Freitag, der 10. März 1972

Freitag, 10. März 1972

Bei der Eröffnung der neuen Halle von I.T.T. Austria in Strebersdorf sagt mit Gen.Direktor Mayer, dass Strebersdorf besser als das Industriezentrum Liesing ist. In Strebersdorf dominiert er mit 1.250 Beschäftigten, weil die anderen höchstens einige hundert Beschäftigte haben. Betriebe gehören den verschiedensten Branchen an und deshalb wirbt ein Unternehmer dem anderen nicht die Arbeitskräfte ab. In Liesing sind ähnliche Branchen konzentriert und es kommt zu einem ständigen Reibung zwischen den einzelnen Betrieben. Ich glaube, das wichtigste ist aber, dass in Strebersdorf durch die S-Bahn-Verbindung die Arbeitskräfte günstig zur neuen Betriebsstätte kommen können. Mayer ist sehr stolz darauf, dass obwohl er zu 80 % Frauen beschäftigt, diese fast hundertprozentig als der Betrieb von der Dresdner Strasse nach Strebersdorf verlagert wurde, mitgekommen sind. Hier müsste man noch Untersuchungen anstellen, um in zukünftigen Industrieparks nicht Fehler zu machen, die man in den vergangenen Industrieparks beobachten kann. Unsere Investorenwerbung hätte hier ein gutes Betätigungsfeld. Ich bin auch noch nicht restlos überzeugt, dass eine einzige grosse Halle, wie das bei ITT der Fall ist, mit den ganzen Stanzmaschinen bis zur Endmontage eine wirklich gute Lösung ist. Die Lärmentwicklung könnte wahrscheinlich in den Stanzabteilung bei einer entsprechenden Trennung der Maschinen von den anderen Abteilungen doch sehr eingedämmt werden. Vielleicht wäre es ganz zielführend, einen Negativen- Katalog aufzustellen, was man alles nicht machen sollte auf Grund der Erfahrungen, die man jetzt schon in den Industrieparks gewonnen hat.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfe, ob unsere Investorenwerbung mit den Firmen und vor allem einmal z.B. mit der Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft einen solchen Katalog erstellen sollte.

Bei der Fraktion der Fremdenverkehrsverantwortlichen für die einzelnen Länder wird die Tagesordnung des Fremdenverkehrskuratoriums besprochen. Interessant ist, dass wir keine in der Nähe Wiens gelegene Fremdenverkehrsstadt finden, die eine soz. Führung hat. Wo wir den Fremdenverkehrstag abhalten könnten. Es geht uns dabei so ähnlich wie mit der Nachfolge von Langer-Hansel, wo auch kein von den Ländern anerkannter Fachmann gestellt werden kann, der uns, der SPÖ angehört oder zumindestens sehr nahesteht. Dabei müssten wir jetzt schon einen solchen Mann dringendst haben, um ihn aufzubauen. Ich glaube, die wichtigste und einzige Tätigkeit dieses Ausschusses besteht darin, dass man Kontakt mit den Ländern hält und die Länder dann das Gefühl haben, sie können in Fremdenverkehrssachen mitreden. Wenn diese fraktionelle Besprechung nicht wäre, hätte glaube ich auch ich grosse Schwierigkeiten mit den einzelnen Ländern. Interessant ist die Beschwerde von einzelnen, dass die Komfortzimmer- Aktion sehr gut läuft und vor allem uns propagandistisch aber sehr wenig bringen wird. Die Handelskammer hat es verstanden, durch Ausgabe der Formulare den Eindruck zu erwecken, als ob es eine Aktion von ihr sei. Im Burgenland z.B. hat sie früher die Formulare gehabt als unsere Landesregierungsgenossen, was bedeutet, dass wahrscheinlich die Handelskammer eben schneller diese Formulare verschickt hat. Ob hier eine Absicht dahintersteckt, kann ich von vornherein nicht sagen, auf alle Fälle ist es peinlich, wenn die Handelskammer schneller arbeitet als unser Ministerium.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, den Fall untersuchen.

