Mittwoch, 27. Oktober 1971
Präs. Thaler, Dr. Lorenz und Dr. Gall vom Patentamt wollten eine Vorbe-
sprechung wegen des Besuches von Dr. Bogsch von der BIRPI zwecks Errich-
tung des Dokumentationszentrums. Ich war sehr erstaunt, dass bereits zu
einem so frühen Zeitpunkt – der Besuch wird erst nächste Woche statt-
finden – ein diesbezügliches Gespräch gewünscht wird. Dr. Lorenz selbst
hatte am Vortag mir erklärt, er müsse über diese Besprechung noch mit mir
unter vier Augen sprechen, da er wahrscheinlich nicht – wenn Präs. Thaler
dabei ist - so frei reden kann. Bei der Besprechung aber hat Thaler
ihm sofort das Wort gegeben und er hätte alle die Ausführungen, die er
mir am Vortag gemacht hat, ebenfalls bei der Sitzung sagen können. In
Wirklichkeit geht es aber um ganz etwas anderes. Lorenz hat einen Frage-
bogen zu beantworten, den die BIRPI an alle drei interessierten Stellen,
die die Dokumentation errichten wollen, nämlich an Turwend in England,
an das internationale Patentamt in Den Haag und an Österreich gerichtet
hat. In diesem Fragebogen wird Österreich gefragt, ob es bereit ist, für
alle Staaten die ihr Material nicht computergerecht aufgearbeitet haben,
diese Arbeit zu übernehmen. Wir haben eine solche Regelung nicht vorge-
sehen gehabt. Es war – wie uns Lorenz seinerzeit berichtete, ursprüng-
lich die Absicht, dass alle Staaten ihre Patente auf Lochkarten ablochen
und dann diese Lochkarten dem Dokumentationszentrum zur Verfügung stel-
len. Jetzt stellt sich heraus, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen
wird. Dadurch wird die Dokumentationsstelle alle Patente lochkartenmässig
aufzuarbeiten haben. Die ursprünglich geschätzte Ausgabe von 20
Millionen Schilling in drei Jahren, die auch in meinem Ministerratsvor-
trag drinnen stehen, würden um 3 Mill. S pro Jahr überschritten werden.
Der Fragebogen würde, wenn er beantwortet wird, dass wir die Chance haben
die Dokumentation zu kriegen über den Gesamtrahmen des Ministerratsvortrages
hinausgehen. Statt mir das alles klipp und klar zu erklären, hat mich
Lorenz am Abend eine ganze Weile vor etlichen Wochen aufgehalten, hat
mich in einer Sitzung unter vier Augen über alles Mögliche informiert,
und hat letztlich auch bei der entscheidenden heutigen Sitzung gar nichts
anderes gemacht als herumgeredet, bis dieser harte Kern dann endlich
von mir herausgelöst wurde. Wanke erkannte sofort, dass wir hier eine
wesentliche Überschreitung unserer Kompetenz vornehmen. Da wir aber an
der Dokumentation sehr interessiert sind, haben wir dann beschlossen,
dass Lorenz versuchen wird, im Finanzministerium zwar keine Zustimmung
diese diese positive Beantwortung im Fragebogen zu finden, dass aber doch
das Finanzministerium informiert wird. Sollte der Finanzreferent grosse
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Schwierigkeiten machen, dann sollte er – Lorenz – mit ihm verein-
baren, dass die beiden Minister dieses Problem doch noch einmal
besprechen sollten. Allerdings nachdem der Fragebogen bereits abge-
schickt ist. Als dieses ganze Problem, die Errichtung eines Doku-
mentationszentrums in Wien, hat Androsch im Prinzip mit bereits er-
klärt, dass er schon der Meinung ist, wir sollten alle Vorver-
handlungen führen, um dieses Dokumentationszentrum nach Wien zu
bringen und über die Details, resp. über die finanziellen Belastungen
würden wir uns dann schon irgendwie finden. Lorenz behauptet, dass
es damals deshalb keine endgültige und klare Entscheidung im Finanz-
ministerium gegeben hat, da man nicht genau weiss, ob dieses inter-
nationale Dokumentationszentrum für Österreich als internationale
Organisation gilt oder als nationale Organisation, die eben auch
anderen Patentämter zur Verfügung steht. In dieser Unterscheidung
liegt nämlich ein wesentlicher Punkt, bei welcher Abteilung im
Finanzministerium dieses Problem dann behandelt wird. Ich glaube
und nehme nicht an, dass mich Dr. Lorenz reinlegen wollte. Ich glaube
eher, dass er noch immer als ein umständlicher bürokratischer an
die hierarchische Gliederung sich haltender Ministerialbeamter ist,
der eben um ein Problem herumredet, bevor er auf den Kern der Sache
zu sprechen kommt. Andererseits aber ist er doch einer der wenigen
initiativen Beamten, die sich auch – wie das schon einmal in Genf der
Fall war – Entscheidungen trauen auszusprechen, ohne dies aktmässig
genehmigt zu haben. Selbstverständlich muss man eine solche Gesinnung
und Haltung unterstützen, obwohl es mir natürlich schwerfällt und
Wanke glaube ich ganz recht hat, wenn er meint, damit übertreten wir
unsere Kompetenz wesentlich.
