Montag, 21. Feber 1972
Beim Jour fixe mit Sallinger, Mussil erkläre ich, warum ich für
die Wirtschaftskommission, Neusiedler AG, so viel Zeit aufwende.
Die Sozialpartnerschaft könnte durch mehrere Wirtschaftskommissions-
sitzungen ernstlich gefährdet werden, wenn es nicht zu einvernehmlichen
Auffassungen kommen könnte. Sallinger meint, er wüsste warum die
Chemiearbeitergewerkschaft, insbesondere Präs. Hrdlitschka in der
letzten Zeit jetzt so viele Schwierigkeiten macht. Er gibt mir aber
keine Erklärung, sondern spielt nur auf eine scheinbare Bespre-
chung, die er mit Benya gehabt hat, an. Mussil hängt gleich die lang-
fristig nicht erledigten Preiswünsche für Zucker, Bier und Fleisch.
Bei Fleisch besonders weise ich auf die Jahresfrist, die noch nicht
abgelaufen ist, hin.
Ich mache neuerdings darauf aufmerksam auf die EWG-Verhandlungen und
auf die immer grösser werdende Ablehnung der Bauernschaftsvertreter.
Sallinger will das innerhalb der ÖVP zur Sprache bringen, da Mussil
und er auf dem Standpunkt stehen, eine EG-Verhandlungsergebnis müsste
auch von der Opposition akzeptiert werden. Mussil meint, es müsste
aber auch gleichzeitig eine Erstattungsregelung gefunden werden.
Die Handelskammer würde sonst ihren Mitgliedern empfehlen, die
Nachfolgeprodukte aus Vormerkverkehrimporten aus der EG zu bestreiten,
um dorthin konkurrenzfähig zu bleiben. Ich stelle neuerdings fest,
dass dies eine innerösterreichische Angelegenheit ist, die uns solange
das Finanzministerium nicht überzeugt werden, kann, befriedigt gelöst
werden könnte. Man hat bis jetzt maximalst von 60–80 Mill. gespro-
chen und jetzt legt die Präsidentenkonferenz bereits ein Programm für
101 Mill. S vor. Ich werde weiter versuchen, im vorparlamentarischen
Raum dieses Problem zu behandeln und einer Lösung zuzuführen.
Fremdenverkehrsexperten für die Überprüfung der Hoteliers nach Iran
sollen Skardarasy, Lissbauer und Schimka sein, wenn das Handelsmini-
sterium auch mehrere nominiert. Ich erklärte sofort, dass für uns
maximalst ein Mann, Würzl, in Frage käme. Sallinger will, dass wir
dieses Problem später neuerdings besprechen. Er würde in seinem
Fall auch nur einen Mann schicken.
Das Austria-Center in New York schlägt eine Besprechung zwischen
Fremdenverkehrswerbung, AUA, Millwisch, Verkehrsbüro und andere
Interessen vor. Er selbst und ich sollen daran teilnehmen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Eine Sitzung aller, die ernstlich dafür in
Frage kommen, bei mir einberufen.
Mussil hat grösste Bedenken, die Patentverwertungsfrage in Innovations-
förderungsarbeitskreis zu besprechen. Wir einigen uns, dass halt dirt
dirt gesamtvolkswirtschaftlichen Gesichtspunkte der Patente be-
sprochen werden soll. Die wirklich konkrete Aufstellung der Patent-
verwertungsgesellschaft wird eine Arbeitsgruppe, Dr. Winkler, Wissen-
schaftliche Abteilung der Handelskammer, Dr. Reiger, vom Haus
Bolhar, Fabrizzi und Wanke nominiert, unverzüglichst und so schnell
wie möglich ein Konzept ausarbeiten sollen.
Fibö möchten den Fachverband der Bauindustrie doch jetzt so schnell
wie möglich gründen. Mussil behauptet, seinerzeit hätte er ihnen zu-
gesichert, er würde dem Handelsministerium einen positiven Vorschlag
zur Stellungnahme einreichen und das Handelsministerium aber hätte
erklärt, es könne auf Grund der derzeitigen gesetzlichen Lage dies
nicht machen. Wohlgemuth hätte eine solche Auskunft immer wieder ge-
geben und nun vertritt Jagoda die Meinung, dass dies sehr wohl möglich
sei. Ich kann mich nur erinnern, dass ich seinerzeit erklärt
habe, ein Zeitraum 1973, Sallinger meint bis Ende 1973 zur Überbrückung
der Bundesinnung für das Baugewerbe noch zu geben, keinesfalls –
daran kann ich mich wirklich nicht erinnern – hätte ich aber zugesagt,
dass wenn die BHK bei uns positiv anfragt, ich erklären würde oder
erklärt habe, dass ich dieses Ansuchen ablehne, weil es nicht be-
gründet ist.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Akt mit Stellungnahme Wohlgemuth vorlegen,
da am nächsten Montag wieder beim Jour fixe darüber gesprochen wird.
