Mittwoch, 24. November 1971
Die Vertreter der Tankstellen wollten eine Bestätigung, dass ihre
Forderung von 5 Groschen an die Mineralölindustrie berechtigt ist.
Die Industrie wurde von 50.– resp. 40 Groschen auf 20 Groschen
reduziert, sodass sie glaubten, dass auch ihre Tankstellenprovision
von 10 Groschen halbiert auf 5 Groschen berechtigt wäre. Diese
5 Groschen würden 130 Mill. S ausmachen und sagten, das sei für die
Erdölindustrie leicht zu tragen. Sie behaupten, dass die Provision
von derzeit 22–85 Groschen geht, wurde von ihnen bestritten,
die höchsten Eigenanlagen-Provisionen betragen 50–55 Groschen
pro Liter. Da ich ihnen seinerzeit versprochen hatte, ihre For-
derung anzuerkennen und zu unterstützen, glaubten sie nun, mich auf
einen bestimmten Betrag festlegen zu können. Ich erklärte, die For-
derung hätte ich unterstützt, denn die Mineralölindustrie hätte
mit gutem Recht sagen können – was sie auch getan hat – dass
keinerlei irgendwie geartete Erhöhungen der Tankstellenprovisionen
möglich sei, da allein die Senkung des Bleigehaltes ca. 14–15
Groschen Kosten verursacht von der Verteuerung des Rohöl und son-
stigen Kosten ganz zu schweigen, ergibt sich also eine mindestens
20 Groschen Benzinpreiserhöhung für sie. Ich hätte aber verlangt,
dass unbedingt auch mit den 20 Groschen die Forderungen der Tank-
stellen abgegolten werden müssten, allerdings hatte ich auch
seinerzeit keine wie immer geartete Ziffer gesagt. Zum Schluss
wollten die Vertreter nur die Garantie haben, dass das was ausge-
macht wird, dann auch tatsächlich von den Mineralölfirmen einge-
halten werden muss. Hier konnte ich umso leichter eine Zusage
geben, als sich mit der Handelskammer gemeinsam für die Einhal-
tung der Verträge sorgen werde, als ich überzeugt bin, dass die
Vereinbarung ja auch von der Mineralölfirma auf alle Fälle ge-
halten werden muss. Zajicek ist jetzt momentan für diese Arbeit
vom Generalsekretär aus seiner Funktion als Syndikus des Handels
abgestellt und hat mir versichert, dass sie tatsächlich
Der Mineralölhandel, Mayerhofer, sein Vize und Dr. Widhalm sowie
Zajicek waren mit der Lösung einverstanden und wollten nur, dass
ich jetzt bereits die Gebietseinteilung für die Transportabgabe
für Gasöl ändere. Im Zuge dieses Verfahrens, wo es zu keiner
Erhöhung des Dieselpreises gekommen ist, erklärte ich mich ausser-
stande. Ich ersuchte aber Neuhold, der anwesend war, mit dem
08-1387
Mineralölhandel Verhandlungen unmittelbar aufzunehmen, um ein
besseres System vielleicht zu finden.
Bei Petroleum dürfte sie derzeit 4.04 S pro Liter verlangen und
das Marktamt hat nun festgestellt, dass in einigen Geschäften
4.10 S verlangt wird. Sie ersuchten, ob man nicht überhaupt die
Preisregelung für Petroleum sistieren könnte, ich erklärte mich
dazu bereit, wenn in der Paritätischen Kommission eine diesbezüg-
liche Übereinstimmung mit der Landwirtschaftskammer erzielt wird.
In diesem Fall würde Petroleum aus der Preisregelung herauskommen
und die Paritätische Kommission hätte die weiteren Verhandlungen
dann zu führen. Ohne Zustimmung der Landwirtschaft erklärte ich mich
aber ausserstande, eine solche Massnahme zu setzen.
Min.Rat Benischek hatte seit Jahrzehnten dafür gekämpft, dass er
ähnlich wie die juristischen Gewebereferenten die technischen
Amtssachverständigen zur einer Besprechung zusammenbringen könnte.
