Donnerstag, 6. April 1972
15 Sekretärinnen von unserem Haus, wobei zwei auch vom Bauten-
ministerium und 13 von Handelsminister waren, haben sich zu einer
Stenotypistenprüfung und einem Wettbewerb gemeldet gehabt. 10 davon
konnten die vom Stenographenverband herausgegebenen Mindestanschläge
mit 0,5 % Fehlerquellen erreichen und haben dadurch auch ein Diplom
erworben. Bei der Übergabe habe ich besonders betont, dass es mich
gefreut hat, dass sie es waren, die als erste also als Pionierinnen
sich für einen solchen Wettbewerb bereiterklärt haben.Ich habe
Schipper und Böhm sowie die Personalvertretung Engelmayer anschliessend
darauf aufmerksam gemacht, dass es zielführend wäre, wenn sie ähnliche
Veranstaltungen wieder organisieren würden. Ich würde eine solche sehr
begrüssen und ersuchte sie, ähnliche oder dieselbe zu wiederholen.
Anschliessend besprach ich mit Sekt.Chef Schipper die Anstellung des
Kollegen Wanke. Ich erklärte Schipper, dass ich ohne seine Zustimmung al
Präsidialchef niemals diese Anstellung durchführen würde und sicherte
sich allerdings gleich dahingehend ab, dass ja eine Fühlungnahme
von Heindl mit ihm bereits seine positive Einstellung zu diesem Wunsch
Wankes gezeigt hätte. Besonders strich ich hervor, dass ja seine seiner-
zeitige Empfehlung und Lösung der Verwendungen von Heindl, Koppe
und Wanke als das Ministerbüro geschaffen wurde, wo ich glaubte, eine
Anstellung sei ohne weiteres möglich, er uns aber den richtigen Aus-
weg gezeigt hat, mit bewiesen hat, dass er nur die besten positiven
Personalabsichten, die ich eventuell habe, jederzeit unterstützt mich
aber von ihr wegen abgehalten hat. Schipper meint, dass er selbst-
verständlich es begrüsst, wenn Wanke jetzt angestellt wird, der einzige
Widerstand, der kommen wird, ist von der Personalvertretung zu er-
warten. Dies richtet sich aber ebenfalls nicht gegen die Person Wankes
sondern gegen jeden Einschub, der von aussen kommt. Ob es sich um einen
Kammerangehörigen oder einen Angehörigen eines anderen Ressorts handelt,
wird von der Personalkommission niemals goutiert und deshalb sei,
wenn ein Einspruch kommt, den er mit Sicherheit erwartet, dieser
Gesichtspunkt ausschlaggebend. Kleine formelle Probleme seien noch
zwischen Wanke und Min.Rat Böhm zu besprechen.
Wanke hatte diese Aussprache mit Böhm und es gibt zwei Probleme dabei.
Das eine ist, in welcher Funktion er übernommen werden soll und
zweitens die Prüfung. Wegen der Verwendung hat ihm Böhm vorgeschlagen,
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er möge als volkswirtschaftlicher Berater des Ministers fungieren.
Ich halte diese Bezeichnung als für absolut unzulänglich. Beim
Rechnungshof habe ich seinerzeit mein Ministerbüro als die ent-
sprechende Stabsstelle eingeredet und Kandutsch hat dies nicht nur
goutiert, sondern als absolut richtig bestätigt. Im Parlament wurde
ich beim Rechnungshofberichtes wegen des Ministerbüros hart attackiert
und ich habe mit dem Hinweis auf Kandutschs Erklärung auch letzten
Endes vielleicht die Opposition davon überzeugt, dass es notwendig ist,
solche Stabsstellen in jedem Ministerium zu haben. Ich bin deshalb
der Meinung, es muss eine sehr umfangreiche und vor allem auf die
Stabsstelle abgezielte Bezeichnung der Tätigkeit für Wanke gefunden
werden. Dies entspricht auch ja tatsächlich den Leistungen der Kolle-
gen des Ministerbüros. Was die Prüfung anbelangt, so hat Böhm einen
sehr vernünftigen Vorschlag gemacht, dass nämlich die Befreiung der
Prüfung angesucht werden soll, wobei aber gleichzeitig festgehalten
wird, dass Wanke eine solche Prüfung bereit ist, abzulegen. Dieser
Vorschlag geht angeblich auch nach Meinung von Heindl nicht. Heindl
wird eine neue Lösung versuchen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL und WANKE: Die Beschreibung der Stabsfunktion
muss klar und deutlich in seinem Aufgabenbereich zum Ausdruck kommen.