Wenn wir wirklich im Einzelnen Abteilungen eine richtige Sabotage merken sollten, dann kann man trotz des guten Beamtenschutzgesetzes doch etwas gegen Abteilungsleiter unternehmen. Wir mir versierte Beamte von anderen Ministerien versicherten, kann in einem solchen Fall eine zweimaliger schriftlicher Verweis dann zu einem Abziehen dieses leitenden Abteilungsleiters durchgesetzt werden. Ich weiss nicht, ob es möglich ist, eine wirklich solche scharfe Gangart einzuschlagen, vor allem bin ich mir nicht ganz sicher, ob es zielführend ist, in unserem Haus so etwas zu machen. Wahrscheinlich würde dann die Solidarität der ganzen CV-Clique und vor allem auch aller anderen ÖAAB-ler sich gegen mich richten. Trotzdem glaube ich, müsste man einmal ein Exempel statuieren. Gegen eine solche Absicht spricht aber meine Grundeinstellung, dass ich niemanden unrecht tun will. Eine objektive Untersuchung, wieweit aber hier Verschulden vorliegt und wieweit vielleicht nur Schlamperei vorliegt, wird aber kaum ein so eindeutiges Urteil ergeben.

Der Dienststellenausschuss hat auf Grund meines Antwortschreibens vorgesprochen und wollte bei der Vorsprache mit ganz grossen Geschützen auffahren. Er behauptet nicht mehr und nicht weniger, dass es ein halbes Dutzend von Fällen gäbe, wo er glatt übergangen wurde. In Wirklichkeit stellte sich dann heraus, dass ein einziger Fall und zwar die Bestellung Jagodas noch immer von ihnen nicht akzeptiert wird. Meine Tagesbuchaufzeichnungen haben für Heindl eine gute Grundlage gegeben, dass zumindestens mit Schleifer über dieses Problem gesprochen wurde. Da ich auch den beiden Kandidaten der Personalvertretung, nämlich Min.Rat Hauffe und Kinscher, Gelegenheit gegeben habe, vorher mit mir zu Sprechen, und aber auch nachher, als es zur Entscheidung gekommen ist, mit ihnen gesprochen habe, war die Position für sie nicht allzu leicht. Die anderen Fälle wie Z.b. die Errichtung der Grundsatzgruppe, Schaffung der Branchenreferate wurden ebenfalls als in ihren Augen betrachtet, als Verstoss gegen die einvernehmliche Personalpolitik aufgefasst. Sie sind scheinbar der Meinung, dass ich auf Grund meiner Zusage, mit ihnen engstens zu kooperieren, in Hinkunft aber vor allem auch in der Vergangenheit die Aufgabe gehabt hätte, in jedem einzelnen Fall für organisatorische Massnahmen ebenfalls das Einvernehmen herzustellen. Zum Glück haben in keinem einzigen Fall bei mir wirklich protestiert. Da ich zumindestens einen dieser Leute, es waren vier: Engelmayer, Tschach[evtl. Falschidentifikation], Dr. Wüstrich und Kanzleidirektor Schubert anwesend, einmal im Monat treffe und sie immer frage, ob es etwas Neues gibt, Beschweren, Wünsche oder Anregungen, so konnte ich mit Recht sagen, dass bei dieser Gelegenheit sie sich hätten doch bei mir entsprechend beschweren können. Hier bewährt sich, dass ich nicht sehr formell bin, denn sonst hätten sie jetzt mir Recht sagen können, das hätte doch für sie keine Möglichkeit gegeben, sich tatsächlich bei mir zu beschweren. So hatten sie als einzige Ausrede die Möglichkeit zu sagen, dass ja doch nur als Kollektiv- Organ tätig wären und vorher alle Probleme im einzelnen durchdiskutieren müssten, um sich die Linie der Vorsprache zu erarbeiten. In diesem Fall liegt allerdings der Ball jetzt klar und deutlich bei ihnen, denn es liegt ja nur an ihrem System, wenn sie eben nicht die entsprechenden Beschwerden bei mir vorbringen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Wanke-Fall entsprechend vorbereiten und gegen einen Einspruch der Personalvertretung absichern.

