Freitag, 7. April 1972
Die Vollversammlung in der AK-Graz, wo ich ein Referat über
die wirtschaftspolitische Situation gehalten habe, war ver-
hältnismäßig sehr ruhig. Das letzte Mal erzählte man mir, als
Veselsky dort referierten mußte, hat die ÖAAB-Gruppe ganz harte
Attacken geritten und es war zu tumultartigen Auseinandersetzungen
gekommen. ÖAAB-Sprecherin LAbg. Jamnegg hat natürlich und auch der
2. ÖAAB-Diskutant hat sofort das Preisproblem als heißes Eisen
in den Mittelpunkt ihrer Angriffe gestellt. Anstelle der vorge-
sehenen 2 Stunden hat die ganze Diskussion und das Referat 3
Stunden gedauert. Anschließend hat der Rundfunk in einem Interview
versucht, daß er mich als den Preisminister darzustellen
und auch gleichzeitig die entsprechenden Vorschläge von mir ge-
fordert. Es hat auch etwas Gutes, daß dieses neuen Kompetenzge-
setz noch nicht beschlossen ist, denn ich kannte und mußte vor
allem sofort richtigstellen und erklären, aufgrund der internen
Sachlage, daß ich nur mehr für Preise ganz bescheiden zuständig
bin und Innenminister Rösch die entsprechenden Preisgesetze die
Kreisky angekündigt hat, wahrscheinlich jetzt einbringen wird.
Ich werde auch in Hinkunft bei Referaten oder Auskünften nicht
meine Verantwortung für die Preisentwicklung abstreiten, wohl
aber natürlich doch darauf hinweisen, ich muß dies ja tun, daß
sich eigentlich nicht allein kompetent bin.
Da ich von der gestrigen Parteivorstandssitzung wegen der Vor-
sitzführung bei den Lebensmittelarbeiter früher wegging, habe
ich Waldbrunner angerufen, um mich dafür zu entschuldigen. Bei
dieser Gelegenheit erzählte er mir, daß er bereits mit Benya über
die Probleme eingehend gesprochen habe und es ihm sehr leid getan
hat, daß er mich als Vorsitzführer aufgefordert hat, unbedingt
hierzubleiben und die Preisdiskussion, die an mich besonders,
wie er sogar geglaubt hat, ausschließlich betrifft, anzuhören
und vor allem Stellung zu nehmen. Er berichtete mir dann auch
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noch, daß nach Androsch doch dann auch noch in weiterer Debatte
Rösch und Weihs das Wort genommen haben, aber Kreisky dann in der
Zusammenfassung die Vorschläge keinesfalls goutiert hat. Am Montag
wird bei der abendlichen Zusammenkunft zwischen Gewerkschafts-
fraktionspräsidium und Regierung er dieses Gespräch fortsetzen.
Da ich leider in Brüssel bin und Benya auch noch im Spital liegen
wird, bin ich gespannt, was dabei herauskommen wird. Hofstetter
wird mich sicherlich genau nachher informieren.
Da ich vor der Vollversammlung genug Zeit hatte, besuchte ich be-
reits um 8 Uhr die Bergbehörde in Graz. Ich hatte ausnahmsweise
keinen überraschenden Besuch vorgesehen, sondern ich glaube, daß
Wiesinger die OB verständigte hat, daß ich einen solchen Besuch
beabsichtige. Deshalb war die gesamte Mannschaft anwesend.
Der Berghauptmann schilderte mir die Probleme, die im Gebiet von
Köflach entstehen, da nämlich dort die Arbeitskräfte immer weniger
werden, obwohl neue Felder aufgeschlossen werden sollen. Durch
den milden Winter scheinbar bedingt, sind auch 70.000 t Grobkohle
auf Halde. Die GKB beabsichtigt sie nun, da Feinkohle von den Strom-
werken gerne benommen wird, sie ev. zu vermahlen und als billige
Feinkohle zu verkaufen. Dadurch entstehen neue Kosten und der Er-
lös ist geringer. Er meint auch, daß Fohnsdorf unmittelbar ge-
schlossen gehört, damit die GKB, wie seinerzeit, als es Fohnsdorf
noch nicht gehabt hat, wieder aktiv gebaren kann. Pölfing-Bergla
ist kein Problem, denn in 15 Jahren spätestens wird dieser Bergbau
ausgekohlt sein. Durch den Aufschluß von neuen Feldern wird jetzt
wesentlich mehr, nämlich statt 360 fast 700 t gefördert und damit
das Defizit auf ca. 6–8 Mio. pro Jahr reduziert. Die größte
Sorge, die er als Berghauptmann hat ist, daß wenn es nicht gelingt
im Berggesetz den Stein- und Schottergruben, d.h. vor allem die
Steinbrüche in das Berggesetz einzubeziehen, in kürzester Zeit
die Bergbehörden nichts mehr oder sehr wenig zu tun haben werden.
