Mittwoch, der 9. Februar 1972

Mittwoch, 9. Feber 1972

Kreisky hat eine neue Form für die Probleme der Landesverteidigung
gefunden. In Schweden hat er beobachtet, wird ausser dem Landes-
verteidigungsrat, wo die militärische Strategie mit den Parlamenta-
riern besprochen wird, noch mit den Interessensvertretungen, d.h.
mit der Wirtschaft und den grossen Arbeitnehmerorganisationen sowie
den Bauernvertretern, ein Gesprächsforum über die Landesverteidigung
gefunden. In Österreich war so etwas bis jetzt noch nie der Fall.
Kreisky führt deshalb eine solche Besprechung auch in Österreich
ein und gibt damit der Landesverteidigung eine sehr breite Basis.
Er verlegt das ganze nach Wr. Neustadt, in die Militärakademie,
was erstens einmal für die Bundesländer gleich wieder bedeutend ist
wie sehr er sich bemüht, ihre Bedeutung herauszustreichen, Schleinzer
meint gleich bei der Einleitung, dass er aus der Einladung nicht ent-
nehmen konnte, was hier gesprochen werden soll. Ausserdem ist auf
die Vertraulichkeit in der Einladung hingewiesen und er hat Sorge,
dass vielleicht hier die Regierungspolitik in Hinkunft nicht mehr
kritisiert werden kann. Andererseits ist am Schluss bereits eine
Pressekonferenz vorgesehen. Schleinzer hat scheinbar noch nicht be-
merkt, dass Kreisky alle Leute für sich gewinnen kann, wenn er er-
klärt, er will auf einer breiten Basis die wirkliche Landesverteidi-
gung besprechen. Bei einer tour d'horizon kommt er zum Schluss auf
die entscheidenden Punkte. Er meint, dass echte Partnerschaft mit
den Wirtschaftsverbänden selbst in den kritischsten Punkten, näm-
lich wie Interessenskollision gegeben sind, auf wirtschaftlichem
Gebiete heute existieren und er glaubt deshalb auch, dass es ziel-
führend wäre, diese Aussprache ebenfalls fortzusetzen, wenn eine
grundsätzliche Sprachregelung gefunden werden kann und ein Minimum
der Zusammenarbeit gesichert ist. Die Besprechung hat sogar Bacher
eingeladen, aber nicht als Vertreter eines Massenmediums, sondern
als der entscheidende Mann, der bei einer Krisensituation die
Nachrichtenkommunikation garantieren muss. In der Sowjetunion wurde
seinerzeit eine finnische Gegenregierung unter Kuusinen eingerichtet
die sogar über eigene Radiostationen verfügte. Bacher fühlt sich
wahrscheinlich durch die Einladung in solch erlauchten Kreis, der
allerdings über 50 Personen umfasste, sehr geschmeichelt und wird
in Hinkunft nicht nur die tatsächlich ihm zukommende Aufgabe sehen,
sondern auch eine Achtung seiner Person.

An Details wurde in diesem Referat wenig geboten, Kreisky hat aller-
dings die Gelegenheit genützt, um bei der Vorratshaltung z.B.
darauf hinzuweisen, dass die Aktion Eichhörnchen, er hat diese
nicht genannt, d.h. aber bei der Familienvorratshaltung grosse
komplizierte sensible Probleme sich ergeben. Bei der wirtschaft-
lichen Vorratshaltung aber für einen Neutralen absolut notwendig,
konnte er gleich seine Wünsche als Verantwortlicher für die verstaat-
lichte Industrie deponieren. Auf der einen Seite erklärte er, dass
die Landwirtschaft von einem neutralen Staat nie aufgegeben werden
darf, denn es müssten eben entsprechende landwirtschaftliche Produkte
für den Krisenfall vorhanden sein. Ein Preisdenken, das ausschliess-
lich nach den Weltmarktpreisen sich orientiert, damit die Grenzen
öffnen und damit die österr. Landwirtschaft vernichten würde, käme
für ihn nicht in Frage. Dagegen sprechen eben ausser den wehrpoli-
tischen noch soziale, wehrpolitische, aber auch Fremdenverkehrsaspekte.
Indem man aber einerseits der Landwirtschaft solch grosse Unterstützung
zukommen lässt, dann müsste man auch die anderen Naturschätze wie
das Mitterberger Kupfer, den Erzbergbau, die Kohlenproduktion ent-
sprechend schützen. Ein Vergleich, den er dort nicht sagte, ist
immer, dass wenn wir hunderte Millionen für die Erhaltung von über-
schüssigen Molkereien ausgeben, muss man auch das Geld aufbringen,
um Mitterberg über die Krise hinwegzubringen. Bei der Rüstungspro-
blematik andererseits wies er darauf hin, dass die Wiederbeschaffung
von Waffen von allergrösster Bedeutung ist und dass Österreich sich
nicht erlauben könne, die letzte Munitionsfabrik, nämlich Hirtenberg,
aufzugeben.