In Parteivorstand berichtete Fritz Marsch über den Parteitag. Die
Parole wird lauten: "Österreich wird moderner." Kreisky erläuterte
wie er sagte, diese sehr weiche Parole, die doch auch von ihm stammt.
Vor der Wahl hätten wir mit der Parole: Für ein modernes Österreich
geworben. Ein solches kann man natürlich jetzt noch nicht behaupten,
und deshalb glaubt er, handelt es sich vielleicht um ein Understate-
ment bei Österreich wird moderner, aber es entspricht doch dem Ziel,
das wir uns in der Wahl gegeben haben. Ihm gegenüber hat die ÖVP jetzt
eine neue Parole zumindestens will er sie jetzt der ÖVP aufdrücken.
Zwei Firmen und ein Herz.
Bei den Organisationsfragen wurde mitgeteilt, dass das Präsidium
beschlossen hat, Walter Fremuth in die Verbund, Hintermayer in die
Enns, Ausch in die Tauernkraftwerke und Hintermayer und Bandhauer
in die Österr.-bayrischen Kraftwerke zu entsenden. Da die ÖVP ein
Mitglied des Aufsichtsrates weniger bekommen wird, ist damit die
parlamentarische Mehrheit der SPÖ auch in diesen gesichert.
Im politischen Bericht von Kreisky kam insbesondere zum Ausdruck,
dass man sich nicht allein mit der Preisentwicklung, der 6,2 %
beschäftigen müsste, sondern dass man dem als Gegenargument eben die
positiven Entwicklungen sei es des Wirtschaftswachstums sie
es der Entlastung, die durch die Schulfragen die Schulbücher, sei es
durch die Investitionstätigkeit oder die Vollbeschäftigung geschehen
sind, entgegenstellen müsse. Insbesondere möge man auf die Struktur-
änderungen hinweisen, die jetzt in Angriff genommen werden.
Dass dabei die Vollbeschäftigung an die Spitze gestellt wird, braucht
nicht besonders erwähnt zu werden. Ellenton hätte seinerzeit
z.B. in dem Eisenplan vorgesehen, dass von den 71.000 Beschäftigten
diese auf 51.000 Beschäftigte zu reduzieren sind. Durch die Methode
Aichfeld-Murboden z.B. soll aber eben eine stärkere Beschäftigung in
diesen Gegenden gesichert werden. Die Mehrwertsteuer müsste auf alle
Fälle mit 1.1.1973 kommen und deshalb seien alle Vorbereitungen auch auf
dem Preissektor zu treffen, dass nicht allzu grosse Steigerungen erwarte
werden. In Belgien hätte eine soz. Koalition, die auch die Wirtschaft
dort führt, gezeigt, dass man durch Massnahmen den Mehrwertsteuereinfluss
mit 2 % (der gesamten Lebenshaltungskosten ist auf 3,9 % gestiegen)
durchführen kann. In den Niederlanden, wo eine bürgerliche Regierung
herrscht, hätte man 6 % Mehrwertsteuererhöhung bei einem insgesamt
8,5 %-igen Lebenshaltungskostenindex verzeichnen müssen. Der Budget-,
Währungs- und Finanzsektor sei äusserst wichtig, Österreich entwickle
sich nun zu einem Banking Place, da in der Schweiz durch Bankenkrachs
das Image sehr stark angeschlagen ist. Dies führt Kreisky auf die libera-
le Haltung der Schweizer Banken zurück, was in Österreich allerdings
durch unser System verhindert wird. Der Notenbankpräsident Schmitz als
Handelskammermann würde die Währung gerne nach seinem Gesichtspunkt
gestalten. Deshalb hat das Präsidium beschlossen, Waldbrunner als
Vizepräsidenten auf diesen Platz zu schicken. Waldbrunner soll aller-
dings nur jetzt als Vizepräsident bestätigt werden und keine weiteren
Schlüsse gezogen werden.
