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            <title type="main">Freitag, der  7. April 1972</title>
            <title type="sub">Tagebuch Josef Staribacher: Digitale Edition</title>
            <author>Josef Staribacher</author>
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            <publisher>Kreisky Archiv, Wien</publisher>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_01">Freitag, 7. April 1972<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_02">Die Vollversammlung in der AK-Graz, wo ich ein Referat über<lb/>
die wirtschaftspolitische Situation gehalten habe, war ver<lb break="no"/>hältnismäßig sehr ruhig. Das letzte Mal erzählte man mir, als<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98034">Veselsky</rs> dort referierten mußte, hat die ÖAAB-Gruppe ganz harte<lb/>
Attacken geritten und es war zu tumultartigen Auseinandersetzungen<lb/>
gekommen. ÖAAB-Sprecherin LAbg. <rs type="person" ref="#per__139834">Jamnegg</rs> hat natürlich und auch der<lb/>
2. ÖAAB-Diskutant hat sofort das Preisproblem als heißes Eisen<lb/>
in den Mittelpunkt ihrer Angriffe gestellt. Anstelle der vorge<lb break="no"/>sehenen 2 Stunden hat die ganze Diskussion und das Referat 3<lb/>
Stunden gedauert. Anschließend hat der Rundfunk in einem Interview<lb/>
versucht, daß er mich als den Preisminister darzustellen<lb/>
und auch gleichzeitig die entsprechenden Vorschläge von mir ge<lb break="no"/>fordert. Es hat auch etwas Gutes, daß dieses neuen Kompetenzge<lb break="no"/>setz noch nicht beschlossen ist, denn ich kannte und mußte vor<lb/>
allem sofort richtigstellen und erklären, aufgrund der internen<lb/>
Sachlage, daß ich nur mehr für Preise ganz bescheiden zuständig<lb/>
bin und Innenminister <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> die entsprechenden Preisgesetze die<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> angekündigt hat, wahrscheinlich jetzt einbringen wird.<lb/>
Ich werde auch in Hinkunft bei Referaten oder Auskünften nicht<lb/>
meine Verantwortung für die Preisentwicklung abstreiten, wohl<lb/>
aber natürlich doch darauf hinweisen, ich muß dies ja tun, daß<lb/>
sich eigentlich nicht allein kompetent bin.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_03">Da ich von der gestrigen Parteivorstandssitzung wegen der Vor<lb break="no"/>sitzführung bei den Lebensmittelarbeiter früher wegging, habe<lb/>
ich <rs type="person" ref="#per__98043">Waldbrunner</rs> angerufen, um mich dafür zu entschuldigen. Bei<lb/>
dieser Gelegenheit erzählte er mir, daß er bereits mit <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> über<lb/>
die Probleme eingehend gesprochen habe und es ihm sehr leid getan<lb/>
hat, daß er mich als Vorsitzführer aufgefordert hat, unbedingt<lb/>
hierzubleiben und die Preisdiskussion, die an mich besonders,<lb/>
wie er sogar geglaubt hat, ausschließlich betrifft, anzuhören<lb/>
und vor allem Stellung zu nehmen. Er berichtete mir dann auch<lb/>
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<rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> und <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> das Wort genommen haben, aber <rs type="person" ref="#per__97668">Kreisky</rs> dann in der<lb/>
Zusammenfassung die Vorschläge keinesfalls goutiert hat. Am Montag<lb/>
wird bei der abendlichen Zusammenkunft zwischen Gewerkschafts<lb break="no"/>fraktionspräsidium und Regierung er dieses Gespräch fortsetzen.<lb/>
Da ich leider in Brüssel bin und <rs type="person" ref="#per__97346">Benya</rs> auch noch im Spital liegen<lb/>
wird, bin ich gespannt, was dabei herauskommen wird. <rs type="person" ref="#per__97563">Hofstetter</rs><lb/>
wird mich sicherlich genau nachher informieren.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_04">Da ich vor der Vollversammlung genug Zeit hatte, besuchte ich be<lb break="no"/>reits um 8 Uhr die Bergbehörde in Graz. Ich hatte ausnahmsweise<lb/>
keinen überraschenden Besuch vorgesehen, sondern ich glaube, daß<lb/>
<rs type="person" ref="#per__98072">Wiesinger</rs> die OB verständigte hat, daß ich einen solchen Besuch<lb/>