Mussil möchte den Direktor für das Thailänder Entwicklungsprojekt
in der Fachschule nicht bestätigen. Im Akt steht nun, das Projekt
betreuende Handelsministerium hätte schon zugestimmt. Ich erkläre
den beiden, dass wir in dieser Frage im Handelsministerium eine
neue Überprüfung des gesamten Komplexes durchführen, da wir für
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Projekte Verantwortung übernehmen, obwohl wir überhaupt keine
Einflussmöglichkeiten haben. Ohne dass ich es aussprach, denke ich
auch dabei, dass hier immer wieder Leute von der Handelskammer be-
stellt werden, auf die wir auch keinerlei Einfluss haben und
in Wirklichkeit nur alles decken müssen, was dort vorgeht. In
diesem Fall passt es der Handelskammer nicht in ihr Konzept,
dass der Direktor mehr Geld bekommen soll als der Handelsdelegierte,
sonst hätten wir überhaupt nicht erfahren, dass dort ein Direktorenpo-
sten frei wird und natürlich mit ihren Leuten besetzt.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Personalpolitischen Einfluss sichern, viel-
leicht könnten wir von uns einen Direktor, der nicht so viel ver-
langt, stellen.
Betreffend den Wunsch der Wirtschaftstreuhänder auf Grund der neuen
Richtlinien über Kommerzialräte hat Ottahal einen Brief an die
Handelskammer gerichtet, wonach sie diese jetzt berücksichtigen soll.
Witek hat angeblich Ottahal zu erkennen gegeben, dass ein solches
Schreiben zielführend wäre. Mussil meinte, bei der Richtlinien-
änderung hätte man doch mindestens die Handelskammer fragen sollen.
Ich erkläre mein neuerliches Desinteresse an allen Ordensverleihun-
gen und Kommerzialratstitelverleihungen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Interessant wäre, ob wir bei den Richtlinien-
änderungen gefragt wurden. An dem konkreten Antrag für den Wirt-
schaftstreuhänder Fleischmann bin ich gar nicht interessiert.
Gegen die Bestellung des Herrn Petrasch für die Statistik des Aussen-
handels und damit des Kommerzialratstitels hat die Wiener Handels-
kammer schärfstens protestiert, weil das Gremium nicht einmal ge-
fragt wurde. Petrasch hat mit Aussenhandel überhaupt nichts zu
tun und ist auch kein Funktionär.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte klären, ob die Wiener Handelskammer nicht
wirklich in all diesen Fragen gehört werden müsste.
Mussil möchte wissen, wieviele höchstens für eine Ausbildung in der
Handelskammer sowie die Aussenhandelsstellenleiter in Frage kämen.
Wir einigen uns auf maximal 3 HM-Delegierte pro Jahr. Mussil meint
auch, es wäre nicht sehr zielführend, wenn diese Delegierten auch die
handwerklich kleinsten Details z.B.: Wie benimmt sich der Handels-
delegierte, mitmachen müssten. Scheinbar will er ein gewisses Reservat
für handelskammerinterne Besprechungen ausnehmen.
Mussil hat meine Erklärung über die Autopreise im Fernsehen gesehen
und beschwert sich, dass ich erklärt habe, die Handelskammer hätte
uns kein besseres Instrumentarium gegeben. Zum Glück habe ich den
Pressedienst der ÖVP, wo Abgeordneter König die Regierung wegen der
Autopreise neuerdings angreift, bei der Hand und repliziere, dass
wir eben doch so schnell wie möglich eine zweckmässigere Lösung zwischen
Handelskammer und mir ausgehandelt werden müsste. Mussil meint, solange
er noch Schattenminister war, hätte er solche Aussendungen verhindern
können. Dies stimmt allerdings auch nicht. Im Hinkunft werde ich eben
mehr die ÖVP angreifen, da Sallinger erklärt, die Handelskammer ist
nicht identisch mit der Kärntner Strasse. Bezüglich der Autopreise hätten
sie im Vorjahr mit Präsident Benya über dieses Problem in der Präsidenten-
besprechung der Paritätischen Kommission eindeutig verhandelt und
Benya hätte abgelehnt, dass die Autos ein Fall für den § 3a wären.
Darauf repliziere ich, dass eben dann als nächsten Schritt, dass die
Autohändler dies erfuhren, Mussil und Sallinger bestreiten natürlich,
dass sie sie informiert haben, dann aber sofort die Preise mit Jahres-
beginn heuer neuerdings wesentlich erhöht haben. Man sollte meinen,
dass wir auf Sozialpartnerebene über Preisgesetze reden könne, ein
Preisstop aber, wie Androsch ihn verlangt, komme nicht in Frage.
Bundesinnungsmeister Pawlin hat auch eine grosse Firma und die hat
Schwierigkeiten, da das Homologisierungsabkommen noch nicht end-
gültig beschlossen ist. Der Ministerrat hat es zwar schon genehmigt,
aber es muss noch in New York hinterlegt werden und dauert zwei Monate
bis dann bei uns in Österreich die Europa-Prüfungen durchgeführt werden
können. 1970 hat uns die Innung einen Brief geschrieben, der angeblich
unbeantwortet geblieben ist. Ich erkläre sofort, dass man mich
hätte damals auf dieses Problem persönlich aufmerksam machen müssen.