Bei der Sektionsleiterbesprechung hat Schipper die Anfrage vom Finanz-
ministerium zur Sprache gebracht, welche und ob wir Ansätze über Um-
weltschutz in unserem Budget haben. Da wir keine einzeln ausgewiesene
Post dafür im Budget besitzen, wollte er eine Leermeldung dem Finanz-
ministerium mitteilen. Ich selbst glaube, dass dies nicht sehr günstig
ist und schlug ihm deshalb vor, wir sollten uns doch überlegen, nachdem
wir sicher in anderen Positionen Gelder für Umweltschutz haben, einen
diesbezüglich ergänzenden Brief zu schreiben. Marhold kam nachher am
Abend und wollte von mir die genaue Ziffer wissen. Sicher ist, dass
z.B. bei der Budgetbesprechung Min.Rat Hanisch vorgeschlagen hat,
wir sollten 30.000.– S z.B. ins Budget aufnehmen, um Vorträge über
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Umweltschutz finanzieren zu können. Ausserdem wollte Hanisch für
einen grösseren Betrag Ergebnisse über die Kunststoffevernichtung
in Müllverbrennungsanlagen und sonstige Umweltschutz-Erfindungen
die in Deutschland von einem Institut angestellt wurden, erwerben.
Ich glaube, dass nämlich das Finanzministerium und insbesondere der
Finanzminister mit Recht sehr verärgert wäre, wenn ein Ministerium
überhaupt nicht zu erkennen gibt, dass es in seinem Budget Ansätze
auch dann wenn sie in anderen Posten sind, hat, die sich mit Umwelt-
schutzfragen beschäftigen. Ich einigte mich dann mit Marhold, dass wir
in diesem Brief ergänzend schreiben und darauf hinweisen, dass wir
ca. 50.000.– S in dieser Grössenordnung bereitgehalten hätten, die
bis 100.000 S ausgedehnt hätten werden können. Nach der Sektionsleiter-
sitzung kam Min.Rat Metzner zu mir und meinte, dass der CV sich
sehr freut, dass Wohlgemuth von uns nicht als Titularsektionschef,
wenn er in Pension geht, eingegeben wird. Nach den jetzigen Richt-
linien, erklärte ich Metzner, hätte Wohlgemuth kaum eine Chance
vom BKA diesen Titel zu erhalten. Andererseits wieder weiss ich,
dass Wohlgemuth, der einen Bruder hat, der im Unterrichtsministerium
Sektionschef war, familiär als diskriminiert gelten würde, wenn
er nicht zumindestens auch diesen Titel erreichen würde. Ich habe
deshalb dem Sekt.Chef Jagoda vorgeschlagen, er soll auf alle Fälle
einen solchen Antrag stellen. Heindl wird dann im BKA sehen, ob
eine Möglichkeit der positiven Erledigung gegeben ist. Heindl meint
eher nein. Wenn auch das Ergebnis dann negativ ist, so haben wir uns
doch unseren guten Willen gezeigt, diese Auszeichnung für Wohlgemuth
zu erreichen. Sicher ist weiter, dass in den letzten Wohlgemuth
auf Verleihung von Orden verzichtet hat, nur damit er die Zeit er-
füllt, die er von der letzten Verleihung bis zur Pensionierung
braucht, um überhaupt den Titel Sektionschef zu bekommen.
