Mittwoch, 27. Oktober 1971

Präs. Thaler, Dr. Lorenz und Dr. Gall vom Patentamt wollten eine Vorbesprechung wegen des Besuches von Dr. Bogsch von der BIRPI zwecks Errichtung des Dokumentationszentrums. Ich war sehr erstaunt, dass bereits zu einem so frühen Zeitpunkt – der Besuch wird erst nächste Woche stattfinden – ein diesbezügliches Gespräch gewünscht wird. Dr. Lorenz selbst hatte am Vortag mir erklärt, er müsse über diese Besprechung noch mit mir unter vier Augen sprechen, da er wahrscheinlich nicht – wenn Präs. Thaler dabei ist - so frei reden kann. Bei der Besprechung aber hat Thaler ihm sofort das Wort gegeben und er hätte alle die Ausführungen, die er mir am Vortag gemacht hat, ebenfalls bei der Sitzung sagen können. In Wirklichkeit geht es aber um ganz etwas anderes. Lorenz hat einen Fragebogen zu beantworten, den die BIRPI an alle drei interessierten Stellen, die die Dokumentation errichten wollen, nämlich an TurwendDerwent in England, an das internationale Patentamt in Den Haag und an Österreich gerichtet hat. In diesem Fragebogen wird Österreich gefragt, ob es bereit ist, für alle Staaten die ihr Material nicht computergerecht aufgearbeitet haben, diese Arbeit zu übernehmen. Wir haben eine solche Regelung nicht vorgesehen gehabt. Es war – wie uns Lorenz seinerzeit berichtete, ursprünglich die Absicht, dass alle Staaten ihre Patente auf Lochkarten ablochen und dann diese Lochkarten dem Dokumentationszentrum zur Verfügung stellen. Jetzt stellt sich heraus, dass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird. Dadurch wird die Dokumentationsstelle alle Patente lochkartenmässig aufzuarbeiten haben. Die ursprünglich geschätzte Ausgabe von 20 Millionen Schilling in drei Jahren, die auch in meinem Ministerratsvortrag drinnen stehen, würden um 3 Mill. S pro Jahr überschritten werden. Der Fragebogen würde, wenn er beantwortet wird, dass wir die Chance haben die Dokumentation zu kriegen über den Gesamtrahmen des Ministerratsvortrages hinausgehen. Statt mir das alles klipp und klar zu erklären, hat mich Lorenz am Abend eine ganze Weile vor etlichen Wochen aufgehalten, hat mich in einer Sitzung unter vier Augen über alles Mögliche informiert, und hat letztlich auch bei der entscheidenden heutigen Sitzung gar nichts anderes gemacht als herumgeredet, bis dieser harte Kern dann endlich von mir herausgelöst wurde. Wanke erkannte sofort, dass wir hier eine wesentliche Überschreitung unserer Kompetenz vornehmen. Da wir aber an der Dokumentation sehr interessiert sind, haben wir dann beschlossen, dass Lorenz versuchen wird, im Finanzministerium zwar keine Zustimmung diese diese positive Beantwortung im Fragebogen zu finden, dass aber doch das Finanzministerium informiert wird. Sollte der Finanzreferent grosse Schwierigkeiten machen, dann sollte er – Lorenz – mit ihm vereinbaren, dass die beiden Minister dieses Problem doch noch einmal besprechen sollten. Allerdings nachdem der Fragebogen bereits abgeschickt ist. Als? dieses ganze Problem, die Errichtung eines Dokumentationszentrums in Wien, hat Androsch im Prinzip mitmir? bereits erklärt, dass er schon der Meinung ist, wir sollten alle Vorverhandlungen führen, um dieses Dokumentationszentrum nach Wien zu bringen und über die Details, resp. über die finanziellen Belastungen würden wir uns dann schon irgendwie finden. Lorenz behauptet, dass es damals deshalb keine endgültige und klare Entscheidung im Finanzministerium gegeben hat, da man nicht genau weiss, ob dieses internationale Dokumentationszentrum für Österreich als internationale Organisation gilt oder als nationale Organisation, die eben auch anderen Patentämter zur Verfügung steht. In dieser Unterscheidung liegt nämlich ein wesentlicher Punkt, bei welcher Abteilung im Finanzministerium dieses Problem dann behandelt wird. Ich glaube und nehme nicht an, dass mich Dr. Lorenz reinlegen wollte. Ich glaube eher, dass er noch immer als ein umständlicher bürokratischer an die hierarchische Gliederung sich haltender Ministerialbeamter ist, der eben um ein Problem herumredet, bevor er auf den Kern der Sache zu sprechen kommt. Andererseits aber ist er doch einer der wenigen initiativen Beamten, die sich auch – wie das schon einmal in Genf der Fall war – Entscheidungen trauen auszusprechen, ohne dies aktmässig genehmigt zu haben. Selbstverständlich muss man eine solche Gesinnung und Haltung unterstützen, obwohl es mir natürlich schwerfällt und Wanke glaube ich ganz recht hat, wenn er meint, damit übertreten wir unsere Kompetenz wesentlich.

