Montag, der 21. Februar 1972

Montag, 21. Feber 1972

Beim Jour fixe mit Sallinger, Mussil erkläre ich, warum ich für die Wirtschaftskommission, Neusiedler AG, so viel Zeit aufwende. Die Sozialpartnerschaft könnte durch mehrere Wirtschaftskommissionssitzungen ernstlich gefährdet werden, wenn es nicht zu einvernehmlichen Auffassungen kommen könnte. Sallinger meint, er wüsste warum die Chemiearbeitergewerkschaft, insbesondere Präs. Hrdlitschka in der letzten Zeit jetzt so viele Schwierigkeiten macht. Er gibt mir aber keine Erklärung, sondern spielt nur auf eine scheinbare Besprechung, die er mit Benya gehabt hat, an. Mussil hängt gleich die langfristig nicht erledigten Preiswünsche für Zucker, Bier und Fleisch. Bei Fleisch besonders weise ich auf die Jahresfrist, die noch nicht abgelaufen ist, hin.

Ich mache neuerdings darauf aufmerksam auf die EWG-Verhandlungen und auf die immer grösser werdende Ablehnung der Bauernschaftsvertreter. Sallinger will das innerhalb der ÖVP zur Sprache bringen, da Mussil und er auf dem Standpunkt stehen, eine EG-Verhandlungsergebnis müsste auch von der Opposition akzeptiert werden. Mussil meint, es müsste aber auch gleichzeitig eine Erstattungsregelung gefunden werden. Die Handelskammer würde sonst ihren Mitgliedern empfehlen, die Nachfolgeprodukte aus Vormerkverkehrimporten aus der EG zu bestreiten, um dorthin konkurrenzfähig zu bleiben. Ich stelle neuerdings fest, dass dies eine innerösterreichische Angelegenheit ist, die uns solange das Finanzministerium nicht überzeugt werden, kann, befriedigt gelöst werden könnte. Man hat bis jetzt maximalst von 60–80 Mill. gesprochen und jetzt legt die Präsidentenkonferenz bereits ein Programm für 101 Mill. S vor. Ich werde weiter versuchen, im vorparlamentarischen Raum dieses Problem zu behandeln und einer Lösung zuzuführen.

Fremdenverkehrsexperten für die Überprüfung der Hoteliers nach Iran sollen Skardarasy, Lissbauer und Schimka sein, wenn das Handelsministerium auch mehrere nominiert. Ich erklärte sofort, dass für uns maximalst ein Mann, Würzl, in Frage käme. Sallinger will, dass wir dieses Problem später neuerdings besprechen. Er würde in seinem Fall auch nur einen Mann schicken.

Das Austria-Center in New York schlägt eine Besprechung zwischen Fremdenverkehrswerbung, AUA, Millwisch, Verkehrsbüro und andere Interessen vor. Er selbst und ich sollen daran teilnehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Eine Sitzung aller, die ernstlich dafür in Frage kommen, bei mir einberufen.

Mussil hat grösste Bedenken, die Patentverwertungsfrage in Innovationsförderungsarbeitskreis zu besprechen. Wir einigen uns, dass halt dirtdort? dirtdie? gesamtvolkswirtschaftlichen Gesichtspunkte der Patente besprochen werden soll. Die wirklich konkrete Aufstellung der Patentverwertungsgesellschaft wird eine Arbeitsgruppe, Dr. Winkler, Wissenschaftliche Abteilung der Handelskammer, Dr. Reiger, vom Haus Bolhar, Fabrizzi und Wanke nominiert, unverzüglichst und so schnell wie möglich ein Konzept ausarbeiten sollen.

Fibö möchten den Fachverband der Bauindustrie doch jetzt so schnell wie möglich gründen. Mussil behauptet, seinerzeit hätte er ihnen zugesichert, er würde dem Handelsministerium einen positiven Vorschlag zur Stellungnahme einreichen und das Handelsministerium aber hätte erklärt, es könne auf Grund der derzeitigen gesetzlichen Lage dies nicht machen. Wohlgemuth hätte eine solche Auskunft immer wieder gegeben und nun vertritt Jagoda die Meinung, dass dies sehr wohl möglich sei. Ich kann mich nur erinnern, dass ich seinerzeit erklärt habe, ein Zeitraum 1973, Sallinger meint bis Ende 1973 zur Überbrückung der Bundesinnung für das Baugewerbe noch zu geben, keinesfalls – daran kann ich mich wirklich nicht erinnern – hätte ich aber zugesagt, dass wenn die BHK bei uns positiv anfragt, ich erklären würde oder erklärt habe, dass ich dieses Ansuchen ablehne, weil es nicht begründet ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Akt mit Stellungnahme Wohlgemuth vorlegen, da am nächsten Montag wieder beim Jour fixe darüber gesprochen wird.

