Freitag, 10. Dezember 1971

Das Pokerspiel um die Preisregelung geht weiter. Rösch hatte mich ersucht, ich sollte Sallinger und Mussil fragen, ob sie seinen Kompromissvorschlag aus dem § 3a die Worte "marktbeherrschend" und "ganze Branchen" herauszustreichen, übernehmen würden. Wenn nämlich diese Bestimmung aus dem § 3a gestrichen wird, hätte Rösch gemeint, könnte die FPÖ als Kompromiss und zur Wahrung des Gewichtes für eine einjährige Verlängerung stimmen. Sallinger und Mussil wollten zuerst die Wirtschaftsbundabgeordneten und dann aber vor allem die Parteiführung fragen. Sie teilten mir nun mit, dass kaum eine Chance besteht, dass dieses Kompromiss von der ÖVP akzeptiert wird, müssten aber noch montags im Klub darüber beraten.

Wie sehr es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht notwendig war, die Strompreise zu fixieren, zeigt das Verhalten der SAFE. LH-Stv. Steinocher hat Frühbauer und mich telefonisch dringend gebeten, denn die SAFE-Direktoren haben grosse Angst, dass LH Lechner einer 14 % Preiserhöhung nicht zustimmen wird, obwohl er Aufsichtsratsvorsitzender der SAFE ist. Frühbauer meinte, die Direktoren sollten eben darauf hinweisen, dass in Hinkunft die Netze ausgebaut werden müssen und deshalb höhere Preise für die zu erwartenden Investitionen brauchen. Ich erklärte Steinocher er sollte den Direktoren und insbesondere Lechner ausrichten, dass dies die letzte Preiserhöhung ist, denn wenn die Elektrizitätswirtschaft zu mir kommt, werden sie ja nach ganz anderen Gesichtspunkten beurteilt werden. Ich bin nämlich wirklich überzeugt, dass unsere ganze Energiepolitik falsch ist. Wir wollten die Tarife zwischen Westen und Osten – im Westen sind sie verhältnismässig sehr tief – nicht weiter auseinanderklaffen lassen. Deshalb werden auch dem Westen 14 % resp. der Tiwag 13 und der Vorarlberger Gesellschaft 12 % zugestanden. Diese Landesgesellschaften haben einen verhältnismässig tiefen Groschenpreis für Strom und werden durch die perzentuelle Erhöhung sowieso nicht zu einem hohen Erlös kommen wie die östlichen Landesgesellschaften. Alle werfen aber einen Gewinn ab, vielleicht, dass die KELAG durch ihre grossen Investitionen in Ausserfragant sich verspekuliert hat und deshalb heute nicht so gut finanziell dasteht wie alle anderen Landesgesellschaften. Einen einheitlichen Strompreis werden wir kaum zustandebringen, denn dann müssten man ja die Supergewinne vom Westen abschöpfen. Andererseits aber werden die Stadtwerke jetzt an die Landesgesellschaften angeglichen, was eine weitere Belastung der Konsumenten in Graz, Salzburg und teilweise in Innsbruck bringen wird. Hier kommt es zu einer Vereinheitlichung der Strompreise zumindestens in einem Land. Da ich aber nicht beabsichtige, den Strompreis wieder jahrelang vollkommen unverändert zu lassen, müsste doch ein System gefunden werden, wo wir auf der einen Seite die Investitionen der Landes- und insbesondere der Verbundgesellschaft sicherstellen, auf der andren Seite aber den Konsumenten für die Belastung irgendein Äquivalent und wenn es nicht anderes ist, eine Beteiligung der Konsumenten an der Mehrleistung zu gewähren. Wenn in der E-Wirtschaft der freie Markt spielen würde, d.h. wenn Unternehmungen tatsächlich investieren und Strom verkaufen könnten, hätten sich wahrscheinlich schon die entsprechenden Kapitalien gefunden, inländische oder ausländische, die die Versorgung der Bevölkerung übernommen hätten. Auf der anderen Seite aber ist Österreich so klein und leistet sich den Luxus monopolartiger Gesellschaften in den Ländern und darüber noch die Verbundgesellschaft zu haben. Wenn schon diese Verbundgesellschaft und die Landesgesellschaften eine solche Macht und abgegrenzte Versorgungsgebiete haben, dann müsste man sie eigentlich zu einer einheitlichen Gesellschaft zusammenfassen, die Verwaltungsapparate wesentlich reduzieren und vor allem dann eine einheitliche Energiepolitik betreiben. Die Monopolgewinne müssten dann allerdings sehr genau und gewissenhaft geprüft und vor allem verteilt werden. Unser österreichisches System ist eine Mischung zwischen den beiden Extremen und wahrscheinlich hat es auch alle nachteiligen Bestandteile jeden Systems.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wir sollten versuchen, ohne als Auftraggeber aufzuscheinen, Fachleute[zu] finden, die entsprechende Überlegungen anstellen, damit – wenn wir die Kompetenz bekommen – dieses neue System dann schön langsam von uns angepeilt werden könnte.

