Freitag, 10. Dezember 1971
Das Pokerspiel um die Preisregelung geht weiter. Rösch hatte mich
ersucht, ich sollte Sallinger und Mussil fragen, ob sie seinen Kompro-
missvorschlag aus dem § 3a die Worte "marktbeherrschend" und "ganze Branchen"
herauszustreichen, übernehmen würden. Wenn nämlich diese Bestimmung aus
dem § 3a gestrichen wird, hätte Rösch gemeint, könnte die FPÖ als
Kompromiss und zur Wahrung des Gewichtes für eine einjährige Ver-
längerung stimmen. Sallinger und Mussil wollten zuerst die Wirtschafts-
bundabgeordneten und dann aber vor allem die Parteiführung fragen.
Sie teilten mir nun mit, dass kaum eine Chance besteht, dass dieses
Kompromiss von der ÖVP akzeptiert wird, müssten aber noch montags
im Klub darüber beraten.
Wie sehr es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht notwendig war, die Strom-
preise zu fixieren, zeigt das Verhalten der SAFE. LH-Stv. Steinocher
hat Frühbauer und mich telefonisch dringend gebeten, denn die SAFE-Direk-
toren haben grosse Angst, dass LH Lechner einer 14 % Preiserhöhung nicht
zustimmen wird, obwohl er Aufsichtsratsvorsitzender der SAFE ist. Früh-
bauer meinte, die Direktoren sollten eben darauf hinweisen, dass in
Hinkunft die Netze ausgebaut werden müssen und deshalb höhere Preise
für die zu erwartenden Investitionen brauchen. Ich erklärte Steinocher
er sollte den Direktoren und insbesondere Lechner ausrichten, dass dies
die letzte Preiserhöhung ist, denn wenn die Elektrizitätswirtschaft zu mir
kommt, werden sie ja nach ganz anderen Gesichtspunkten beurteilt werden.
Ich bin nämlich wirklich überzeugt, dass unsere ganze Energiepolitik falsch
ist. Wir wollten die Tarife zwischen Westen und Osten – im Westen sind sie
verhältnismässig sehr tief – nicht weiter auseinanderklaffen lassen.
Deshalb werden auch dem Westen 14 % resp. der Tiwag 13 und der Vorarl-
berger Gesellschaft 12 % zugestanden. Diese Landesgesellschaften haben einen
verhältnismässig tiefen Groschenpreis für Strom und werden durch die per-
zentuelle Erhöhung sowieso nicht zu einem hohen Erlös kommen wie die
östlichen Landesgesellschaften. Alle werfen aber einen Gewinn ab,
vielleicht, dass die KELAG durch ihre grossen Investitionen in Ausser-
fragant sich verspekuliert hat und deshalb heute nicht so gut finanziell
dasteht wie alle anderen Landesgesellschaften. Einen einheitlichen Strom-
preis werden wir kaum zustandebringen, denn dann müssten man ja die Super-
gewinne vom Westen abschöpfen. Andererseits aber werden die Stadtwerke
jetzt an die Landesgesellschaften angeglichen, was eine weitere Be-
lastung der Konsumenten in Graz, Salzburg und teilweise in Innsbruck
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bringen wird. Hier kommt es zu einer Vereinheitlichung der Strom-
preise zumindestens in einem Land. Da ich aber nicht beabsichtige,
den Strompreis wieder jahrelang vollkommen unverändert zu lassen,
müsste doch ein System gefunden werden, wo wir auf der einen Seite die
Investitionen der Landes- und insbesondere der Verbundgesellschaft
sicherstellen, auf der andren Seite aber den Konsumenten für die Belastung
irgendein Äquivalent und wenn es nicht anderes ist, eine Beteiligung
der Konsumenten an der Mehrleistung zu gewähren. Wenn in der E-Wirtschaft
der freie Markt spielen würde, d.h. wenn Unternehmungen tatsächlich
investieren und Strom verkaufen könnten, hätten sich wahrscheinlich
schon die entsprechenden Kapitalien gefunden, inländische oder auslän-
dische, die die Versorgung der Bevölkerung übernommen hätten. Auf der
anderen Seite aber ist Österreich so klein und leistet sich den Luxus
monopolartiger Gesellschaften in den Ländern und darüber noch die Ver-
bundgesellschaft zu haben. Wenn schon diese Verbundgesellschaft und
die Landesgesellschaften eine solche Macht und abgegrenzte Versorgungs-
gebiete haben, dann müsste man sie eigentlich zu einer einheitlichen Ge-
sellschaft zusammenfassen, die Verwaltungsapparate wesentlich reduzieren
und vor allem dann eine einheitliche Energiepolitik betreiben. Die
Monopolgewinne müssten dann allerdings sehr genau und gewissenhaft
geprüft und vor allem verteilt werden. Unser österreichisches System
ist eine Mischung zwischen den beiden Extremen und wahrscheinlich
hat es auch alle nachteiligen Bestandteile jeden Systems.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir sollten versuchen, ohne als Auftraggeber auf-
zuscheinen, Fachleute finden, die entsprechende Überlegungen anstellen,
damit – wenn wir die Kompetenz bekommen – dieses neue System dann schön
langsam von uns angepeilt werden könnte.