Mussil möchte den Direktor für das Thailänder Entwicklungsprojekt in der Fachschule nicht bestätigen. Im Akt steht nun, das Projekt betreuende Handelsministerium hätte schon zugestimmt. Ich erkläre den beiden, dass wir in dieser Frage im Handelsministerium eine neue Überprüfung des gesamten Komplexes durchführen, da wir für Projekte Verantwortung übernehmen, obwohl wir überhaupt keine Einflussmöglichkeiten haben. Ohne dass ich es aussprach, denke ich auch dabei, dass hier immer wieder Leute von der Handelskammer bestellt werden, auf die wir auch keinerlei Einfluss haben und in Wirklichkeit nur alles decken müssen, was dort vorgeht. In diesem Fall passt es der Handelskammer nicht in ihr Konzept, dass der Direktor mehr Geld bekommen soll als der Handelsdelegierte, sonst hätten wir überhaupt nicht erfahren, dass dort ein Direktorenposten frei wird und natürlich mit ihren Leuten besetzt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Personalpolitischen Einfluss sichern, vielleicht könnten wir von uns einen Direktor, der nicht so viel verlangt, stellen.

Betreffend den Wunsch der Wirtschaftstreuhänder auf Grund der neuen Richtlinien über Kommerzialräte hat Ottahal einen Brief an die Handelskammer gerichtet, wonach sie diese jetzt berücksichtigen soll. Witek hat angeblich Ottahal zu erkennen gegeben, dass ein solches Schreiben zielführend wäre. Mussil meinte, bei der Richtlinienänderung hätte man doch mindestens die Handelskammer fragen sollen. Ich erkläre mein neuerliches Desinteresse an allen Ordensverleihungen und Kommerzialratstitelverleihungen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Interessant wäre, ob wir bei den Richtlinienänderungen gefragt wurden. An dem konkreten Antrag für den Wirtschaftstreuhänder Fleischmann bin ich gar nicht interessiert.

Gegen die Bestellung des Herrn Petrasch für die Statistik des Aussenhandels und damit des Kommerzialratstitels hat die Wiener Handelskammer schärfstens protestiert, weil das Gremium nicht einmal gefragt wurde. Petrasch hat mit Aussenhandel überhaupt nichts zu tun und ist auch kein Funktionär.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte klären, ob die Wiener Handelskammer nicht wirklich in all diesen Fragen gehört werden müsste.

Mussil möchte wissen, wieviele höchstens für eine Ausbildung in der Handelskammer sowie die Aussenhandelsstellenleiter in Frage kämen. Wir einigen uns auf maximal 3 HM-Delegierte pro Jahr. Mussil meint auch, es wäre nicht sehr zielführend, wenn diese Delegierten auch die handwerklich kleinsten Details z.B.: Wie benimmt sich der Handelsdelegierte, mitmachen müssten. Scheinbar will er ein gewisses Reservat für handelskammerinterne Besprechungen ausnehmen.

Mussil hat meine Erklärung über die Autopreise im Fernsehen gesehen und beschwert sich, dass ich erklärt habe, die Handelskammer hätte uns kein besseres Instrumentarium gegeben. Zum Glück habe ich den Pressedienst der ÖVP, wo Abgeordneter König die Regierung wegen der Autopreise neuerdings angreift, bei der Hand und repliziere, dass wir eben doch so schnell wie möglich eine zweckmässigere Lösung zwischen Handelskammer und mir ausgehandelt werden müsste. Mussil meint, solange er noch Schattenminister war, hätte er solche Aussendungen verhindern können. Dies stimmt allerdings auch nicht. Im Hinkunft werde ich eben mehr die ÖVP angreifen, da Sallinger erklärt, die Handelskammer ist nicht identisch mit der Kärntner Strasse. Bezüglich der Autopreise hätten sie im Vorjahr mit Präsident Benya über dieses Problem in der Präsidentenbesprechung der Paritätischen Kommission eindeutig verhandelt und Benya hätte abgelehnt, dass die Autos ein Fall für den § 3a wären. Darauf repliziere ich, dass eben dann als nächsten Schritt, dass die Autohändler dies erfuhren, Mussil und Sallinger bestreiten natürlich, dass sie sie informiert haben, dann aber sofort die Preise mit Jahresbeginn heuer neuerdings wesentlich erhöht haben. Man sollte meinen, dass wir auf Sozialpartnerebene über Preisgesetze reden könne, ein Preisstop aber, wie Androsch ihn verlangt, komme nicht in Frage.