Bei den wieder aufgenommenen Diskussionen im AEZ zeigt sich, dass der Freitag vielleicht doch nicht so günstig ist. Einige Arbeiter, die den Lohn bekommen haben, sind oft stark alkoholisiert und es entsteht dann der Eindruck, als ob dort nur Besoffene diskutieren würden. Ein Zuhörer, dem dies zu dumm wurde, hat sogar jemandem 20.- S gegeben, damit er sich ein paar Viertel Wein wieder kaufen kann. Die Diskussion wurde anfangs auch sehr hart geführt, es waren einige Zwischenrufer dort, die scheinbar KP-ler waren, wenn sie nicht sogar von der KP geschickt wurden, die nichts anderes machten, als erklärten, so eine Schweinerei, wieviel ein Minister verdient und vor allem einmal wie es möglich war, dass der Gen.Direktor Geist, der eine Niete ist, so viel bezahlt bekommt und so weiter. In die Diskussion selbst haben sie allerdings nicht eingegriffen, d.h. einer hat klar und deutlich, als ihm sein Nachbar sagte, er möge doch ins Mikrophon reden, ah, ihm fällt gar nicht ein, mit mir zu diskutieren. Das Endergebnis hiess dann, dass sich sofort Gruppen bilden, die eine Zwischendiskussion führen. Trotz allem glaube ich, dass diese Aussprachen von grösster Bedeutung sind. Für die Vorübergehenden wäre es aber sicher sehr zielführend, wenn rückwärts deutlich lesbar eine Tafel wäre, woraus ersichtlich ist, dass Staribacher hier diskutiert.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: So etwas wolle doch einmal die Junge Generation anbringen.

Kreisky hat spät abends seine Propagandaleute in der Wohnung gehabt. Von mir wollte er telefonisch nur die Importpreis-Verteuerung der letzten Jahre haben. Zielführend, meinte ich, wäre doch auch, wenn man einzelne Preise besonders untersuchen würde. Ich habe hier z.B. an die Autoimportpreise aus dem wir einen Durchschnitt bilden sollten, gedacht.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte im Hause feststellen lassen.

Bei dieser Gelegenheit erzählte mir Kreisky, dass er doch sehr richtig gehandelt hat, dass er den Zuckerpreis abgelehnt hat. Nach der jetzigen Reaktion in der Öffentlichkeit werden jetzt die Rübenbauern und die Zuckerindustrie und damit die einzelnen Landwirtschafts- und Handelskammern als die Preisdränger hingestellt. Mein Einwand, dass er doch früher oder später den Zuckerpreis wird genehmigen müssen, meint er, dass dies in einem späteren Zeitpunkt mit 10 Groschen der Fall sein würde, was man jetzt aber natürlich noch nicht sagen könnte. Damit würde er sich vielleicht aus der Schlinge befreien. Ob aber nicht dann doch diese Erhöhung dazu führen würde, im Rahmen des des Konsumentenforums das nächste Mal einen entsprechenden Bericht über diese Aussprache und über das Arbeitsprogramm geben sollte. Koppe hat vollkommen recht, dass jetzt die wichtigste Frage ist, wer in unserem Haus kann und soll eine solche Enquete betreuen und vor allem einmal die weitere Arbeit dann führen. Sicherlich wäre dies eine Aufgabe des Branchenreferates. Da ich die Enquete persönlich leiten werde, müssten wir uns weniger jetzt um den Vorsitzenden als um den wirklichen Mann oder die Frau kümmern, die die Arbeit durchführt. Ich habe deshalb jetzt ausdrücklich die Frau gesagt, weil ich glaube, dass wenn wir niemanden besseren finden, die Frau Dr. Rameder von der Abteilung Thun-Hohenstein dazu geeignet wäre. Sie ist immerhin imstande, die entsprechenden Staatspreise, wie das schöne Buch, die Industrieformgebung usw. zu organisieren.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Überleg Dir, ob wir sie nicht stärker für die Konsumentenpolitik heranziehen sollten.