Jetzt sei durch den Beschluss des Ministerrats auf meinen Antrag
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das Problem rechtlich erledigt und ich könnte keinerlei Beschleu-
nigung mehr durchführen. Im Aussenamt, erkläre ich Dr. Grubmann soll
er sofort intervenieren, dass so bald als möglich die Hinterlegung
erfolgt. Durch Erlass werden wir die prüfenden Stellen anweisen,
jetzt bereits die Prüfung durchzuführen, damit nach Ablauf der
zwei Monate, die Bestellungen sofort ausgestellt werden können. Die
Arbeitsgruppe in der ECE betreffend Pannendreieck hat positiv abge-
schlossen. Sobald ein Reglement vorliegt, wird von uns versucht, die
Warneinrichtungsverordnung, die auf Grund der STVO und nicht des
Kraftfahrgesetzes erlassen wurde, zu ändern. Um hier keine Zeit zu
verlieren, wird die jetzige Novelle der Strassenverkehrsordnung
schon eine zweckmässige Lösung, Grubmann wird das hausintern erledigen.
Pawlin, Inhaber der Firma MEWAG, gibt mir ein erschütterndes Doku-
ment. Storek hätte ihm empfohlen, er sollte in die CSSR prüfen gehen,
da die österreichischen Stellen es ablehnen. Tatsache ist, dass
allerdings, solange das Übereinkommen nicht in Kraft ist, natürlich
keine Prüfbestätigungen ausgestellt werden können. Ich hoffe, dass
sich die dafür jetzt festgelegten und von mir bestimmten Prüfstellen,
Technische Hochschulen, Prüfanstalt usw., vorbereiten auf die
Prüfungen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den ganzen Fall und insbesondere die
garantierte Funktion der Anstalten zu überprüfen.
Bei der Handelsdelegiertenbesprechung, die ich immer mit Meisl allein
besucht habe, erscheint ganz unerwartet auch Reiterer. Kuncar erklärt
für Grossbritannien, dass die Annahme in der dritten Lesung des
Vertrages nicht sicher sei. durch den Bergarbeiterstreik 280.000
hätten bald 24 Mill. Beschäftigte schwerst geschädigt, hätte sich
das Klima sehr verschlechtert. Die Industriellenvereinigung hät-
te mit einigen Ausmahmen, u.a. Curton Textilkonzern, das seiner-
zeit versprochene Preislimit von maximal 5 % eingehalten. Ich
erkläre, dass allerdings die Lebenshaltungskosten um 9,5 % gestiegen
sind und darauf die 20 %-ige Bergarbeiterforderung. Die englische
Wirtschaft sei heute sehr geschwächt. Textil- und chemische Indu-
strie, die früher einmal in England führend waren, hätten bezüglich
des EG-Anschlusses grosse Bedenken. Nur die Auto- insbesondere LKW-
Erzeugung rechnet sich gute Chancen aus. Lang, Schweden erklärt,
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dass sie jetzt die Regierung starke Anstrengung der Konjunk-
turverbesserung unternimmt. So werden die Investitionen jetzt mit
75 % Exportzuschüssen gefördert. Die Investitionen können auch
aus Österreich stammen und werden damit auch Subventioniert. Die
Arbeitgeber wünschen aber, dass die im Jahre 1970 erhöhte Arbeit-
geberabgabe von 1 auf 2 % wieder auf 1 % zurückgeführt wird. Ebenso
sollte die Mehrwertsteuer, die mit 1.1.1971 von 10 % auf 15 % er-
höht wurde, wieder auf 10 % reduziert werden.
Dr. Möritsch von Dänemark erklärt, dass die 10 %-ige sur-charge
den dänischen Import mit 50 % belag betrifft, Österreich aber
mit 75 % belastet. Im September kommt zum Unterschied von Norwegen
ein bindendes Referendum über den EG-Beitritt. Derzeit geschieht
eine Aufklärungskampagne in den kleinsten Osten und in den klein-
sten Betrieben. Meine Frage, ob dies die EG-Abteilung 10 public
relations macht, kann Möritsch nicht im Detail beantworten. Offiziell
tritt es zumindestens nicht in Erscheinung. Wenn Dänemark beitritt,
ist der österreichische Bekleidungsexport sehr gefährdet, da die
BRD wahrscheinlich auch diesen Markt erobert wird, derzeit liegen
durch die Zollschranken die Österreicher noch in Dänemark geschützt.
Knoll von Belgien berichtet, dass die Regierung 3 Mia. belg. Franken
für Investitionen zur Verfügung stellen wird. Die Regionalhilfe,
die Belgien jetzt schon gewährt, wird allerdings von der EWG sehr
kritisiert. Österr. Bekleidungsexporte sind nur mehr auf Stickerei-
und Lodensektor möglich, alle anderen Märkte sind verloren.
