Mittwoch, der 9. Februar 1972

Mittwoch, 9. Feber 1972

Kreisky hat eine neue Form für die Probleme der Landesverteidigung gefunden. In Schweden hat er beobachtet, wird ausser dem Landesverteidigungsrat, wo die militärische Strategie mit den Parlamentariern besprochen wird, noch mit den Interessensvertretungen, d.h. mit der Wirtschaft und den grossen Arbeitnehmerorganisationen sowie den Bauernvertretern, ein Gesprächsforum über die Landesverteidigung gefunden. In Österreich war so etwas bis jetzt noch nie der Fall. Kreisky führt deshalb eine solche Besprechung auch in Österreich ein und gibt damit der Landesverteidigung eine sehr breite Basis. Er verlegt das ganze nach Wr. Neustadt, in die Militärakademie, was erstens einmal für die Bundesländer gleich wieder bedeutend ist wie sehr er sich bemüht, ihre Bedeutung herauszustreichen, Schleinzer meint gleich bei der Einleitung, dass er aus der Einladung nicht entnehmen konnte, was hier gesprochen werden soll. Ausserdem ist auf die Vertraulichkeit in der Einladung hingewiesen und er hat Sorge, dass vielleicht hier die Regierungspolitik in Hinkunft nicht mehr kritisiert werden kann. Andererseits ist am Schluss bereits eine Pressekonferenz vorgesehen. Schleinzer hat scheinbar noch nicht bemerkt, dass Kreisky alle Leute für sich gewinnen kann, wenn er erklärt, er will auf einer breiten Basis die wirkliche Landesverteidigung besprechen. Bei einer tour d'horizon kommt er zum Schluss auf die entscheidenden Punkte. Er meint, dass echte Partnerschaft mit den Wirtschaftsverbänden selbst in den kritischsten Punkten, nämlich wie Interessenskollision gegeben sind, auf wirtschaftlichem Gebiete heute existieren und er glaubt deshalb auch, dass es zielführend wäre, diese Aussprache ebenfalls fortzusetzen, wenn eine grundsätzliche Sprachregelung gefunden werden kann und ein Minimum der Zusammenarbeit gesichert ist. Die Besprechung hat sogar Bacher eingeladen, aber nicht als Vertreter eines Massenmediums, sondern als der entscheidende Mann, der bei einer Krisensituation die Nachrichtenkommunikation garantieren muss. In der Sowjetunion wurde seinerzeit eine finnische Gegenregierung unter Kuusinen eingerichtet die sogar über eigene Radiostationen verfügte. Bacher fühlt sich wahrscheinlich durch die Einladung in solch erlauchten Kreis, der allerdings über 50 Personen umfasste, sehr geschmeichelt und wird in Hinkunft nicht nur die tatsächlich ihm zukommende Aufgabe sehen, sondern auch eine Achtung seiner Person.

An Details wurde in diesem Referat wenig geboten, Kreisky hat allerdings die Gelegenheit genützt, um bei der Vorratshaltung z.B. darauf hinzuweisen, dass die Aktion Eichhörnchen, er hat diese nicht genannt, d.h. aber bei der Familienvorratshaltung grosse komplizierte sensible Probleme sich ergeben. Bei der wirtschaftlichen Vorratshaltung aber für einen Neutralen absolut notwendig, konnte er gleich seine Wünsche als Verantwortlicher für die verstaatlichte Industrie deponieren. Auf der einen Seite erklärte er, dass die Landwirtschaft von einem neutralen Staat nie aufgegeben werden darf, denn es müssten eben entsprechende landwirtschaftliche Produkte für den Krisenfall vorhanden sein. Ein Preisdenken, das ausschliesslich nach den Weltmarktpreisen sich orientiert, damit die Grenzen öffnen und damit die österr. Landwirtschaft vernichten würde, käme für ihn nicht in Frage. Dagegen sprechen eben ausser den wehrpolitischen noch soziale, wehrpolitische, aber auch Fremdenverkehrsaspekte. Indem man aber einerseits der Landwirtschaft solch grosse Unterstützung zukommen lässt, dann müsste man auch die anderen Naturschätze wie das Mitterberger Kupfer, den Erzbergbau, die Kohlenproduktion entsprechend schützen. Ein Vergleich, den er dort nicht sagte, ist immer, dass wenn wir hunderte Millionen für die Erhaltung von überschüssigen Molkereien ausgeben, muss man auch das Geld aufbringen, um Mitterberg über die Krise hinwegzubringen. Bei der Rüstungsproblematik andererseits wies er darauf hin, dass die Wiederbeschaffung von Waffen von allergrösster Bedeutung ist und dass Österreich sich nicht erlauben könne, die letzte Munitionsfabrik, nämlich Hirtenberg, aufzugeben.