Gen.Direktor Mieling von Shell ist von den internationalen Gesellschaften
beauftragt worden, mit der Regierung über die OPEC-Verhandlungen Kontakt
zu halten. Seinerzeit, als die OPEC-Staaten die Ölpreise erhöhten, hat
man mich bereits – ich glaube, damals war dies Gen.Direktor Russbach
von der Mobil – Samstag Sonntag aufgestöbert, um mir die Ergebnisse mitzu-
teilen. Mysteriös hat man das zuerst angekündigt, mir dann gesagt, er
liegt jetzt eine unvollständige Kabelmitteilung in Englisch vor und
man wird mich dann in ein paar Stunden wieder ständigen und man
müsste mir das alles im Detail auftrags der internationalen Gesell-
schaften als Regierungsmitglied mitteilen. In Wirklichkeit ist alles
Stunden vorher bereits über die Agenturen gelaufen und im Fernsehen und
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Radio hat man alles bereits im Detail erfahren können. Ich bin mir
noch nicht ganz klar, was die internationalen Gesellschaften mit diesen
Methoden bezwecken Mieling teilte mir nämlich wieder nur mit, dass
sie derzeit in Verhandlungen mit den OPEC-Ländern stehen. Es wurden
von 22.11. eine Woche mit Experten über die Währungsfragen mit den
OPEC-Ländern verhandelt. Die OPEC-Länder wünschen nämlich für die Währungs-
abwertung des Dollars eine entsprechende Erhöhung des Rohölpreises von
7–8 %. Die nächste Preiserhöhung wurde nämlich auf Grund der Inflations-
ratenvereinbarung mit 1.1.1973 5 % erst fällig. Die Verhandlungen werden
derzeit noch weitergeführt. Weiters wollen die OPEC-Staaten eine Beteili-
gung und zwar die Golfländer 20 % und Libyen sogar 50 % an dem inter-
nationalen Gesellschaften, die in diesen Ländern entsprechende nationale
Gesellschaften haben. Die internationalen Gesellschaften wären einverstan-
den ausser den Royalities auch noch eine Beteiligung den Staaten
zuzugestehen, wenn sie die Gewähr hätten, dass dann die Mittel, die die
Gesellschaften erarbeiten und die natürlich dann auch dem Staate dort
zufliessen, entsprechende Investitionen getätigt werden. Die internatio-
nalen Gesellschaften fürchten, dass die Gelder sonst im Budget oder in der
Privatschatulle von den dortigen Machthabern untergehen, und der
weitere Ausbau der Ölproduktion in den nationalen Ländern dadurch zurück-
gehen würde. Ausserdem gibt es noch den grossen Streit, in welchem Masse
die Investitionen, die die internationalen Gesellschaften in diesen Ländern
getätigt haben abgelöst werden. Die nationalen Staaten sind bereit, ihnen
nur den Buchwert ihrer Investitionen als Ablöse zu bezahlen, während die
internationalen Gesellschaften den Marktpreis verlangen. Das Detailproblem
ist, dass die Konzessionen in Iran 1979 auslaufen und jetzt die internatio-
nalen Gesellschaften jetzt mit dem Schah von Persien sich einigen müssen
ob und wie sie weitere Konzessionen bekommen können. In Irak wieder ist
das Nord-Rumaila-Feld enteignet wurde und die Iraq Petroleum Company
wünscht nun, dass aus diesem Feld die ÖMV Öl kauft. Die ÖMV ist dazu
auch bereit und Mieling hat, ohne dass dies irgendwo an die grosse
Glocke hängen will, sich sehr bemüht, dass Shell, welche an der Irak PC
beteiligt ist, aus diesem Kauf nicht aus Österreich beleidigt resp.