Gen.Direktor Mieling von Shell ist von den internationalen Gesellschaften beauftragt worden, mit der Regierung über die OPEC-Verhandlungen Kontakt zu halten. Seinerzeit, als die OPEC-Staaten die Ölpreise erhöhten, hat man mich bereits – ich glaube, damals war dies Gen.Direktor Russbach von der Mobil – Samstag Sonntag aufgestöbert, um mir die Ergebnisse mitzuteilen. Mysteriös hat man das zuerst angekündigt, mir dann gesagt, er liegt jetzt eine unvollständige Kabelmitteilung in Englisch vor und man wird mich dann in ein paar Stunden wieder[ver-] ständigen und man müsste mir das alles im Detail auftragsim Auftrag? der internationalen Gesellschaften als Regierungsmitglied mitteilen. In Wirklichkeit ist alles Stunden vorher bereits über die Agenturen gelaufen und im Fernsehen und Radio hat man alles bereits im Detail erfahren können. Ich bin mir noch nicht ganz klar, was die internationalen Gesellschaften mit diesen Methoden bezwecken Mieling teilte mir nämlich wieder nur mit, dass sie derzeit in Verhandlungen mit den OPEC-Ländern stehen. Es wurden von 22.11. eine Woche mit Experten über die Währungsfragen mit den OPEC-Ländern verhandelt. Die OPEC-Länder wünschen nämlich für die Währungsabwertung des Dollars eine entsprechende Erhöhung des Rohölpreises von 7–8 %. Die nächste Preiserhöhung wurde nämlich auf Grund der Inflationsratenvereinbarung mit 1.1.1973 5 % erst fällig. Die Verhandlungen werden derzeit noch weitergeführt. Weiters wollen die OPEC-Staaten eine Beteiligung und zwar die Golfländer 20 % und Libyen sogar 50 % an dem internationalen Gesellschaften, die in diesen Ländern entsprechende nationale Gesellschaften haben. Die internationalen Gesellschaften wären einverstanden ausser den Royalities auch noch eine Beteiligung den Staaten zuzugestehen, wenn sie die Gewähr hätten, dass dann die Mittel, die die Gesellschaften erarbeiten und die natürlich dann auch dem Staate dort zufliessen, entsprechende Investitionen getätigt werden. Die internationalen Gesellschaften fürchten, dass die Gelder sonst im Budget oder in der Privatschatulle von den dortigen Machthabern untergehen, und der weitere Ausbau der Ölproduktion in den nationalen Ländern dadurch zurückgehen würde. Ausserdem gibt es noch den grossen Streit, in welchem Masse die Investitionen, die die internationalen Gesellschaften in diesen Ländern getätigt haben abgelöst werden. Die nationalen Staaten sind bereit, ihnen nur den Buchwert ihrer Investitionen als Ablöse zu bezahlen, während die internationalen Gesellschaften den Marktpreis verlangen. Das Detailproblem ist, dass die Konzessionen in Iran 1979 auslaufen und jetzt die internationalen Gesellschaften jetzt mit dem Schah von Persien sich einigen müssen ob und wie sie weitere Konzessionen bekommen können. In Irak wieder ist das Nord-Rumaila-Feld enteignet wurde und die Iraq Petroleum Company wünscht nun, dass aus diesem Feld die ÖMV Öl kauft. Die ÖMV ist dazu auch bereit und Mieling hat, ohne dass[er] dies irgendwo an die grosse Glocke hängen will, sich sehr bemüht, dass Shell, welche an der Irak PC beteiligt ist, aus diesem Kauf nicht aus Österreich beleidigt resp. Repressalien ergreift. Ich urgierte vor allem den Ausbauplan für österreichische Mineralöl- und -produkteversorgung und Mieling erklärte, es müsste jetzt in den nächsten Wochen ein diesbezüglicher Plan fertig werden. Mieling meint, dass die SHELL sich nämlich jetzt entscheiden muss, nachdem Ingolstadt grösser ausgebaut wird, wie viel sie zusätzliche Produkte für Österreich beziehen kann. Dies würde eine Produktenpipeline Ingolstadt nach Westösterreich ermöglichen, wenn sich die anderen internationalen Gesellschaften daran beteiligen. Andererseits will ja die ÖMV eine Produktenleitung nach dem Westen bauen und diese Pläne müssten nun endgültig aufeinander abgestimmt werden. Auch der Ausbau des Tankstellennetzes, welchen ich neuerdings urgierte, hat Mieling erklärt, würde in der nächsten Zeit in meinem Sinne durchgeführt werden. Es wird keine einzige Prestigetankstelle gebaut sondern im Saldo werden wahrscheinlich die Tankstellen nicht mehr zunehmen. Sein Verbindungsmann zwischen der SHELL als OPEC-Vertreter der internationalen Gesellschaften und dem Handelsministerium habe ich Min.Rat Mayer von der OB und von der Abteilung 25 bestimmt.