Gen.Truppeninspektor Leeb hat auf Ersuchen des Verteidigungsministers eine Feindsituation gegeben. In diesem Fall hat er generalstabsmässig aufgezählt, was man allerdings in der Wochenpresse ebenfalls schon vor Wochen, wo im Detail ausgeführt wurde, was die angrenzenden Staaten alles an Militär haben, dem Kreis zur Kenntnis gebracht. Daran entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Die Oppositionsvertreter versuchten immer wieder darauf hinzuweisen, dass es notwendig wäre, dass die Bundesregierung hier Verteidigungsdoktrin mitteilen sollte. Beim Mittagessen erklärte mir noch Schoeller und Kottulinsky, dass sie noch nicht klar sehen, ob sie überhaupt bei dieser Aussprache das erfahren werden, warum sie überhaupt hierher gekommen sind und sich nicht damit gefoppt fühlen, dass eben eine konkrete Aussage bis jetzt noch nicht gemacht wurde. Ich musste leider früher wegfahren, aber am Abend hat mir Kottulinsky beim Empfang für die italienische Delegation der Industriellenvereinigung dann erzählt und Schoeller insbesondere hat darauf hingewiesen, dass sie dann voll befriedigt waren. Schoeller insbesondere wies darauf hin, dass Gratz einen ganz entscheidenden Diskussionsbeitrag geliefert hat. Scheinbar hat Kreisky dann in der Anfragebeantwortung und im Schlusswort doch die Wünsche der Anfragenden einigermassen befriedigend beantwortet. Bei der Pressekonferenz, ich habe spät abends eine Bildaufnahme im Fernsehen gesehen, sass Schleinzer dann noch neben Kreisky, womit der Eindruck entstand, dass hier die Regierung mit der Opposition eine gemeinsame Linie gefunden hat.

Da ich das erste Mal in der Militärakademie war, habe ich Lütgendorf ersucht, er möge eine Kurzführung veranstalten. An dieser haben dann verhältnismässig ein grosser Teil der Zuhörer der Versammlung teilgenommen. Was mir dabei aufgefallen ist, dass es ein sehr schönes Offizierskasino gibt und dass die Tradition in dieser Militärakademie die die älteste der Welt ist, eine grosse Rolle spielt. Wenn man bedenkt, dass aber die ganze Militärakademie sehr zerstört war und in dem vergangenen Jahrzehnt richtiggehend neu aufgebaut werden musste, kann man ermessen, wohin ein Grossteil der Rüstungsausgaben hingegangen ist. An und für sich entspricht es aber meinem System weil ich immer auf dem Standpunkt stehe, jedwede Ausgabe für wirkliches Rüstungsmaterial, das früher oder später doch total veraltet ist, ist weniger gut angelegt als entsprechende Errichtung von kulturhistorisch wertvollen Bauten oder von guter Versorgung unserer Jungmänner, denn hier hat man das Geld am wenigstens schlecht angelegt. Wir besichtigten auch auf meine Initiative überraschend einige Unterkünfte und ich hatte den Eindruck, dass dort ein verhältnismässig sehr legerer Betrieb existiert. In meinen Augen vielleicht sogar ein gewisser positiver Ansatz in unserer Entwicklung der Wehrpolitik.