Die weitere Diskussion kann ich nicht mehr mit anhören, da ich
bereits zu Präsident Todorow, bulg. Fremdenverkehrsmann, gehen
muss.
Bei der Besprechung ist österreichischerseits Langer-Hansel,
Verkehrsbüro Millwisch, Ruefa Figdor, sowie Würzl und Ortmann
anwesend. Bulgarischerseits Todorow, Handelsrat Teofilow, der
Vertreter von Balkantourist in Wien und zwei Herren, die ich nicht
kenne. Die Besprechung gibt keine neuen Gesichtspunkte. 300.000
Übernachtungen, die Österreich 1971 in Rumänien gehabt hat, sind
ihnen selbstverständlich zu wenig. ca. 30.000 Österreicher, die
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nach Bulgarien reisen, sind von einer Gesamtausreise von 1,2 Mill.
ein zu geringer Anteil. Jugoslawien meint er, hätte 500.000. In
den 1,2 Mill. sind allerdings auch die Kurzausreisen drinnen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich möchte mir gerne einmal diese Fremdenver-
kehrsstatistik von einem Fachmann erklären lassen.
Die Kritik an mangelndem Service, die bis 1970 sehr berechtigt war,
hat zu dem Erfolg geführt, dass 1971 es besser funktioniert und kei-
ne Beschwerden mehr vorliegen. Das Bon-System, der einzige Staat,
der das noch in Europa handhabt, sollte nach Vorschlag von Figdor
durch ein wahlweises Menüsystem in den einzelnen Hotels ergänzt wer-
den. Mit Hilfe des Bonwertes werden nämlich Anfang des Urlaubes auch
die Getränke bezahlt und dann am Ende ist kein Bon mehr dafür vor-
handen. Todorow lädt meine ganze Familie im Anschluss an die Ge-
mischte Kommission zu einem Urlaub am Schwarzen Meer ein, es wird
von mir kategorisch abgelehnt und fadenscheinig mit Zeitmangel be-
gründet. Aber Todorow erklärt, mit einem Auto könne man jetzt in
Bulgarien phantastisch reisen und Langer-Hansel sagt, dass ich immer
als Harun Ar-Raschid alles kontrolliere, auch die österreichische
Fremdenverkehrswerbungsaussenstellen, kündige ich an, ich werde mir
vielleicht doch überlegen, eventuell mit dem Auto nach Sofia zu fah-
ren.
In der staatlichen Wirtschaftskommission liegt noch immer keine
Einigung zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Turnauer als Neusied-
ler AG-Vertreter vor. Hrdlitschka und Teschl haben Wanke wissen
lassen, sie wünschen 800.000 S, dass ich erreiche, gleichzeitig
aber das Verfahren weitergeführt werden soll, um den ganzen Komplex
zwischen den Vertrags-, jetzt Streitpartnern besprechen zu können.
Der Vorstand, der vollzählig erschienen ist, hat auch noch Prof.
Schönherr, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, mitgenommen. Die
Kommission wäre natürlich daran interessiert, sowohl Sekanina
als auch Harmer drücken dies ausdrücklich aus, wenn es mir gelänge,
eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Scheinbar hat man gehofft,
mit 700.000 S, nachdem die Neusiedler 600.000 bereits angeboten hat,
würde ich einen Kompromiss zustandebringen. Ich bemerke auch Zwischen-
bemerkungen von Seiten der Arbeitgebervertreter, dass sie dies in
einer Vorbesprechung festgelegt haben. In Detailverhandlungen
gelingt es mir dann doch, die 800.000 S ,die die Gewerkschaft wünscht
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durchzusetzen, als Gegenkonzession hat Hrdlitschka sofort
zugesagt, dass sie die Einsprüche beim Einigungsamt wegen der
Kündigungen zurückziehen werden. Sollte innerhalb der nächsten
vier Wochen zu keiner einvernehmlichen Regelung des Problems kom-
men, ein Einvernehmen Regelung der auch wie mir übereinstimmend
mitgeteilt wird, dass da keine Möglichkeit einer Lösung besteht,
dann müsste die Schiedskommission, d.h. die staatliche Wirtschafts-
kommission endgültig entscheiden. Sollte aber bis zu diesem
Zeitpunkt eine solche Lösung noch nicht möglich sein, was als
wahrscheinlich gilt, dann wird Schönherr und unser Ministerium
die rechtliche Seite behandeln, ob nicht eine Verlängerung möglich
ist. Im Verfahren gibt es leider nicht wie z.B. im Rechtsverfahren
ein Ruhen, wenn die Wirtschaftskommission allerdings glaube ich
einstimmig eine Vertagung beschliesst, dann müsste es auch recht-
lich irgendwelche Stützen geben, um dies zu ermöglichen,
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, dieses Problem eingehend überprüfen
lassen. Eine neue Verordnung kommt derzeit allerdings nicht in
Frage.