Bei der Sektionsleiterbesprechung hat Schipper die Anfrage vom Finanzministerium zur Sprache gebracht, welche und ob wir Ansätze über Umweltschutz in unserem Budget haben. Da wir keine einzeln ausgewiesene Post dafür im Budget besitzen, wollte er eine Leermeldung dem Finanzministerium mitteilen. Ich selbst glaube, dass dies nicht sehr günstig ist und schlug ihm deshalb vor, wir sollten uns doch überlegen, nachdem wir sicher in anderen Positionen Gelder für Umweltschutz haben, einen diesbezüglich ergänzenden Brief zu schreiben. Marhold kam nachher am Abend und wollte von mir die genaue Ziffer wissen. Sicher ist, dass z.B. bei der Budgetbesprechung Min.Rat Hanisch vorgeschlagen hat, wir sollten 30.000.– S z.B. ins Budget aufnehmen, um Vorträge über Umweltschutz finanzieren zu können. Ausserdem wollte Hanisch für einen grösseren Betrag Ergebnisse über die Kunststoffevernichtung in Müllverbrennungsanlagen und sonstige Umweltschutz-Erfindungen die in Deutschland von einem Institut angestellt wurden, erwerben. Ich glaube, dass nämlich das Finanzministerium und insbesondere der Finanzminister mit Recht sehr verärgert wäre, wenn ein Ministerium überhaupt nicht zu erkennen gibt, dass es in seinem Budget Ansätze auch dann wenn sie in anderen Posten sind, hat, die sich mit Umweltschutzfragen beschäftigen. Ich einigte mich dann mit Marhold, dass wir in diesem Brief ergänzend schreiben und darauf hinweisen, dass wir ca. 50.000.– S in dieser Grössenordnung bereitgehalten hätten, die bis 100.000 S ausgedehnt hätten werden können. Nach der Sektionsleitersitzung kam Min.Rat Metzner zu mir und meinte, dass der CV sich sehr freut, dass Wohlgemuth von uns nicht als Titularsektionschef, wenn er in Pension geht, eingegeben wird. Nach den jetzigen Richtlinien, erklärte ich Metzner, hätte Wohlgemuth kaum eine Chance vom BKA diesen Titel zu erhalten. Andererseits wieder weiss ich, dass Wohlgemuth, der einen Bruder hat, der im Unterrichtsministerium Sektionschef war, familiär als diskriminiert gelten würde, wenn er nicht zumindestens auch diesen Titel erreichen würde. Ich habe deshalb dem Sekt.Chef Jagoda vorgeschlagen, er soll auf alle Fälle einen solchen Antrag stellen. Heindl wird dann im BKA sehen, ob eine Möglichkeit der positiven Erledigung gegeben ist. Heindl meint eher nein. Wenn auch das Ergebnis dann negativ ist, so haben wir uns doch unseren guten Willen gezeigt, diese Auszeichnung für Wohlgemuth zu erreichen. Sicher ist weiter, dass in den letzten[Jahren?] Wohlgemuth auf Verleihung von Orden verzichtet hat, nur damit er die Zeit erfüllt, die er von der letzten Verleihung bis zur Pensionierung braucht, um überhaupt den Titel Sektionschef zu bekommen.