Habel hat ihm dies bis jetzt immer untersagt gehabt. Jagoda aber
hat nicht nur dafür vollstes Verständnis sondern steht auf dem
Standpunkt, dass allein die Ausrichtung und die Diskussion mit den
juristischen Gewerbereferenten viel dazu beigetragen hat, um
das Gewerberecht einigermassen, ohne dass Richtlinien gegeben
werden mussten, in den Bundesländern gleichmässig gehandhabt wird,
er glaubt und ist davon überzeugt, dass auch die Amtssachverständigen
durch Aussprachen auf einheitliche Stellungnahmen festgelegt werden
können. Ich eröffnete deshalb diese erste Konferenz. Benischek
ist ein lieber und wahrscheinlich auch seinerzeit einmal ein
tüchtiger Beamter gewesen, nur derzeit ist er hat vollkommen ver-
altet und kann kaum mehr eine solche Korona leiten. Jagoda
erzählte mir auch, er hätte dann viel länger an dieser Tagung
teilgenommen und auch einige Male nicht nur das Wort ergriffen,
sondern ich bin überzeugt davon, die Richtung für die weitere
Tätigkeit und für die Zusammenkunft dieser Amtssachverständigen,
die sich einmal im Jahr treffen wollen, gelenkt.
Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundesrat bin
ich deshalb später gekommen, aber ich habe zumindestens noch Gelegen-
heit gehabt, die letzten 10 Minuten daran teilzunehmen. Da ich nun
die nächste Sitzung im Parlament mit der Fraktion der E-Wirtschaft
mit Hintermayer und Reisinger abführen musste, habe ich Benya
08-1388
gefragt, wie er zur Strompreiserhöhung steht. Ich erfuhr, dass
Hintermayer bei ihm war und auch Frühbauer noch mit ihm gesprochen
hatte und Benya auf dem Standpunkt steht, an Stelle jetzt 10 %
für Mitte des nächsten Jahres zu geben und eine weitere Abwicklung
des Verfahrens zu machen, er gemeint hat, bis zu 15 % könnte
die Regierung, wenn damit das Strompreisproblem auf einige Zeit ge-
regelt ist, die Preise erhöhen. Die Verhandlungen mit der Frak-
tion waren deshalb äusserst schwierig. Hintermayer hat natürlich an-
genommen, dass die Regierung damit automatisch 15 % akzeptieren
wird, obwohl Benya mir gesagt hat, wir sollten uns nur bemühen,
etwas weniger zu erreichen. Frühbauer wollte dieses Problem auch
so schnell wie möglich erledigen und hat ihnen daher die 15 %
mit 1. Juli angeboten. Ich betrachte diese Forderung aber nicht
nur als überhöht sondern vor allem aber auch als optisch äusserst
ungünstig, ich kämpfte deshalb um jeden Groschen. Dadurch kam es zu
heftigen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen Reisinger und
mir. Rösch hat dann als Vermittlungsvorschlag gemeint, 13,5 %
wäre das Maximum, das er sich auf Grund einer ganz geschickten
Berechnung mit Lebenshaltungskostenindexsteigerung usw. errechnet
hat. Veselsky wollte unbedingt für die stromintensive Industrie
eine entsprechend günstigere Regelung. Ich erklärte, dass man über
dieser Problem doch erst sprechen kann, bis man sich über das
generelle Ausmass der Preiserhöhungen geeinigt hat. Ausserdem
versicherte ich Veselsky, dass die Abnehmer sich mit den Lieferan-
ten, d.h. in dem Fall die Landesgesellschaften soweit nicht die Ver-
bund direkt beliefert, sicherlich wird noch im Einzelnen ausein-
andersetzen und die werden schon eine Lösung finden. Da die
Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund eine Belastung der Kon-
sumenten zugunsten der Industrie ablehnt, müsste doch eben die
E-Gesellschaft selbst mit ihren Stromabnehmern eine Lösung auf
diesem Sektor finden. Die Anträge der E-Unternehmungen insbe-
sondere der Landesgesellschaften bewegen sich so um die 20 %
meistens sind sie sogar ein bisschen höher. Seriöse Prüfungen
und Kalkulationsunterlagen würden allerdings ergeben, dass einzelne
Landesgesellschaften überhaupt keinen Grund haben, selbst wenn
der Verbund seine Preise erhöht, ihre Abnehmer mit einer Preis-
erhöhung zu belasten. Dies gilt besonders für die westlichen Landes-
gesellschaften. Wirklich pleite soll nur die Kelag sein, die
sich mit ihrem Kraftwerk Ausser- und Innerfragant so verspekuliert
haben. Reisinger kam wieder mit derselben Argumentation wie bei
08-1389
der Strassenbahnpreiserhöhung, dass sie Investitionen in einem
Ausmass von 500 Mill. sperren mussten und damit die Stromver-
sorgung Wiens gefährdet ist. Er vergass nur dazuzusagen, dass
selbst wenn wir den Antrag 100 %-ig erfüllen, den Wien bestellt hat
damit keine kWh mehr in den nächsten 2 oder 3 Jahren zur Verfügung
steht, denn solange dauert es, bis ein Kraftwerk zusätzlich errichtet
wird. Er wollte mir doch nicht ernstlich klarmachen, dass also
das jetzige neue Kraftwerk in der Lobau eingestellt werden würde.