beabsichtige. Deshalb war die gesamte Mannschaft anwesend.<lb/>
Der Berghauptmann schilderte mir die Probleme, die im Gebiet von<lb/>
Köflach entstehen, da nämlich dort die Arbeitskräfte immer weniger<lb/>
werden, obwohl neue Felder aufgeschlossen werden sollen. Durch<lb/>
den milden Winter scheinbar bedingt, sind auch 70.000 t Grobkohle<lb/>
auf Halde. Die GKB beabsichtigt sie nun, da Feinkohle von den Strom<lb break="no"/>werken gerne benommen wird, sie ev. zu vermahlen und als billige<lb/>
Feinkohle zu verkaufen. Dadurch entstehen neue Kosten und der Er<lb break="no"/>lös ist geringer. Er meint auch, daß Fohnsdorf unmittelbar ge<lb break="no"/>schlossen gehört, damit die GKB, wie seinerzeit, als es Fohnsdorf<lb/>
noch nicht gehabt hat, wieder aktiv gebaren kann. Pölfing-Bergla<lb/>
ist kein Problem, denn in 15 Jahren spätestens wird dieser Bergbau<lb/>
ausgekohlt sein. Durch den Aufschluß von neuen Feldern wird jetzt<lb/>
wesentlich mehr, nämlich statt 360 fast 700 t gefördert und damit<lb/>
das Defizit auf ca. 6–8 Mio. pro Jahr reduziert. Die größte<lb/>
Sorge, die er als Berghauptmann hat ist, daß wenn es nicht gelingt<lb/>
im Berggesetz den Stein- und Schottergruben, d.h. vor allem die<lb/>
Steinbrüche in das Berggesetz einzubeziehen, in kürzester Zeit<lb/>
die Bergbehörden nichts mehr oder sehr wenig zu tun haben werden.<lb/>
Damit sieht er sich und seine Mannschaft von der Existenz bedroht.<lb/>
Ich erwidere sofort, daß insbesondere die Handelskammer, aber<lb/>
auch das Handelsministerium das Arbeitsinspektorat ist dafür zu<lb break="no"/>ständig und möchte natürlich dieses Gebiet nicht abgeben, sich ganz<lb/>
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Berghauptmannschaft Graz erfuhr ich dann, hat nur mehr 3.000<lb/>
Bergarbeiter zu betreuen. Dafür ist der Burghauptmann, sein<lb/>
Stellvertreter, der Bergpolizei, auch ein A-Ingenieur und<lb/>
zwei Stenotypistinnen mit einer Kanzleileiterin tätig. Die<lb/>
müssen schon verdammt viel Gesumms machen und umständliche<lb/>
Akten anlegen und der ungeheure genaue Überprüfungen anstellen<lb/>
usw., damit sie einigermaßen beschäftigt sind. Da die ÖVP<lb/>
seinerzeit bereits die Berghauptmannschaft Leoben und Graz wieder<lb/>
zusammenlegen wollte, wäre es wirklich überlegenswert, ob wir<lb/>
nicht diese Idee wieder aufgreifen sollen. Vielleicht wäre auch<lb/>
in dieser ganz großen zusammengefaßten Berghauptmannschaft,<lb/>
nämlich Leoben und Graz, dann auch eine Lösung mit MR <rs type="person" ref="#per__97467">Gasser</rs>,<lb/>
der aus der Steiermark kommt, denkbar.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_05">Anmerkung für <rs type="person" ref="#per__97543">HEINDL</rs>:<lb/>
Bitte ganz vorsichtig interne Überlegungen anstellen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_06">Der Bauernbund hat um die Torschlußlegende, wahrscheinlich<lb/>
dann besser vorzubereiten und ausbauen zu können, mir über die<lb/>
AEZ mitgeteilt, daß <rs type="person" ref="#per__97686">Lanner</rs> er Meinung ist, ich sollte mir zu<lb/>
den Vorsprachen in Brüssel doch einen Agrarvertreter mitnehmen.<lb/>
Da eine Mischung zwischen den Politikern und Beamten, wie <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs><lb/>
richtig sagte, nicht vorgenommen werden sollte, habe ich ihn er<lb break="no"/>sucht, daß ich mit der Präsidentenkonferenz ins Einvernehmen zu<lb/>
setzen, um eventuell den Vertreter der Präsidentenkonferenz, der<lb/>
auch in der Kommission als Experte und damit als Beamter tätig<lb/>
war, Dr. <rs type="person" ref="#per__113057">Strasser</rs> einzuladen. <rs type="person" ref="#per__113057">Strasser</rs> ist zwar auf Urlaub, sein<lb/>
Vorgesetzter <rs type="person" ref="#per__123739">Korbl</rs> aber entschieden, daß er unbedingt mitfahren<lb/>
muß. Ich habe deshalb die Aufgabe, sowohl die Arbeiterkammer,<lb/>
Dr. <rs type="person" ref="#per__98112">Zöllner</rs>, als auch die Handelskammer, Dr. <rs type="person" ref="#per__97474">Gleißner</rs> von diesem<lb/>
Entschluß zu verständigen und um Verständnis zu bitten, daß ich<lb/>