Beim Abschiedsempfang für Botschafter Escher fragte mich Hrdlitschka
ob ich mich bei den weiteren Verhandlungen, da es sich um das ge-
samte Papierkonzept handelt, mit einschalten möchte. Harmer
steht leider in der Nähe und Hrdlitschka meint, wenn er uns nicht
verrät, könnte er ruhig zuhören. Ich versuche natürlich sofort zu
erklären, dass ich daran nicht primär interessiert wäre, sondern
nur, wenn die beiden Streitpartner nicht weiterkommen, dann
sollte man sich an mich wenden. Hrdlitschka hat scheinbar wenig
Verständnis dafür, dass ich als "objektiver Vorsitzender" doch
nicht so eindeutig von einer Partei interpelliert und herange-
zogen werden kann. Bis jetzt ist es mir noch gelungen, das Ver-
trauen der anderen Seite nicht nur zu erhalten, sondern ich glaube
auch – zumindestens drücken sie mir dies mir gegenüber immer aus
– immer wieder zu bekräftigen. Ich muss weiter so durchlavieren,
dass man mir nicht den Vorwurf macht, ich hätte die Industrie-
politik z.B. auf diesem Sektor nur als dirigistische Massnahme
mit Hilfe der Wirtschaftskommission begonnen. Der erste Schritt
ist ja ganz gut geglückt. wie es weitergehen wird, weiss ich
allerdings nicht. Da Turnauer auf alle Fälle Schlöglmühl und Weissen-
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bach stillegen will. Bis jetzt haben wir dieses ganze Problem ruhiger
über die Bühne gebracht als Landegger und Kreisky. Koppe wird
allerdings sagen, wir haben damit auch propagandistisch in der Öffent-
lichkeit gar nichts erreicht. Die Sachlösung muss allerdings vor der
Propaganda stehen.
In der Arbeitsgruppe Wirtschaftsgesetze der Minister legt
Weihs ein Elaborat über die Marktordnungen vor, das meiner Meinung
nach vollkommen unbrauchbar ist. Kreisky und Androsch gehen auch gar
nicht darauf ein, sondern meinen nur, es müsste jetzt die Marktordnungen,
die für Mangelwirtschaften gebaut wurden und im Überschuss nicht
mehr funktionieren, geändert werden. Weihs will nun auf dem Milchsektor
im Erlassweg den Erzeugerpreis so fixieren, dass eine Bindung für
die Molkereien besteht. Derzeit können Geschäftsanteile, Baukosten-
zuschüsse von den Molkereien vom Erzeugerpreis nach Beschluss der
Genossenschaften sofort abgezogen werden. Dadurch glaubt Weihs, das
der Beschleunigungsprozess in der Stillegung der Molkereien vorange-
trieben wird. Da die Molkereien eine 620 Mill. Stützung verlangen und
478 Mill. immer im Budget nur vorgesehen sind, wird die Differenz
durch eben Abzüge der Genossenschaften vom Erzeugerpreis herein-
gebracht. Kreisky bezweifelt, ob Weihs dies mit Lanner überhaupt
zustandebringen wird. Gleichzeitig will Weihs auch den Wassertransport
dadurch verhindern, dass er in den Produktionsgebieten Butter und Käse
nur mehr erzeugen lässt. Die Stadtbetriebe sollen ausser Frischmilch-
produkten wie z.B. Topfen us. keinerlei Butter- oder Käseprodukte
mehr erzeugen. Dann erklären sowohl Häuser als auch ich, müsste
allerdings er auch Vorsorge treffen, dass die Rohmilch nicht in den
Landmolkereien einmal schon pasteurisiert wird und die städtischen Mol-
kereien dann nur noch einen geringen Zuschuss für die zweite
Pasteurisierung bekommen. Dann müssten nämlich Rohmilch aus der Um-
gebung der Städte sofort den Stadtmolkereien zugeführt werden, damit
sie nicht reine Abfüllbetriebe werden. Kreisky meint, dass dies
ein Vernünftiges Konzept sei und Weihs wird die Details in Kürze vor-
legen. Er sagt allerdings, dass er dazu mindestens zwei Monate
brauchen wird. Das nächste Mal sollen wir uns dann mit dem Getreide-
problem beschäftigen.
Auf meine Frage vor der Sitzung an Androsch, ob er ein Schreiben
betreffend die Mehrwertsteuer bei der Messe für zweckmässig er-
achte, meinte er, dass ich ihm ein solches Alibi-Schreiben ohne
weiteres schicken könnte. Ich erkläre sofort, dass ich ihm noch
niemals Alibi-Schreiben übermittelt habe, Androsch glaubt, dass
wenn der Mehrwertsteuersatz von 16 % auf 8 % reduziert wird,
dass im Interesse der Handelskammer und der Messen es vielleicht
liegt, nicht aber im Interesse der Aussteller, Die Firmen
können nämlich dann nicht den Vorsteuerabzug von 16 % in Anspruch
nehmen. Dies ist sicherlich richtig, doch andererseits wieder
würden die Preise für die Mieten auch nicht so erhöht werden, wenn
nur 8 % Mehrwertsteuer zu bezahlen ist. Androsch meint, es sollten
sich die Herren des Handelsministeriums einmal im Finanzministerium
über diese Mehrwertsteuerproblematik genau informieren. Ich glaube,
dieses Anbot sollte man akzeptieren und von unserem Haus ein oder
zwei Leute bestimmen, die eine genaue Information für diesen Fall
nämlich Mehrwertsteuerregelung für die Messen mit dem Finanzmini-
sterium besprechen sollen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Vranitzky fragen, an wen sich unsere
Leute wenden können. Ich selbst werde keinerlei Alibibrief abschik-
ken.