Im Bauzentrum verlieh ich die Staatspreise für gute Form, die das Institut für Formgebung mit dem Bauzentrum gemeinsam ausstellt und ausgewählt hat. Wohlgemuth und insbesondere Frau Dr. Rameder, die die aktive Seite in dieser Abteilung für diese Probleme ist, haben mich über die einzelnen ausgestellten Projekte und wie dies Auswahl zustandekommt informiert. Durch diese Inside-Informationen konnte ich dann eine launige und doch jeden ansprechende Verleihung vornehmen. Vor mir hat Dr. Flach ein sehr interessantes Referat halten wollen über die Bedeutung der Industrial Design. Ich sage deshalb er wollte es halten, denn er hat es handschriftlich mit etlichen Seiten aufgesetzt und hat aber dann doch über die Probleme frei gesprochen. Dadurch hat er sich eigentlich ein bisschen zu sehr in Details und Nebengebiete verloren. Sein Anliegen gipfelte darin, dass wir in dieser Frage in Österreich viel zu kleinkariert vorgehen. Er meinte insbesondere, dass wir von der öffentlichen Hand viel zu wenig Geld dafür aufwenden, um die Gute Form zu unterstützen. Da ich bei meinem Vortrag nicht ausschliesslich nur Schmäh rennen lassen konnte, sind mir in der letzten Minute dann einige Ideen eingefallen. Ich wies erstens darauf hin, dass die gute Form nicht nur die Konsumgüter sondern in weiterer Folge auch die technischen Artikel immer mehr umspannen und umfassen wird. Der mit dem ersten Preis ausgezeichnete Transformator, der stockstock? ist und im Bauzentrum in 6 Stunden aufgestellt wurde, ist der beste Beweis dafür. Natürlich hätten vielleicht manche Landschaftsschützer vorgeschlagen, man sollte diesen Transformator mit einem Giebeldach und Schindeln und ich weiss nicht was noch alles ausstatten. Dies hätte zwar einigen Gewerbebetrieben eine gute Beschäftigung gebracht aber sicherlich weniger in die Landschaft gepasst und vollkommen sinnwidrig die gute Form nur zerstört. Andererseits wieder wurde im anschliessenden Gespräch auf die Tatsache hingewiesen, dass z.B. heute in jedem Dorf und ich selbst kann es immer wieder feststellen, die Genossenschaften ihre Silos errichten, die wirklich die Landschaft zerstören, weil sie als riesige Bauten neben der Kirche im Dorf die Stärke der Genossenschaften scheinbar auch demonstrieren sollen. Ich wies zweitens darauf hin, dass die österreichische Unternehmerschaft und die österreichischen freischaffenden Künstler in viel stärkerem Masse als in anderen Staaten auf die gute Form Wert legen müssen, damit sie – wenn sie entsprechende schlechte ökonomische Verhältnisse schon vorfinden, wie zu kleine Serien, zu teure Produktionskosten – wenigstens durch die Form dieses Handicap teilweise ausgleichen. Im Auto hatte ich dann am Nachmittag mit Wanke und Koppe über dieses Problem eine interessante Diskussion. Wanke wies im Konkreten darauf hin, dass die Firma Braun durch ihre gute Form fast zugrundegegangen ist und dass andererseits in England Millionenbeträge für die gute Form aufgewendet werden, wie Koppe sagte, und trotzdem die englische Industrie nur sehr wenig auf dem Weltmarkt reüssiert. Die russische oder Osthandelswirtschaft dagegen hat die gute Form überhaupt noch nicht entdeckt sondern arbeitet mit nachgebauten Produkten, die formmässig auch um 20 Jahre dann meistens zu spät kommen, wie z.B. Moskwitsch-Autos. Hätten wir diese Diskussion vor der Verleihung des Staatspreises geführt und hätte ich mir einzelne Punkte aufnotiert, dann wäre eine sehr gute Einleitung oder ein sehr gutes Ende neben der Verleihung, die wie mir Rameder sagte, einmalig gewesen ist auch noch inhaltlich aussagekräftiger gewesen. Rameder und auch Wohlgemuth waren von dem Schmäh, den ich bei all diesen Verleihungen führe und wo ich ja wirklich jeden einzelnen anspreche, beeindruckt und wissen nun, welche Inside-Informationen ich zusätzlich brauche. Was ich aber dann ergänzend noch dringender brauchte, wäre, wirkliche Überlegungen, sachliche Überlegungen zu dem Thema, die halt dann das Image unseres Hauses wesentlich verbessern würden. Ob die Branchenreferate mir so etwas liefern könnten, weiss ich nicht. Von den einzelnen Abteilungen habe ich es bis jetzt noch nie bekommen.

