Montag, 20. September 1971
Die Belangsendung der Handelskammer am Montag, 6.00 früh, über-
raschte mich sehr angenehm. Natürlich griffen sie das Thema
"Angriffe des Handels durch die Belangsendung der SPÖ auf" und
kritisierten, daß ich mich zu wenig schützend vor den Handel
gestellt habe. Hier bewahrheitet sich aber, daß ein
gutes Verhältnis zu Journalisten sich immer positiv letzten
Endes auswirkt. Der Angriff war weder gehässig, noch mit voller
Wucht geführt. Ich habe mir ausgemalt, was Koppe im umgekehrten
Fall, was sicherlich auch nicht gehässig, aber für eine harte
Breitseite gegen den Handelsminister geschossen hätte. In der
Ministerratssitzung berichtete Kreisky und die anderen Regierungs-
mitglieder, soweit sie nicht auf Versammlungstournee sind, daß
derzeit keine gelenkten Aktion von Anfragen oder Kritiken in
unseren Versammlungen festzustellen sind. Ich erwiderte sofort, daß
die Aktion gegen diese Belangsendung von allen Handelskammer und
auch von allen ÖVP-Institutionen aufgegriffen und ganz systematisch
und gelenkt durchgeführt wird.
Die Eröffnung des Kongresses des ÖGB kam sowohl Benya als auch
Kreisky neuerdings auf die Lohnsteuerprogressionsmilderung zu
sprechen. Kreisky bot auch hier wieder seine Vermittlungsrolle an
und beharrt in der Öffentlichkeit noch immer auf seinem
Prinzip, daß im Jahre 1972 kein Steuerausfall akzeptiert werden
kann, da ansonsten das Budget nicht eingehalten werden könnte.
Vielleicht hat diese Taktik einen Vorteil, daß nämlich die
Öffentliche Meinung erkennt, daß der Finanzminister selbst gegen
den mächtigen Gewerkschaftsbund sein Budget mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Vielleicht allerdings
hat es den Eindruck, daß unser Kernwähler, die natürlich eine
Progressionsmilderung erwarten, erklären, hier gibt es eine starke
Differenz zwischen Gewerkschaftsbund und Regierung und deshalb
vereinzelt sich entweder der Stimmen enthalten, oder gar vielleicht
gegen uns am 10. Oktober modieren. Da für mich gar kein Zweifel
besteht, daß Androsch nachgehen muß, verstehe ich nicht, warum er
nicht doch in irgendeiner Weise einen Rückzieher zeitgerecht anbringt
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Bei unserem Werksküchenmittagessen kam das Gespräch der Kapital-
beteiligungsgesellschaft zur Diskussion. Max wollte von mir die
Erklärung, daß ich unter allen Umständen auf die seinerzeitigen
Forderungen, die ich ich immer vertreten habe, daß die Inter-
essensvertretungen entsprechend in den Organen zu berücksichtigen
sind. Von mir bindet zugesichert. Abgesehen, daß ich dies ohne
Details zu kennen sowieso nicht gemacht hätte, hat sich, das ist
hoch anzuerkennen, Gehart hat sofort eingeschaltet und erklärt,
er sollte mich nicht hier irgendwie binden, ohne daß ich die Details
kenne. Zeilinger, früher beim Finanzminister im Sekretariat, jetzt
wieder in der Investitionskredit AG, erwiderte, warum Androsch
bis jetzt nur die Banken und Ministerialvertreter in die Organe
delegiert haben will. Gehart meinte mit Recht, daß die Bankenver-
treter, egal ob schwarz oder rot, primär Bankenvertreter in diesen
Organen sein werden. Ich teile diese Meinung und glaube es ist
gar nicht so wichtig ob man dort die politischen Verhältnisse 9:2
hätten, sondern wirklich nur gegen die Macht der Banken und teil-
weise der mit ihnen arbeitenden Bürokratie einen Gegenpol setzen
sollte. Es kam wieder sehr deutlich zum Ausdruck, daß jeder Finanz-
minister mit den Banken sich so gut stellen muß und deshalb natürlich
ihre Wünsche besonders berücksichtigt. Aus diesem Grund hatten wir
auch in unserem Wirtschaftsprogramm vorgesehen, da. eine Art Schatz-
amtregelung auch bei uns eingeführt werden sollte. Dabei muß ich
aber anerkennen, daß ich wahrscheinlich auch als Finanzminister
sicher gegen eine solche kompetenzmäßige Abgrätung eines großen
Teiles einer guten Bürokratie an z.B. an Wirtschaftsministerium
gewährt hätte. Ein neu zu errichtendes Ministerium halte ich des-
halb in Hinkunft für sehr unglücklich und unzweckmäßig, weil ich
jetzt erkenne, wie viel zusätzliche Bürokratie entstehen würde.