Kreisky berichtete dann weiter, dass Prof. Stadler von der Linzer Hoch-
schule als Leiter des Wenger-Instituts bestellt werden soll. Das In-
stitut soll in den einzelnen Ländern Exposituren haben und die Bil-
dungssekretäre, die gleichzeitig auch Öffentlichkeitsarbeit machen,
sollen diese Funktion ausfüllen. Das Erweiterte Parteipräsidium soll
als Kuratorium diesem Institut beigegeben sein, sodass also hier
die Aufsichtsmöglichkeit und gleichzeitig die enge Bindung an die
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Partei dokumentiert werden soll. In der Diskussion meinte Pitter-
mann, man sollte doch auch – da das Parteipräsidium ja kaum die
notwendige Zeit haben wird – erfahrene ältere Genossen als Admini-
stratoren dem Wissenschaftler Stadler, der in der Partei nicht
bekannt ist und aufgewachsen ist, zur Seite stellen. Hier hat er
grössten Widerstand und Widerspruch von Seiten Kreiskys, aber auch
Brodas, aber auch Czernetz erfahren, denn Stadler ist ein alter
gewachsener Genosse, der nur in der Emigration in England gewesen
ist sonst immer in der Partei, auch in der illegalen Zeit mitge-
arbeitet hat. In der Wirtschaftsdiskussion hat sich insbesondere
Czettel daran beteiligt, indem er darauf hingewiesen hat, dass
öffentliche Tarife vielleicht durch Dynamisierung aus der Diskussion
und aus der ewigen Problematik, dass sich diese aufstauen und dann
nach einer gewissen Zeit wesentlich mehr erhöht werden müssten,
herausgenommen werden könnten. Wie ich erfahren habe, hat Kreisky
dies auch bei der Wiener Ausschussitzung angedeutet. Als ich
mich nach Stunden Diskussion langsam absetzen wollte, da ich zur
Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeitergewerkschaft gehen musste,
hat Waldbrunner, bevor ich noch den Saal verlassen konnte, gerufen,
Staribacher, es handelt sich um die Preisdiskussion und Du solltest
doch hierbleiben. Als die Debatte zu Ende ging und sich noch immer
kein Minister gemeldet hatte, hat Waldbrunner dann gemeint, in
einem Diskussionsbeitrag, man könnte doch Kreisky in dieser frage
nicht allein die ganze Arbeit überlassen und er möchte doch wissen,
was Androsch zur Mehrwertsteuer-Problematik zu sagen hätte. Ausserdem
möchte er jetzt gerne wissen, was auf dem Preissektor konkret gesche-
he und hier möchte er doch von Staribacher, der dafür verantwortlich
ist, Erklärungen haben. Hier hat ihm Kreisky sofort korrigiert
und erklärt, dass für die Preisgesetze Rösch zuständig sei. Ausser-
dem wollte Waldbrunner wissen von Weihs, wie die agrarischen Probleme
jetzt in der nächsten Zeit gelöst werden können. Rösch, der neben
mir dass, erklärte, Du pass auf, dies ist doch Dein Kaffee, ich
mach doch sowieso nur, was Du mir bis jetzt vorgeschlagen hast und
meinte, ich sollte mich daher melden. Androsch meldete sich aber
sofort, um über die Mehrwertsteuer Auskunft zu geben und hat dann
auch gleichzeitig seine preispolitischen Erklärungen abgegeben.
Vorher hatte er eine Bemerkung mir gegenüber schon gemacht, dass
die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 1972 von seinem Stand-
punkt gar nicht so ungünstig ist, da nach Einführung der Mehrwert-
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steuer mit 1.1.1973 dann die zu erwartende Preiserhöhung gegenüber dem
Vorjahr nicht allzu stark mehr ausschlagen wird. Seine Erklärungen
über die Preisentwicklung waren absolut richtig und gesamtwirtschaft-
lich hundertprozentig auch von mir zu unterschreiben. Über die Detail-
massnahmen dagegen hat er natürlich so wie immer sich nicht geäussert.