Damit sieht er sich und seine Mannschaft von der Existenz bedroht.
Ich erwidere sofort, daß insbesondere die Handelskammer, aber
auch das Handelsministerium das Arbeitsinspektorat ist dafür zu-
ständig und möchte natürlich dieses Gebiet nicht abgeben, sich ganz
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entschieden gegen eine solche Ausweitung ausgesprochen haben.
Berghauptmannschaft Graz erfuhr ich dann, hat nur mehr 3.000
Bergarbeiter zu betreuen. Dafür ist der Burghauptmann, sein
Stellvertreter, der Bergpolizei, auch ein A-Ingenieur und
zwei Stenotypistinnen mit einer Kanzleileiterin tätig. Die
müssen schon verdammt viel Gesumms machen und umständliche
Akten anlegen und der ungeheure genaue Überprüfungen anstellen
usw., damit sie einigermaßen beschäftigt sind. Da die ÖVP
seinerzeit bereits die Berghauptmannschaft Leoben und Graz wieder
zusammenlegen wollte, wäre es wirklich überlegenswert, ob wir
nicht diese Idee wieder aufgreifen sollen. Vielleicht wäre auch
in dieser ganz großen zusammengefaßten Berghauptmannschaft,
nämlich Leoben und Graz, dann auch eine Lösung mit MR Gasser,
der aus der Steiermark kommt, denkbar.
Anmerkung für HEINDL:
Bitte ganz vorsichtig interne Überlegungen anstellen.
Der Bauernbund hat um die Torschlußlegende, wahrscheinlich
dann besser vorzubereiten und ausbauen zu können, mir über die
AEZ mitgeteilt, daß Lanner er Meinung ist, ich sollte mir zu
den Vorsprachen in Brüssel doch einen Agrarvertreter mitnehmen.
Da eine Mischung zwischen den Politikern und Beamten, wie Wanke
richtig sagte, nicht vorgenommen werden sollte, habe ich ihn er-
sucht, daß ich mit der Präsidentenkonferenz ins Einvernehmen zu
setzen, um eventuell den Vertreter der Präsidentenkonferenz, der
auch in der Kommission als Experte und damit als Beamter tätig
war, Dr. Strasser einzuladen. Strasser ist zwar auf Urlaub, sein
Vorgesetzter Korbl aber entschieden, daß er unbedingt mitfahren
muß. Ich habe deshalb die Aufgabe, sowohl die Arbeiterkammer,
Dr. Zöllner, als auch die Handelskammer, Dr. Gleißner von diesem
Entschluß zu verständigen und um Verständnis zu bitten, daß ich
nicht gleichzeitig auch diese beiden Institutionen eingeladen
habe. Sowohl Zöllner als auch Gleißner stimmten mir zu, daß
es richtig ist, daß sie dadurch weder beleidigt noch erwarten,
daß sie an den Verhandlungen teilnehmen.