In der Ministerratsvorbesprechung erklärt Kreisky, dass er eine
Personalausgleichsstelle errichten möchte. Dies richtet sich na-
türlich gegen den § 67 des Beamtenschutzgesetzes. Der Sektionschef
der die Personalfragen bearbeitet, hat ihm erklärt, dass er seiner-
zeit Vizekanzler Withalm so etwas vorgeschlagen hat und der hat
es ganz kategorisch abgelehnt. Kreisky meint aber, wenn wir uns auch
gegen die Beamten in diesem Fall stellen, es muss eine beweglichere
Personalpolitik gemacht werden können. Fischer meint bei dieser Ge-
legenheit gleich, dass im Ausschreibungsgesetz eine Kommission vor-
gesehen ist und dass es hier doch eine gewisse Einschränkung der
Ministermöglichkeiten dann geben sollte. Robert Weisz, der scheinbar
jetzt als Gewerkschaftsvertreter immer an Sitzungen teilnehmen wird,
meint allerdings.dass die Gewerkschaft schon sehr weit mit den
Verhandlungen mit der Bürokratie in diesem Punkt ist und daher
die Kommission kaum mehr entfernt werden könnte. Überhaupt stellt
er fest, dass die Bürokratie sich bei den Verhandlungen mit der
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Gewerkschaft sich sehr gefügig und anpasst, damit also denn
die Minister alles ablehnen müssen. Ich schlage vor, man sollte
doch die in den einzelnen Ministerien Verantwortlichen für die Per-
sonalpolitik im BKA zusammenrufen, um fraktionell diese Probleme
zu besprechen. Kreisky lehnt deshalb, ab, weil er sagt, die Ver-
handlungen gehen ununterbrochen auf verschiedenste Probleme im
BKA vor sich und er könnte die nicht alle mit jedem koordinieren.
Gleichzeitig aber muss er zugeben und macht aufmerksam, dass
die Zulagen in jedem Ministerium nach anderen Gesichtspunkten
scheinbar gegeben wurden. Im BKA haben die der CV-Verbindung
des Personalleiters angehörigen Mitglieder eine höhere Zulage
als die anderen CV-Brüder und die Liberalen haben entweder
nur als Alibi und sonst auf alle Fälle aber eine wesentlich ge-
ringere Zulage bekommen. Die Zulagen gehen im BKA bis zu 5.000 S.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte unsere Zulagen einmal analysieren
und mir dann berichten.
Kreisky ist der Meinung, dass der CV jetzt neue Aufgaben hat,
nämlich Positionen zu halten und dass der ÖAAB jetzt das grosse
Wort in den Personalvertretungen spricht. Die Beamten in seinem
Ressort haben sich z.B. ausserstande erklärt, das Wehrersatzdienst-
zeitgesetz infolge Arbeitsüberlastung zu formulieren. Deshalb
hat Kreisky vorgeschlagen, es soll eine Arbeitsgruppe geschaf-
fen werden und der einzige dafür Zuständige sei Rösch, denn
das Innenministerium sei für alle Fragen zuständig, wo andere
keine Kompetenz mehr haben.
Der Verein für gehirngeschädigte Kinder, der 1,2 Mill. S Umsatz
hat, hat eigentlich keinerlei positive Arbeit geleistet. Rösch
hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass die einzige Tätigkeit
darin besteht, dass der Obmann Hauer 7.000 S pro Monat bekommt.
Das BKA hat diesem Verein 60.000 S Beihilfe überwiesen, wollte
aber, wie sich dann herausstellte, den Verein Lebenshilfe, der uns
nahesteht, subventionieren.
Frühbauer soll nun zur Bregenzer Bahnverlegung Stellung nehmen.
Die Landesregierung macht dies abhängig, da sie ansonsten der Trassen-
führung der Autobahn nicht zustimmt, resp. keine Stellungnahme abgeben
will. Der Bahnhof soll entweder verschoben werden oder die Bahntrasse
tatsächlich hinter Bregenz legen, dann müsste Androsch sehr viel Geld
dafür reservieren und jetzt schon Zusagen machen, wenn dieses
Problem auch erst in 9 bis 10 Jahren spruchreif wird. Kreisky meint,
die Landesregierung wird sowieso das ganz Projekt ablehnen, was Moser
bestreitet und man sollte deshalb mit Bürgermeister Mayer von
Bregenz noch einmal reden.