Er meint nur, dass es möglich sein müsste, bei Lebensmittels, z.B.
ganz besonders bei Fleisch, aber auch bei Schuhen und Textilien ge-
wisse Preissenkungen zu erreichen. Dienstleistungen dagegen werden
natürlich wesentliche Preissteigerungen zu verzeichnen haben. Ich habe
mich trotz der Aufforderung von Waldbrunner nicht zu Wort gemeldet,
da letzten Endes ja durch den Zwischenruf Kreisky dokumentiert war,
dass für die Preise Rösch zuständig sei. Ich musste dann allerdings
auch zur Vorstandssitzung weggehen und werde nicht verabsäumen,
Waldbrunner noch im Detail zu informieren und vor allem mich zu ent-
schuldigen, dass ich trotz seiner Aufforderung weggegangen bin.
Gmoser erklärte mir am Abend, als wir über diese Probleme ebenfalls
diskutiert haben, dass im Fernsehen, das ich nicht sehen konnte, weil
ich auf der Fahrt nach Graz war, Kreisky eindeutig erklärt hat, er
will jetzt einen Preisstop mit mindestens eineinhalbjähriger Dauer haben
Schleinzer, der zu diesem Vorschlag gefragt wurde, hat sofort erklärt,
dass er auf der Seite Benyas steht und eine solche Regelung entschieden
ablehnt. Kreisky wird glaube ich, insbesondere aus politischen Gründen
versuchen, die ÖVP zur Ablehnung eines solchen Preisgesetzesantrages
zu bewegen. Allerdings wird jetzt von Seiten der ÖVP nicht nur Benya
sondern ich fürchte auch Androsch und alle anderen, die wir immer er-
klärt haben, ein Preisstop sei nicht zielführend und könnte auch gar
nicht durchgeführt werden, als Zeugen zitiert, dass dies eine unzuläng-
liche Massnahme ist. Androsch selbst aber meint, dass gewisse Bereit-
schaft seitens der Handelskammer hier wäre, für die Mehrwertsteuer-
übergangsphase entsprechende Lösungen zuzustimmen. Auf alle Fäl-
le glaube ich, wird es auf einer anderen Ebene als auf der Ebene der
Wirtschafts- oder Sozialpartnerschaft zu einer Diskussion über die
Preisprobleme kommen. Wie weit ein solcher Weg zielführend ist,
wird sich in den nächsten Monaten herausstellen.
Schwarzkopf vom Planseewerk hat mit seinem Direktor noch einmal
eine Aussprache wegen der sensiblen Produkte geführt. Schwarzkopf
bestätigte mir, dass die Mitteilung von Mitterer im Parlament bei
seiner Belegschaft grosse Unruhe ausgelöst hat. Er musste sofort in
dreisprachige Flugblättern und Anschlägen den Arbeitern versichern,
dass ihre Arbeitsplätze nicht gefährdet sind. Insbesondere gibt er
mir dann noch Detailinformationen für meine Brüsseler Reise dahin-
gehend, dass er wesentlich grössere Mengen von Eugene importiert an Molyb-
dänsäure und so weiter als tatsächlich nach Frankreich von ihm exportiert
wird. Das Mengenverhältnis ist 100 t : 15 t wobei aller die Wertrela-
tionen ein nicht so schlechtes Verhältnis ergeben, da ja seine Endproduk-
te, die er exportiert, einen wesentlich höheren Wert haben.
