Mittwoch, der 24. November 1971

Mittwoch, 24. November 1971

Die Vertreter der Tankstellen wollten eine Bestätigung, dass ihre Forderung von 5 Groschen an die Mineralölindustrie berechtigt ist. Die Industrie wurde von 50.– resp. 40 Groschen auf 20 Groschen reduziert, sodass sie glaubten, dass auch ihre Tankstellenprovision von 10 Groschen halbiert auf 5 Groschen berechtigt wäre. Diese 5 Groschen würden 130 Mill. S ausmachen und sagten, das sei für die Erdölindustrie leicht zu tragen. Sie behaupten, dass die Provision von derzeit 22–85 Groschen geht, wurde von ihnen bestritten, die höchsten Eigenanlagen-Provisionen betragen 50–55 Groschen pro Liter. Da ich ihnen seinerzeit versprochen hatte, ihre Forderung anzuerkennen und zu unterstützen, glaubten sie nun, mich auf einen bestimmten Betrag festlegen zu können. Ich erklärte, die Forderung hätte ich unterstützt, denn die Mineralölindustrie hätte mit gutem Recht sagen können – was sie auch getan hat – dass keinerlei irgendwie geartete Erhöhungen der Tankstellenprovisionen möglich sei, da allein die Senkung des Bleigehaltes ca. 14–15 Groschen Kosten verursacht von der Verteuerung des Rohöl und sonstigen Kosten ganz zu schweigen, ergibt sich also eine mindestens 20 Groschen Benzinpreiserhöhung für sie. Ich hätte aber verlangt, dass unbedingt auch mit den 20 Groschen die Forderungen der Tankstellen abgegolten werden müssten, allerdings hatte ich auch seinerzeit keine wie immer geartete Ziffer gesagt. Zum Schluss wollten die Vertreter nur die Garantie haben, dass das was ausgemacht wird, dann auch tatsächlich von den Mineralölfirmen eingehalten werden muss. Hier konnte ich umso leichter eine Zusage geben, als sich mit der Handelskammer gemeinsam für die Einhaltung der Verträge sorgen werde, als ich überzeugt bin, dass die Vereinbarung ja auch von der Mineralölfirma auf alle Fälle gehalten werden muss. Zajicek ist jetzt momentan für diese Arbeit vom Generalsekretär aus seiner Funktion als Syndikus des Handels abgestellt und hat mir versichert, dass sie tatsächlich[Rest des Satzes fehlt, Anm.]

Der Mineralölhandel, Mayerhofer, sein Vize und Dr. Widhalm sowie Zajicek waren mit der Lösung einverstanden und wollten nur, dass ich jetzt bereits die Gebietseinteilung für die Transportabgabe für Gasöl ändere. Im Zuge dieses Verfahrens, wo es zu keiner Erhöhung des Dieselpreises gekommen ist, erklärte ich mich ausserstande. Ich ersuchte aber Neuhold, der anwesend war, mit dem Mineralölhandel Verhandlungen unmittelbar aufzunehmen, um ein besseres System vielleicht zu finden.

Bei Petroleum dürfte sie derzeit 4.04 S pro Liter verlangen und das Marktamt hat nun festgestellt, dass in einigen Geschäften 4.10 S verlangt wird. Sie ersuchten, ob man nicht überhaupt die Preisregelung für Petroleum sistieren könnte, ich erklärte mich dazu bereit, wenn in der Paritätischen Kommission eine diesbezügliche Übereinstimmung mit der Landwirtschaftskammer erzielt wird. In diesem Fall würde Petroleum aus der Preisregelung herauskommen und die Paritätische Kommission hätte die weiteren Verhandlungen dann zu führen. Ohne Zustimmung der Landwirtschaft erklärte ich mich aber ausserstande, eine solche Massnahme zu setzen.