Bundesinnungsmeister Pawlin hat auch eine grosse Firma und die hat Schwierigkeiten, da das Homologisierungsabkommen noch nicht endgültig beschlossen ist. Der Ministerrat hat es zwar schon genehmigt, aber es muss noch in New York hinterlegt werden und dauert zwei Monate bis dann bei uns in Österreich die Europa-Prüfungen durchgeführt werden können. 1970 hat uns die Innung einen Brief geschrieben, der angeblich unbeantwortet geblieben ist. Ich erkläre sofort, dass man mich hätte damals auf dieses Problem persönlich aufmerksam machen müssen. Jetzt sei durch den Beschluss des Ministerrats auf meinen Antrag das Problem rechtlich erledigt und ich könnte keinerlei Beschleunigung mehr durchführen. Im Aussenamt, erkläre ich Dr. Grubmann soll er sofort intervenieren, dass so bald als möglich die Hinterlegung erfolgt. Durch Erlass werden wir die prüfenden Stellen anweisen, jetzt bereits die Prüfung durchzuführen, damit nach Ablauf der zwei Monate, die Bestellungen sofort ausgestellt werden können. Die Arbeitsgruppe in der ECE betreffend Pannendreieck hat positiv abgeschlossen. Sobald ein Reglement vorliegt, wird von uns versucht, die Warneinrichtungsverordnung, die auf Grund der STVO und nicht des Kraftfahrgesetzes erlassen wurde, zu ändern. Um hier keine Zeit zu verlieren, wird die jetzige Novelle der Strassenverkehrsordnung schon eine zweckmässige Lösung, Grubmann wird das hausintern erledigen. Pawlin, Inhaber der Firma MEWAG, gibt mir ein erschütterndes Dokument. Storek hätte ihm empfohlen, er sollte in die CSSR prüfen gehen, da die österreichischen Stellen es ablehnen. Tatsache ist, dass allerdings, solange das Übereinkommen nicht in Kraft ist, natürlich keine Prüfbestätigungen ausgestellt werden können. Ich hoffe, dass sich die dafür jetzt festgelegten und von mir bestimmten Prüfstellen, Technische Hochschulen, Prüfanstalt usw., vorbereiten auf die Prüfungen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte den ganzen Fall und insbesondere die garantierte Funktion der Anstalten zu überprüfen.

Bei der Handelsdelegiertenbesprechung, die ich immer mit Meisl allein besucht habe, erscheint ganz unerwartet auch Reiterer. Kuncar erklärt für Grossbritannien, dass die Annahme in der dritten Lesung des Vertrages nicht sicher sei. durch den Bergarbeiterstreik 280.000 hätten bald 24 Mill. Beschäftigte schwerst geschädigt, hätte sich das Klima sehr verschlechtert. Die Industriellenvereinigung hätte mit einigen Ausmahmen, u.a. Curton[?] Textilkonzern, das seinerzeit versprochene Preislimit von maximal 5 % eingehalten. Ich erkläre, dass allerdings die Lebenshaltungskosten um 9,5 % gestiegen sind und darauf die 20 %-ige Bergarbeiterforderung. Die englische Wirtschaft sei heute sehr geschwächt. Textil- und chemische Industrie, die früher einmal in England führend waren, hätten bezüglich des EG-Anschlusses grosse Bedenken. Nur die Auto- insbesondere LKW- Erzeugung rechnet sich gute Chancen aus. Lang, Schweden erklärt, dass sie jetzt die Regierung starke Anstrengung der Konjunkturverbesserung unternimmt. So werden die Investitionen jetzt mit 75 % Exportzuschüssen gefördert. Die Investitionen können auch aus Österreich stammen und werden damit auch Subventioniert. Die Arbeitgeber wünschen aber, dass die im Jahre 1970 erhöhte Arbeitgeberabgabe von 1 auf 2 % wieder auf 1 % zurückgeführt wird. Ebenso sollte die Mehrwertsteuer, die mit 1.1.1971 von 10 % auf 15 % erhöht wurde, wieder auf 10 % reduziert werden.

Dr. Möritsch von Dänemark erklärt, dass die 10 %-ige sur-charge den dänischen Import mit 50 % belag? betrifft, Österreich aber mit 75 % belastet. Im September kommt zum Unterschied von Norwegen ein bindendes Referendum über den EG-Beitritt. Derzeit geschieht eine Aufklärungskampagne in den kleinsten Osten und in den kleinsten Betrieben. Meine Frage, ob dies die EG-Abteilung 10 public relations macht, kann Möritsch nicht im Detail beantworten. Offiziell tritt es zumindestens nicht in Erscheinung. Wenn Dänemark beitritt, ist der österreichische Bekleidungsexport sehr gefährdet, da die BRD wahrscheinlich auch diesen Markt erobert wird, derzeit liegen durch die Zollschranken die Österreicher noch in Dänemark geschützt.

Knoll von Belgien berichtet, dass die Regierung 3 Mia. belg. Franken für Investitionen zur Verfügung stellen wird. Die Regionalhilfe, die Belgien jetzt schon gewährt, wird allerdings von der EWG sehr kritisiert. Österr. Bekleidungsexporte sind nur mehr auf[dem] Stickerei- und Lodensektor möglich, alle anderen Märkte sind verloren.