Außerdem bezweifle ich, ob hier dann eine wesentliche Änderung in
unserer Finanzpolitik eintreten würde. Ich glaube eher, daß es
notwendig wäre, Kontrollorgane, die dem Staat nichts kosten, zu
schaffen. Dies müßte eigentlich Aufgabe des Parlamentes sein.
Immer mehr komme ich zu meiner ursprünglichen Konzept, daß ich
Jahrzehnte jetzt schon fast vertrete, daß nämlich nicht das Parlament
nicht entscheiden sollte, ob der Minister ein ÖVPler oder ein SPÖler
oder ein Freiheitlicher ist, sondern daß das Parlament geschlossen
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gegen die Regierung auftreten müßte. Wenn man hier eine zweck-
mäßige Kontrollform findet, dann glaube ich wäre auch die lange
Budgetdebatte und deren sinnlose stundenlange Diskussion nicht
mehr notwendig.und würde sich von selbst erübrigen.
VMin. Göri Nagy kam mit einer sehr großen Delegation, um über die
Kooperationsmöglichkeiten auf dem chem. und Ölsektor mit unseren
Herren zu besprechen. Er schilderte mir die Möglichkeiten einer
großzügigen Kooperation, die bis zu einer Ethylenpipeline zwischen
Ungarn und Österreich ging. Ich wies sofort darauf hin, daß die
Wirtschaftssysteme zwischen Ungarn und Österreich sehr verschie-
den sind und deshalb die Kooperationen bei uns nur auf Firmen-
basis abgeschlossen werden könnten, wobei ich selbstverständlich
jedwede Unterstützung zusagte, was mich aber am meisten impo-
nierte, war, daß er z.B. sagte, daß die ungarische Produktion am
chem. 100 Mio. Dollar, unsere dagegen nur 40 Mio. Dollar beträgt
und daß unser Handel in diesen Produkten nur 0,3 % der Produktion
beträgt. Nicht an und für sich, daß wir einen so geringen Handel
haben, aber daß er die Ziffern so parat hatte, hat mich sehr be-
eindruckt. Da ich keinerlei Unterlagen besitze hatte ich überhaupt
auch hier passen müssen. Ich hoffe, daß in Hinkunft das Branchen-
referat oder Peschke als Kooperationsreferent notwendige Infor-
mationen zusammenstellen kann.
Anmerkung für WANKE
Bitte dies in Angriff zu nehmen.
Da der ungar. Botschafter und der Handelsrat bei dem Besuch an-
wesend waren, habe ich auch die Frage der Schilling-Fakturierung
zur Sprache gebracht. Ich erklärte zwar einleitend, daß sicherlich
Nagy dafür nicht zuständig sei, doch ersuchte ich ihn er möge in
Budapest bei seiner Rückkehr dieses Problem mit den zuständigen
Stellen besprechen. Ich ging davon aus, daß die Werte ab
1.1.1972 werden wir ja die Multilateralisierung haben und da-
mit die Schilling-Fakturierung oder die Fakturierung in einer an-
deren konverditen Währung möglich sein. strittig sei nach meinen
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Nur mehr die Frage ab sofort bis zum 1.1.1972. Ich bemerkte,
daß dieser taktische Zug von mir bei den Ungarn entweder nicht
ankam, oder sie sich nicht äußern möchten. Es haben zwar durch
allgemeines Kopfnicken die deutsch-sprechenden und deutsch ver-
stehenden Delegationsmitglieder zu erkennen gegeben, daß wir mit
1.1.1972 die Multilateralisierung einführen wollen, aber dezi-
diert hat niemand erklärt, daß damit auch wirklich das Problem der
Schilling Fakturierung endgültig gelöst sei. Die Ungarn dürften
denselben Standpunkt einnehmen, wie derzeit noch immer die UdSSR.
