlichen Sektion, die bis jetzt
Klenner und sein Nachfolger Ausch dann innegehabt hat,
derzeit vakant ist. Koppe befürchtet nun, dass Blau seine
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Funktion als Geschäftsführer des Institutes einnehmen wird
und dagegen wehrt er sich meiner Meinung nach mit Recht ganz
entschieden. Am Abend, bei der 75-Jahrfeier für Proksch, habe
ich Gelegenheit, mit Hrdlitschka über dieses Problem eingehend
zu sprechen. Hrdlitschka versichert mir, dass Koppe in seinen
Rechten keinesfalls beschnitten werden soll. Über diese Er-
klärung bin ich sehr erfreut und Hrdlitschka meint, ob ich
eventuell bereit wäre, meine Funktion als Obmann der Journa-
listen Abteilung zur Verfügung zu stellen. Da ich weiss, dass
in diesem Fall sich Koppe ebenfalls im Stich gelassen fühlen
würde, habe ich erklärt, dass ich auf diese Funktion grössten
Wert lege, da sie vor allem auch eine unbezahlte ist und kaum
ein Grund besteht für mich, sie aufzugeben. Ganz im Gegenteil
erkläre ich, dass dies die einzig konkrete Verbindung mit
der Arbeiterkammer resp. dem Institut noch ist. Hrdlitschka
hätte mir zwar, wie er sich ausdrückte, jedwede Möglichkeit
der Unterstützung durch das Institut in meiner Pressepolitik
zugesagt, doch ich habe schon allein aus optischen aber
auch aus materiellen Gründen diese Forderung abgelehnt. Blau
wird in der nächsten Zeit nach Wien kommen um seine Anstel-
lung in der Arbeiterkammer zu finalisieren und wir werden vor-
her – Koppe und ich – Gelegenheit haben, mit Hrdlitschka Anfang
nächster Woche alle Details zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE UND WANKE: Bitte einen Termin für dieses
Vierer-Gespräch vereinbaren.
Tagesprogramm, 20.4.1972