Bei der Produktion und dem Verkauf von Strom verdient nämlich
die Gemeinde Wien auf alle Fälle, selbst zu den jetzigen, scheinbar
unzulänglichen Preisen. Ich bin neugierig, wie diese Auseinander-
setzung über den Strompreis enden wird, nachdem der zuständige
Minister Frühbauer nicht nur bereit ist, sondern froh ist, wenn die
15 % gemacht werden, der Gewerkschaftsbundpräsident Benya sich
bereits gebunden hat, obwohl Lachs auf dem Standpunkt steht, dass
dies eine exorbitante Erhöhung ist und diese nur zustande kam, weil
Benya ein so guter Kerl ist. Andererseits aber der zuständige Innen-
minister mit guter Begründung meint, 13,5 % wären genug. Da die einzel-
nen Stadtwerke auf das Tarifniveau der Landesgesellschaften gebracht
werden wollen, wird ausser bei Innsbruck alle anderen Städte noch
eine zusätzliche Belastung erfahren. Rösch hat ihnen dann noch
an geboten, nicht am 1. Juli sondern bereits am 1.6. die Strompreis-
erhöhung vorzunehmen.
Die offizielle Vorbesprechung mit Vertretern des Verbandes der
Elektrizitätsunternehmungen war deshalb nur eine erste Fühlungsnahme.
Bei dieser Aussprache zeigte sich aber klar und deutlich, dass
das Argument, dass man Frühbauer immer wieder sagt, wenn er ihnen
nicht eine befriedigende Lösung bietet, würden sie zum Verwaltungs-
gerichtshof gehen, in Wirklichkeit nur ein Schreckschuss ist.
Der STEWEAG-Vertreter Altziebler hat zugegeben, dass 1967 ihr Alleingang
zum Verwaltungsgerichtshof zwar 16 % ihnen gebracht hat, aber
sie diesen Weg unter gar keinen Umständen mehr gehen wollten. Ich
glaube ja, dass die Elektrizitätsunternehmungen durch eine rigorose
Prüfungsandrohung ohne weiteres zu einem Kompromiss immer wird
bereit finden. Ähnlich wie das bei der Mineralölfirmen der Fall ge-
wesen ist.
In der Fraktion des Integrationsausschusses erläuterte ich
ganz kurz unsere Integrationspolitikabsichten. Im Inte-
grationsausschuss selbst lag nur eine Vorlage über ein
EFTA-Durchführungsgesetz, welches formell die Anpassungen vornahm. Lanner
fragte deshalb an, ob ich bereit wäre, trotzdem über die
Integration Auskunft zu geben, was ich sofort bejahte.
Die anschliessende Diskussion, an der sich Karasek, Mitterer,
Pansi und Gorton beteiligten, zeigte mir, dass die Opposition,
obwohl sie sicherlich beste Beziehungen zu unserem Haus hat,
wirklich schwache Punkte bei mir noch nicht herausgefunden hat.