Min.Rat Benischek hatte seit Jahrzehnten dafür gekämpft, dass er ähnlich wie die juristischen Gewebereferenten die technischen Amtssachverständigen zur einer Besprechung zusammenbringen könnte. Habel hat ihm dies bis jetzt immer untersagt gehabt. Jagoda aber hat nicht nur dafür vollstes Verständnis sondern steht auf dem Standpunkt, dass allein die Ausrichtung und die Diskussion mit den juristischen Gewerbereferenten viel dazu beigetragen hat, um das Gewerberecht einigermassen, ohne dass Richtlinien gegeben werden mussten, in den Bundesländern gleichmässig gehandhabt wird, er glaubt und ist davon überzeugt, dass auch die Amtssachverständigen durch Aussprachen auf einheitliche Stellungnahmen festgelegt werden können. Ich eröffnete deshalb diese erste Konferenz. Benischek ist ein lieber und wahrscheinlich auch seinerzeit einmal ein tüchtiger Beamter gewesen, nur derzeit ist er hat vollkommen veraltet und kann kaum mehr eine solche Korona leiten. Jagoda erzählte mir auch, er hätte dann viel länger an dieser Tagung teilgenommen und auch einige Male nicht nur das Wort ergriffen, sondern ich bin überzeugt davon, die Richtung für die weitere Tätigkeit und für die Zusammenkunft dieser Amtssachverständigen, die sich einmal im Jahr treffen wollen, gelenkt.

Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundesrat bin ich deshalb später gekommen, aber ich habe zumindestens noch Gelegenheit gehabt, die letzten 10 Minuten daran teilzunehmen. Da ich nun die nächste Sitzung im Parlament mit der Fraktion der E-Wirtschaft mit Hintermayer und Reisinger abführen musste, habe ich Benya gefragt, wie er zur Strompreiserhöhung steht. Ich erfuhr, dass Hintermayer bei ihm war und auch Frühbauer noch mit ihm gesprochen hatte und Benya auf dem Standpunkt steht, an Stelle jetzt 10 % für Mitte des nächsten Jahres zu geben und eine weitere Abwicklung des Verfahrens zu machen, er gemeint hat, bis zu 15 % könnte die Regierung, wenn damit das Strompreisproblem auf einige Zeit geregelt ist, die Preise erhöhen. Die Verhandlungen mit der Fraktion waren deshalb äusserst schwierig. Hintermayer hat natürlich angenommen, dass die Regierung damit automatisch 15 % akzeptieren wird, obwohl Benya mir gesagt hat, wir sollten uns nur bemühen, etwas weniger zu erreichen. Frühbauer wollte dieses Problem auch so schnell wie möglich erledigen und hat ihnen daher die 15 % mit 1. Juli angeboten. Ich betrachte diese Forderung aber nicht nur als überhöht sondern vor allem aber auch als optisch äusserst ungünstig, ich kämpfte deshalb um jeden Groschen. Dadurch kam es zu heftigen Auseinandersetzungen insbesondere zwischen Reisinger und mir. Rösch hat dann als Vermittlungsvorschlag gemeint, 13,5 % wäre das Maximum, das er sich auf Grund einer ganz geschickten Berechnung mit Lebenshaltungskostenindexsteigerung usw. errechnet hat. Veselsky wollte unbedingt für die stromintensive Industrie eine entsprechend günstigere Regelung. Ich erklärte, dass man über dieser Problem doch erst sprechen kann, bis man sich über das generelle Ausmass der Preiserhöhungen geeinigt hat. Ausserdem versicherte ich Veselsky, dass die Abnehmer sich mit den Lieferanten, d.h. in dem Fall die Landesgesellschaften soweit nicht die Verbund direkt beliefert, sicherlich wird noch im Einzelnen auseinandersetzen und die werden schon eine Lösung finden. Da die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund eine Belastung der Konsumenten zugunsten der Industrie ablehnt, müsste doch eben die E-Gesellschaft selbst mit ihren Stromabnehmern eine Lösung auf diesem Sektor finden. Die Anträge der E-Unternehmungen insbesondere der Landesgesellschaften bewegen sich so um die 20 % meistens sind sie sogar ein bisschen höher. Seriöse Prüfungen und Kalkulationsunterlagen würden allerdings ergeben, dass einzelne Landesgesellschaften überhaupt keinen Grund haben, selbst wenn der Verbund seine Preise erhöht, ihre Abnehmer mit einer Preiserhöhung zu belasten. Dies gilt besonders für die westlichen Landesgesellschaften. Wirklich pleite soll nur die Kelag sein, die sich mit ihrem Kraftwerk Ausser- und Innerfragant so verspekuliert haben. Reisinger kam wieder mit derselben Argumentation wie bei der Strassenbahnpreiserhöhung, dass sie Investitionen in einem Ausmass von 500 Mill. sperren mussten und damit die Stromversorgung Wiens gefährdet ist. Er vergass nur dazuzusagen, dass selbst wenn wir den Antrag 100 %-ig erfüllen, den Wien bestellt hat damit keine kWh mehr in den nächsten 2 oder 3 Jahren zur Verfügung steht, denn solange dauert es, bis ein Kraftwerk zusätzlich errichtet wird. Er wollte mir doch nicht ernstlich klarmachen, dass also das jetzige neue Kraftwerk in der Lobau eingestellt werden würde. Bei der Produktion und dem Verkauf von Strom verdient nämlich die Gemeinde Wien auf alle Fälle, selbst zu den jetzigen, scheinbar unzulänglichen Preisen. Ich bin neugierig, wie diese Auseinandersetzung über den Strompreis enden wird, nachdem der zuständige Minister Frühbauer nicht nur bereit ist, sondern froh ist, wenn die 15 % gemacht werden, der Gewerkschaftsbundpräsident Benya sich bereits gebunden hat, obwohl Lachs auf dem Standpunkt steht, dass dies eine exorbitante Erhöhung ist und diese nur zustande kam, weil Benya ein so guter Kerl ist. Andererseits aber der zuständige Innenminister mit guter Begründung meint, 13,5 % wären genug. Da die einzelnen Stadtwerke auf das Tarifniveau der Landesgesellschaften gebracht werden wollen, wird ausser bei Innsbruck alle anderen Städte noch eine zusätzliche Belastung erfahren. Rösch hat ihnen dann noch an geboten, nicht am 1. Juli sondern bereits am 1.6. die Strompreiserhöhung vorzunehmen.