Kreisky meint, dass auf dem Parteitag sein politisches Referat "Die
gesellschaftspolitische Bedeutung und Strukturwandlung" auch vom
Standpunkt der Regierung beleuchten wird. Es müsste dann jedes
einzelne Ressort in der Diskussion noch dazu Stellung nehmen.
Er beabsichtigt nicht, so wie dies beim letzten Parteitag der Fall
war, wo er das Programm der Minderheitsregierung erklären musste, auf
alle einzelnen Vorschläge der Ressorts im Detail einzugehen. Um nun
die Diskussion nicht ausschliesslich den Theoretikern und Wustdis-
kutierern bei den Parteitagen zu überlassen, müsste eben die Regierungs-
mannschaft die gesellschaftsverändernden Massnahmen in der Regierungs-
politik herausstreichen. Er erwähnt insbesondere das Assanierungsgesetz
die Sozial- und Steuerpolitik sowie die Rechts- und Schulpolitik. Grenz-
bereiche für solche gesellschaftspolitische Strukturwandel sei die
Agrarpolitik, die Handels- und Gesundheitspolitik. Auch das Innen-
ministerium, das eigentlich für den Charakter des Staates zuständig
sei, könnte noch einiges dazu betreiben. Bezüglich Landesverteidigung
und Äusseres will Kreisky mit Kirchschläger Lütgendorf noch
Aussprachen führen, da diese Kaum das Wort auf dem Parteitag ergreifen
können und sicherlich aber auch nicht wollen. Die Ideologie-Diskussion
müsse geführt werden, denn in Schweden hätte sich gezeigt, dass die
Regierung und die Partei mit ihrem Pragmatismus zu Ende sei. Die
Volkspartei hätte nun auch erkannt, dass eine Ideologie-Diskussion
notwendig sei und sie kopiere die SPÖ bis in die kleinsten Details.
So weist Kreisky darauf hin, dass auch er in Krems mit einem Raum-
ordnungskonzept begonnen habe. Das ist sicherlich ein Zufall, doch
zweifelsohne für die ÖVP ein unangenehmer, da ich umso mehr darauf
hinweisen kann, dass auch wir den Begriff ländlicher Raum, an dem
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jetzt die ÖVP Lanner ganz hoch spielen will, in unserem Programm
bereits vorkommt und wir ihn eigentlich vor Jahrzehnten bereits in
der Arbeiterkammer bereits geprägt haben. Auf alle Fälle wird am
Donnerstag, 16. März, in Vöslau eine ganztägige Ministerklausur
sein, die sich mit aktuellen Fragen aber ganz besonders mit dem
Parteitag und den ideologischen Stellungnahmen der einzelnen
beschäftigen soll. Da ich ein ausgesprochener Pragmatiker bin,
habe ich in der Diskussion nur erklärt, wenn man von Seiten des Partei-
tages angegriffen wird, was sicherlich von einigen Zu erwarten ist,
dann müsste man als Minister dort in der Antwort so gereiht werden,
dass dies auch noch eine Sinn hat, darauf im einzelnen zu replizie-
ren. Die englische Vorsitzführung, wie wir es ja auch in der Ge-
werkschaften pragmatisieren, soll im Präsidium auch tatsächlich
vereinbart werden. Ich verlasse mich für meinen Diskussionsbeitrag
auf die Angriffe, die gegebenenfalls gegen die Wirtschaftspolitik
von Seiten d. Ideologen gestartet wird. Ich weiss, Koppe und vor
allem Wanke werden mit diesem meinem Vorschlag nicht sehr einver-
standen sein, denn sicher könnten sich beide vorstellen, dass auch
wir einen ideologischen Teil zur Debatte am Parteitag beitragen.
wenn ihnen wirklich ein neuer zündender Punkte einfällt, bin ich
gern bereit – so wie immer – den zu übernehmen. Sicherlich darf
nicht im Pragmatismus versumpern und ich selbst habe deshalb schon
vor Monaten, lange bevor ich wusste, dass Kreisky einen solchen
Parteitag der Ideologie sozusagen in Aussicht nimmt, unsere Ideo-
logen in der Wirtschaftskommission aufgefordert, sie sollten doch
ein neues Konzept sich überlegen. Ich selbst kann mich auch erinnern,
dass ich einmal eine solche Anregung noch in der Oppositionszeit
gegeben habe. Ich selbst kann oder besser gesagt, will eigentlich
dazu nichts beitragen. Vielleicht bin ich nicht ideologisch genug
gefestigt. Mein Beitrag hat dann noch einen ganz guten Lacherfolg
ausgelöst, da es Kreisky meinte, wenn die Handelskammer angegriffen
wird, dann werde ich sicherlich als Verteidiger auftreten. Ich meinte
irgendwer muss natürlich auch diese Ideologie dort vertreten. Aber
Spass beiseite, Kreisky erfasst hier glaube ich genauso wie seinerzeit
Victor Adler, dass man die Linke nur dann in die Partei binden kann,
wenn man ihr eine Chance gibt, über ihre Probleme nicht nur zu dis-
kutieren, sondern auch ihre Anregungen ernst nimmt. Neuer moderner
Linker Andre Gorz hat hier nun gemeint, dass nur mehr Reformen,
aber andere Strategie bezüglich der Staatspolitik nicht mehr möglich
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sei. Dies – so Kreisky – ist keine neue Erkenntnis, denn Engels
hat bereits festgestellt, dass ein intakter Staat mit intakter
Exekutive nicht mehr zu besiegen sei. Deshalb müsste eben die
Sozialdemokratie ihre ganze Politik auch in der Staatspolitik auch
auf Reformen abstellen. Trotzdem könnte sie aber noch so gebaut
werden, dass auch die ideologischen linken Kreise dagegen nichts
einzuwenden hätten. Dies sollte eben auf dem Parteitag klar und deutlich
ausdiskutiert werden, um auf der einen Seite vielleicht Dampf abzulas-
sen und auf der anderen Seite aber vielleicht doch ein gemeinsames
Ideologiekonzept neuerdings zu erstellen.