Gen.Truppeninspektor Leeb hat auf Ersuchen des Verteidigungsministers
eine Feindsituation gegeben. In diesem Fall hat er generalstabsmässig
aufgezählt, was man allerdings in der Wochenpresse ebenfalls schon
vor Wochen, wo im Detail ausgeführt wurde, was die angrenzenden
Staaten alles an Militär haben, dem Kreis zur Kenntnis gebracht.
Daran entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Die Oppositions-
vertreter versuchten immer wieder darauf hinzuweisen, dass es not-
wendig wäre, dass die Bundesregierung hier Verteidigungsdoktrin
mitteilen sollte. Beim Mittagessen erklärte mir noch Schoeller und
Kottulinsky, dass sie noch nicht klar sehen, ob sie überhaupt bei
dieser Aussprache das erfahren werden, warum sie überhaupt hierher
gekommen sind und sich nicht damit gefoppt fühlen, dass eben eine
konkrete Aussage bis jetzt noch nicht gemacht wurde. Ich musste


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leider früher wegfahren, aber am Abend hat mir Kottulinsky
beim Empfang für die italienische Delegation der Industriellenver-
einigung dann erzählt und Schoeller insbesondere hat darauf hinge-
wiesen, dass sie dann voll befriedigt waren. Schoeller insbesondere
wies darauf hin, dass Gratz einen ganz entscheidenden Diskussions-
beitrag geliefert hat. Scheinbar hat Kreisky dann in der Anfrage-
beantwortung und im Schlusswort doch die Wünsche der Anfragenden
einigermassen befriedigend beantwortet. Bei der Pressekonferenz, ich
habe spät abends eine Bildaufnahme im Fernsehen gesehen, sass Schlein-
zer dann noch neben Kreisky, womit der Eindruck entstand, dass hier
die Regierung mit der Opposition eine gemeinsame Linie gefunden hat.

Da ich das erste Mal in der Militärakademie war, habe ich Lütgendorf
ersucht, er möge eine Kurzführung veranstalten. An dieser haben dann
verhältnismässig ein grosser Teil der Zuhörer der Versammlung teil-
genommen. Was mir dabei aufgefallen ist, dass es ein sehr schönes
Offizierskasino gibt und dass die Tradition in dieser Militärakademie
die die älteste der Welt ist, eine grosse Rolle spielt. Wenn man
bedenkt, dass aber die ganze Militärakademie sehr zerstört war und
in dem vergangenen Jahrzehnt richtiggehend neu aufgebaut werden
musste, kann man ermessen, wohin ein Grossteil der Rüstungsausgaben
hingegangen ist. An und für sich entspricht es aber meinem System
weil ich immer auf dem Standpunkt stehe, jedwede Ausgabe für
wirkliches Rüstungsmaterial, das früher oder später doch total ver-
altet ist, ist weniger gut angelegt als entsprechende Errichtung von
kulturhistorisch wertvollen Bauten oder von guter Versorgung unserer
Jungmänner, denn hier hat man das Geld am wenigstens schlecht ange-
legt. Wir besichtigten auch auf meine Initiative überraschend einige
Unterkünfte und ich hatte den Eindruck, dass dort ein verhältnismässig
sehr legerer Betrieb existiert. In meinen Augen vielleicht sogar
ein gewisser positiver Ansatz in unserer Entwicklung der Wehrpolitik.

Kreisky versteht es unwahrscheinlich, Shows zu organisieren und die
Opposition gibt ihm dabei noch eine sehr gute Staffage. Ich weiss
nicht, ob es möglich gewesen wäre, dass sie an einer solchen Einladung
nicht teilgenommen hätten, ich selbst würde aber eine solche Einladung
eher dazu benützen, um der Regierung und insbesondere dem Chef
entsprechend die Würmer aus der Nase zu ziehen, als einen solchen
Kreis zu rechtfertigen, dass als sie noch Regierungspartei waren,
eine Verteidigungsdoktrin gehabt haben und die jetzige Regierung