Sie hätten mich mit Einzelfragen sehr piesacken können, wenn
sie die richtige gewusst hätten. Gorton verstieg sich in
eine Kombination, dass nämlich die Amerikaner Schwierigkeiten
jetzt uns bei der EWG machen wollen, um sich über die China-
frage zu rächen. Hier konnte ich selbstverständlich darauf hin-
weisen, dass das Aussenministerium erstens dafür zuständig
sei und ich zweitens aber überzeugt bin, dass eine amerikanische
Intervention von rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus
erfolgte keinesfalls ein politisches Tauschgeschäft wird.
Da im Parlament in einem Ausschuss nur über eine Regierungs-
vorlage oder über einen Bericht debattiert werden kann,
der Ausschuss selbst gar nicht irgendwelche Besprechungen
über die laufenden Integrationsprobleme erreichen könnte, er-
klärte ich mich wieder bereit, dass unmittelbar nach jeder
Diskussion im Ausschuss über eine Regierungsvorlage oder
einen Bericht sofort von mir ein weiterer Bericht von mir dem
Haus zugeleitet wird, um so kontinuierlich eine Diskussion
im Integrationsausschuss zu ermöglichen. Die Hauptschwierigkeit
liegt ja nur darin, dass die Präsidialkonferenz dann wieder
einen Sitzungstermin für den Integrationsausschuss bestimmen
muss. Karasek und Czernetz meinten deshalb nach der Sitzung,
ich könnte ja gegebenenfalls bei jeder Haussitzung einer
Erklärung abgeben, über die dann im Hause debattiert werden
könnte. Vor dieser Vorgangsweise warnte ich, denn dies würde
bedeuten, dass in Brüssel man eine solcher Erklärung ein wesent-
lich grösseres Augenmerk zuwenden würde, als eigentlich wir
damit bezwecken, nämlich dass überhaupt über Integrationsfrage
geredet werden kann. Über die interministerielle Kommission
08-1391
werden ja die Interessenvertretungen bestens informiert und
ich habe sowohl Lanner als auch die anderen ÖVP-Abgeordneten, die
der Handelskammer nahestehen, darauf aufmerksam gemacht, dass sie
ja dadurch über alle Details laufend und ausführlichst informiert
sind. Wenn Lanner jetzt sagt, dass die Vorschläge, die bereits
schon mein Amtsvorgänger aber letzten Endes sogar Landwirtschafts-
minister Schleinzer erstattet hat, um die Agrarprobleme in der EWG
auch zu lösen, unzureichend sind, so erklärte ich ihm, dass er doch
kaum einen anderen Weg weiss. Ich versicherte ihm, dass wir uns
gemeinsam weiter bemühen, die Landwirtschaftsinteressen bestmöglich
zu vertreten. Ich glaube, dass er mit dieser Vorgangsweise – der
starken Einschaltung der Interessenvertretungen, die insbesondere
noch in dem ständigen Kontaktkomitee jetzt seinen Niederschlag ge-
funden hat – der Opposition wirklich jedwede Angriffsmöglichkeit
genommen wurde.
Da im Zollausschuss als letzter Tagesordnungspunkt ein GATT-
Abkommen behandelt wurde, bin ich auch noch schnell hinübergelaufen
und wirklich gerade zum letzten Tagesordnungspunkt zurechtgekommen.
Anmerkung für die Schreiberin: Ich fürchte, ich habe beim Integra-
tionsausschuss diktiert, dass es sich um ein GATT-Abkommen gehandelt
hat, in Wirklichkeit war dies eine EFTA-Regierungsvorlage.
Über dieses GATT-Abkommen gab es im Finanzausschuss keine Diskussion
es hat nur Abg. Stohs angefragt, warum dies so spät erst im Parlament
behandelt wird. Ich gebrauchte rundwegs heraus die Ausrede, dass
eben das Parlament in der vorhergehenden Legislaturperiode nicht
mehr dazu gekommen ist und deshalb die Regierung erst jetzt dieses
Abkommen dem Ausschuss vorlegen konnte.