Die weitere Diskussion kann ich nicht mehr mit anhören, da ich bereits zu Präsident Todorow, bulg. Fremdenverkehrsmann, gehen muss.

Bei der Besprechung ist österreichischerseits Langer-Hansel, Verkehrsbüro Millwisch, Ruefa Figdor, sowie Würzl und Ortmann anwesend. Bulgarischerseits Todorow, Handelsrat Teofilow, der Vertreter von Balkantourist in Wien und zwei Herren, die ich nicht kenne. Die Besprechung gibt keine neuen Gesichtspunkte. 300.000 Übernachtungen, die Österreich 1971 in RumänienBulgarien? gehabt hat, sind ihnen selbstverständlich zu wenig. ca. 30.000 Österreicher, die nach Bulgarien reisen, sind von einer Gesamtausreise von 1,2 Mill. ein zu geringer Anteil. Jugoslawien meint er, hätte 500.000. In den 1,2 Mill. sind allerdings auch die Kurzausreisen drinnen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich möchte mir gerne einmal diese Fremdenverkehrsstatistik von einem Fachmann erklären lassen.

Die Kritik an mangelndem Service, die bis 1970 sehr berechtigt war, hat zu dem Erfolg geführt, dass 1971 es besser funktioniert und keine Beschwerden mehr vorliegen. Das Bon-System, der einzige Staat, der das noch in Europa handhabt, sollte nach Vorschlag von Figdor durch ein wahlweises Menüsystem in den einzelnen Hotels ergänzt werden. Mit Hilfe des Bonwertes werden nämlich Anfang des Urlaubes auch die Getränke bezahlt und dann am Ende ist kein Bon mehr dafür vorhanden. Todorow lädt meine ganze Familie im Anschluss an die Gemischte Kommission zu einem Urlaub am Schwarzen Meer ein, es wird von mir kategorisch abgelehnt und fadenscheinig mit Zeitmangel begründet. Aber Todorow erklärt, mit einem Auto könne man jetzt in Bulgarien phantastisch reisen und Langer-Hansel sagt, dass ich immer als Harun Ar-Raschid alles kontrolliere, auch die österreichische Fremdenverkehrswerbungsaussenstellen, kündige ich an, ich werde mir vielleicht doch überlegen, eventuell mit dem Auto nach Sofia zu fahren.

In der staatlichen Wirtschaftskommission liegt noch immer keine Einigung zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Turnauer als Neusiedler AG-Vertreter vor. Hrdlitschka und Teschl haben Wanke wissen lassen, sie wünschen 800.000 S, dass ich erreiche, gleichzeitig aber das Verfahren weitergeführt werden soll, um den ganzen Komplex zwischen den Vertrags-, jetzt Streitpartnern besprechen zu können. Der Vorstand, der vollzählig erschienen ist, hat auch noch Prof. Schönherr, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, mitgenommen. Die Kommission wäre natürlich daran interessiert, sowohl Sekanina als auch Harmer drücken dies ausdrücklich aus, wenn es mir gelänge, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Scheinbar hat man gehofft, mit 700.000 S, nachdem die Neusiedler 600.000 bereits angeboten hat, würde ich einen Kompromiss zustandebringen. Ich bemerke auch Zwischenbemerkungen von Seiten der Arbeitgebervertreter, dass sie dies in einer Vorbesprechung festgelegt haben. In Detailverhandlungen gelingt es mir dann doch, die 800.000 S ,die die Gewerkschaft wünscht durchzusetzen, als Gegenkonzession hat Hrdlitschka sofort zugesagt, dass sie die Einsprüche beim Einigungsamt wegen der Kündigungen zurückziehen werden. Sollte innerhalb der nächsten vier Wochen zu keiner einvernehmlichen Regelung des Problems kommen, ein Einvernehmen Regelung der auch wie mir übereinstimmend mitgeteilt wird, dass da keine Möglichkeit einer Lösung besteht, dann müsste die Schiedskommission, d.h. die staatliche Wirtschaftskommission endgültig entscheiden. Sollte aber bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Lösung noch nicht möglich sein, was als wahrscheinlich gilt, dann wird Schönherr und unser Ministerium die rechtliche Seite behandeln, ob nicht eine Verlängerung möglich ist. Im Verfahren gibt es leider nicht wie z.B. im Rechtsverfahren ein Ruhen, wenn die Wirtschaftskommission allerdings glaube ich einstimmig eine Vertagung beschliesst, dann müsste es auch rechtlich irgendwelche Stützen geben, um dies zu ermöglichen,

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, dieses Problem eingehend überprüfen lassen. Eine neue Verordnung kommt derzeit allerdings nicht in Frage.