Kreisky versteht es unwahrscheinlich, Shows zu organisieren und die Opposition gibt ihm dabei noch eine sehr gute Staffage. Ich weiss nicht, ob es möglich gewesen wäre, dass sie an einer solchen Einladung nicht teilgenommen hätten, ich selbst würde aber eine solche Einladung eher dazu benützen, um der Regierung und insbesondere dem Chef entsprechend die Würmer aus der Nase zu ziehen, als einen solchen Kreis zu rechtfertigen, dass als sie noch Regierungspartei waren, eine Verteidigungsdoktrin gehabt haben und die jetzige Regierung sich noch immer nicht eindeutig in dieser Richtung ausgesprochen hat. Gratz, neben dem ich sass, hatte eine gute Definition dieser Verteidigungsdoktrin aber gehabt. Er meinte, es steht dort gar nichts anderes drinnen, als dass wir den Feind in einen Sumpf locken wollen, ihn dort umkreisen und vernichten. Dass diese Verteidigungsdoktrin aus dem 65-er Jahr, d.h. aus der Koalitionsregierung stammt, auf die sich die heutige ÖVP so besonders beruft, ist ein besonders pikanter Gesichtspunkt. Ermacora meinte dann sogar noch, dass die Neutralität Österreichs heute nicht mehr existent sei, da ein Souveränitätsverlust durch die faktische Nichtbereitschaft des Heeres existiere. Karasek verstieg sich sogar dahingehend, dass Pintschela, ein Schweizer Völkerrechtler, den Standpunkt vertritt, dass die Neutralität verbietet, entsprechende Truppenreduktion wie sie im Sinne einer Abrüstungskonferenz gefordert werden, zu akzeptieren oder gar vielleicht selbst durchzuführen.Er meinte, dass die österreichische Neutralität damit fest schon aufgegeben ist. Eine Diskussion, wie man sie im Parlament schon des öfteren gehört hat, war das Ergebnis der ganztägigen Sitzung.

Die italienische Industrie-Delegation unter Führung von Präs. Lombardi und Mayer-Gunthof berichtete mir über ihre Verhandlung am Vortag. Besonders interessierten sich die Italiener für unsere Sozialpartnerschaft. Sie waren über das Phänomen sehr erstaunt. Ich erwiderte, dass dies in Österreich der Unternehmerschaft viel Geld kostet, aber doch auf lange Sicht gesehen, für sie und für die österreichische Wirtschaft einen grossen Erfolg garantiert. Insbesondere sei die Voraussetzung eine starke Gewerkschaftsbewegung, wie wir sie in Österreich haben. In der Integrationsfrage hatte die österreichische Industriellenvereinigung am Vortag immer wieder auf die Probleme der sensiblen Produkte und der Ursprungsregelung verwiesen. Hier meinte Lombardi sei das Entscheidende, dass die Neutralen verschieben vorgehen und deshalb für die EWG es grosse Schwierigkeiten sich daraus ergeben. Ich erwiderte, dass in der Grundtendenz sehr wohl es gelungen ist, eine einheitliche Auffassung aller drei Neutralen zu erzielen. Lombardi meinte, dass die EWG auch objektive Schwierigkeiten hat. Die Amerikaner hätten nicht nur die Währungskrise verursacht, sondern seien auch früher für eine europäische Integration gewesen, jetzt sehen sie sich aber benachteiligt und wünschen keinerlei weitere Präferenzen für neutrale Staaten und andere Staaten in Europa ausser halb der Wirtschaftsgemeinschaft. Bezüglich des Osthandel meinte Mayer-Gunthof, dass wir übereingekommen wären, die Industrie sollte sich nicht gegenseitig durch noch längerfristigerelangfristigere; längerfristige Kredite, die bereits jetzt 8–10 Jahre betragen, dem Osten auszuliefern. Ich wies darauf hin, dass Österreich sich mit der westlichen Welt gemeinsam als besseres Wirtschaftssystem dokumentieren müsse und daher gegenüber dem Osten eine aktivere Ostpolitik machen muss. Als letzter Punkt wurde dann am Vortag noch die Probleme der Mehrwertsteuer besprochen, wo die Industriellenvereinigung ja sehr gerne einen späteren Inkrafttretenszeitpunkt in Österreich haben möchte. Die Italiener hätten auch jahrelang gezögert, bis sie jetzt endlich am 1.1.73 erst ihre Mehrwertsteuerregelung einführen. Dieses Problem – da es ja wirklich nicht meine Kompetenz ist – gliedert ich vollkommen aus. Für die Integrationsbesprechungen, wies ich noch ganz besonders darauf hin, müsste dann noch der politische Gesichtspunkt eine bedeutendere Rolle spielen als er dies vielleicht bis jetzt in den westlichen europäischen Staaten, die an der EWG teilnehmen, gegolten hat. Wenn Österreich das Schaufenster für den Osten sein soll, dann muss man doch auch Österreich die Chance geben, dass es seine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung fortsetzen kann. Wenn unsere Wirtschaftssysteme nicht besser wären als die des Ostens, würden sich nicht auch in Hinkunft immer wieder bestätigt, dann besteht die grosse Gefahr, dass der Kommunismus natürlich in unseren Ländern stärker werden würde. Bezüglich des Osthandels meinte Lombardi, dass wir doch mit verschiedenen Waffen gegenüber dem Osten kämpfen und deshalb das Westsystem vielleicht überlegen ist, aber im konkreten Geschäft doch nicht so sehr verglichen werden kann. Aus der kurzen vorgesehenen Aussprache entwickelte sich dann eine eineinhalbstündige Diskussion.

