Freitag, 10. März 1972
Bei der Eröffnung der neuen Halle von I.T.T. Austria in Strebers-
dorf sagt mit Gen.Direktor Mayer, dass Strebersdorf besser als
das Industriezentrum Liesing ist. In Strebersdorf dominiert er
mit 1.250 Beschäftigten, weil die anderen höchstens einige hundert
Beschäftigte haben. Betriebe gehören den verschiedensten Branchen
an und deshalb wirbt ein Unternehmer dem anderen nicht die Arbeits-
kräfte ab. In Liesing sind ähnliche Branchen konzentriert und es
kommt zu einem ständigen Reibung zwischen den einzelnen Betrieben.
Ich glaube, das wichtigste ist aber, dass in Strebersdorf durch
die S-Bahn-Verbindung die Arbeitskräfte günstig zur neuen Betriebs-
stätte kommen können. Mayer ist sehr stolz darauf, dass obwohl er
zu 80 % Frauen beschäftigt, diese fast hundertprozentig als der
Betrieb von der Dresdner Strasse nach Strebersdorf verlagert wurde,
mitgekommen sind. Hier müsste man noch Untersuchungen anstellen,
um in zukünftigen Industrieparks nicht Fehler zu machen, die
man in den vergangenen Industrieparks beobachten kann. Unsere
Investorenwerbung hätte hier ein gutes Betätigungsfeld. Ich
bin auch noch nicht restlos überzeugt, dass eine einzige grosse
Halle, wie das bei ITT der Fall ist, mit den ganzen Stanzmaschinen
bis zur Endmontage eine wirklich gute Lösung ist. Die Lärmentwick-
lung könnte wahrscheinlich in den Stanzabteilung bei einer entsprechen-
den Trennung der Maschinen von den anderen Abteilungen doch sehr einge-
dämmt werden. Vielleicht wäre es ganz zielführend, einen Negativen-
Katalog aufzustellen, was man alles nicht machen sollte auf Grund
der Erfahrungen, die man jetzt schon in den Industrieparks gewonnen
hat.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfe, ob unsere Investorenwerbung mit
den Firmen und vor allem einmal z.B. mit der Wiener Betriebsansied-
lungsgesellschaft einen solchen Katalog erstellen sollte.
Bei der Fraktion der Fremdenverkehrsverantwortlichen für die ein-
zelnen Länder wird die Tagesordnung des Fremdenverkehrskuratoriums
besprochen. Interessant ist, dass wir keine in der Nähe Wiens
gelegene Fremdenverkehrsstadt finden, die eine soz. Führung hat.
Wo wir den Fremdenverkehrstag abhalten könnten. Es geht uns dabei so
ähnlich wie mit der Nachfolge von Langer-Hansel, wo auch kein von
den Ländern anerkannter Fachmann gestellt werden kann, der uns,
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der SPÖ angehört oder zumindestens sehr nahesteht. Dabei müssten
wir jetzt schon einen solchen Mann dringendst haben, um ihn aufzu-
bauen. Ich glaube, die wichtigste und einzige Tätigkeit dieses Aus-
schusses besteht darin, dass man Kontakt mit den Ländern hält und
die Länder dann das Gefühl haben, sie können in Fremdenverkehrssachen
mitreden. Wenn diese fraktionelle Besprechung nicht wäre, hätte
glaube ich auch ich grosse Schwierigkeiten mit den einzelnen Ländern.
Interessant ist die Beschwerde von einzelnen, dass die Komfortzimmer-
Aktion sehr gut läuft und vor allem uns propagandistisch aber sehr wenig
bringen wird. Die Handelskammer hat es verstanden, durch Ausgabe der
Formulare den Eindruck zu erwecken, als ob es eine Aktion von ihr sei.
Im Burgenland z.B. hat sie früher die Formulare gehabt als unsere
Landesregierungsgenossen, was bedeutet, dass wahrscheinlich die Han-
delskammer eben schneller diese Formulare verschickt hat. Ob hier eine
Absicht dahintersteckt, kann ich von vornherein nicht sagen, auf alle
Fälle ist es peinlich, wenn die Handelskammer schneller arbeitet als
unser Ministerium.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, den Fall untersuchen.