Mit Sekt.Chef Jagoda und Min.Rat Mache spreche ich die noch offenen
Probleme über die Gewerbeordnung nach den einzelnen Verhandlungen mit
den Ministerien und Kammern neuerdings durch. Bei der Abgrenzung der
Listen, ob Handwerks- oder gebundenes Gewerbe oder Freies Gewerbe
habe ich das schlechteste Gefühl, ebenso wie Jagoda und Mache. Wir
haben keine objektiven Kriterien nach welchen Gesichtspunkten man ein-
zelne Branchen in diese drei Gruppen einteilen soll. Hier müssten wirk-
lich Detailuntersuchungen durchgeführt werden, ähnlich wie dies vom
Berufsausbildungsbeirat im Lehrstellenwesen geschieht. Dies würde
aber monatelange Untersuchungen erforderlich machen. Das Landwirt-
schaftsproblem wird neuerdings ausgeklammert, da Jagoda jetzt über-
prüft hat, ob der Vorschlag von Brandstätter, dass die landwirt-
schaftlichen Genossenschaften beiden, der Landwirtschaftskammer und
der Handelskammer, mit geteilten Umlagen angehören könnten, über-
prüft wurde. Seiner Meinung nach gäbe es hier eine positive Lösung.
Er wird dies Dr. Christian von der Handelskammer mitteilen, damit
sich der bereits mit der Idee vertraut macht, um dann in einem Gipfel-
gespräch zwischen Landwirtschaftskammer und Handelskammer, das in den
nächsten Tagen nach Rückkehr von Sallinger und Mussil erfolgen wird,
endgültig die Position der Landwirtschaft in der Gewerbeordnung zu
klären.
Bauernbunddirektor, Abgeordneter Lanner hat im AIZ mitgeteilt, dass
wenn ich nach Brüssel fahre, gut beraten wäre, wenn ich einen Landwirt-
schaftsvertreter, da ich auch die Agrarfragen zur Sprache bringe, mit-
nehmen sollte. Um der Dolchstosslegende auszuweichen, bin ich natür-
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lich gerne bereit und denke ursprünglich sogar daran, Lanner auf-
zufordern, mitzukommen. Wanke weist allerdings mit Recht darauf hin,
dass damit eine Vermischung von Beamten und politischen Vertretern
vornehmen werde, obwohl ich bis jetzt eine strenge Trennung immer
eingehalten habe. Da dieses Argument sehr richtig ist, entschliessen
wir uns, dass Wanke mit Dr. Strasser verhandeln wird, ob er bereit
wäre, für die Landwirtschaftsfragen nach Brüssel mitzufahren. Stras-
ser ist in dem Komitee, welches auch Verhandlungen mit den Kommis-
sionen geführt hat und deshalb eigentlich als Experte und gleichzeitig
im Beamtenstand, obwohl er der Landwirtschaftskammer angehört. Wenn
Strasser zustimmt, würde ich ihn für die Landwirtschaftsfragen
mitnehmen. In diesem Fall aber muss ich mich noch zeitgerecht
Insbesondere gegenüber der Arbeiterkammer absichern, aber auch die
Bundeskammer davon verständigen, damit man mir dann nicht wieder
vorwirft, ich hätte nur eine Kammer ganz besonders gefördert und
durch meine Mitnahme ausgezeichnet. Ich hoffe, dass die Arbeiter-
kammer insbesondere verstehen wird, dass es sich hier wirklich nur
um eine politische Entscheidung handelt, um der Dolchstosslegende,
dass ich die Landwirtschaft verraten habe oder die landwirtschaftl.
Interessen nicht entsprechend wahrgenommen habe, vorzubeugen.
Bei meiner Ankunft in Stifting und der Diskussion mit Gmoser entnehme
ich, dass ich am nächsten Tag in der Arbeiterkammer nicht über die
Wirtschaftliche Lage, sondern über die EWG, Kartellgesetz und Ge-
werbeordnung referieren soll. Da ich den Brief, den mir die Arbeiter-
kammer geschrieben hat, nie gesehen habe oder vielleicht, wenn ich
ihn gesehen habe, sicherlich nicht mehr in Erinnerung gehabt habe,
habe ich natürlich dieses Material gar nicht mitgenommen. Na-
türlich kann ich in das von mir beabsichtigte Referat einige Punkte
für die ich zuständig bin, nämlich eben die EWG-Verhandlung und
Gewerbeordnung einflechten. Trotzdem hätte ich natürlich gerne mein
Material bei mir.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte in Hinkunft mich zeitgerecht auf
solche Details aufmerksam machen.
Tagesprogramm, 6.4.1972