Im Bauzentrum verlieh ich die Staatspreise für gute Form, die das
Institut für Formgebung mit dem Bauzentrum gemeinsam ausstellt und
ausgewählt hat. Wohlgemuth und insbesondere Frau Dr. Rameder, die die
aktive Seite in dieser Abteilung für diese Probleme ist, haben mich
über die einzelnen ausgestellten Projekte und wie dies Auswahl zu-
standekommt informiert. Durch diese Inside-Informationen konnte
ich dann eine launige und doch jeden ansprechende Verleihung vor-
nehmen. Vor mir hat Dr. Flach ein sehr interessantes Referat halten
wollen über die Bedeutung der Industrial Design. Ich sage deshalb
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er wollte es halten, denn er hat es handschriftlich mit etlichen
Seiten aufgesetzt und hat aber dann doch über die Probleme frei
gesprochen. Dadurch hat er sich eigentlich ein bisschen zu sehr
in Details und Nebengebiete verloren. Sein Anliegen gipfelte darin,
dass wir in dieser Frage in Österreich viel zu kleinkariert vor-
gehen. Er meinte insbesondere, dass wir von der öffentlichen Hand
viel zu wenig Geld dafür aufwenden, um die Gute Form zu unterstützen.
Da ich bei meinem Vortrag nicht ausschliesslich nur Schmäh rennen
lassen konnte, sind mir in der letzten Minute dann einige Ideen
eingefallen. Ich wies erstens darauf hin, dass die gute Form nicht
nur die Konsumgüter sondern in weiterer Folge auch die technischen
Artikel immer mehr umspannen und umfassen wird. Der mit dem ersten
Preis ausgezeichnete Transformator, der stockstock ist und im
Bauzentrum in 6 Stunden aufgestellt wurde, ist der beste Beweis
dafür. Natürlich hätten vielleicht manche Landschaftsschützer vor-
geschlagen, man sollte diesen Transformator mit einem Giebeldach und
Schindeln und ich weiss nicht was noch alles ausstatten. Dies
hätte zwar einigen Gewerbebetrieben eine gute Beschäftigung gebracht
aber sicherlich weniger in die Landschaft gepasst und vollkommen
sinnwidrig die gute Form nur zerstört. Andererseits wieder wurde im
anschliessenden Gespräch auf die Tatsache hingewiesen, dass z.B. heute
in jedem Dorf und ich selbst kann es immer wieder feststellen, die
Genossenschaften ihre Silos errichten, die wirklich die Landschaft
zerstören, weil sie als riesige Bauten neben der Kirche im Dorf
die Stärke der Genossenschaften scheinbar auch demonstrieren
sollen. Ich wies zweitens darauf hin, dass die österreichische
Unternehmerschaft und die österreichischen freischaffenden Künstler
in viel stärkerem Masse als in anderen Staaten auf die gute Form
Wert legen müssen, damit sie – wenn sie entsprechende schlechte
ökonomische Verhältnisse schon vorfinden, wie zu kleine Serien,
zu teure Produktionskosten – wenigstens durch die Form dieses
Handicap teilweise ausgleichen. Im Auto hatte ich dann am Nachmittag
mit Wanke und Koppe über dieses Problem eine interessante Dis-
kussion. Wanke wies im Konkreten darauf hin, dass die Firma Braun
durch ihre gute Form fast zugrundegegangen ist und dass
andererseits in England Millionenbeträge für die gute Form aufge-
wendet werden, wie Koppe sagte, und trotzdem die englische Industrie
nur sehr wenig auf dem Weltmarkt reüssiert. Die russische oder
Osthandelswirtschaft dagegen hat die gute Form überhaupt noch
nicht entdeckt sondern arbeitet mit nachgebauten Produkten, die
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formmässig auch um 20 Jahre dann meistens zu spät kommen, wie z.B.