nicht gleichzeitig auch diese beiden Institutionen eingeladen<lb/>
habe. Sowohl <rs type="person" ref="#per__98112">Zöllner</rs> als auch <rs type="person" ref="#per__134817">Gleißner</rs> stimmten mir zu, daß<lb/>
es richtig ist, daß sie dadurch weder beleidigt noch erwarten,<lb/>
daß sie an den Verhandlungen teilnehmen.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_07">Vor Tagen hatte ich ersucht, für diese Vorsprache in Brüssel<lb/>
und insbesondere für das Gespräch mit <rs type="person" ref="#per__139823">Mansholt</rs> mir eine ent<lb break="no"/>sprechende schriftliche Unterlage vorbereiten. Ich hatte ange<lb break="no"/>nommen, daß dann zumindestens als selbstverständlich vorher mit<lb/>
mir über die Grundzüge darüber diskutiert. Zu unserer größten<lb/>
und insbesondere meiner Verwunderung hat man aber den guten<lb/>
alten bürokratischen Weg, der wahrscheinlich seit Jahrzehnten<lb/>
im Ministerium gehandhabt wird, beschritten, nämlich mit dem<lb/>
dafür mitverantwortlichen Ministerium im Außenamt die Ver<lb break="no"/>handlungen zu pflegen, um ein <choice><choice><sic>auadiertes</sic><corr>???</corr></choice></choice> Papier vorlegen zu<lb/>
können. D. h. es wird zuerst auf Beamtenebene alles bis ins<lb/>
letzte vorbereitet und dann bekommt der Minister das Elaborat<lb/>
nach der Methode "Friß Vogel oder stirb" Eine Vorbesprechung<lb/>
zuerst mit <rs type="person" ref="#per__115656">Steiger</rs> und <rs type="person" ref="#per__114800">Michitsch</rs> unter Anwesenheit von <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs><lb/>
hat doch dann eine wesentliche Ergänzung gebracht. <rs type="person" ref="#per__114800">Michitsch</rs><lb/>
und <rs type="person" ref="#per__115656">Steiger</rs> meinten, sie würden dieses Papier nach rein sachlichen<lb/>
Gesichtspunkten, was auch stimmt, aufgebaut haben und die Kommission<lb/>
nicht, insbesondere den Präsidenten der Kommission, <rs type="person" ref="#per__139823">Mansholt</rs>,<lb/>
nicht durch irgendwelche Bemerkungen, die ich dann doch in den<lb/>
Papier haben wollte, sogar verärgert haben. Ich selbst bin näm<lb break="no"/>lich auf dem Standpunkt gestanden, daß man schon im Hinblick<lb/>
auf das Weiß-Buch oder die Dokumentation der Aktivitäten des<lb/>
Handelsministers doch bei diesem Papier darauf hinweisen<lb/>
müßte, was bis jetzt schon in den einzelnen Ländern durch Ini<lb break="no"/>tiative des Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Außenminister,<lb/>
Agrarminister oder Handelsministers bis jetzt geschehen ist.<lb/>
Außerdem müßte doch ein solches Papier oder ein Schreiben von mir<lb/>
doch auch die politischen Gesichtspunkte stärker herausstreichen.<lb/>
Wir einigten uns dann sofort auf einen zweiten Brief, der eigent<lb break="no"/>lich als erster Brief das pro memoria einbegleiten sollte.<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97474">Gleißner</rs>, der später dazu kam, hat dann auch noch einige Wünsche<lb/>
an dem Pro-memoria-Papier <rs type="person" ref="#per__115656">Steigers</rs> gehabt. Ich ersuchte ihn<lb/>
unverzüglich auf einem Exemplar handschriftlich zu vermerken, um<lb/>
dann eine Fotokopie auch ihm zu geben. Dadurch haben wir festge<lb break="no"/>halten, daß die Handelskammer bis in die letzten Details bei allen<lb/>
Gelegenheiten, selbst bei Briefen, die ich als persönlich übergab,<lb/>
mitwirken und entscheiden konnte. Auch mit der Punktation war er<lb/>
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endgültige Formulierung erst in Brüssel erfolgen würde, wenn wir<lb/>
mit <rs type="person" ref="#per__135642">Leitner</rs> über den letzten Stand der Kommissionsgespräche des<lb/>
zu erwartenden Berichtes informiert sind.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_08">Landwirtschaftsminister <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> wird am Dienstag in Paris sein. Zu<lb/>
diesem Zwecke hatten wir vorgesehen, daß <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> von der<lb/>
Mission in Brüssel ihn begleiten sollte. Nun hat <rs type="person" ref="#per__135642">Leitner</rs> ange<lb break="no"/>rufen und erklärt, er müßte ablehnen, wenn <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> bei dieser<lb/>