Nagy erklärte, daß dieses Problem in der ungarischen Hauptstadt
Budapest zwischen den Zentralstellen sehr eingehend diskutiert
wird und zuständig dafür ist ausschließlich der Finanzminister.
Er werde sich aber dafür nach seiner Rückkehr einsetzen. Den Über-
setzer, der sich dann gleichzeitig als der ungarische Gegenpart
von MR. Peschke bei mir vorstellte ersuchte ob ich etwas dagegen
hätte, daß er Peschke einige Tage nach Budapest einladen will.
Ich erklärte meine Zustimmung, wenn dadurch die Kooperations-
tätigkeit zwischen Ungarn und Österreich gefördert wird.
Bei der Ministerratsvorbesprechung kam Kreisky auf die Gemüsepreise
zu sprechen. Weihs erklärte sofort, daß alles in bester Ordnung
sei und daß man im Ausland überhaupt nichts billiger bekommen
könnte. Pittermann dürfte ausnahmsweise einmal am Naschmarkt
gewesen sein und bestätigte, daß dort die Paradeiser dort auch
S 14,–– kosten und daß sie im Ausland alles Preise ebenfalls sehr
hoch wäre. Kreisky meinte, was ich nun zu dieser ganzen Problematik
zu sagen habe. Ich habe das Gefühl, daß Kreisky sehr unglücklich
darüber ist, daß diese Preisentwicklung eingetreten ist und meint,
wenn er mich nun stärker in dieser Frage konsultiert, Koppe würde
sagen, wenn er mich gegen Weihs ausspielt, daß wir dann
doch zu einem besseren Ergebnis für die Verbraucher kommen könnten,
d.h. daß ich doch durchsetzen könnte, daß mehr Gemüse und Obst
eingeführt wird. Wenn wir einmal die gesamten Preisagenden bei
uns kompetenzmäßig vereint haben, wird es sehr notwendig sein,
einen Mann nicht nur für die Preisbeobachtung, sondern auch für
die Preisentwicklung der ausl. Märkte einzusetzen.
Solange dies aber nicht ist, glaube ich, sollte sich Marsch
mit diesem Problem eingehend beschäftigen. Er müßte durch einen
Kontakt mit mehreren potenten Importeuren im Stande sein, so-
fort zu reagieren wo und zu welchen Preisen größere Mengen im-
portiert werden können. Nur so kann man gegen die hinhaltende
Einfuhrpolitik des Landwirtschaftsministeriums für die von
seinem Standpunkt aus volles Verständnis habe, gezielte Angriffe
führen.
Anmerkung für WANKE
Bitte Entsprechendes mit Marsch besprechen und veranlassen.
Positives über die Erhebung hörte ich nun zumindestens nun in
kleineren Nuancen verschieden den dritten Bericht. Natürlich
ist jede Wiedergabe irgendwie von subjektiver Einstellung des
Betreffenden gefärbt. Ich glaube aber, daß es notwendig und ziel-
führend wäre, wenn Koppe, der jetzt in der zentralen Propaganda-
leitung sitzt, mit Blecha einen Direktkontakt aufnimmt, um hier
wirklich aus erster Hand und objektivster Berichtet eine weitest-
gehend echtes Ergebnis bei uns zur Diskussion stellt. Wenn außer-
dem noch eine gewisse rechte Beziehung auch zum Meinungsapparat
zum Gewerkschaftsbund, d.h. Kienzl gelegt wird, dann glaube ich
würden wir eine einigermaßen objektive Beurteilung unserer Mei-
nungsergebnisse durchführen können. Bis jetzt hat der offizielle
koordinierende Aussprache niemals stattgefunden. Nur die persönl.
guten Beziehungen zwischen Blecha und Kienzl führen gelegent-
lich zu Diskussionen zwischen den beiden.