Durch eine Information von Marsch, dem ich dafür sehr zu Dank ver-
pflichtet bin, wurde ich darauf aufmerksam, dass bei Hauffe ein
Vorschlag von Habermann über ein Ost-West-Haus liegt, in dem
ich als Präsident des Aufsichtsrates vorgesehen bin. Dieser
Vorschlag wird nun im BKA weiter behandelt und Hauffe, den ich
fragte, hat überhaupt keine Ahnung davon gehabt. Preglau bearbeitet
den Akt und ich ersuchte, dass man unter allen Umständen festhält,
dass weder finanzielle Unterstützung für dieses Projekt vom
08-1392
Handelsministerium gegeben werden können, noch dass ich bereit
wäre, den Posten des Präsidenten des Aufsichtsrates anzunehmen.
Slavik soll angeblich als Geschäftsführer, d.h. als geschäfts-
führender Vorstand vorgesehen sein. Habermann dürfte hier von folgender
Überlegung ausgehen: Wenn er – und ich nehme an, diese hochdotierten
Posten dem Minister resp. Bürgermeister anbietet, dann werden sich
diese dafür einsetzen, dass es tatsächlich nicht nur zu diesem
Projekt kommt, sondern dass auch die finanziellen Unterstützungen
gesichert werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Ich glaube, dass in diesem konkreten
Fall sich zeigt, wie Projekte mit Personen verbunden werden, die da-
von überhaupt nichts wissen. Der Projektant war zwar zweimal bei mir
und ich habe ihm immer nur ideelle Unterstützung zugesagt und jetzt
stellt sich heraus, dass er sehr schlau einfädeln will, dass wir,
insbesondere ich mich durch die Aufsichtsratsfunktion binde.
Reiterer, der das Telefon ansonsten nur sehr spärlich benützt,
hat mich angerufen und mitgeteilt, dass der Min.Rat Schmidt,
der ehemalige Leiter der Abteilung 9, seinen Aufsichtsratsposten
in Austroplan zur Verfügung stellt. Ich weiss nicht, ob er von
Austroplan vorgesehen war, ihn abzuberufen oder ob er wirklich
selbst darauf verzichtet hat. Auf alle Fälle hat Reiterer gemeint,
er selbst möchte sich für diese Funktion vorschlagen. Ich kann
nicht unterscheiden, ob es sich her um eine Überrumpelungstaktik
oder wirklich nur ein Kurzverfahren handelt sollte. Auf alle
Fälle erklärte ich sofort, dass ich doch zuerst wissen möchte,
das Austroplan beabsichtigt, resp. wie die Gestion dieser Firma
in Hinkunft sein wird, bevor ein Ministerialvertreter in eine
Funktion eines wie ich glaube schon überholten Projektes einrückt.
Wanke machte mich anschliessend darauf aufmerksam, dass ja die Absicht
bestanden hat, Austroplan überhaupt dahingehend zu reformieren,
dass sich die öffentliche Hand so weit wie möglich herausziehen
soll. In diesem Fall wird er mir den diesbezüglichen Akt noch aus-
heben und wir werden dann hoffentlich eine sachliche Begründung
haben, wenn wir den Wunsch Reiterers, in den Aufsichtsrat kommen
verhindern. Reiterer hat allerdings erklärt, dass mit dieser
Funktion keine finanziellen Zuwendungen verbunden sind. Ich bin
08-1393
nicht ganz sicher, ich glaube, dass sicherlich zumindestens
Sitzungsgelder in einem erklecklichen Ausmass gegeben werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht könnte man dies ganz vertraulich,
ohne dass Reiterer es weiss, eruieren.
Die österr.-polnische Gesellschaft hat zu ihrer 25-jährigen Jubi-
läumstagung mich auch zu einem Referat eingeladen. Bock, der Ehren-
vorsitzende dieser Gesellschaft hat präsidiert und wir haben zuerst
und bei Mitterer in seinem Zimmer getroffen. Frau Dr. Pschorn
und Min.Rat Fälbl waren ebenfalls anwesend. Von der Gesellschaft
beauftragt Werbeagentur hat nun an die Zeitungen und den Rund-
funk und das Fernsehen eine Mitteilung hinausgegeben, dass sie
vom Ministerbüro erfahren hat, dass eine sensationelle bedeutende
Erklärung von mir abgegeben wird. Diese unfaire Vorgangsweise sollte
dazu führen, dass mehr Leute zu dieser Veranstaltung kommen.