Die offizielle Vorbesprechung mit Vertretern des Verbandes der Elektrizitätsunternehmungen war deshalb nur eine erste Fühlungsnahme. Bei dieser Aussprache zeigte sich aber klar und deutlich, dass das Argument, dass man Frühbauer immer wieder sagt, wenn er ihnen nicht eine befriedigende Lösung bietet, würden sie zum Verwaltungsgerichtshof gehen, in Wirklichkeit nur ein Schreckschuss ist. Der STEWEAG-Vertreter Altziebler hat zugegeben, dass 1967 ihr Alleingang zum Verwaltungsgerichtshof zwar 16 % ihnen gebracht hat, aber sie diesen Weg unter gar keinen Umständen mehr gehen wollten. Ich glaube ja, dass die Elektrizitätsunternehmungen durch eine rigorose Prüfungsandrohung ohne weiteres zu einem Kompromiss immer wird bereit finden. Ähnlich wie das bei der Mineralölfirmen der Fall gewesen ist.

In der Fraktion des Integrationsausschusses erläuterte ich ganz kurz unsere Integrationspolitikabsichten. Im Integrationsausschuss selbst lag nur eine Vorlage über ein EFTA-Durchführungsgesetz, welches formell die Anpassungen vornahm. Lanner fragte deshalb an, ob ich bereit wäre, trotzdem über die Integration Auskunft zu geben, was ich sofort bejahte. Die anschliessende Diskussion, an der sich Karasek, Mitterer, Pansi und Gorton beteiligten, zeigte mir, dass die Opposition, obwohl sie sicherlich beste Beziehungen zu unserem Haus hat, wirklich schwache Punkte bei mir noch nicht herausgefunden hat. Sie hätten mich mit Einzelfragen sehr piesacken können, wenn sie die richtige gewusst hätten. Gorton verstieg sich in eine Kombination, dass nämlich die Amerikaner Schwierigkeiten jetzt uns bei der EWG machen wollen, um sich über die Chinafrage zu rächen. Hier konnte ich selbstverständlich darauf hinweisen, dass das Aussenministerium erstens dafür zuständig sei und ich zweitens aber überzeugt bin, dass eine amerikanische Intervention von rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus erfolgte keinesfalls ein politisches Tauschgeschäft wird.