Anmerkung für K O P P E
Ohne einem perfektionistischen System das Wort zu reden, müßtest
Du doch versuchen, hier koordinierend und informierend die not-
wendigen Unterlagen zu erfahren und dann stichwortartig für uns
zu Papier zu bringen. Immerhin haben wir zwar vielleicht eine
zwar subjektiv gefärbte, aber von Lachs die erste Information
erhalten.
Bei Verabschiedung des Budgets zeigte mir neuerdings den
monolithischen Charakter dieser Regierung. Androsch war mit
seiner Zusammenstellung nicht zeitgerecht fertig geworden
und er hat deshalb die Absicht erst morgen im Ministerrat
uns das Unterlagenmaterial, d.h. das Budgetgesetz zu geben.
Während früher im Ministerrat manchmal die Leerformel nur
der Umschlag des Budgets beschlossen wurde, war durch Streitereien
jeder Minister ganz genau wissen wollte, wie die einzelnen
Positionen scheinbar auch bei den anderen Gruppen insbesondere
den blinden Vertretern ausschauen würde, hat diese Regierung
so viel Vertrauen zum Finanzminister, daß sie Vorweg akzeptiert,
was er letzten Endes mit den einzelnen Ressorts ausgehandelt hat.
Ich wundere mich immer, wie lange ein solcher Zustand in einer
Regierung anhalten kann. Wenn dies wirklich die Folge einer
Minderheitsregierung ist, dann würde ich fast sagen, sollte man
diesen Zustand aufrecht erhalten. Ich weiß, daß dies aus anderen
Gründen nicht möglich ist, aber die derzeitige Notwendigkeit
einer engen Zusammenrückens der Bundesregierung kann wahrschein-
lich unter gar keinen anderen Form erzwungen werden, wie bei
einer Minderheitsregierung.
Eine lange Diskussion gab das Problem, ob wir dieses Budget,
wenn wir es morgen beschließen unverzüglich dem Parlament zu-
leiten sollen. Bisher war dies gang und gebe, daß nach Beschluß
des Ministerrates der Präsident des Nationalrates das Budget
übermittelt bekommen hat und er es bis zur Budgetrede des Finanz-
ministers in seinem Panzerschrank verwahrte. War eine Rechts-
auffassung besagt, daß wenn das Parlament aufgelöst ist und dann
ein neues Parlament gewählt, auf alle Fälle der Budgetentwurf
neuerdings von der Regierung beschlossen werden muß und dann
dem Parlament neuerdings zugeleitet wird, haben wir den Wunsch
Waldbrunners Rechnung getragen und werden das Budget nicht dem
Parlament übermitteln. Dadurch kann auch das Prinzip der Ver-
traulichkeit Art. 51, 1 leichter bewahrt werden.
Einen Dienstpostenplanbeschluß konnte ich überprüfen, ohne daß
ich mich zu Wort meldete, daß das Handelsministerium den ge-
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ringsten Beamtenstand aufweist und daß eigentlich nur wenige
Ministerien ihre Dienstposten gesenkt haben. Nur die Bundes-
bahn hat 2000 Dienstposten weniger, Verteidigungsministerium
600, Soziale 39, Inneres 29, Land- und Forstwirtschaft 7 und
dann schon das Handelsministerium mit l. Alle anderen Ministerien
und Dienststellen haben mehr. Unterrichtsministerium sogar 1.273
Zu mehr ergibt sich deshalb ein Dienstposten von 361. Sie sind
das einzige Ressort das mit 976 Dienstposten unter der Tausender-
grenze liegt. Vertragsbediensteten des Wohnungsschemas 1 ist
eine Fußnote, wozu die Zentralleitung 163 Mann noch 5 Dienstposten
für den vorübergehenden Bedarf kommen. Ich nehme an, daß es sich
hier um die Bindung der Dienstposten für das Ministerbüro handelt.