Die Diskussion mit den Vertretern der Jugend – die 6., die Kreisky bis jetzt einberufen hat – war insofern ergiebig, als die Jugendorganisationen Gelegenheit haben, mit Regierungsmitgliedern zu diskutieren. Natürlich konzentriert sich eigentlich alles auf die Person des Bundeskanzlers. Die Minister haben nur Gelegenheit auf Spezialfragen und Spezialwünsche Auskunft.zu geben. Kreisky versucht zwar sehr geschickt immer jeden Minister irgendwie ins Spiel zu bringen. So wurde er z.B. über die Filme gefragt und hat sofort gemeint, auch der Handelsminister wäre für die Filmförderung zuständig und er wird sicher Auskunft geben. Ich habe dort nicht im Zweifel gelassen, dass ich nur eine kommerzielle Filmförderung ins Auge fasse, denn für die kulturelle Seite sei der Unterrichtsminister zuständig, der bereits jetzt entsprechende Filmförderung betreibt. Interessant war für mich eigentlich nur die Frage der Gewerkschaftsjugend. Der Obmann dieser Organisation beschwerte sich, dass noch immer die Lehrberufe von der Gewerbeordnung abhängig seien und deshalb auch das Berufsausbildungsgesetz, welches nah jahrzehntelanger Beratung vor etlichen Jahren beschlossen wurde, für sie sehr unbefriedigend ist. Da die Lehrberufe von der Gewerbeordnung abhängig sind, kann man immer wieder feststellen, dass noch immer wieder viele Lehrberufe es gibt, die vollkommen uninteressant sind und deshalb auch kaum einen Lehrling haben. Von den 303 Lehrberufen hatten im letzten Jahr 67 überhaupt keinen Lehrling ausgebildet. 43 haben 1–5 Lehrlinge ausgebildet und 27 haben nur 5–10 Lehrlinge ausgebildet. Man sieht also, das in Wirklichkeit ein Grossteil der Lehrberufe gar keine Lehrberufe sind. Ich habe zugesagt und möchte dies auch tatsächlich einhalten, dass ich bei der nächsten Sitzung des Beirates auf Grund des Berufsausbildungsgesetzes anwesend sein werde, um über dieses Problem eine offene Aussprache zu führen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass aus diesem Beirat entsprechende gemeinsam Vorschläge zwischen den Handelskammervertretern und den Gewerkschaftsvertretern erarbeitet werden, die letzten Endes dann ihren Niederschlag – sei es in der Gewerbeordnung oder sei in einem neuen Berufsausbildungsgesetz – findet.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Frage bei Jagoda deponieren.

Dr. Manhart vom Kuratorium für Verkehrssicherheit wollte als neuer Geschäftsführer sich erstens vorstellen und Zweitens nachdem ich ja dies immer gleich mit einer Arbeitssitzung verbinde, mir mitteilen, dass das Kuratorium grösste Bedenken hat, jetzt die Woche gegen den Alkoholmissbrauch am Steuer zu starten. Das Ergebnis ist nun ein Film, der in allen Fernsehanstalten Europas gesendet werden soll und ein Plakat. Dr. Manhart hat grösste Bedenken, so kurzfristig jetzt noch ein Plakat allein zu affichieren und einen Film in denan das? im? Fernsehen zu senden, welche noch niemand gesehen hat. Ich erklärte ihm sofort, er möge sich mit Dr. Metzner von uns ins Einvernehmen setzen, denn ich selbst habe mich nur verpflichtet, die Fernsehanhalt sowie alle anderen Minister zu ersuchen, dass dieser Film überhaupt gesendet wird. Wann und welcher Film es sein wird, bleibt natürlich den dafür zuständigen Stellen überlassen.