Da im Parlament in einem Ausschuss nur über eine Regierungsvorlage oder über einen Bericht debattiert werden kann, der Ausschuss selbst gar nicht irgendwelche Besprechungen über die laufenden Integrationsprobleme erreichen könnte, erklärte ich mich wieder bereit, dass unmittelbar nach jeder Diskussion im Ausschuss über eine Regierungsvorlage oder einen Bericht sofort von mir ein weiterer Bericht von mir dem Haus zugeleitet wird, um so kontinuierlich eine Diskussion im Integrationsausschuss zu ermöglichen. Die Hauptschwierigkeit liegt ja nur darin, dass die Präsidialkonferenz dann wieder einen Sitzungstermin für den Integrationsausschuss bestimmen muss. Karasek und Czernetz meinten deshalb nach der Sitzung, ich könnte ja gegebenenfalls bei jeder Haussitzung einer Erklärung abgeben, über die dann im Hause debattiert werden könnte. Vor dieser Vorgangsweise warnte ich, denn dies würde bedeuten, dass in Brüssel man eine solcher Erklärung ein wesentlich grösseres Augenmerk zuwenden würde, als eigentlich wir damit bezwecken, nämlich dass überhaupt über Integrationsfrage geredet werden kann. Über die interministerielle Kommission werden ja die Interessenvertretungen bestens informiert und ich habe sowohl Lanner als auch die anderen ÖVP-Abgeordneten, die der Handelskammer nahestehen, darauf aufmerksam gemacht, dass sie ja dadurch über alle Details laufend und ausführlichst informiert sind. Wenn Lanner jetzt sagt, dass die Vorschläge, die bereits schon mein Amtsvorgänger aber letzten Endes sogar Landwirtschaftsminister Schleinzer erstattet hat, um die Agrarprobleme in der EWG auch zu lösen, unzureichend sind, so erklärte ich ihm, dass er doch kaum einen anderen Weg weiss. Ich versicherte ihm, dass wir uns gemeinsam weiter bemühen, die Landwirtschaftsinteressen bestmöglich zu vertreten. Ich glaube, dass er mit dieser Vorgangsweise – der starken Einschaltung der Interessenvertretungen, die insbesondere noch in dem ständigen Kontaktkomitee jetzt seinen Niederschlag gefunden hat – der Opposition wirklich jedwede Angriffsmöglichkeit genommen wurde.

Da im Zollausschuss als letzter Tagesordnungspunkt ein GATT- Abkommen behandelt wurde, bin ich auch noch schnell hinübergelaufen und wirklich gerade zum letzten Tagesordnungspunkt zurechtgekommen.

Anmerkung für die Schreiberin: Ich fürchte, ich habe beim Integrationsausschuss diktiert, dass es sich um ein GATT-Abkommen gehandelt hat, in Wirklichkeit war dies eine EFTA-Regierungsvorlage.

Über dieses GATT-Abkommen gab es im Finanzausschuss keine Diskussion es hat nur Abg. Stohs angefragt, warum dies so spät erst im Parlament behandelt wird. Ich gebrauchte rundwegs heraus die Ausrede, dass eben das Parlament in der vorhergehenden Legislaturperiode nicht mehr dazu gekommen ist und deshalb die Regierung erst jetzt dieses Abkommen dem Ausschuss vorlegen konnte.