Ins Büro um 3/4 7 Uhr zurückgekehrt, habe ich niemanden mehr ange-
troffen. Zuerst wollte ich gleich zur Verabschiedung von Escher fahren,
aber zum Glück kehrte ich ins Handelsministerium zurück. Unmittelbar
nach meinem Eintreffen war ein Anruf von Leitner aus Brüssel gekommen.
Steiger wollte über das Ergebnis der Arbeitsgruppe III berichten und
gleichzeitig festhalten, wie sie pressemässig vorgehen sollen. Nachdem
wir in der letzten Sektionsleiterbesprechung resp. bei den inter-
ministeriellen Besprechungen erklärt haben, dass wir in Hinkunft hier
besser organisatorische Vorbereitungen treffen werden, damit nicht
die Presse falsch informiert wird, wäre dies riesig blamabel gewesen,
wenn bei uns niemand abgehoben hätte. Steiger berichtet, dass Öster-
reich ganz gut weggekommen sei. Ausser beim Dringlichkeitsverfahren,
wo die Österreicher auf dem Standpunkt stehen, dass die Schutzklausel
nur bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten sofort angewendet werden können,
wünscht die EWG noch, dass auch bei sektioralen, regionalen Dis-
paritätien und allgemeinen Beschwerdefällen diese sofort angewendet
werden kann. Die allgemeine Beschwerdeklausel heisst aber nicht, dass
es bei jeder Beschwerde, sondern wenn eine ausdrückliche Verletzung
von Vertragsbestimmungen vorliegt, dann die Schutzklausel sofort wirken
dürfte. Nur über diesen Punkt bezüglich Dringlichkeitsverfahren
gibt es konträre Auffassungen. Alle anderen Einwände der EWG konnten
zerstreut werden. Dies ist zumindestens der Eindruck von Steiger,
der allerdings gleichzeitig zugibt, dass im Plenarverfahren es dann
ohne weiteres möglich ist, dass die Kommission wieder neuerliche Ge-
sichtspunkte berichtet. Vielleicht, meint Steiger, ist die Kommission
auch schon müde, da die Schweiz und Schweden genau dieselbe Stellungnah-
me releviert haben. Vielleicht aber auch hat die Kommission jetzt einge-
sehen, dass dieses Verlangen der Neutralen berechtigt sei und wird
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eine diesbezüglichen Antrag auch an den Ministerrat stellen. Da
es bereits über 7 Uhr abends ist und kaum anzunehmen, dass die Presse
heute noch etwas aufnehmen wird, kamen wir überein, dass nun jetzt
in Brüssel ein gemeinsames Kommunique in der Delegation erarbeiten
werden, das morgen um 10 Uhr den Pressevertretern geben. Die Arbeits-
gruppe war ja für zwei Tage vorgesehen und hat wider erwarten bereits
heute ihre Arbeit abschliessen können. Dadurch war auch keine
Presse anwesend, um das Resultat der Aussprache zu erfahren. Wir
brauchen deshalb auch von Seiten des Ministeriums heute nichts mehr
veranlassen, morgen wird Steiger sofort fernschriftlich dieses
Kommunique heruntergeben und Puffler – so habe ich ihm versprochen –
wird es dann überarbeiten und der Presse als offizielle Handels-
ministeriumsaussendung bekanntgeben. Steiger wollte dann auch noch
wissen, ob es deshalb die Arbeit in der Mission mehr nach der propa-
gandistischen d.h. der pressemässigen Seite oder mehr dem sachlichen
Inhalt widmen sollte. Ich erklärte ihm, dass natürlich in Wirklichkeit
die Information für mich jetzt am Telefon vollkommen genügt, den
Sachverhalt zu kennen und er kann deshalb bereits die schriftliche
Abfassung des Berichtes unter dem Gesichtspunkt für die Presse
erstellen.
Tagesprogramm, 21.2.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)