Beim Abschiedsempfang für Botschafter Escher fragte mich Hrdlitschka ob ich mich bei den weiteren Verhandlungen, da es sich um das gesamte Papierkonzept handelt, mit einschalten möchte. Harmer steht leider in der Nähe und Hrdlitschka meint, wenn er uns nicht verrät, könnte er ruhig zuhören. Ich versuche natürlich sofort zu erklären, dass ich daran nicht primär interessiert wäre, sondern nur, wenn die beiden Streitpartner nicht weiterkommen, dann sollte man sich an mich wenden. Hrdlitschka hat scheinbar wenig Verständnis dafür, dass ich als "objektiver Vorsitzender" doch nicht so eindeutig von einer Partei interpelliert und herangezogen werden kann. Bis jetzt ist es mir noch gelungen, das Vertrauen der anderen Seite nicht nur zu erhalten, sondern ich glaube auch – zumindestens drücken sie mir dies mir gegenüber immer aus – immer wieder zu bekräftigen. Ich muss weiter so durchlavieren, dass man mir nicht den Vorwurf macht, ich hätte die Industriepolitik z.B. auf diesem Sektor nur als dirigistische Massnahme mit Hilfe der Wirtschaftskommission begonnen. Der erste Schritt ist ja ganz gut geglückt. wie es weitergehen wird, weiss ich allerdings nicht. Da Turnauer auf alle Fälle Schlöglmühl und Weissenbach stillegen will. Bis jetzt haben wir dieses ganze Problem ruhiger über die Bühne gebracht als Landegger und Kreisky. Koppe wird allerdings sagen, wir haben damit auch propagandistisch in der Öffentlichkeit gar nichts erreicht. Die Sachlösung muss allerdings vor der Propaganda stehen.

In der Arbeitsgruppe Wirtschaftsgesetze der Minister legt Weihs ein Elaborat über die Marktordnungen vor, das meiner Meinung nach vollkommen unbrauchbar ist. Kreisky und Androsch gehen auch gar nicht darauf ein, sondern meinen nur, es müsste jetzt die Marktordnungen, die für Mangelwirtschaften gebaut wurden und im Überschuss nicht mehr funktionieren, geändert werden. Weihs will nun auf dem Milchsektor im Erlassweg den Erzeugerpreis so fixieren, dass eine Bindung für die Molkereien besteht. Derzeit können Geschäftsanteile, Baukostenzuschüsse von den Molkereien vom Erzeugerpreis nach Beschluss der Genossenschaften sofort abgezogen werden. Dadurch glaubt Weihs, das der Beschleunigungsprozess in der Stillegung der Molkereien vorangetrieben wird. Da die Molkereien eine 620 Mill. Stützung verlangen und 478 Mill. immer im Budget nur vorgesehen sind, wird die Differenz durch eben Abzüge der Genossenschaften vom Erzeugerpreis hereingebracht. Kreisky bezweifelt, ob Weihs dies mit Lanner überhaupt zustandebringen wird. Gleichzeitig will Weihs auch den Wassertransport dadurch verhindern, dass er in den Produktionsgebieten Butter und Käse nur mehr erzeugen lässt. Die Stadtbetriebe sollen ausser Frischmilchprodukten wie z.B. Topfen us.usw.? keinerlei Butter- oder Käseprodukte mehr erzeugen. Dann erklären sowohl Häuser als auch ich, müsste allerdings er auch Vorsorge treffen, dass die Rohmilch nicht in den Landmolkereien einmal schon pasteurisiert wird und die städtischen Molkereien dann nur noch einen geringen Zuschuss für die zweite Pasteurisierung bekommen. Dann müssten nämlich Rohmilch aus der Umgebung der Städte sofort den Stadtmolkereien zugeführt werden, damit sie nicht reine Abfüllbetriebe werden. Kreisky meint, dass dies ein Vernünftiges Konzept sei und Weihs wird die Details in Kürze vorlegen. Er sagt allerdings, dass er dazu mindestens zwei Monate brauchen wird. Das nächste Mal sollen wir uns dann mit dem Getreideproblem beschäftigen.