Repressalien ergreift. Ich urgierte vor allem den Ausbauplan für
österreichische Mineralöl- und -produkteversorgung und Mieling erklärte,
es müsste jetzt in den nächsten Wochen ein diesbezüglicher Plan fertig
werden. Mieling meint, dass die SHELL sich nämlich jetzt entscheiden
muss, nachdem Ingolstadt grösser ausgebaut wird, wie viel sie zusätzliche
Produkte für Österreich beziehen kann. Dies würde eine Produktenpipeline
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Ingolstadt nach Westösterreich ermöglichen, wenn sich die anderen
internationalen Gesellschaften daran beteiligen. Andererseits
will ja die ÖMV eine Produktenleitung nach dem Westen bauen und diese
Pläne müssten nun endgültig aufeinander abgestimmt werden. Auch der
Ausbau des Tankstellennetzes, welchen ich neuerdings urgierte,
hat Mieling erklärt, würde in der nächsten Zeit in meinem Sinne durch-
geführt werden. Es wird keine einzige Prestigetankstelle gebaut sondern
im Saldo werden wahrscheinlich die Tankstellen nicht mehr zunehmen.
Sein Verbindungsmann zwischen der SHELL als OPEC-Vertreter der inter-
nationalen Gesellschaften und dem Handelsministerium habe ich Min.Rat
Mayer von der OB und von der Abteilung 25 bestimmt.
Die Diskussion mit den Vertretern der Jugend – die 6., die Kreisky bis
jetzt einberufen hat – war insofern ergiebig, als die Jugendorganisa-
tionen Gelegenheit haben, mit Regierungsmitgliedern zu diskutieren. Natür-
lich konzentriert sich eigentlich alles auf die Person des Bundeskanz-
lers. Die Minister haben nur Gelegenheit auf Spezialfragen und Spe-
zialwünsche Auskunft.zu geben. Kreisky versucht zwar sehr geschickt immer
jeden Minister irgendwie ins Spiel zu bringen. So wurde er z.B. über
die Filme gefragt und hat sofort gemeint, auch der Handelsminister
wäre für die Filmförderung zuständig und er wird sicher Auskunft geben.
Ich habe dort nicht im Zweifel gelassen, dass ich nur eine kommerzielle
Filmförderung ins Auge fasse, denn für die kulturelle Seite sei der
Unterrichtsminister zuständig, der bereits jetzt entsprechende Film-
förderung betreibt. Interessant war für mich eigentlich nur die Frage
der Gewerkschaftsjugend. Der Obmann dieser Organisation beschwerte sich,
dass noch immer die Lehrberufe von der Gewerbeordnung abhängig seien
und deshalb auch das Berufsausbildungsgesetz, welches nah jahrzehnte-
langer Beratung vor etlichen Jahren beschlossen wurde, für sie sehr
unbefriedigend ist. Da die Lehrberufe von der Gewerbeordnung abhängig
sind, kann man immer wieder feststellen, dass noch immer wieder viele
Lehrberufe es gibt, die vollkommen uninteressant sind und deshalb auch
kaum einen Lehrling haben. Von den 303 Lehrberufen hatten im letzten Jahr
67 überhaupt keinen Lehrling ausgebildet. 43 haben 1–5 Lehrlinge ausge-
bildet und 27 haben nur 5–10 Lehrlinge ausgebildet. Man sieht also, das
in Wirklichkeit ein Grossteil der Lehrberufe gar keine Lehrberufe sind.
Ich habe zugesagt und möchte dies auch tatsächlich einhalten, dass ich
bei der nächsten Sitzung des Beirates auf Grund des Berufsausbildungs-
gesetzes anwesend sein werde, um über dieses Problem eine offene
Aussprache zu führen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass aus diesem
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Beirat entsprechende gemeinsam Vorschläge zwischen den Handelskammer-
vertretern und den Gewerkschaftsvertretern erarbeitet werden, die
letzten Endes dann ihren Niederschlag – sei es in der Gewerbeordnung
oder sei in einem neuen Berufsausbildungsgesetz – findet.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Frage bei Jagoda deponieren.
Dr. Manhart vom Kuratorium für Verkehrssicherheit wollte als neuer
Geschäftsführer sich erstens vorstellen und Zweitens nachdem ich ja
dies immer gleich mit einer Arbeitssitzung verbinde, mir mitteilen, dass
das Kuratorium grösste Bedenken hat, jetzt die Woche gegen den Alkohol-
missbrauch am Steuer zu starten. Das Ergebnis ist nun ein Film, der
in allen Fernsehanstalten Europas gesendet werden soll und ein Plakat.
Dr. Manhart hat grösste Bedenken, so kurzfristig jetzt noch ein Plakat
allein zu affichieren und einen Film in den Fernsehen zu senden, welche
noch niemand gesehen hat. Ich erklärte ihm sofort, er möge sich mit
Dr. Metzner von uns ins Einvernehmen setzen, denn ich selbst habe mich
nur verpflichtet, die Fernsehanhalt sowie alle anderen Minister zu
ersuchen, dass dieser Film überhaupt gesendet wird. Wann und welcher
Film es sein wird, bleibt natürlich den dafür zuständigen Stellen über-
lassen.