Bei solchen Messe-Eröffnungen oder Feiern ist gelegentlich der ehemalige Handelsminister Mitterer in seiner Funktion als Präsident der Wiener Handelskammer dabei. Ihm bereitet es sichtlich körperliches Unbehagen, denn ich kenne niemanden, der so demonstrativ[hs. korrigiert, Anm.] verbissen wegschaut wie er. Das Gegenteil davon ist der Präsident der Bundeshandelskammer Sallinger, der meistens sehr aufgeschlossen und über meine Bemerkungen lachend hinweggeht. Ich greife ja überhaupt niemanden an, weshalb auch Mitterer kaum Gelegenheit hat, sich über mich zu beschweren. Ich bin überzeugt, er würde, wenn ich wirklich Attacken gegen irgendjemanden reiten würde, dann sofort in der Handelskammer entsprechende Stimmung gegen mich machen. In seinem Organ könnte er dann sogar von einem Missbrauch einer Eröffnung reden. Wenn man die beiden Extreme betrachtet, dann kann man wahrscheinlich auch die Einteilung des zuhörenden Publikums vornehmen. Die einen, die einem wohlgesinnt sind, sind über die Art meiner Darstellung glaube ich ganz begeistert, zumindestens wird das mir von ihnen immer wieder versichert. Die anderen aber, die so verschlossen oder gar verbittert sind wie Mitterer, sich sicherlich empört, dass ein Minister bei einer so wichtigen Angelegenheit nicht mehr sagt, als den einen oder anderen Gag anbringt. Was ich dringend brauchen würde, ist aber der objektive Kritiker, der mir wirklich sagt, was in dem einen oder anderen Fall ist hätte machen sollen, und der mir Hinweise gibt, wie ich es in Hinkunft besser machen könnte. Dabei ist es natürlich sehr schwierig, einen solchen Ratschlag zu geben, weil ich in Wirklichkeit ja nicht bereit bin, mein System und vor allem einmal meine Art auch nur grundlegend zu ändern. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass man sich mit seiner Idee und mit seinen Aussagen so identifiziert, dass man allein aus der Gestik und der Mimik schon erkennen kann, dass man hier wirklich mitgeht und nicht irgendetwas, womöglich von einem Zettel herunterliest, was einen kaum berührt. Ausländer, die kaum die deutsche Sprache beherrschen, ich kann dies dann feststellen, weil sie dann mit mir unbedingt Englisch reden wollen, haben mir bestätigt, dass das Mitgehen ihnen ermöglicht hat, doch einen Eindruck von meiner Rede zu bekommen. Diesen Gesichtspunkt hatte ich in den vergangenen Jahren überhaupt niemals beachtet. Ideal wäre es, wenn man nun, so wie dies bei der Möbeleröffnungsmesse der Fall war, eine neue Idee immer propagieren könnte. Andererseits aber muss man bei der Propaganda von neuen Ideen äusserst vorsichtig sein, denn es muss dann die daraus sich ergebende praktische Arbeit auch tatsächlich bewerkstelligt werden können. Wenn wir jetzt auf Grund der Ankündigung, eine solche Enquete zu machen, nicht wirklich eine ganz grosse Sache daraus wird, dann heisst es nach kürzester Zeit, der Minister redet nur viel, verspricht etwas und heraus kommt gar nichts. Die wichtigste Arbeit wird jetzt sein, ob wir Frau Dr. Rameder für diese Arbeit gewinnen können oder ob wir eine bessere Kraft vielleicht noch bekommen können. Auf alle Fälle hat mir Dr. Rameder versprochen, sie wird jetzt einmal eine Liste aufstellen, wen wir alle zu dieser Enquete einladen sollen. Ausgelöst wurde dies, da eine Arbeitsgruppe von ihnen, Architekten besteht. Der Leiter dieser Arbeitsgruppe, der auch entsprechend von uns ausgezeichnet wurde, hat eine Broschüre veröffentlicht, die wir subventioniert haben. Damit steht er uns mit seiner Arbeitsgruppe für die Enquete gerne zur Verfügung. Das Hauptproblem liegt darin, dass Dr. Rameder der Sektion II angehört, während wahrscheinlich die Sektion III sei es als Messe-Wesen, sei es als Branchenreferat dafür zuständig wäre.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte überlegen, wem wir tatsächlich diese Arbeit endgültig dann übertragen.