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sich noch immer nicht eindeutig in dieser Richtung ausgesprochen
hat. Gratz, neben dem ich sass, hatte eine gute Definition dieser
Verteidigungsdoktrin aber gehabt. Er meinte, es steht dort gar
nichts anderes drinnen, als dass wir den Feind in einen Sumpf
locken wollen, ihn dort umkreisen und vernichten. Dass diese Ver-
teidigungsdoktrin aus dem 65-er Jahr, d.h. aus der Koalitionsregierung
stammt, auf die sich die heutige ÖVP so besonders beruft, ist ein
besonders pikanter Gesichtspunkt. Ermacora meinte dann sogar noch,
dass die Neutralität Österreichs heute nicht mehr existent sei, da
ein Souveränitätsverlust durch die faktische Nichtbereitschaft des
Heeres existiere. Karasek verstieg sich sogar dahingehend, dass
Pintschela, ein Schweizer Völkerrechtler, den Standpunkt vertritt,
dass die Neutralität verbietet, entsprechende Truppenreduktion wie
sie im Sinne einer Abrüstungskonferenz gefordert werden, zu akzeptieren
oder gar vielleicht selbst durchzuführen.Er meinte, dass die öster-
reichische Neutralität damit fest schon aufgegeben ist. Eine Diskussion,
wie man sie im Parlament schon des öfteren gehört hat, war das Er-
gebnis der ganztägigen Sitzung.

Die italienische Industrie-Delegation unter Führung von Präs. Lombardi
und Mayer-Gunthof berichtete mir über ihre Verhandlung am Vortag. Be-
sonders interessierten sich die Italiener für unsere Sozialpartner-
schaft. Sie waren über das Phänomen sehr erstaunt. Ich erwiderte, dass
dies in Österreich der Unternehmerschaft viel Geld kostet, aber
doch auf lange Sicht gesehen, für sie und für die österreichische
Wirtschaft einen grossen Erfolg garantiert. Insbesondere sei die Vor-
aussetzung eine starke Gewerkschaftsbewegung, wie wir sie in Öster-
reich haben. In der Integrationsfrage hatte die österreichische
Industriellenvereinigung am Vortag immer wieder auf die Probleme der
sensiblen Produkte und der Ursprungsregelung verwiesen. Hier meinte
Lombardi sei das Entscheidende, dass die Neutralen verschieben vor-
gehen und deshalb für die EWG es grosse Schwierigkeiten sich daraus
ergeben. Ich erwiderte, dass in der Grundtendenz sehr wohl es ge-
lungen ist, eine einheitliche Auffassung aller drei Neutralen zu er-
zielen. Lombardi meinte, dass die EWG auch objektive Schwierigkeiten
hat. Die Amerikaner hätten nicht nur die Währungskrise verursacht,
sondern seien auch früher für eine europäische Integration gewesen,
jetzt sehen sie sich aber benachteiligt und wünschen keinerlei weitere
Präferenzen für neutrale Staaten und andere Staaten in Europa ausser


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halb der Wirtschaftsgemeinschaft. Bezüglich des Osthandel meinte
Mayer-Gunthof, dass wir übereingekommen wären, die Industrie sollte
sich nicht gegenseitig durch noch längerfristigerelangfristigere; längerfristige Kredite, die
bereits jetzt 8–10 Jahre betragen, dem Osten auszuliefern. Ich
wies darauf hin, dass Österreich sich mit der westlichen Welt ge-
meinsam als besseres Wirtschaftssystem dokumentieren müsse und daher
gegenüber dem Osten eine aktivere Ostpolitik machen muss. Als letzter
Punkt wurde dann am Vortag noch die Probleme der Mehrwertsteuer be-
sprochen, wo die Industriellenvereinigung ja sehr gerne einen späte-
ren Inkrafttretenszeitpunkt in Österreich haben möchte. Die Italie-
ner hätten auch jahrelang gezögert, bis sie jetzt endlich am 1.1.73
erst ihre Mehrwertsteuerregelung einführen. Dieses Problem – da es
ja wirklich nicht meine Kompetenz ist – gliedert ich vollkommen aus.
Für die Integrationsbesprechungen, wies ich noch ganz besonders
darauf hin, müsste dann noch der politische Gesichtspunkt eine be-
deutendere Rolle spielen als er dies vielleicht bis jetzt in den
westlichen europäischen Staaten, die an der EWG teilnehmen, gegolten
hat. Wenn Österreich das Schaufenster für den Osten sein soll,
dann muss man doch auch Österreich die Chance geben, dass es seine
wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung fortsetzen kann. Wenn unsere
Wirtschaftssysteme nicht besser wären als die des Ostens, würden
sich nicht auch in Hinkunft immer wieder bestätigt, dann besteht
die grosse Gefahr, dass der Kommunismus natürlich in unseren
Ländern stärker werden würde. Bezüglich des Osthandels meinte
Lombardi, dass wir doch mit verschiedenen Waffen gegenüber dem
Osten kämpfen und deshalb das Westsystem vielleicht überlegen ist,
aber im konkreten Geschäft doch nicht so sehr verglichen werden
kann. Aus der kurzen vorgesehenen Aussprache entwickelte sich dann
eine eineinhalbstündige Diskussion.