Aussprache mit <rs type="person" ref="#per__139823">Mansholt</rs> nicht anwesend sei, da der doch Agrar<lb break="no"/>probleme zur Sprache brächten und er außerstande ist, die De<lb break="no"/>tails zu wissen. Er ging sogar soweit, daß er erklärte, die<lb/>
Beziehungen zur Kommission hätte nur <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> und es wäre eine<lb/>
Katastrophe, wenn er nicht in Brüssel wäre. <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> und auch<lb/>
<rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> <choice><choice><sic>vermutetet</sic><corr>vermutet? vermutete?</corr></choice></choice>, daß hinter dieser Aktion <rs type="person" ref="#per__97851">Pultar</rs> steht. <rs type="person" ref="#per__97851">Pultar</rs><lb/>
kann nicht Französisch und hat deshalb gedrängt, daß <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs><lb/>
nach Paris abgestellt wird. Zuerst allerdings hat <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> ja ent<lb break="no"/>schieden gehabt, daß <rs type="person" ref="#per__97851">Pultar</rs> allein mit ihm nach Paris fährt. Erst<lb/>
der Vorschlag von <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> wurde <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> für diese Arbeit vorge<lb break="no"/>sehen. Da ich nun aber <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> zugesichert habe, daß <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> mit<lb/>
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sondern erklärt, ich möchte erst mit dem Landwirtschaftsminister<lb/>
darüber sprechen. Tatsächlich gelang mit dann noch eine Verbindung<lb/>
mit ihm zu bekommen und er meinte, da weder <rs type="person" ref="#per__97851">Pultar</rs> noch er franz.<lb/>
können, müßte man unbedingt <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> als Übersetzer haben. Er<lb/>
war aber sofort begeistert, als ich ihm vorschlug, ob nicht<lb/>
auch <rs type="person" ref="#per__138758">Lehmberger</rs> diese Tätigkeit ausüben könnte. <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> war nicht<lb/>
überzeugt ob <rs type="person" ref="#per__138758">Lehmberger</rs> überhaupt mit zum franz. Landwirtschafts<lb break="no"/>minister gehen würde und ersuchte mich, diese Frage mit <rs type="person" ref="#per__138758">Lehmberger</rs><lb/>
zu klären, wobei er dann jederzeit bereit ist, <rs type="person" ref="#per__138758">Lehmberger</rs> anstelle<lb/>
von <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> zu akzeptieren. Dies gilt als selbstverständlich,<lb/>
weil er als Genosse <rs type="person" ref="#per__138758">Lehmberger</rs> doch ein besseres Naheverhältnis<lb/>
zu <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> hat, als dieser zu <rs type="person" ref="#per__97851">Pultar</rs> oder <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs>. Mit <rs type="person" ref="#per__138758">Lehmberger</rs><lb/>
konnte ich dann auch dieses Arrangement vereinbaren. <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs>, aber<lb/>
auch <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs> sind nicht ganz befriedigt über diese Lösung. Ich selbst<lb/>
habe sie aber im Hinblick dessen getroffen, daß wir uns im Inland<lb/>
bemühen, die landw. Wünsche bezüglich der Delegationsteilnahme<lb/>
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uns erklärt, der einzige Mann der in der Mission alle Details<lb/>
gewußt hätte und damit das Ergebnis der Aussprache wesentlich<lb/>
beeinflussen hätte können, wurde von mir, obwohl mich der Missions<lb break="no"/>leiter <rs type="person" ref="#per__135642">Leitner</rs> ausdrücklich auf die Gefahr aufmerksam gemacht hat,<lb/>
nach Paris abgestellt. Dieses Argument war letzten Endes auch<lb/>
für <rs type="person" ref="#per__98053">Wanke</rs> so ausschlaggebend, daß er dieser Lösung zustimmte.<lb/>
Ich werde deshalb den Botschafter am Samstag von diesem Entschluß<lb/>