Wenn wir wirklich im Einzelnen Abteilungen eine richtige Sabotage
merken sollten, dann kann man trotz des guten Beamtenschutzgesetzes
doch etwas gegen Abteilungsleiter unternehmen. Wir mir versierte
Beamte von anderen Ministerien versicherten, kann in einem solchen
Fall eine zweimaliger schriftlicher Verweis dann zu einem Abziehen
dieses leitenden Abteilungsleiters durchgesetzt werden. Ich weiss nicht,
ob es möglich ist, eine wirklich solche scharfe Gangart einzuschlagen,
vor allem bin ich mir nicht ganz sicher, ob es zielführend ist, in
unserem Haus so etwas zu machen. Wahrscheinlich würde dann die
Solidarität der ganzen CV-Clique und vor allem auch aller anderen
ÖAAB-ler sich gegen mich richten. Trotzdem glaube ich, müsste man ein-
mal ein Exempel statuieren. Gegen eine solche Absicht spricht aber mei-
ne Grundeinstellung, dass ich niemanden unrecht tun will. Eine objekti-
ve Untersuchung, wieweit aber hier Verschulden vorliegt und wieweit
vielleicht nur Schlamperei vorliegt, wird aber kaum ein so eindeutiges
Urteil ergeben.
Der Dienststellenausschuss hat auf Grund meines Antwortschreibens
vorgesprochen und wollte bei der Vorsprache mit ganz grossen Ge-
schützen auffahren. Er behauptet nicht mehr und nicht weniger, dass
es ein halbes Dutzend von Fällen gäbe, wo er glatt übergangen wurde.
In Wirklichkeit stellte sich dann heraus, dass ein einziger Fall und
zwar die Bestellung Jagodas noch immer von ihnen nicht akzeptiert
wird. Meine Tagesbuchaufzeichnungen haben für Heindl eine gute Grund-
lage gegeben, dass zumindestens mit Schleifer über dieses Problem
gesprochen wurde. Da ich auch den beiden Kandidaten der Personalver-
tretung, nämlich Min.Rat Hauffe und Kinscher, Gelegenheit gegeben
habe, vorher mit mir zu Sprechen, und aber auch nachher, als es zur
Entscheidung gekommen ist, mit ihnen gesprochen habe, war die Posi-
tion für sie nicht allzu leicht. Die anderen Fälle wie Z.b. die Er-
richtung der Grundsatzgruppe, Schaffung der Branchenreferate wurden
ebenfalls als in ihren Augen betrachtet, als Verstoss gegen die ein-
vernehmliche Personalpolitik aufgefasst. Sie sind scheinbar der Mei-
nung, dass ich auf Grund meiner Zusage, mit ihnen engstens zu kooperieren,
in Hinkunft aber vor allem auch in der Vergangenheit die Aufgabe ge-
habt hätte, in jedem einzelnen Fall für organisatorische Massnahmen
ebenfalls das Einvernehmen herzustellen. Zum Glück haben in keinem
einzigen Fall bei mir wirklich protestiert. Da ich zumindestens einen
dieser Leute, es waren vier: Engelmayer, Tschach, Dr. Wüstrich und
Kanzleidirektor Schubert anwesend, einmal im Monat treffe und sie
immer frage, ob es etwas Neues gibt, Beschweren, Wünsche oder An-
regungen, so konnte ich mit Recht sagen, dass bei dieser Gelegenheit
sie sich hätten doch bei mir entsprechend beschweren können. Hier
bewährt sich, dass ich nicht sehr formell bin, denn sonst hätten sie
jetzt mir Recht sagen können, das hätte doch für sie keine Möglich-
keit gegeben, sich tatsächlich bei mir zu beschweren. So hatten sie als
einzige Ausrede die Möglichkeit zu sagen, dass ja doch nur als Kollektiv-
Organ tätig wären und vorher alle Probleme im einzelnen durchdiskutie-
ren müssten, um sich die Linie der Vorsprache zu erarbeiten. In diesem
Fall liegt allerdings der Ball jetzt klar und deutlich bei ihnen, denn
es liegt ja nur an ihrem System, wenn sie eben nicht die entsprechenden
Beschwerden bei mir vorbringen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Wanke-Fall entsprechend vorbereiten und
gegen einen Einspruch der Personalvertretung absichern.