Trotz der Bedenken von Wanke habe ich dann in meiner Einleitung
natürlich darauf hingewiesen, dass ich annehme, dass die Besucher
doch wegen der 25-jährigen Feier und nicht wegen einer Falsch-
meldung, dass heute Sensationsmeldungen hier abgegeben werden,
gekommen sind. Ich führte aus, dass zwischen dem polnischen
und österreichischen Staat so gute Beziehungen herrschen, dass
man Sensationserklärungen gar nicht abgeben könnte, selbst wenn
man es wollte. Ich glaube kaum, dass dort irgendjemand deswegen
beleidigt war und ich habe doch eine Vorgangsweise richtiggestellt,
die man beim besten Willen nicht einreissen lassen darf. Da der
Handelsrat der polnischen Botschaft nur ca. 7 Minuten sprach,
hat Bock mich ersucht, dass ich doch erst zum Schluss das Wort neh-
men sollte. Bock hat dann zusammengefasst und gemeint, er gratu-
liert uns, wenn es jetzt endlich dazu kommt, dass eine Vereinbarung
mit Brüssel zustandekommt. Über die Liberalisierung, die wir jetzt
gerade mit dem Osten im neuen System vereinbaren, meinte
er, dass er als er sein Geschäft damals als Minister begonnen
hat, ebenfalls für die Liberalisierung eingetreten ist und
dass man ihm immer versichert hat, das ist eine gute Sache,
nur der Betreffende, der bei ihm gerade war, wollte ausgenommen
werden. Dieses Problem ist mir in meiner vorhergehenden Funktion
als Kammeramtsdirektor und Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen
ebenfalls bekannt, denn auch dort sind die Betriebsräte meistens
von den Unternehmern geschickt, gekommen und habe sich für eine
08-1394
freiere oder liberalere Wirtschaft ausgesprochen, aber natürlich
nicht auf ihrem Sektor. Bock und Mitterer versuchen bei solchen
Aussprachen immer ein sehr gutes Verhältnis mit mir zu zeigen und
ich habe dafür eigentlich keine richtige Erklärung. Bei Bock kann
es möglich sein, dass er Angst hat, dass er als Präsident der CA
abberufen würde und deshalb jetzt ein gutes Einvernehmen dokumen-
tieren will. Vielleicht bin ich ihnen aber wirklich menschlich
einigermassen sympathisch und ist dies eine Erklärung. Vielleicht
kann man wirklich mit dem Wiener Schmäh selbst Gegner dazu bringen,
dass sie einem wohlwollend gegenübertreten. Zumindestens dem
Äusseren nach.
Beim Abendessen des Bundespräsidenten für die italienische Reise-
gesellschaft und die Gesandtschaft erzählte mir Kirchschläger,
dass er mit dem chinesischen Botschafter Besprechungen geführt hat.
China selbst ist über den Auftrag von Taiwan an die VÖEST bezüg-
lich des Stahlwekres informiert und hat auch angefragt, ob die
Regierung hier Unterstützungen gewährt. Kirchschläger musste ihm
auseinandersetzen, dass bei uns auf die verstaatlichten Betriebe
wie Privatbetriebe behandelt werden und in ihrer Gestion voll-
kommen unabhängig sind. Der Botschafter hat zu erkennen gegeben,
dass sie die Wirtschaftsbeziehungen, die derzeit zwischen der
Bundeskammer und chinesischen Stellen wahrgenommen werden, in Hin-
kunft auf eine staatliche Basis stellen wollen. Er hat meinem
Vorschlag, dem ich ihm bei der Grazer Messe gemacht habe, nämlich
dass es ganz im chinesischen Belieben liegt, ob wir und wie
wir offiziell oder inoffiziell unsere ersten Besprechungen wegen
eines Handelsvertrages aufbauen nach Peking gegeben. Er hofft, wie
sich Kirchschläger ausdrückt, dass ich sehr bald nach China reisen
werde, auch der Aussenminister wurde von ihm eingeladen, doch
hat Kirchschläger sich sehr zurückgehalten. Ich selbst bin Gott
sei Dank noch nicht persönlich eingeladen worden und musste mich
dem Botschafter gegenüber auch noch nicht entscheiden.
Tagesprogramm, 24.11.1971
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)