Moskwitsch-Autos. Hätten wir diese Diskussion vor der Verleihung des
Staatspreises geführt und hätte ich mir einzelne Punkte auf-
notiert, dann wäre eine sehr gute Einleitung oder ein sehr gutes Ende
neben der Verleihung, die wie mir Rameder sagte, einmalig gewesen ist
auch noch inhaltlich aussagekräftiger gewesen. Rameder und auch
Wohlgemuth waren von dem Schmäh, den ich bei all diesen Verleihungen
führe und wo ich ja wirklich jeden einzelnen anspreche, beeindruckt
und wissen nun, welche Inside-Informationen ich zusätzlich brauche.
Was ich aber dann ergänzend noch dringender brauchte, wäre, wirkliche
Überlegungen, sachliche Überlegungen zu dem Thema, die halt dann
das Image unseres Hauses wesentlich verbessern würden. Ob die Branchen-
referate mir so etwas liefern könnten, weiss ich nicht. Von den ein-
zelnen Abteilungen habe ich es bis jetzt noch nie bekommen.
Mit Wanke und Koppe diskutierte ich auch das Problem, dass ein
Minister nicht Vormittag eine inhaltlich gute Rede über die Gute
Form halten kann und Nachmittag dann im Kautsky-Kreis über zukünftige
Wirtschaftspolitik seines Ressorts, ja darüber hinaus, wie Teddy
Prager meinte, dass ich der Wirtschaftsminister bin, über die ge-
samte österreichische Wirtschaft in der Regierung. Die Leute erwarten
hier viel zu viel von einem, dass ich zumindestens unmöglich lösen
kann. Koppe meinte, dass dies überhaupt niemand kann, und deshalb wer-
den ja die Reden alle heruntergelesen, die irgendjemand halt vorher
aufsetzt. Ich selbst lehne dieses System deshalb ab, weil ich mich
dann nicht einmal mehr geistig mit dem Problem beschäftige, was
ich vorzutragen habe. Dann meint Koppe allerdings richtig, müsste
man die Auswahl sehr beschränken, weil eben ein Mensch ausserstande
ist, so vielseitig sich auch nur problematisch mit den einzelnen Gegen-
ständen zu beschäftigen. Ich glaube, dass man hier eine Mittellösung
finden müsste. Man müsste zuerst doch versuchen, sei es aus dem
Haus heraus, sei es durch Aufträge, die wir an einzelne Leute vergeben,
Erkenntnisse, die bahnbrechend sind oder die zumindestens zu einem
Problem einen neuen Gesichtspunkt bringen und die alten Gesichtspunkte
schlagwortartig zusammenfassen, Aufträge zu erteilen. Aus diesem
Material könnte dann mir ein Vortrag und zwar ein mündlicher Vortrag
gehalten werden, wo ich mir dann selbst Stichworte aufschreibe und
dann könnte ich glaube ich auch über dieses Problem entsprechende
Diskussion resp. Vorträge halten.
Im Kautsky-Kreis hielt ich nach eineinhalb Jahren Regierungstätigkeit
wieder einen Vortrag. Als ich das erste Mal dort sprach, hatte ich nur
sehr negativ und sehr skeptisch schocktherapeutisch darauf hingewiesen,
dass wir uns keiner Illusion hingehen sollten, dass jetzt, wo eine
sozialistische Regierung existiert, wirklich das Wirtschaftsprogramm
verwirklichen könnten. Damals hatte ich, ohne dass ich die genaueren
Umstände der Bürokratie und die Schwierigkeit der Führung eines Mini-
steriums auch nur annähernd gekannt habe, schon geahnt, welche Widerstände
wir von den verschiedensten Stellen auch von den eigenen Genossen in der
Regierung erwarten würden. Jetzt konnte ich nach eineinhalbjähriger Er-
fahrung – wie sich Matzner ausdrückte – zwar auch noch nicht die Ver-
sicherung geben, dass jetzt sofort dieses Wirtschaftsprogramm verwirklicht
wird, aber er hat einen Lichtblick darin gesehen, dass wir jetzt wenigstens
Ansätze machen. Er sieht in der Hauptaufgabe unseres Wirtschaftsprogrammes
und unserer Wirtschaftspolitik die Rationalisierung der Gemischten österr.