Durch eine Information von Marsch, dem ich dafür sehr zu Dank verpflichtet bin, wurde ich darauf aufmerksam, dass bei Hauffe ein Vorschlag von Habermann über ein Ost-West-Haus liegt, in dem ich als Präsident des Aufsichtsrates vorgesehen bin. Dieser Vorschlag wird nun im BKA weiter behandelt und Hauffe, den ich fragte, hat überhaupt keine Ahnung davon gehabt. Preglau bearbeitet den Akt und ich ersuchte, dass man unter allen Umständen festhält, dass weder finanzielle Unterstützung für dieses Projekt vom Handelsministerium gegeben werden können, noch dass ich bereit wäre, den Posten des Präsidenten des Aufsichtsrates anzunehmen. Slavik soll angeblich als Geschäftsführer, d.h. als geschäftsführender Vorstand vorgesehen sein. Habermann dürfte hier von folgender Überlegung ausgehen: Wenn er – und ich nehme an, diese hochdotierten Posten dem Minister resp. Bürgermeister anbietet, dann werden sich diese dafür einsetzen, dass es tatsächlich nicht nur zu diesem Projekt kommt, sondern dass auch die finanziellen Unterstützungen gesichert werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Ich glaube, dass in diesem konkreten Fall sich zeigt, wie Projekte mit Personen verbunden werden, die davon überhaupt nichts wissen. Der Projektant war zwar zweimal bei mir und ich habe ihm immer nur ideelle Unterstützung zugesagt und jetzt stellt sich heraus, dass er sehr schlau einfädeln will, dass wir, insbesondere ich mich durch die Aufsichtsratsfunktion binde.

Reiterer, der das Telefon ansonsten nur sehr spärlich benützt, hat mich angerufen und mitgeteilt, dass der Min.Rat Schmidt[alternativ Anton Schmid; Anm.], der ehemalige Leiter der Abteilung 9, seinen Aufsichtsratsposten in Austroplan zur Verfügung stellt. Ich weiss nicht, ob er von Austroplan vorgesehen war, ihn abzuberufen oder ob er wirklich selbst darauf verzichtet hat. Auf alle Fälle hat Reiterer gemeint, er selbst möchte sich für diese Funktion vorschlagen. Ich kann nicht unterscheiden, ob es sich her um eine Überrumpelungstaktik oder wirklich nur ein Kurzverfahren handelt sollte. Auf alle Fälle erklärte ich sofort, dass ich doch zuerst wissen möchte, das Austroplan beabsichtigt, resp. wie die Gestion dieser Firma in Hinkunft sein wird, bevor ein Ministerialvertreter in eine Funktion eines wie ich glaube schon überholten Projektes einrückt. Wanke machte mich anschliessend darauf aufmerksam, dass ja die Absicht bestanden hat, Austroplan überhaupt dahingehend zu reformieren, dass sich die öffentliche Hand so weit wie möglich herausziehen soll. In diesem Fall wird er mir den diesbezüglichen Akt noch ausheben und wir werden dann hoffentlich eine sachliche Begründung haben, wenn wir den Wunsch Reiterers, in den Aufsichtsrat kommen verhindern. Reiterer hat allerdings erklärt, dass mit dieser Funktion keine finanziellen Zuwendungen verbunden sind. Ich bin nicht ganz sicher, ich glaube, dass sicherlich zumindestens Sitzungsgelder in einem erklecklichen Ausmass gegeben werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Vielleicht könnte man dies ganz vertraulich, ohne dass Reiterer es weiss, eruieren.