und Arrangement verständigen. Bei dieser Gelegenheit aber sicherlich<lb/>
darauf hinweisen, daß die Umstellung äußerst schwierig war und daß<lb/>
es sich hier um ein Entgegenkommen des Ministers <rs type="person" ref="#per__98055">Weihs</rs> und auch<lb/>
von mir handelt, nachdem er mir erklärt hat, daß er als<lb/>
Missionsleiter außerstande wäre, unter die Verantwortung ablehnen<lb/>
müßte, wenn <rs type="person" ref="#per__126251">Hausberger</rs> nicht in Brüssel anwesend wäre. <rs type="person" ref="#per__97543">Heindl</rs><lb/>
meinte, daß dieses Eingeständnis äußerst ungewöhnlich ist und<lb/>
eigentlich zu einer Demission des Missionsleiters führen müßte.<lb/>
Ich weiß nicht ob hier außerdem Spiel, das <rs type="person" ref="#per__97851">Pultar</rs> gespielt hat,<lb/>
doch ein Punkten von Verantwortungsbewußtsein <rs type="person" ref="#per__135642">Leitners</rs> vorliegt,<lb/>
er vielleicht wirklich das Gefühl hat, daß er über die Detailfragen<lb/>
am Agrarsektor nicht so bewandert ist, daß er alle Anfragen oder<lb/>
Diskussion, die entstehen könnten, bestreiten kann. Da <rs type="person" ref="#per__139823">Mansholt</rs>,<lb/>
bis jetzt die Agrarfrage in der Kommission behandelt hat, fürchtet<lb/>
er dort als Spezialist auftreten wird und er dann vor dem Minister<lb/>
vielleicht blamabel nicht alle Details sofort beantworten kann.<lb/>
Für mein großes Interesse für Detailkenntnisse, das <rs type="person" ref="#per__135642">Leitner</rs> kennt,<lb/>
ist seine Haltung für mich einigermaßen erklärlich.<lb/>
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            <p xml:space="preserve" xml:id="Band10_1972-04-07_09">Spät abends rief der Vertreter von Lisa-Film München an, die<lb/>
auf der Tauplitz einen Wild-West-Film drehen. Dieses Pro<lb break="no"/>jekt kostet 14 Mio. und wird in Österreich die Filmwirtschaft<lb/>
neuerdings sehr befruchten. Die Naturschutzbehörde hat ihnen<lb/>
nun die Weiterarbeit verboten. Der Gendarm von Mitterndorf hat die<lb/>
entsprechende Fortsetzung der Aufbauarbeiten für eine Wild-West-<lb/>
Dorf usw. untersagt. Die Film Firma hat nun durch entsprechende<lb/>
Informationen und Verhandlungen mit der Naturschutzbehörde in<lb/>
Graz bereits die Zusicherung, daß Mitte der nächsten Woche eine<lb/>
Delegation hinkommen wird, die auch die entsprechende Genehmigung<lb/>
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über dieses Problem zu reden und um seine Intervention zu<lb/>
ersuchen. <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs>, der ebenfalls immer bis spät abends im Büro<lb/>
anwesend ist, hat sich sofort mit den Gendarmen und der Natur<lb break="no"/>schutzbehörde in der Steiermark ins Einvernehmen gesetzt. Da er<lb/>
selbst, wie ich wußte, eine Hütte auf der Tauplitz hat, hat der<lb/>
dieses Projekt sehr gut gekannt und alle örtlichen Einzelheiten<lb/>
und die Gendarmen und sonst betroffenen Personen sofort Kontakt<lb/>
aufgenommen. Er erklärte sich dann auch noch bereit, mit der<lb/>
Filmgesellschaft Kontakt aufzunehmen. Mit <rs type="person" ref="#per__97879">Rösch</rs> ist es wirklich<lb/>
herrlich zusammenzuarbeiten.<lb/>
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               <occupation>Präs. EG-Kommission 1972/73</occupation>
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               <occupation>Innenminister bis 1977, danach Verteidigungsminister</occupation>
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               <occupation>steir. ÖVP-LT-Abg. bis 1981, ÖAAB-Vertr. Vollversammlung AK
                  Graz</occupation>
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               <occupation>Bundeskanzler</occupation>
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               <occupation>Dir. ÖVP-Bauernbund</occupation>
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               <occupation>1970-1973 Büro Staribacher, SPÖ-NR-Abg., stv. Vors.
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               <occupation>Gesandter d. österr. Mission bei d. EWG in Brüssel</occupation>
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