Anmerkung für H E I N D L
Bitte feststellen und in Hinkunft solche Details mich bei der
Erstellung des Dienstpostenplanes genau zu informieren. Ich hätte,
wenn ich gefragt worden wäre, keine richtige Antwort geben können.
Der Freie Wirtschaftsverband hat eine wirtschaftspolitische Tagung
nach Wien einberufen. Die Spitzenfunktionäre des Verbandes waren
aus ganz Österreich gekommen. Dr. Schachtschabel, ein Mitglied des
Bundestages und des Europaparlamentes, sollte über die sozialdemokr.
Zielsetzung für Gewerbe und Handel innerhalb der europ. Wirtschaft
sprechen. Er hielt ein sehr umfangreiches Referat und primär auf
die Struktursituation und die Maßnahmen der Regierung in Bonn ein.
Da er, wie er mir erklärte, die Wettbewerbs- und Struktur-
programm der Sozialdemokratie gearbeitet hatte, hat er sich na-
türlich hauptsächlich mit diesen Problemen beschäftigt und weniger
über die konkreten sozialdemokratischen Zielsetzung. Er meinte
nur, und dieser Gedanke war sehr interessant, daß die kleineren
Unternehmungen, oder wie er sich ausdrückte, die mittelständischen
Betriebe keine Möglichkeit haben, durch Anschaffung von EDV-
Marketing, Fachleuten, Steuern- und Finanzberatern, Werbemanagern
und Einkauf von Beschaffungswesen, den Nachteil gegenüber den
Großbetrieben zu kompensieren. Deshalb schlägt er vor, man müßte
eine Kooperation für diese betriebsnotwendigen Aufgaben zustande
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bringen. Ihm schwebt also vor, daß EDV-Anlagen oder Marketing
und Steuer- und Finanzberater für die gesamte Branche ausge-
bildet werden sollen, die dann für die einzelnen Betriebe in
Kooperation zur Verfügung stehen. Auf konkreten Maßnahmen richtete
er vier Punkte.
1. Finanzierungsmöglichkeiten durch Errichtung von Beteiligungs-
kapitalgesellschaften, die erleichtert werden soll.Diese
kapitalen Beteiligungsgesellschaften sollten entweder auf
ERP-Mittel zurückgreifen können, durch Haftungsübernahme
oder Rückgabe, die durch den Bund erhalten. Weiters sollten
zinsgünstige Kredite gegeben werden, um Existenzgründungen für
die Nachwuchskräfte zu schaffen. Insbesondere aber müßte durch
die Zonenrandgebiete z.B. Bayern, aber auch Oderwald und sonstige
unterentwickelte Gebiete, wesentlich mehr Hilfe gegeben werden.
Weiters müßte die Leistung in den mittelständischen Betrieben
durch Forschung, Entwicklung, Innovation und durch praxisnahe
Wirtschaftsforschung ergänzt werden. Der Zweckforschung und der
Rationalisierung legen sie größten Augenmerk bei. Ähnlich wie
für die Landwirtschaft im grünen Plan, sollte auch Beratung und
Kooperation für Handel und Gewerbe eingeführt werden. Die Bil-
dungsfrage sollte durch überbetriebliche Ausbildungsstätten
durch eine weitere Aus- und Fortbildung und insbesondere durch
Ausbildungsberater gefördert werden. 4. Wäre die mittelstands-
mäßige Überprüfung der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis
durchzuführen. Die Reform der Steuer, aber auch des Wettbewerbs-
rechtes müßte kontinuierlich und wird in der der BRD kontinuierlich
durchgeführt. Unter anderem verhandeln sie jetzt über ein neues
Kartellgesetz, wo die Kooperationen eingebaut werden sollten.
Die Reform des Steuerrechtes ist für sie auf das Jahr 1974 fest-
gesetzt. Derzeit haben sie auch nichts anderes getan, als einige
Freibeträge in der Gewerbesteuer erhöht. Ebenso erscheint es not-
wendig die soziale Gesetzgebung der Unternehmer zu verbessern und
was mich am meisten frappiert hat, möchten sie auch eine Vermögens-
bildung für die Selbstständigen im größeren Umfang in Angriff nehmen.