Beim Schwerpunktprogramm ist er auch unserer Meinung, dass es unmög-
lich ist, durch zwei Monate hindurch ein Programm wirklich durchzuziehen
Da kann die Exekutive keinesfalls mitwirken, Er ist deshalb sehr ein-
verstanden, dass wir nur 8 Tage einen wirklichen Exekutiveinsatz haben
und während der anderen 7 Wochen eine neue Form gefunden werden muss.
Vor allem meint er müsste es gelingen, alle Stellen, die dafür in
Frage kommen und alle Institutionen, die sich mit Verkehrsfragen be-
schäftigen, für dieses Schwerpunktprogramm Arbeit zu koordinieren.
Er selbst wird mit seiner Institution entsprechend mitarbeiten.
Der wichtigste Punkt seiner Vorsprache war aber, dass Univ.Dozent
Knoflacher, der bei ihm im Kuratorium arbeitet und den wir bereits
einige Male mit Freistellung vom Militär helfen konnten, die Chance hat,
in Wien eine Lehrkanzel zu bekommen. Der derzeitige Inhaber beabsich-
tigt Anfang nächsten Jahres nach Deutschland zu gehen. Ich habe des-
halb Manhart sofort versprochen, mit Minister Firnberg zu sprechen.
Tatsächlich ist es gelungen, noch unmittelbar nach der Sitzung einen
Termin zu vereinbaren und Firnberg hat uns zugesagt, alles zu unterneh-
men, dass Knoflacher dieser Lehrstuhl bekommt. Damit würde gesichert
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sein, dass er im Kuratorium für Verkehrssicherheit weiterarbeiten
kann. Interessant ist die Bezahlung dieses Mannes vom Kuratorium.
Da die entsprechenden Gehaltsschemata auch dort keine Möglichkeit
geben, ihn befriedigend zu entlohnen, wird er durch Beteiligung
an Projekten, die er mit anderen durchführt, er bekommt z.B. 25 %
eines Projektes eigentlich als freier Mitarbeiter entlohnt. Daraus
konnte ich entnehmen, dass wahrscheinlich nicht nur beim Staat und
bei öffentlichen Körperschaften sondern heute schon auch bei allen
anderen Institutionen irgendwelche krummen Touren und Wege gegangen
werden, um Fachkräfte zu binden. Ich halte dieses verlogene System
für erstens sehr gefährlich und zweitens auf die Dauer sicherlich
nicht für haltbar. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, wenn man sich
aufschwingen könnte, eine wirklich normale und alle befriedigende
oder einigermassen befriedigende Lösung zu finden.
Beim Besuch des Bundespräsidenten, wo ich ihm über die Ergebnisse
der Ungarnreise berichtete, teilte er mir mit, dass er grössten Wert
darauf legen würde, wenn ich auch an dem Besuch in Frankreich teil-
nehmen würde. Ich erklärte, dass ich natürlich diese Einladung zu
schätzen weiss und mich darüber sehr freue, doch möchte ich dieses
Problem mit dem Aussenminister besprechen. Ich erklärte zwar, dass
mich mit Kirchschläger und das darf ich mit ruhigem Gewissen
sagen, freundschaftliche Beziehungen verbinden, doch glaubte ich
es Kirchschläger schuldig zu sein, ihm von dieser Entwicklung Mittei-
lung zu machen und vor allem seine Meinung einzuholen. Ich kann mit
sehr gut vorstellen, dass in einer anderen Regierung ein Aussenminister
über ein Mitglied, das ununterbrochen zu Staatsbesuchen mitfährt,
empört ist, weil er darin eine Herabsetzung seiner Person sieht. Kirch-
schläger, mit dem ich über dieses Problem ganz offen gesprochen habe
war aber – wie ich auch erwartete – ganz anderer Meinung. Er sagte,
dass er sich sehr freut, wenn ich ebenfalls mitkomme und betrachtet
dies nicht nur als einen Ausfluss der persönlichen Zuneigung des
Bundespräsidenten zu mir, sondern er will damit auch dokumentieren,
dass seine Staatsbesuche Arbeitsbesuche sind, wo wirklich über Probleme
gesprochen wird. Wenn ich mir vorstelle, dass in der vorhergehenden
Regierung Mitterer z.B. vom Präsidenten aufgefordert worden wäre,
ebenfalls mitzukommen, dann hätte wahrscheinlich Toncic oder auch Wald-
heim darüber nicht nur die Nase gerümpft, sondern sicherlich auch eine
kleine Kabinettskrise veranlasst. Es ist nämlich in meinen Augen
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keinesfalls selbstverständlich, dass ein anderer Minister als der
Aussenminister an solchen Staatsbesuchen teilnimmt.
Tagesprogramm, 10.12.1971
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)