Auf meine Frage vor der Sitzung an Androsch, ob er ein Schreiben betreffend die Mehrwertsteuer bei der Messe für zweckmässig erachte, meinte er, dass ich ihm ein solches Alibi-Schreiben ohne weiteres schicken könnte. Ich erkläre sofort, dass ich ihm noch niemals Alibi-Schreiben übermittelt habe, Androsch glaubt, dass wenn der Mehrwertsteuersatz von 16 % auf 8 % reduziert wird, dass im Interesse der Handelskammer und der Messen es vielleicht liegt, nicht aber im Interesse der Aussteller, Die Firmen können nämlich dann nicht den Vorsteuerabzug von 16 % in Anspruch nehmen. Dies ist sicherlich richtig, doch andererseits wieder würden die Preise für die Mieten auch nicht so erhöht werden, wenn nur 8 % Mehrwertsteuer zu bezahlen ist. Androsch meint, es sollten sich die Herren des Handelsministeriums einmal im Finanzministerium über diese Mehrwertsteuerproblematik genau informieren. Ich glaube, dieses Anbot sollte man akzeptieren und von unserem Haus ein oder zwei Leute bestimmen, die eine genaue Information für diesen Fall nämlich Mehrwertsteuerregelung für die Messen mit dem Finanzministerium besprechen sollen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Vranitzky fragen, an wen sich unsere Leute wenden können. Ich selbst werde keinerlei Alibibrief abschikken.

In der Ministerratsvorbesprechung erklärt Kreisky, dass er eine Personalausgleichsstelle errichten möchte. Dies richtet sich natürlich gegen den § 67 des Beamtenschutzgesetzes. Der Sektionschef der die Personalfragen bearbeitet, hat ihm erklärt, dass er seinerzeit Vizekanzler Withalm so etwas vorgeschlagen hat und der hat es ganz kategorisch abgelehnt. Kreisky meint aber, wenn wir uns auch gegen die Beamten in diesem Fall stellen, es muss eine beweglichere Personalpolitik gemacht werden können. Fischer meint bei dieser Gelegenheit gleich, dass im Ausschreibungsgesetz eine Kommission vorgesehen ist und dass es hier doch eine gewisse Einschränkung der Ministermöglichkeiten dann geben sollte. Robert Weisz, der scheinbar jetzt als Gewerkschaftsvertreter immer an Sitzungen teilnehmen wird, meint allerdings.dass die Gewerkschaft schon sehr weit mit den Verhandlungen mit der Bürokratie in diesem Punkt ist und daher die Kommission kaum mehr entfernt werden könnte. Überhaupt stellt er fest, dass die Bürokratie sich bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft sich sehr gefügig und anpasst, damit also denn die Minister alles ablehnen müssen. Ich schlage vor, man sollte doch die in den einzelnen Ministerien Verantwortlichen für die Personalpolitik im BKA zusammenrufen, um fraktionell diese Probleme zu besprechen. Kreisky lehnt deshalb, ab, weil er sagt, die Verhandlungen gehen ununterbrochen auf verschiedenste Probleme im BKA vor sich und er könnte die nicht alle mit jedem koordinieren. Gleichzeitig aber muss er zugeben und macht aufmerksam, dass die Zulagen in jedem Ministerium nach anderen Gesichtspunkten scheinbar gegeben wurden. Im BKA haben die der CV-Verbindung des Personalleiters angehörigen Mitglieder eine höhere Zulage als die anderen CV-Brüder und die Liberalen haben entweder nur als Alibi und sonst auf alle Fälle aber eine wesentlich geringere Zulage bekommen. Die Zulagen gehen im BKA bis zu 5.000 S.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte unsere Zulagen einmal analysieren und mir dann berichten.

Kreisky ist der Meinung, dass der CV jetzt neue Aufgaben hat, nämlich Positionen zu halten und dass der ÖAAB jetzt das grosse Wort in den Personalvertretungen spricht. Die Beamten in seinem Ressort haben sich z.B. ausserstande erklärt, das Wehrersatzdienstzeitgesetz infolge Arbeitsüberlastung zu formulieren. Deshalb hat Kreisky vorgeschlagen, es soll eine Arbeitsgruppe geschaffen werden und der einzige dafür Zuständige sei Rösch, denn das Innenministerium sei für alle Fragen zuständig, wo andere keine Kompetenz mehr haben.

Der Verein für gehirngeschädigte Kinder, der 1,2 Mill. S Umsatz hat, hat eigentlich keinerlei positive Arbeit geleistet. Rösch hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass die einzige Tätigkeit darin besteht, dass der Obmann Hauer 7.000 S pro Monat bekommt. Das BKA hat diesem Verein 60.000 S Beihilfe überwiesen, wollte aber, wie sich dann herausstellte, den Verein Lebenshilfe, der uns nahesteht, subventionieren.

Frühbauer soll nun zur Bregenzer Bahnverlegung Stellung nehmen. Die Landesregierung macht dies abhängig, da sie ansonsten der Trassenführung der Autobahn nicht zustimmt, resp. keine Stellungnahme abgeben will. Der Bahnhof soll entweder verschoben werden oder die Bahntrasse tatsächlich hinter Bregenz legen, dann müsste Androsch sehr viel Geld dafür reservieren und jetzt schon Zusagen machen, wenn dieses Problem auch erst in 9 bis 10 Jahren spruchreif wird. Kreisky meint, die Landesregierung wird sowieso das ganz Projekt ablehnen, was Moser bestreitet und man sollte deshalb mit Bürgermeister Mayer von Bregenz noch einmal reden.