Vor Tagen hatte ich ersucht, für diese Vorsprache in Brüssel
und insbesondere für das Gespräch mit Mansholt mir eine ent-
sprechende schriftliche Unterlage vorbereiten. Ich hatte ange-
nommen, daß dann zumindestens als selbstverständlich vorher mit
mir über die Grundzüge darüber diskutiert. Zu unserer größten
und insbesondere meiner Verwunderung hat man aber den guten
alten bürokratischen Weg, der wahrscheinlich seit Jahrzehnten
im Ministerium gehandhabt wird, beschritten, nämlich mit dem
dafür mitverantwortlichen Ministerium im Außenamt die Ver-
handlungen zu pflegen, um ein auadiertes Papier vorlegen zu
können. D. h. es wird zuerst auf Beamtenebene alles bis ins
letzte vorbereitet und dann bekommt der Minister das Elaborat
nach der Methode "Friß Vogel oder stirb" Eine Vorbesprechung
zuerst mit Steiger und Michitsch unter Anwesenheit von Wanke
hat doch dann eine wesentliche Ergänzung gebracht. Michitsch
und Steiger meinten, sie würden dieses Papier nach rein sachlichen
Gesichtspunkten, was auch stimmt, aufgebaut haben und die Kommission
nicht, insbesondere den Präsidenten der Kommission, Mansholt,
nicht durch irgendwelche Bemerkungen, die ich dann doch in den
Papier haben wollte, sogar verärgert haben. Ich selbst bin näm-
lich auf dem Standpunkt gestanden, daß man schon im Hinblick
auf das Weiß-Buch oder die Dokumentation der Aktivitäten des
Handelsministers doch bei diesem Papier darauf hinweisen
müßte, was bis jetzt schon in den einzelnen Ländern durch Ini-
tiative des Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Außenminister,
Agrarminister oder Handelsministers bis jetzt geschehen ist.
Außerdem müßte doch ein solches Papier oder ein Schreiben von mir
doch auch die politischen Gesichtspunkte stärker herausstreichen.
Wir einigten uns dann sofort auf einen zweiten Brief, der eigent-
lich als erster Brief das pro memoria einbegleiten sollte.
Gleißner, der später dazu kam, hat dann auch noch einige Wünsche
an dem Pro-memoria-Papier Steigers gehabt. Ich ersuchte ihn
unverzüglich auf einem Exemplar handschriftlich zu vermerken, um
dann eine Fotokopie auch ihm zu geben. Dadurch haben wir festge-
halten, daß die Handelskammer bis in die letzten Details bei allen
Gelegenheiten, selbst bei Briefen, die ich als persönlich übergab,
mitwirken und entscheiden konnte. Auch mit der Punktation war er
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vollkommen einverstanden. Er stimmte auch der Idee zu, daß die
endgültige Formulierung erst in Brüssel erfolgen würde, wenn wir
mit Leitner über den letzten Stand der Kommissionsgespräche des
zu erwartenden Berichtes informiert sind.
Landwirtschaftsminister Weihs wird am Dienstag in Paris sein. Zu
diesem Zwecke hatten wir vorgesehen, daß Hausberger von der
Mission in Brüssel ihn begleiten sollte. Nun hat Leitner ange-
rufen und erklärt, er müßte ablehnen, wenn Hausberger bei dieser
Aussprache mit Mansholt nicht anwesend sei, da der doch Agrar-
probleme zur Sprache brächten und er außerstande ist, die De-
tails zu wissen. Er ging sogar soweit, daß er erklärte, die
Beziehungen zur Kommission hätte nur Hausberger und es wäre eine
Katastrophe, wenn er nicht in Brüssel wäre. Wanke und auch
Heindl vermutetet, daß hinter dieser Aktion Pultar steht. Pultar
kann nicht Französisch und hat deshalb gedrängt, daß Hausberger
nach Paris abgestellt wird. Zuerst allerdings hat Weihs ja ent-
schieden gehabt, daß Pultar allein mit ihm nach Paris fährt. Erst
der Vorschlag von Wanke wurde Hausberger für diese Arbeit vorge-
sehen. Da ich nun aber Weihs zugesichert habe, daß Hausberger mit
ihm fährt, habe ich Leitner keine endgültige Zusage gemacht,
sondern erklärt, ich möchte erst mit dem Landwirtschaftsminister
darüber sprechen. Tatsächlich gelang mit dann noch eine Verbindung
mit ihm zu bekommen und er meinte, da weder Pultar noch er franz.