Wirtschaft durchzuführen und hier meinte er hätte wir doch einigermassen
Teilerfolge zu verzeichnen. Matzner ist ansonsten ein sehr kritischer
Mensch und ich war daher sehr erstaunt, dass er doch einen so positiven Ge-
sichtspunkt in unserer Regierungstätigkeit gesehen hat und sieht.
Härter war die Kritik von Prager, der insbesondere darauf hinwies, dass
d e r sozialistische Wirtschaftsminister Staribacher doch viel zu wenig
für die Koordination der Wirtschaftspolitik tut. Ich wies natürlich sofort
die Bezeichnung, dass ich d e r soz. Wirtschaftsminister bin, zurück,
denn ich hatte in meinem Vortrag schon klar und deutlich zu erkennen
gegeben, dass auf Grund der Kompetenzlage in Wirklichkeit der Finanzmini-
ster den grössten Einfluss auf die österreichische Wirtschaftspolitik
nehmen kann. Auf Grund der Kompetenzverteilung an die niemand mehr
ernstlich denkt, sie zu ändern, wird dies auch in Hinkunft so bleiben.
Die Überlegungen, die seinerzeit zu einem Wirtschaftsministerium hätten
führen sollen, waren wie übereinstimmend festgestellt wurden, ja doch
mehr politischer Natur, d.h. man hat der ÖVP nicht alle Wirtschaftsmini-
sterien überlassen wollen, deshalb sollte ein Wirtschaftsministerium
geschaffen werden, das dann im Gegensatz zum in der ÖVP befind-
lichen Finanzministerium Wirtschaftsagenden bekommt und damit als gleich-
wertiges oder zumindestens annähernd gleichwertiges SPÖ-Ministerium gegen
den ÖVP-Finanzminister auftreten könnte. Da nun aber eine monochrome
Regierung existiert und jetzt einmal auch auf 4 Jahre weiter existieren
wird, so meinte Matzner, bräuchte man sich jetzt nicht mehr den Kopf
über ein Wirtschaftsministerium so zu zerbrechen. Ich glaube, dass hier
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doch auch mitwirkt, dass Matzner derzeit beim Finanzministerium als
Experte tätig ist. Was mich in der Diskussion am meisten gewundert
hat, war, dass Grünwald, der in der ÖIAG ja die Schwierigkeiten,
die sich jetzt für eine Wirtschaftspolitik ergeben genau kennenlernt,
noch immer auf dem-Standpunkt steht, zumindestens innerlich, dass wir
viel zu langsam mit unseren Ideen durchdringen. Er meinte, wir liessen
alles viel zu lange reifen und bedienen und heute nicht nur der Sprach-
regelung der Bürokratie sondern haben auch schon den langsamen, den be-
dächtigen Schritt, den die Bürokraten entwickeln, nämlich wenn schon
überhaupt etwas zu tun, dann nur auf lange Sicht und nur äusserst zäh
Reformen durchzuführen. Ich glaube, dass es bei vielen Mitgliedern
unseres Kautsky-Kreises ein innerliches Bedürfnis ist, wenigstens
in solchen Diskussionen ihr Unbehagen, das sie haben, zum Ausdruck
zu bringen. Ich bin überzeugt davon, dass alle von ihnen, oder zumindestens
der grösste Teil, genau die Schwierigkeiten kennen, die sich uns ent-
gegenstellen, dass sie auch wissen, dass wir mit diesen Schwierig-
keiten auf lange Sicht gesehen, nur durch entsprechende Änderungen
der Bürokratie fertig werden können, dass sie aber diese Schwierigkeiten
innerlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und deshalb zumindestens
durch Kritik bei solchen Vorträgen ihre innere Überzeugung, dass
mehr geschehen müsste, befriedigen. Den Weg dazu können sie uns
auch nicht zeigen Um aber unseren Genossen die Möglichkeit zu geben,
werden wir in Hinkunft unsere wirtschaftspolitische Konferenz mit
einem Jour fixe festlegen und mit einem ganz festen Tagesordnungs-
punkt ausstatten. Das nächste Mal wird eben über die Kartellge-
setzgebung und über die Kartellpolitik gesprochen werden und Auracher
wird einen diesbezüglichen Einleitungsvortrag halten.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich habe dies Veselsky vorher mitgeteilt, der –
wie konnte es auch anders sein – in seiner jetzigen Verfassung mit
allem einverstanden ist und bittet Dich aber nun, veranlasse alle
technischen Vorbereitungen. Fixiere also den Zeitpunkt genau, schik-
ke schriftliche Einladungen aus und wir sollten gleichzeitig auch
diesen Tag dann im Monat einmal als als wirtschaftspolitische Kom-
mission endgültig fixieren.