Kreisky meint, dass auf dem Parteitag sein politisches Referat "Die gesellschaftspolitische Bedeutung und Strukturwandlung" auch vom Standpunkt der Regierung beleuchten wird. Es müsste dann jedes einzelne Ressort in der Diskussion noch dazu Stellung nehmen. Er beabsichtigt nicht, so wie dies beim letzten Parteitag der Fall war, wo er das Programm der Minderheitsregierung erklären musste, auf alle einzelnen Vorschläge der Ressorts im Detail einzugehen. Um nun die Diskussion nicht ausschliesslich den Theoretikern und Wustdiskutierern[?] bei den Parteitagen zu überlassen, müsste eben die Regierungsmannschaft die gesellschaftsverändernden Massnahmen in der Regierungspolitik herausstreichen. Er erwähnt insbesondere das Assanierungsgesetz die Sozial- und Steuerpolitik sowie die Rechts- und Schulpolitik. Grenzbereiche für solche gesellschaftspolitische Strukturwandel sei die Agrarpolitik, die Handels- und Gesundheitspolitik. Auch das Innenministerium, das eigentlich für den Charakter des Staates zuständig sei, könnte noch einiges dazu betreiben. Bezüglich Landesverteidigung und Äusseres will Kreisky mit Kirchschläger[und] Lütgendorf noch Aussprachen führen, da diese Kaum das Wort auf dem Parteitag ergreifen können und sicherlich aber auch nicht wollen. Die Ideologie-Diskussion müsse geführt werden, denn in Schweden hätte sich gezeigt, dass die Regierung und die Partei mit ihrem Pragmatismus zu Ende sei. Die Volkspartei hätte nun auch erkannt, dass eine Ideologie-Diskussion notwendig sei und sie kopiere die SPÖ bis in die kleinsten Details. So weist Kreisky darauf hin, dass auch er in Krems mit einem Raumordnungskonzept begonnen habe. Das ist sicherlich ein Zufall, doch zweifelsohne für die ÖVP ein unangenehmer, da ich umso mehr darauf hinweisen kann, dass auch wir den Begriff ländlicher Raum, an dem jetzt die ÖVP Lanner ganz hoch spielen will, in unserem Programm bereits vorkommt und wir ihn eigentlich vor Jahrzehnten bereits in der Arbeiterkammer bereits geprägt haben. Auf alle Fälle wird am Donnerstag, 16. März, in Vöslau eine ganztägige Ministerklausur sein, die sich mit aktuellen Fragen aber ganz besonders mit dem Parteitag und den ideologischen Stellungnahmen der einzelnen beschäftigen soll. Da ich ein ausgesprochener Pragmatiker bin, habe ich in der Diskussion nur erklärt, wenn man von Seiten des Parteitages angegriffen wird, was sicherlich von einigen Zu erwarten ist, dann müsste man als Minister dort in der Antwort so gereiht werden, dass dies auch noch eine Sinn hat, darauf im einzelnen zu replizieren. Die englische Vorsitzführung, wie wir es ja auch in der Gewerkschaften pragmatisieren, soll im Präsidium auch tatsächlich vereinbart werden. Ich verlasse mich für meinen Diskussionsbeitrag auf die Angriffe, die gegebenenfalls gegen die Wirtschaftspolitik von Seiten d. Ideologen gestartet wird. Ich weiss, Koppe und vor allem Wanke werden mit diesem meinem Vorschlag nicht sehr einverstanden sein, denn sicher könnten sich beide vorstellen, dass auch wir einen ideologischen Teil zur Debatte am Parteitag beitragen. wenn ihnen wirklich ein neuer zündender Punkte einfällt, bin ich gern bereit – so wie immer – den zu übernehmen. Sicherlich darf nicht im Pragmatismus versumpern und ich selbst habe deshalb schon vor Monaten, lange bevor ich wusste, dass Kreisky einen solchen Parteitag der Ideologie sozusagen in Aussicht nimmt, unsere Ideologen in der Wirtschaftskommission aufgefordert, sie sollten doch ein neues Konzept sich überlegen. Ich selbst kann mich auch erinnern, dass ich einmal eine solche Anregung noch in der Oppositionszeit gegeben habe. Ich selbst kann oder besser gesagt, will eigentlich dazu nichts beitragen. Vielleicht bin ich nicht ideologisch genug gefestigt. Mein Beitrag hat dann noch einen ganz guten Lacherfolg ausgelöst, da es Kreisky meinte, wenn die Handelskammer angegriffen wird, dann werde ich sicherlich als Verteidiger auftreten. Ich meinte irgendwer muss natürlich auch diese Ideologie dort vertreten. Aber Spass beiseite, Kreisky erfasst hier glaube ich genauso wie seinerzeit Victor Adler, dass man die Linke nur dann in die Partei binden kann, wenn man ihr eine Chance gibt, über ihre Probleme nicht nur zu diskutieren, sondern auch ihre Anregungen ernst nimmt. Neuer moderner Linker Andre Gorz hat hier nun gemeint, dass nur mehr Reformen, aber andere Strategie bezüglich der Staatspolitik nicht mehr möglich sei. Dies – so Kreisky – ist keine neue Erkenntnis, denn Engels hat bereits festgestellt, dass ein intakter Staat mit intakter Exekutive nicht mehr zu besiegen sei. Deshalb müsste eben die Sozialdemokratie ihre ganze Politik auch in der Staatspolitik auch auf Reformen abstellen. Trotzdem könnte sie aber noch so gebaut werden, dass auch die ideologischen linken Kreise dagegen nichts einzuwenden hätten. Dies sollte eben auf dem Parteitag klar und deutlich ausdiskutiert werden, um auf der einen Seite vielleicht Dampf abzulassen und auf der anderen Seite aber vielleicht doch ein gemeinsames Ideologiekonzept neuerdings zu erstellen.