Innerhalb der europ. Wirtschaft und daß war seine einzig konkrete
Aussage, gibt es jetzt zwischen Bonn und Brüssel große Differenzen.
Die EWG steht auf dem Standpunkt, daß die Genossenschaften Kartelle
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sind. Schachtschabel hat sich aber sehr stark aber für die
Genossenschaften, nicht nur für die landwirtschaftlichen sondern
auch für die gewerblichen Genossenschaften eingesetzt.
In diesem umfangreichen und theoretisch sehr fundierten und
professoral aufgebauten Vortrag habe ich durch sehr konkrete
Maßnahmen unseres Slogans Service statt Bürokratie,
Service für die Wirtschaft, aufgelockerter referiert und auch
entsprechenden Anklang gefunden. Nur bei der Erklärung der
Preissituation und insbesondere unseres Abwehrkampfes gegen
den Angriff der Bundeshandelskammer wegen der Handelsdiskriminierung
habe ich das Gefühl, daß die dort Versammelten nicht absolut meiner
Meinung gewesen sind. Diskussion hat es leider keine gegeben.
Der Vorsitzende Dr. Abt, der gleichzeitig auch Vorsitzender
des wirtschaftspolitischen Ausschusses des Feien Wirtschaftsver-
bandes, und hat zu diesem Tagesordnungspunkten den Vorsitz geführt,
meinte zum Schluß es käme dadurch die Zufriedenheit und insbeson-
dere die Geschlossenheit, des Freien Wirtschaftsverbandes
mit der Bundesregierung zum Ausdruck. Ich bin zwar nicht dieser
Meinung und mir wäre eine Diskussion viel lieber gewesen, auch dann
wenn man sie halt hätte organisieren müssen, hätte ein einziger
das Wort ergriffen, wäre es sicher zu einer interessanten Aussprache
gekommen.
Vorher wurde ich schon gefragt, was mit unserer Fremdenverkehrs-
konzept, insbesondere mit der Komfortzimmer-Aktion sein wird. Ich
habe das Gefühl, wenn wir diese Aktion starten, werden sehr viele
Leute sich dafür interessieren. Ich teile daher nicht die Meinung
von Sekt.Rat Würzl der meint, ein Anlaufen dieser Aktion ist nicht
sehr bald zu erwarten. Wir müssen unbedingt Vorsorge treffen, daß
es uns nicht so ergeht wie Soz.-Minister Häuser. Der hat in der
aktiven Arbeitsmarktförderung den Bauarbeitern Gutscheine ausge-
geben, wofür sie Winterkleider kaufen konnten. Diese Gutscheine
wurden nun aus mir unerklärlicher Weise in einem solchen großen
Ausmaß wie Heindl mir berichtete, verteilt, daß nun finanziell
keine Bedeckung mehr vorliegt und deshalb die Unternehmer auf
das nächste Jahr vertröstet werden. Jetzt verstehe ich auch die
heftige Reaktion von Häuser auf meine Bitte doch zu überprüfen,
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daß man den Unternehmern für ihre Gutscheine auch jetzt das
Geld geben sollte. Ich hatte zuerst angenommen, daß es sich
hier um eine bürokratische Schlamperei handelt und in Wirklich-
keit dürften wir tatsächlich die Mittel, die er dafür auf-
bringen kann, nicht ausreichen. So etwas dürfte uns bei der
Vorzimmeraktion unter gar keinen Umständen passieren. Ich hoffe,
daß unsere Aktionen bei den Gewerbetreibenden besser ankommen
und besser durchgeführt werden. In diesem Sinne habe ich der
Konferenz auch berichtet. Auf alle Fälle war mir diese Konferenz
lieber als wie der Gala-Empfang für die belg. Königin und deren
Gemahl, wodurch ich mit Anstand den blöden Protokoll ausgewichen
bin.
Tagesprogramm, 20.9.1971