Bei der soz. Fraktion der Bediensteten der Nationalbank hielt ich ein Referat über die Preispolitik in Österreich.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte in Hinkunft wenigstens mir den Titel meines Referates am Tageszettel vermerken.

Zum Glück habe ich immer einige Ziffern bei mir und konnte deshalb ohne dass ich eigentlich wusste, dass dieses Problem zur Debatte stand, auf Grund meiner jahrzehntenlangen Erfahrung ein umfassendes Referat halten. Es entwickelte sich, obwohl es für eine Versammlung schon sehr spät wurde, dann trotzdem eine sehr rege Diskussion.

Allerdings war ein Diskussionsteilnehmer und ich glaube, er hat im Namen aller Beteiligten gesprochen, sehr daran interessiert, was ich zum Fall Slavik zu sagen hätte. Ich unterschied die sachliche Seite dieses Problems. Hie zeigte ich auf, dass die Daten alle schon bekannt sind Und dass sie jetzt im Gerichtsverfahren durch Beleidigungsprozesse geklärt werden. Das persönliche Problem charakterisierte ich, dass Slavik nicht gerade sehr glücklich bis jetzt argumentiert hat, das politische Problem aber stellt sich für mich so dar, dass in irgendeiner Weise jeder Spitzenpolitiker irgendwelche Schwächen hat oder zumindestens von der gegnerischen Seite ein gewisses Misstrauen in der Partei gegen den Mann als Grundlage des Angriffszieles genommen wird. Hier hätte sich eben der Wiener Vorstand jetzt vielleicht sogar zu spät ganz hinter Slavik gestellt. Auch hier hatte ich das Bedürfnis, dass ich zwar die Situation erklären konnte, dass aber es mir wahrscheinlich auch nicht geglückt ist, die Genossinnen und Genossen restlos zu überzeugen. Wenn sich die volle Unschuld Slaviks herausstellen sollte, dann könnte allerdings ein Zeitpunkt kommen, wo das Misstrauen gegen Slavik nicht nur von Gegnern, sondern auch von unseren eigenen Leuten die Grundlage sein könnte, die Stimmung total zu ändern. In diesem Fall würde durch die ungerechte Behandlung Slaviks er sogar als Märtyrer dastehend ein Image bekommen, das ihm dann für die nächste Zeit sehr helfen könnte. Allerdings ist dies deshalb schwer möglich, weil die Massenmedien, die ihn heute durch sogenannte objektive Berichterstattung sicherlich persönlich sehr kränken, würden dann maximal ihre Angriffe einstellen. Keinesfalls aber würden sie in absehbarer Zeit in ihrer Schreibweise umschwenken und Slavik als besonderen Mann herausstreichen. Bei Waldbrunner, der auch eine solche Angriffkritikphase mitgemacht hat, hat es immerhin ein Jahrzehnt gedauert, bis man ihn dann als den alten Mann der SPÖ, der das Gewissen darstellt, charakterisiert hat und anerkannt hat.

Meine Frau teilt mir mit, dass in der Sektionssitzung bei ihnen bereits festgestellt wurde, dass einige Mitglieder wegen Slavik angeblich austreten. Wahrscheinlich dient dies nur den ehemaligen Mitgliedern als Vorwand. um eine Unzufriedenheit mit der SPÖ und die Austrittsabsicht, die sie dadurch haben schon seit längerer Zeit, jetzt aktuell zu begründen. Dennoch ist dies ein vielsagendes Phänomen, was wir sicherlich auch noch in unserem Bezirk werden feststellen können. Die Tätigkeit meiner Frau in einer anderen Sektion als in der Landstrasse ist für mich von allergrösster Bedeutung, weil ich hier unmittelbar sofort die Kontakte zu Mitgliedern besitze, dich mich nicht als Bezirksobmann kennen und andererseits aber wahrscheinlich eine ähnliche Entwicklung mitmachen wie unsere Landstrasser Organisation.