Beim Schwerpunktprogramm ist er auch unserer Meinung, dass es unmöglich ist, durch zwei Monate hindurch ein Programm wirklich durchzuziehen Da kann die Exekutive keinesfalls mitwirken, Er ist deshalb sehr einverstanden, dass wir nur 8 Tage einen wirklichen Exekutiveinsatz haben und während der anderen 7 Wochen eine neue Form gefunden werden muss. Vor allem meint er müsste es gelingen, alle Stellen, die dafür in Frage kommen und alle Institutionen, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen, für dieses Schwerpunktprogramm Arbeit zu koordinieren. Er selbst wird mit seiner Institution entsprechend mitarbeiten.

Der wichtigste Punkt seiner Vorsprache war aber, dass Univ.Dozent Knoflacher, der bei ihm im Kuratorium arbeitet und den wir bereits einige Male mit Freistellung vom Militär helfen konnten, die Chance hat, in Wien eine Lehrkanzel zu bekommen. Der derzeitige Inhaber beabsichtigt Anfang nächsten Jahres nach Deutschland zu gehen. Ich habe deshalb Manhart sofort versprochen, mit Minister Firnberg zu sprechen. Tatsächlich ist es gelungen, noch unmittelbar nach der Sitzung einen Termin zu vereinbaren und Firnberg hat uns zugesagt, alles zu unternehmen, dass Knoflacher dieser Lehrstuhl bekommt. Damit würde gesichert sein, dass er im Kuratorium für Verkehrssicherheit weiterarbeiten kann. Interessant ist die Bezahlung dieses Mannes vom Kuratorium. Da die entsprechenden Gehaltsschemata auch dort keine Möglichkeit geben, ihn befriedigend zu entlohnen, wird er durch Beteiligung an Projekten, die er mit anderen durchführt, er bekommt z.B. 25 % eines Projektes eigentlich als freier Mitarbeiter entlohnt. Daraus konnte ich entnehmen, dass wahrscheinlich nicht nur beim Staat und bei öffentlichen Körperschaften sondern heute schon auch bei allen anderen Institutionen irgendwelche krummen Touren und Wege gegangen werden, um Fachkräfte zu binden. Ich halte dieses verlogene System für erstens sehr gefährlich und zweitens auf die Dauer sicherlich nicht für haltbar. Ich glaube, es wäre höchste Zeit, wenn man sich aufschwingen könnte, eine wirklich normale und alle befriedigende oder einigermassen befriedigende Lösung zu finden.

Beim Besuch des Bundespräsidenten, wo ich ihm über die Ergebnisse der Ungarnreise berichtete, teilte er mir mit, dass er grössten Wert darauf legen würde, wenn ich auch an dem Besuch in Frankreich teilnehmen würde. Ich erklärte, dass ich natürlich diese Einladung zu schätzen weiss und mich darüber sehr freue, doch möchte ich dieses Problem mit dem Aussenminister besprechen. Ich erklärte zwar, dass mich mit Kirchschläger und das darf ich mit ruhigem Gewissen sagen, freundschaftliche Beziehungen verbinden, doch glaubte ich es Kirchschläger schuldig zu sein, ihm von dieser Entwicklung Mitteilung zu machen und vor allem seine Meinung einzuholen. Ich kann mit sehr gut vorstellen, dass in einer anderen Regierung ein Aussenminister über ein Mitglied, das ununterbrochen zu Staatsbesuchen mitfährt, empört ist, weil er darin eine Herabsetzung seiner Person sieht. Kirchschläger, mit dem ich über dieses Problem ganz offen gesprochen habe war aber – wie ich auch erwartete – ganz anderer Meinung. Er sagte, dass er sich sehr freut, wenn ich ebenfalls mitkomme und betrachtet dies nicht nur als einen Ausfluss der persönlichen Zuneigung des Bundespräsidenten zu mir, sondern er will damit auch dokumentieren, dass seine Staatsbesuche Arbeitsbesuche sind, wo wirklich über Probleme gesprochen wird. Wenn ich mir vorstelle, dass in der vorhergehenden Regierung Mitterer z.B. vom Präsidenten aufgefordert worden wäre, ebenfalls mitzukommen, dann hätte wahrscheinlich Toncic oder auch Waldheim darüber nicht nur die Nase gerümpft, sondern sicherlich auch eine kleine Kabinettskrise veranlasst. Es ist nämlich in meinen Augen keinesfalls selbstverständlich, dass ein anderer Minister als der Aussenminister an solchen Staatsbesuchen teilnimmt.