Die österr.-polnische Gesellschaft hat zu ihrer 25-jährigen Jubiläumstagung mich auch zu einem Referat eingeladen. Bock, der Ehrenvorsitzende dieser Gesellschaft hat präsidiert und wir haben zuerst und bei Mitterer in seinem Zimmer getroffen. Frau Dr. Pschorn und Min.Rat Fälbl waren ebenfalls anwesend. Von der Gesellschaft beauftragt Werbeagentur hat nun an die Zeitungen und den Rundfunk und das Fernsehen eine Mitteilung hinausgegeben, dass sie vom Ministerbüro erfahren hat, dass eine sensationelle bedeutende Erklärung von mir abgegeben wird. Diese unfaire Vorgangsweise sollte dazu führen, dass mehr Leute zu dieser Veranstaltung kommen. Trotz der Bedenken von Wanke habe ich dann in meiner Einleitung natürlich darauf hingewiesen, dass ich annehme, dass die Besucher doch wegen der 25-jährigen Feier und nicht wegen einer Falschmeldung, dass heute Sensationsmeldungen hier abgegeben werden, gekommen sind. Ich führte aus, dass zwischen dem polnischen und österreichischen Staat so gute Beziehungen herrschen, dass man Sensationserklärungen gar nicht abgeben könnte, selbst wenn man es wollte. Ich glaube kaum, dass dort irgendjemand deswegen beleidigt war und ich habe doch eine Vorgangsweise richtiggestellt, die man beim besten Willen nicht einreissen lassen darf. Da der Handelsrat der polnischen Botschaft nur ca. 7 Minuten sprach, hat Bock mich ersucht, dass ich doch erst zum Schluss das Wort nehmen sollte. Bock hat dann zusammengefasst und gemeint, er gratuliert uns, wenn es jetzt endlich dazu kommt, dass eine Vereinbarung mit Brüssel zustandekommt. Über die Liberalisierung, die wir jetzt gerade mit dem Osten im neuen System vereinbaren, meinte er, dass er als er sein Geschäft damals als Minister begonnen hat, ebenfalls für die Liberalisierung eingetreten ist und dass man ihm immer versichert hat, das ist eine gute Sache, nur der Betreffende, der bei ihm gerade war, wollte ausgenommen werden. Dieses Problem ist mir in meiner vorhergehenden Funktion als Kammeramtsdirektor und Abteilungsleiter für Wirtschaftsfragen ebenfalls bekannt, denn auch dort sind die Betriebsräte meistens von den Unternehmern geschickt, gekommen und habe sich für eine freiere oder liberalere Wirtschaft ausgesprochen, aber natürlich nicht auf ihrem Sektor. Bock und Mitterer versuchen bei solchen Aussprachen immer ein sehr gutes Verhältnis mit mir zu zeigen und ich habe dafür eigentlich keine richtige Erklärung. Bei Bock kann es möglich sein, dass er Angst hat, dass er als Präsident der CA abberufen würde und deshalb jetzt ein gutes Einvernehmen dokumentieren will. Vielleicht bin ich ihnen aber wirklich menschlich einigermassen sympathisch und ist dies eine Erklärung. Vielleicht kann man wirklich mit dem Wiener Schmäh selbst Gegner dazu bringen, dass sie einem wohlwollend gegenübertreten. Zumindestens dem Äusseren nach.

Beim Abendessen des Bundespräsidenten für die italienische Reisegesellschaft und die Gesandtschaft erzählte mir Kirchschläger, dass er mit dem chinesischen Botschafter Besprechungen geführt hat. China selbst ist über den Auftrag von Taiwan an die VÖEST bezüglich des Stahlwekres informiert und hat auch angefragt, ob die Regierung hier Unterstützungen gewährt. Kirchschläger musste ihm auseinandersetzen, dass bei uns auf die verstaatlichten Betriebe wie Privatbetriebe behandelt werden und in ihrer Gestion vollkommen unabhängig sind. Der Botschafter hat zu erkennen gegeben, dass sie die Wirtschaftsbeziehungen, die derzeit zwischen der Bundeskammer und chinesischen Stellen wahrgenommen werden, in Hinkunft auf eine staatliche Basis stellen wollen. Er hat meinem Vorschlag, dem ich ihm bei der Grazer Messe gemacht habe, nämlich dass es ganz im chinesischen Belieben liegt, ob wir und wie wir offiziell oder inoffiziell unsere ersten Besprechungen wegen eines Handelsvertrages aufbauen nach Peking gegeben. Er hofft, wie sich Kirchschläger ausdrückt, dass ich sehr bald nach China reisen werde, auch der Aussenminister wurde von ihm eingeladen, doch hat Kirchschläger sich sehr zurückgehalten. Ich selbst bin Gott sei Dank noch nicht persönlich eingeladen worden und musste mich dem Botschafter gegenüber auch noch nicht entscheiden.