Bei der soz. Fraktion der Bediensteten der Nationalbank hielt ich
ein Referat über die Preispolitik in Österreich.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte in Hinkunft wenigstens mir den
Titel meines Referates am Tageszettel vermerken.

Zum Glück habe ich immer einige Ziffern bei mir und konnte deshalb
ohne dass ich eigentlich wusste, dass dieses Problem zur Debatte
stand, auf Grund meiner jahrzehntenlangen Erfahrung ein umfassendes
Referat halten. Es entwickelte sich, obwohl es für eine Versamm-
lung schon sehr spät wurde, dann trotzdem eine sehr rege Diskussion.

Allerdings war ein Diskussionsteilnehmer und ich glaube, er
hat im Namen aller Beteiligten gesprochen, sehr daran interessiert,
was ich zum Fall Slavik zu sagen hätte. Ich unterschied die sach-
liche Seite dieses Problems. Hie zeigte ich auf, dass die Daten
alle schon bekannt sind Und dass sie jetzt im Gerichtsverfahren
durch Beleidigungsprozesse geklärt werden. Das persönliche Problem
charakterisierte ich, dass Slavik nicht gerade sehr glücklich bis
jetzt argumentiert hat, das politische Problem aber stellt sich
für mich so dar, dass in irgendeiner Weise jeder Spitzenpolitiker
irgendwelche Schwächen hat oder zumindestens von der gegnerischen
Seite ein gewisses Misstrauen in der Partei gegen den Mann als Grund-
lage des Angriffszieles genommen wird. Hier hätte sich eben der Wie-
ner Vorstand jetzt vielleicht sogar zu spät ganz hinter Slavik
gestellt. Auch hier hatte ich das Bedürfnis, dass ich zwar die
Situation erklären konnte, dass aber es mir wahrscheinlich auch
nicht geglückt ist, die Genossinnen und Genossen restlos zu über-
zeugen. Wenn sich die volle Unschuld Slaviks herausstellen sollte,
dann könnte allerdings ein Zeitpunkt kommen, wo das Misstrauen
gegen Slavik nicht nur von Gegnern, sondern auch von unseren eigenen
Leuten die Grundlage sein könnte, die Stimmung total zu ändern.
In diesem Fall würde durch die ungerechte Behandlung Slaviks er
sogar als Märtyrer dastehend ein Image bekommen, das ihm dann für
die nächste Zeit sehr helfen könnte. Allerdings ist dies deshalb
schwer möglich, weil die Massenmedien, die ihn heute durch sogenannte
objektive Berichterstattung sicherlich persönlich sehr kränken,
würden dann maximal ihre Angriffe einstellen. Keinesfalls aber würden
sie in absehbarer Zeit in ihrer Schreibweise umschwenken und Slavik
als besonderen Mann herausstreichen. Bei Waldbrunner, der auch eine
solche Angriffkritikphase mitgemacht hat, hat es immerhin ein Jahr-
zehnt gedauert, bis man ihn dann als den alten Mann der SPÖ, der
das Gewissen darstellt, charakterisiert hat und anerkannt hat.

Meine Frau teilt mir mit, dass in der Sektionssitzung bei ihnen
bereits festgestellt wurde, dass einige Mitglieder wegen Slavik
angeblich austreten. Wahrscheinlich dient dies nur den ehemaligen
Mitgliedern als Vorwand. um eine Unzufriedenheit mit der SPÖ
und die Austrittsabsicht, die sie dadurch haben schon seit längerer
Zeit, jetzt aktuell zu begründen. Dennoch ist dies ein vielsagendes
Phänomen, was wir sicherlich auch noch in unserem Bezirk werden
feststellen können. Die Tätigkeit meiner Frau in einer anderen


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Sektion als in der Landstrasse ist für mich von allergrösster Be-
deutung, weil ich hier unmittelbar sofort die Kontakte zu Mitgliedern
besitze, dich mich nicht als Bezirksobmann kennen und andererseits
aber wahrscheinlich eine ähnliche Entwicklung mitmachen wie unsere
Landstrasser Organisation.