können, müßte man unbedingt Hausberger als Übersetzer haben. Er
war aber sofort begeistert, als ich ihm vorschlug, ob nicht
auch Lehmberger diese Tätigkeit ausüben könnte. Weihs war nicht
überzeugt ob Lehmberger überhaupt mit zum franz. Landwirtschafts-
minister gehen würde und ersuchte mich, diese Frage mit Lehmberger
zu klären, wobei er dann jederzeit bereit ist, Lehmberger anstelle
von Hausberger zu akzeptieren. Dies gilt als selbstverständlich,
weil er als Genosse Lehmberger doch ein besseres Naheverhältnis
zu Weihs hat, als dieser zu Pultar oder Hausberger. Mit Lehmberger
konnte ich dann auch dieses Arrangement vereinbaren. Wanke, aber
auch Heindl sind nicht ganz befriedigt über diese Lösung. Ich selbst
habe sie aber im Hinblick dessen getroffen, daß wir uns im Inland
bemühen, die landw. Wünsche bezüglich der Delegationsteilnahme
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erfüllen und uns dann vielleicht der Gefahr aussetzen, daß man
uns erklärt, der einzige Mann der in der Mission alle Details
gewußt hätte und damit das Ergebnis der Aussprache wesentlich
beeinflussen hätte können, wurde von mir, obwohl mich der Missions-
leiter Leitner ausdrücklich auf die Gefahr aufmerksam gemacht hat,
nach Paris abgestellt. Dieses Argument war letzten Endes auch
für Wanke so ausschlaggebend, daß er dieser Lösung zustimmte.
Ich werde deshalb den Botschafter am Samstag von diesem Entschluß
und Arrangement verständigen. Bei dieser Gelegenheit aber sicherlich
darauf hinweisen, daß die Umstellung äußerst schwierig war und daß
es sich hier um ein Entgegenkommen des Ministers Weihs und auch
von mir handelt, nachdem er mir erklärt hat, daß er als
Missionsleiter außerstande wäre, unter die Verantwortung ablehnen
müßte, wenn Hausberger nicht in Brüssel anwesend wäre. Heindl
meinte, daß dieses Eingeständnis äußerst ungewöhnlich ist und
eigentlich zu einer Demission des Missionsleiters führen müßte.
Ich weiß nicht ob hier außerdem Spiel, das Pultar gespielt hat,
doch ein Punkten von Verantwortungsbewußtsein Leitners vorliegt,
er vielleicht wirklich das Gefühl hat, daß er über die Detailfragen
am Agrarsektor nicht so bewandert ist, daß er alle Anfragen oder
Diskussion, die entstehen könnten, bestreiten kann. Da Mansholt,
bis jetzt die Agrarfrage in der Kommission behandelt hat, fürchtet
er dort als Spezialist auftreten wird und er dann vor dem Minister
vielleicht blamabel nicht alle Details sofort beantworten kann.
Für mein großes Interesse für Detailkenntnisse, das Leitner kennt,
ist seine Haltung für mich einigermaßen erklärlich.
Spät abends rief der Vertreter von Lisa-Film München an, die
auf der Tauplitz einen Wild-West-Film drehen. Dieses Pro-
jekt kostet 14 Mio. und wird in Österreich die Filmwirtschaft
neuerdings sehr befruchten. Die Naturschutzbehörde hat ihnen
nun die Weiterarbeit verboten. Der Gendarm von Mitterndorf hat die
entsprechende Fortsetzung der Aufbauarbeiten für eine Wild-West-
Dorf usw. untersagt. Die Film Firma hat nun durch entsprechende
Informationen und Verhandlungen mit der Naturschutzbehörde in
Graz bereits die Zusicherung, daß Mitte der nächsten Woche eine
Delegation hinkommen wird, die auch die entsprechende Genehmigung
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aussprechen wird. Ich habe nun Lisa-Film versprochen mit Rösch
über dieses Problem zu reden und um seine Intervention zu
ersuchen. Rösch, der ebenfalls immer bis spät abends im Büro
anwesend ist, hat sich sofort mit den Gendarmen und der Natur-
schutzbehörde in der Steiermark ins Einvernehmen gesetzt. Da er
selbst, wie ich wußte, eine Hütte auf der Tauplitz hat, hat der
dieses Projekt sehr gut gekannt und alle örtlichen Einzelheiten
und die Gendarmen und sonst betroffenen Personen sofort Kontakt
aufgenommen. Er erklärte sich dann auch noch bereit, mit der
Filmgesellschaft Kontakt aufzunehmen. Mit Rösch ist es wirklich
herrlich zusammenzuarbeiten.