Ins Büro um 3/4 7 Uhr zurückgekehrt, habe ich niemanden mehr angetroffen. Zuerst wollte ich gleich zur Verabschiedung von Escher fahren, aber zum Glück kehrte ich ins Handelsministerium zurück. Unmittelbar nach meinem Eintreffen war ein Anruf von Leitner aus Brüssel gekommen. Steiger wollte über das Ergebnis der Arbeitsgruppe III berichten und gleichzeitig festhalten, wie sie pressemässig vorgehen sollen. Nachdem wir in der letzten Sektionsleiterbesprechung resp. bei den interministeriellen Besprechungen erklärt haben, dass wir in Hinkunft hier besser organisatorische Vorbereitungen treffen werden, damit nicht die Presse falsch informiert wird, wäre dies riesig blamabel gewesen, wenn bei uns niemand abgehoben hätte. Steiger berichtet, dass Österreich ganz gut weggekommen sei. Ausser beim Dringlichkeitsverfahren, wo die Österreicher auf dem Standpunkt stehen, dass die Schutzklausel nur bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten sofort angewendet werden können, wünscht die EWG noch, dass auch bei sektioralen, regionalen Disparitätien und allgemeinen Beschwerdefällen diese sofort angewendet werden kann. Die allgemeine Beschwerdeklausel heisst aber nicht, dass es bei jeder Beschwerde, sondern wenn eine ausdrückliche Verletzung von Vertragsbestimmungen vorliegt, dann die Schutzklausel sofort wirken dürfte. Nur über diesen Punkt bezüglich Dringlichkeitsverfahren gibt es konträre Auffassungen. Alle anderen Einwände der EWG konnten zerstreut werden. Dies ist zumindestens der Eindruck von Steiger, der allerdings gleichzeitig zugibt, dass im Plenarverfahren es dann ohne weiteres möglich ist, dass die Kommission wieder neuerliche Gesichtspunkte berichtet. Vielleicht, meint Steiger, ist die Kommission auch schon müde, da die Schweiz und Schweden genau dieselbe Stellungnahme releviert haben. Vielleicht aber auch hat die Kommission jetzt eingesehen, dass dieses Verlangen der Neutralen berechtigt sei und wird eine diesbezüglichen Antrag auch an den Ministerrat stellen. Da es bereits über 7 Uhr abends ist und kaum anzunehmen, dass die Presse heute noch etwas aufnehmen wird, kamen wir überein, dass nun jetzt in Brüssel ein gemeinsames Kommunique in der Delegation erarbeiten werden, das morgen um 10 Uhr den Pressevertretern geben. Die Arbeitsgruppe war ja für zwei Tage vorgesehen und hat wider erwarten bereits heute ihre Arbeit abschliessen können. Dadurch war auch keine Presse anwesend, um das Resultat der Aussprache zu erfahren. Wir brauchen deshalb auch von Seiten des Ministeriums heute nichts mehr veranlassen, morgen wird Steiger sofort fernschriftlich dieses Kommunique heruntergeben und Puffler – so habe ich ihm versprochen – wird es dann überarbeiten und der Presse als offizielle Handelsministeriumsaussendung bekanntgeben. Steiger wollte dann auch noch wissen, ob es deshalb die Arbeit in der Mission mehr nach der propagandistischen d.h. der pressemässigen Seite oder mehr dem sachlichen Inhalt widmen sollte. Ich erklärte ihm, dass natürlich in Wirklichkeit die Information für mich jetzt am Telefon vollkommen genügt, den Sachverhalt zu kennen und er kann deshalb bereits die schriftliche Abfassung des Berichtes unter dem Gesichtspunkt für die Presse erstellen.