Mit Wanke und Koppe diskutierte ich auch das Problem, dass ein Minister nicht Vormittag eine inhaltlich gute Rede über die Gute Form halten kann und Nachmittag dann im Kautsky-Kreis über zukünftige Wirtschaftspolitik seines Ressorts, ja darüber hinaus, wie Teddy Prager meinte, dass ich der Wirtschaftsminister bin, über die gesamte österreichische Wirtschaft in der Regierung. Die Leute erwarten hier viel zu viel von einem, dass ich zumindestens unmöglich lösen kann. Koppe meinte, dass dies überhaupt niemand kann, und deshalb werden ja die Reden alle heruntergelesen, die irgendjemand halt vorher aufsetzt. Ich selbst lehne dieses System deshalb ab, weil ich mich dann nicht einmal mehr geistig mit dem Problem beschäftige, was ich vorzutragen habe. Dann meint Koppe allerdings richtig, müsste man die Auswahl sehr beschränken, weil eben ein Mensch ausserstande ist, so vielseitig sich auch nur problematisch mit den einzelnen Gegenständen zu beschäftigen. Ich glaube, dass man hier eine Mittellösung finden müsste. Man müsste zuerst doch versuchen, sei es aus dem Haus heraus, sei es durch Aufträge, die wir an einzelne Leute vergeben, Erkenntnisse, die bahnbrechend sind oder die zumindestens zu einem Problem einen neuen Gesichtspunkt bringen und die alten Gesichtspunkte schlagwortartig zusammenfassen, Aufträge zu erteilen. Aus diesem Material könnte dann mir ein Vortrag und zwar ein mündlicher Vortrag gehalten werden, wo ich mir dann selbst Stichworte aufschreibe und dann könnte ich glaube ich auch über dieses Problem entsprechende Diskussion resp. Vorträge halten.