Ich hatte dann abends noch Gelegenheit mit Hrdlitschka zu sprechen.
Der Präsident der Arbeiterkammer ist mir gegenüber zumindestens
keinesfalls verärgert. Er selbst meint nur, dass Benya sich sehr
aufgeregt hat, weil die Beiratsmitglieder bei einer Tagung besprochen
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und beschlossen haben, doch wirtschaftspolitische Überlegungen
anstellen, ohne dass die Präsidenten einen diesbezüglichen Auftrag
im Konkreten geben. Benya sieht darin scheinbar eine grosse Gefahr
dass ihm der Beirat aus der Hand gleitet und ist über diese Entschei-
dung sehr verärgert. Hrdlitschka dürfte aber von dieser Absicht vorher
gewusst haben und vielleicht auch gutgeheissen haben. Ich glaube,
dass es aber zielführend sein müsste, wenn wir mehr Kontakt untereinander
halten. Da er in der Wirtschaftspolitischen Kommission ja ist, wird
es sehr gut sein, wenn wir mit den konkreten Tagesordnungspunkten
immer versuchen, ihn oder auch Benya oder vielleicht auch den einen
oder anderen Minister, der dafür Zeit hat, zu gewinnen. Ich kann mir
z.B. sehr gut vorstellen, dass zu dieser Kartellsitzung natürlich
auch Broda eingeladen wird und vielleicht auch kommt oder zumindestens
einen Genossen seines Ministeriums schickt. Das schlechteste wäre
und Hrdlitschka stimmte mir zu, wenn wir nur vor den Wahlen wieder
unsere Experten oder unsere Interessenvertretungen mehr an die
Regierung heranbringen. Ich glaube, dann müsste der Eindruck entstehen,
dass sie nur Handlanger einer Regierung sind, die sie halt braucht.
Ich glaube, dass es viel notwendiger ist, wirklich den Genossen das
Gefühl zu geben, dass ihr Gehirnschmalz, ihre Ideen, ihre Vorstellungen
während der ganzen Zeit wissen wollen und sogar mit ihnen darüber disku-
tieren wollen. Wie weit wir sie dann verwirklichen wollen, ist eine
zweite Sache. Ich bin aber überzeugt, wenn wir diesen Intellektuellen
aber vor allem auch den Interessensvertretungen das Gefühl geben, dass
wir sie nicht nur brauchen, sondern auch tatsächlich ihre Ideen versuchen
zumindestens zu verwirklichen, dass wir dann ein besseres Klima herstellen
könne, als wir es derzeit haben.
Wanke hat sich wegen dieses Vortrages im Kautsky-Kreis sehr viel Arbeit
gemacht. Er hat, um diesem Kreis auch einen Theoretiker Staribacher
vorführen zu können, sich bemüht, theoretische Überlegungen in einem
Papier festzuhalten. Darin war auch ein sehr guter Vergleich über
die Bürokratie. Er meinte dort, dass man aus einem Ackergaul keinen Lipiz-
zaner machen kann. Dieser treffende Vergleich gilt aber auch für
meine theoretischen Kenntnisse, auch hier kann er aus einem Ackergaul
keinen Lipizzaner machen und ich habe deshalb zwar natürlich diesen
Anregungen folgend auch einige theoretische Überlegungen angebracht,
aber Ackergaul bleibt Ackergaul.
Tagesprogramm, 27.10.1971