Bei den wieder aufgenommenen Diskussionen im AEZ zeigt sich, dass der
Freitag vielleicht doch nicht so günstig ist. Einige Arbeiter, die den
Lohn bekommen haben, sind oft stark alkoholisiert und es entsteht dann
der Eindruck, als ob dort nur Besoffene diskutieren würden. Ein Zuhörer,
dem dies zu dumm wurde, hat sogar jemandem 20.- S gegeben, damit er sich
ein paar Viertel Wein wieder kaufen kann. Die Diskussion wurde anfangs
auch sehr hart geführt, es waren einige Zwischenrufer dort, die schein-
bar KP-ler waren, wenn sie nicht sogar von der KP geschickt wurden,
die nichts anderes machten, als erklärten, so eine Schweinerei, wieviel
ein Minister verdient und vor allem einmal wie es möglich war, dass
der Gen.Direktor Geist, der eine Niete ist, so viel bezahlt bekommt
und so weiter. In die Diskussion selbst haben sie allerdings nicht einge-
griffen, d.h. einer hat klar und deutlich, als ihm sein Nachbar sagte,
er möge doch ins Mikrophon reden, ah, ihm fällt gar nicht ein, mit mir
zu diskutieren. Das Endergebnis hiess dann, dass sich sofort Gruppen
bilden, die eine Zwischendiskussion führen. Trotz allem glaube ich,
dass diese Aussprachen von grösster Bedeutung sind. Für die Vorübergehenden
wäre es aber sicher sehr zielführend, wenn rückwärts deutlich lesbar eine
Tafel wäre, woraus ersichtlich ist, dass Staribacher hier diskutiert.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: So etwas wolle doch einmal die Junge Generation
anbringen.
Kreisky hat spät abends seine Propagandaleute in der Wohnung gehabt.
Von mir wollte er telefonisch nur die Importpreis-Verteuerung der
letzten Jahre haben. Zielführend, meinte ich, wäre doch auch, wenn man
einzelne Preise besonders untersuchen würde. Ich habe hier z.B. an die
Autoimportpreise aus dem wir einen Durchschnitt bilden sollten, gedacht.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte im Hause feststellen lassen.
Bei dieser Gelegenheit erzählte mir Kreisky, dass er doch sehr richtig
gehandelt hat, dass er den Zuckerpreis abgelehnt hat. Nach der jetzigen
Reaktion in der Öffentlichkeit werden jetzt die Rübenbauern und die
Zuckerindustrie und damit die einzelnen Landwirtschafts- und Handels-
kammern als die Preisdränger hingestellt. Mein Einwand, dass er doch
früher oder später den Zuckerpreis wird genehmigen müssen, meint er, dass
dies in einem späteren Zeitpunkt mit 10 Groschen der Fall sein würde,
was man jetzt aber natürlich noch nicht sagen könnte. Damit würde er sich
vielleicht aus der Schlinge befreien. Ob aber nicht dann doch diese
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Erhöhung dazu führen würde, im Rahmen des des Konsumentenforums das
nächste Mal einen entsprechenden Bericht über diese Aussprache und über
das Arbeitsprogramm geben sollte. Koppe hat vollkommen recht, dass
jetzt die wichtigste Frage ist, wer in unserem Haus kann und soll
eine solche Enquete betreuen und vor allem einmal die weitere Arbeit
dann führen. Sicherlich wäre dies eine Aufgabe des Branchenreferates.
Da ich die Enquete persönlich leiten werde, müssten wir uns weniger
jetzt um den Vorsitzenden als um den wirklichen Mann oder
die Frau kümmern, die die Arbeit durchführt. Ich habe deshalb jetzt
ausdrücklich die Frau gesagt, weil ich glaube, dass wenn wir nie-
manden besseren finden, die Frau Dr. Rameder von der Abteilung
Thun-Hohenstein dazu geeignet wäre. Sie ist immerhin imstande, die
entsprechenden Staatspreise, wie das schöne Buch, die Industrieform-
gebung usw. zu organisieren.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Überleg Dir, ob wir sie nicht stärker für die
Konsumentenpolitik heranziehen sollten.