Im Kautsky-Kreis hielt ich nach eineinhalb Jahren Regierungstätigkeit wieder einen Vortrag. Als ich das erste Mal dort sprach, hatte ich nur sehr negativ und sehr skeptisch schocktherapeutisch darauf hingewiesen, dass wir uns keiner Illusion hingehen sollten, dass jetzt, wo eine sozialistische Regierung existiert, wirklich das Wirtschaftsprogramm verwirklichen könnten. Damals hatte ich, ohne dass ich die genaueren Umstände der Bürokratie und die Schwierigkeit der Führung eines Ministeriums auch nur annähernd gekannt habe, schon geahnt, welche Widerstände wir von den verschiedensten Stellen auch von den eigenen Genossen in der Regierung erwarten würden. Jetzt konnte ich nach eineinhalbjähriger Erfahrung – wie sich Matzner ausdrückte – zwar auch noch nicht die Versicherung geben, dass jetzt sofort dieses Wirtschaftsprogramm verwirklicht wird, aber er hat einen Lichtblick darin gesehen, dass wir jetzt wenigstens Ansätze machen. Er sieht in der Hauptaufgabe unseres Wirtschaftsprogrammes und unserer Wirtschaftspolitik die Rationalisierung der Gemischten österr. Wirtschaft durchzuführen und hier meinte er hätte wir doch einigermassen Teilerfolge zu verzeichnen. Matzner ist ansonsten ein sehr kritischer Mensch und ich war daher sehr erstaunt, dass er doch einen so positiven Gesichtspunkt in unserer Regierungstätigkeit gesehen hat und sieht. Härter war die Kritik von Prager, der insbesondere darauf hinwies, dass d e r sozialistische Wirtschaftsminister Staribacher doch viel zu wenig für die Koordination der Wirtschaftspolitik tut. Ich wies natürlich sofort die Bezeichnung, dass ich d e r soz. Wirtschaftsminister bin, zurück, denn ich hatte in meinem Vortrag schon klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass auf Grund der Kompetenzlage in Wirklichkeit der Finanzminister den grössten Einfluss auf die österreichische Wirtschaftspolitik nehmen kann. Auf Grund der Kompetenzverteilung an die niemand mehr ernstlich denkt, sie zu ändern, wird dies auch in Hinkunft so bleiben. Die Überlegungen, die seinerzeit zu einem Wirtschaftsministerium hätten führen sollen, waren wie übereinstimmend festgestellt wurden, ja doch mehr politischer Natur, d.h. man hat der ÖVP nicht alle Wirtschaftsministerien überlassen wollen, deshalb sollte ein Wirtschaftsministerium geschaffen werden, das dann im Gegensatz zum in der ÖVP befindlichen Finanzministerium Wirtschaftsagenden bekommt und damit als gleichwertiges oder zumindestens annähernd gleichwertiges SPÖ-Ministerium gegen den ÖVP-Finanzminister auftreten könnte. Da nun aber eine monochrome Regierung existiert und jetzt einmal auch auf 4 Jahre weiter existieren wird, so meinte Matzner, bräuchte man sich jetzt nicht mehr den Kopf über ein Wirtschaftsministerium so zu zerbrechen. Ich glaube, dass hier doch auch mitwirkt, dass Matzner derzeit beim Finanzministerium als Experte tätig ist. Was mich in der Diskussion am meisten gewundert hat, war, dass Grünwald, der in der ÖIAG ja die Schwierigkeiten, die sich jetzt für eine Wirtschaftspolitik ergeben genau kennenlernt, noch immer auf dem-Standpunkt steht, zumindestens innerlich, dass wir viel zu langsam mit unseren Ideen durchdringen. Er meinte, wir liessen alles viel zu lange reifen und bedienen und heute nicht nur der Sprachregelung der Bürokratie sondern haben auch schon den langsamen, den bedächtigen Schritt, den die Bürokraten entwickeln, nämlich wenn schon überhaupt etwas zu tun, dann nur auf lange Sicht und nur äusserst zäh Reformen durchzuführen. Ich glaube, dass es bei vielen Mitgliedern unseres Kautsky-Kreises ein innerliches Bedürfnis ist, wenigstens in solchen Diskussionen ihr Unbehagen, das sie haben, zum Ausdruck zu bringen. Ich bin überzeugt davon, dass alle von ihnen, oder zumindestens der grösste Teil, genau die Schwierigkeiten kennen, die sich uns entgegenstellen, dass sie auch wissen, dass wir mit diesen Schwierigkeiten auf lange Sicht gesehen, nur durch entsprechende Änderungen der Bürokratie fertig werden können, dass sie aber diese Schwierigkeiten innerlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, und deshalb zumindestens durch Kritik bei solchen Vorträgen ihre innere Überzeugung, dass mehr geschehen müsste, befriedigen. Den Weg dazu können sie uns auch nicht zeigen Um aber unseren Genossen die Möglichkeit zu geben, werden wir in Hinkunft unsere wirtschaftspolitische Konferenz mit einem Jour fixe festlegen und mit einem ganz festen Tagesordnungspunkt ausstatten. Das nächste Mal wird eben über die Kartellgesetzgebung und über die Kartellpolitik gesprochen werden und Auracher wird einen diesbezüglichen Einleitungsvortrag halten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich habe dies Veselsky vorher mitgeteilt, der – wie konnte es auch anders sein – in seiner jetzigen Verfassung mit allem einverstanden ist und bittet Dich aber nun, veranlasse alle technischen Vorbereitungen. Fixiere also den Zeitpunkt genau, schikke schriftliche Einladungen aus und wir sollten gleichzeitig auch diesen Tag dann im Monat einmal als als wirtschaftspolitische Kommission endgültig fixieren.

Ich hatte dann abends noch Gelegenheit mit Hrdlitschka zu sprechen. Der Präsident der Arbeiterkammer ist mir gegenüber zumindestens keinesfalls verärgert. Er selbst meint nur, dass Benya sich sehr aufgeregt hat, weil die Beiratsmitglieder bei einer Tagung besprochen und beschlossen haben, doch wirtschaftspolitische Überlegungen anstellen, ohne dass die Präsidenten einen diesbezüglichen Auftrag im Konkreten geben. Benya sieht darin scheinbar eine grosse Gefahr dass ihm der Beirat aus der Hand gleitet und ist über diese Entscheidung sehr verärgert. Hrdlitschka dürfte aber von dieser Absicht vorher gewusst haben und vielleicht auch gutgeheissen haben. Ich glaube, dass es aber zielführend sein müsste, wenn wir mehr Kontakt untereinander halten. Da er in der Wirtschaftspolitischen Kommission ja ist, wird es sehr gut sein, wenn wir mit den konkreten Tagesordnungspunkten immer versuchen, ihn oder auch Benya oder vielleicht auch den einen oder anderen Minister, der dafür Zeit hat, zu gewinnen. Ich kann mir z.B. sehr gut vorstellen, dass zu dieser Kartellsitzung natürlich auch Broda eingeladen wird und vielleicht auch kommt oder zumindestens einen Genossen seines Ministeriums schickt. Das schlechteste wäre und Hrdlitschka stimmte mir zu, wenn wir nur vor den Wahlen wieder unsere Experten oder unsere Interessenvertretungen mehr an die Regierung heranbringen. Ich glaube, dann müsste der Eindruck entstehen, dass sie nur Handlanger einer Regierung sind, die sie halt braucht. Ich glaube, dass es viel notwendiger ist, wirklich den Genossen das Gefühl zu geben, dass ihr Gehirnschmalz, ihre Ideen, ihre Vorstellungen während der ganzen Zeit wissen wollen und sogar mit ihnen darüber diskutieren wollen. Wie weit wir sie dann verwirklichen wollen, ist eine zweite Sache. Ich bin aber überzeugt, wenn wir diesen Intellektuellen aber vor allem auch den Interessensvertretungen das Gefühl geben, dass wir sie nicht nur brauchen, sondern auch tatsächlich ihre Ideen versuchen zumindestens zu verwirklichen, dass wir dann ein besseres Klima herstellen könne, als wir es derzeit haben.

Wanke hat sich wegen dieses Vortrages im Kautsky-Kreis sehr viel Arbeit gemacht. Er hat, um diesem Kreis auch einen Theoretiker Staribacher vorführen zu können, sich bemüht, theoretische Überlegungen in einem Papier festzuhalten. Darin war auch ein sehr guter Vergleich über die Bürokratie. Er meinte dort, dass man aus einem Ackergaul keinen Lipizzaner machen kann. Dieser treffende Vergleich gilt aber auch für meine theoretischen Kenntnisse, auch hier kann er aus einem Ackergaul keinen Lipizzaner machen und ich habe deshalb zwar natürlich diesen Anregungen folgend auch einige theoretische Überlegungen angebracht, aber Ackergaul bleibt Ackergaul.