Bei solchen Messe-Eröffnungen oder Feiern ist gelegentlich der ehemalige
Handelsminister Mitterer in seiner Funktion als Präsident der Wiener
Handelskammer dabei. Ihm bereitet es sichtlich körperliches Unbehagen,
denn ich kenne niemanden, der so demonstrativ verbissen weg-
schaut wie er. Das Gegenteil davon ist der Präsident der Bundes-
handelskammer Sallinger, der meistens sehr aufgeschlossen und über
meine Bemerkungen lachend hinweggeht. Ich greife ja überhaupt nieman-
den an, weshalb auch Mitterer kaum Gelegenheit hat, sich über mich
zu beschweren. Ich bin überzeugt, er würde, wenn ich wirklich Attacken
gegen irgendjemanden reiten würde, dann sofort in der Handelskammer
entsprechende Stimmung gegen mich machen. In seinem Organ könnte
er dann sogar von einem Missbrauch einer Eröffnung reden. Wenn man
die beiden Extreme betrachtet, dann kann man wahrscheinlich auch
die Einteilung des zuhörenden Publikums vornehmen. Die einen, die
einem wohlgesinnt sind, sind über die Art meiner Darstellung glaube
ich ganz begeistert, zumindestens wird das mir von ihnen immer wieder
versichert. Die anderen aber, die so verschlossen oder
gar verbittert sind wie Mitterer, sich sicherlich empört, dass ein
Minister bei einer so wichtigen Angelegenheit nicht mehr sagt, als
den einen oder anderen Gag anbringt. Was ich dringend brauchen würde,
ist aber der objektive Kritiker, der mir wirklich sagt, was in dem
einen oder anderen Fall ist hätte machen sollen, und der mir Hinweise
gibt, wie ich es in Hinkunft besser machen könnte. Dabei ist es
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natürlich sehr schwierig, einen solchen Ratschlag zu geben, weil ich
in Wirklichkeit ja nicht bereit bin, mein System und vor allem einmal
meine Art auch nur grundlegend zu ändern. Ich glaube, das Wichtigste
ist, dass man sich mit seiner Idee und mit seinen Aussagen so identi-
fiziert, dass man allein aus der Gestik und der Mimik schon erkennen
kann, dass man hier wirklich mitgeht und nicht irgendetwas, womöglich
von einem Zettel herunterliest, was einen kaum berührt. Ausländer, die
kaum die deutsche Sprache beherrschen, ich kann dies dann feststellen,
weil sie dann mit mir unbedingt Englisch reden wollen, haben mir
bestätigt, dass das Mitgehen ihnen ermöglicht hat, doch einen Eindruck
von meiner Rede zu bekommen. Diesen Gesichtspunkt hatte ich in den vergan-
genen Jahren überhaupt niemals beachtet. Ideal wäre es, wenn man nun,
so wie dies bei der Möbeleröffnungsmesse der Fall war, eine neue Idee
immer propagieren könnte. Andererseits aber muss man bei der Propaganda
von neuen Ideen äusserst vorsichtig sein, denn es muss dann die daraus
sich ergebende praktische Arbeit auch tatsächlich bewerkstelligt
werden können. Wenn wir jetzt auf Grund der Ankündigung, eine solche
Enquete zu machen, nicht wirklich eine ganz grosse Sache daraus wird,
dann heisst es nach kürzester Zeit, der Minister redet nur viel, ver-
spricht etwas und heraus kommt gar nichts. Die wichtigste Arbeit wird
jetzt sein, ob wir Frau Dr. Rameder für diese Arbeit gewinnen können
oder ob wir eine bessere Kraft vielleicht noch bekommen können. Auf
alle Fälle hat mir Dr. Rameder versprochen, sie wird jetzt einmal eine
Liste aufstellen, wen wir alle zu dieser Enquete einladen sollen.
Ausgelöst wurde dies, da eine Arbeitsgruppe von ihnen, Architekten
besteht. Der Leiter dieser Arbeitsgruppe, der auch entsprechend von uns
ausgezeichnet wurde, hat eine Broschüre veröffentlicht, die wir subven-
tioniert haben. Damit steht er uns mit seiner Arbeitsgruppe für die
Enquete gerne zur Verfügung. Das Hauptproblem liegt darin, dass Dr.
Rameder der Sektion II angehört, während wahrscheinlich die Sektion III
sei es als Messe-Wesen, sei es als Branchenreferat dafür zuständig
wäre.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte überlegen, wem wir tatsächlich diese Arbeit
endgültig dann übertragen.
Tagesprogramm, 10.3.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)