Bei Verabschiedung des Budgets zeigte mir neuerdings den monolithischen Charakter dieser Regierung. Androsch war mit seiner Zusammenstellung nicht zeitgerecht fertig geworden und er hat deshalb die Absicht erst morgen im Ministerrat uns das Unterlagenmaterial, d.h. das Budgetgesetz zu geben. Während früher im Ministerrat manchmal die Leerformel nur der Umschlag des Budgets beschlossen wurde, war durch Streitereien jeder Minister ganz genau wissen wollte, wie die einzelnen Positionen scheinbar auch bei den anderen Gruppen insbesondere den blinden Vertretern ausschauen würde, hat diese Regierung so viel Vertrauen zum Finanzminister, daß sie Vorweg akzeptiert, was er letzten Endes mit den einzelnen Ressorts ausgehandelt hat. Ich wundere mich immer, wie lange ein solcher Zustand in einer Regierung anhalten kann. Wenn dies wirklich die Folge einer Minderheitsregierung ist, dann würde ich fast sagen, sollte man diesen Zustand aufrecht erhalten. Ich weiß, daß dies aus anderen Gründen nicht möglich ist, aber die derzeitige Notwendigkeit einer engen Zusammenrückens der Bundesregierung kann wahrscheinlich unter gar keinen anderen Form erzwungen werden, wie bei einer Minderheitsregierung.

Eine lange Diskussion gab das Problem, ob wir dieses Budget, wenn wir es morgen beschließen unverzüglich dem Parlament zuleiten sollen. Bisher war dies gang und gebe, daß nach Beschluß des Ministerrates der Präsident des Nationalrates das Budget übermittelt bekommen hat und er es bis zur Budgetrede des Finanzministers in seinem Panzerschrank verwahrte. War eine Rechtsauffassung besagt, daß wenn das Parlament aufgelöst ist und dann ein neues Parlament gewählt, auf alle Fälle der Budgetentwurf neuerdings von der Regierung beschlossen werden muß und dann dem Parlament neuerdings zugeleitet wird, haben wir den Wunsch Waldbrunners Rechnung getragen und werden das Budget nicht dem Parlament übermitteln. Dadurch kann auch das Prinzip der Vertraulichkeit Art. 51, 1 leichter bewahrt werden.

Einen Dienstpostenplanbeschluß konnte ich überprüfen, ohne daß ich mich zu Wort meldete, daß das Handelsministerium den geringsten Beamtenstand aufweist und daß eigentlich nur wenige Ministerien ihre Dienstposten gesenkt haben. Nur die Bundesbahn hat 2000 Dienstposten weniger, Verteidigungsministerium 600, Soziale 39, Inneres 29, Land- und Forstwirtschaft 7 und dann schon das Handelsministerium mit l. Alle anderen Ministerien und Dienststellen haben mehr. Unterrichtsministerium sogar 1.273 Zu mehr ergibt sich deshalb ein Dienstposten von 361. Sie sind das einzige Ressort das mit 976 Dienstposten unter der Tausendergrenze liegt. Vertragsbediensteten des Wohnungsschemas 1 ist eine Fußnote, wozu die Zentralleitung 163 Mann noch 5 Dienstposten für den vorübergehenden Bedarf kommen. Ich nehme an, daß es sich hier um die Bindung der Dienstposten für das Ministerbüro handelt.

Anmerkung für H E I N D L Bitte feststellen und in Hinkunft solche Details mich bei der Erstellung des Dienstpostenplanes genau zu informieren. Ich hätte, wenn ich gefragt worden wäre, keine richtige Antwort geben können.

Der Freie Wirtschaftsverband hat eine wirtschaftspolitische Tagung nach Wien einberufen. Die Spitzenfunktionäre des Verbandes waren aus ganz Österreich gekommen. Dr. Schachtschabel, ein Mitglied des Bundestages und des Europaparlamentes, sollte über die sozialdemokr. Zielsetzung für Gewerbe und Handel innerhalb der europ. Wirtschaft sprechen. Er hielt ein sehr umfangreiches Referat und primär auf die Struktursituation und die Maßnahmen der Regierung in Bonn ein. Da er, wie er mir erklärte, die Wettbewerbs- und Strukturprogramm der Sozialdemokratie gearbeitet hatte, hat er sich natürlich hauptsächlich mit diesen Problemen beschäftigt und weniger über die konkreten sozialdemokratischen Zielsetzung. Er meinte nur, und dieser Gedanke war sehr interessant, daß die kleineren Unternehmungen, oder wie er sich ausdrückte, die mittelständischen Betriebe keine Möglichkeit haben, durch Anschaffung von EDV- Marketing, Fachleuten, Steuern- und Finanzberatern, Werbemanagern und Einkauf von Beschaffungswesen, den Nachteil gegenüber den Großbetrieben zu kompensieren. Deshalb schlägt er vor, man müßte eine Kooperation für diese betriebsnotwendigen Aufgaben zustande bringen. Ihm schwebt also vor, daß EDV-Anlagen oder Marketing und Steuer- und Finanzberater für die gesamte Branche ausgebildet werden sollen, die dann für die einzelnen Betriebe in Kooperation zur Verfügung stehen. Auf konkreten Maßnahmen richtete er vier Punkte. 1. Finanzierungsmöglichkeiten durch Errichtung von Beteiligungskapitalgesellschaften, die erleichtert werden soll.Diese kapitalen Beteiligungsgesellschaften sollten entweder auf ERP-Mittel zurückgreifen können, durch Haftungsübernahme oder Rückgabe, die durch den Bund erhalten. Weiters sollten zinsgünstige Kredite gegeben werden, um Existenzgründungen für die Nachwuchskräfte zu schaffen. Insbesondere aber müßte durch die Zonenrandgebiete z.B. Bayern, aber auch Oderwald und sonstige unterentwickelte Gebiete, wesentlich mehr Hilfe gegeben werden. Weiters müßte die Leistung in den mittelständischen Betrieben durch Forschung, Entwicklung, Innovation und durch praxisnahe Wirtschaftsforschung ergänzt werden. Der Zweckforschung und der Rationalisierung legen sie größten Augenmerk bei. Ähnlich wie für die Landwirtschaft im grünen Plan, sollte auch Beratung und Kooperation für Handel und Gewerbe eingeführt werden. Die Bildungsfrage sollte durch überbetriebliche Ausbildungsstätten durch eine weitere Aus- und Fortbildung und insbesondere durch Ausbildungsberater gefördert werden. 4. Wäre die mittelstandsmäßige Überprüfung der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis durchzuführen. Die Reform der Steuer, aber auch des Wettbewerbsrechtes müßte kontinuierlich und wird in der der BRD kontinuierlich durchgeführt. Unter anderem verhandeln sie jetzt über ein neues Kartellgesetz, wo die Kooperationen eingebaut werden sollten. Die Reform des Steuerrechtes ist für sie auf das Jahr 1974 festgesetzt. Derzeit haben sie auch nichts anderes getan, als einige Freibeträge in der Gewerbesteuer erhöht. Ebenso erscheint es notwendig die soziale Gesetzgebung der Unternehmer zu verbessern und was mich am meisten frappiert hat, möchten sie auch eine Vermögensbildung für die Selbstständigen im größeren Umfang in Angriff nehmen. Innerhalb der europ. Wirtschaft und daß war seine einzig konkrete Aussage, gibt es jetzt zwischen Bonn und Brüssel große Differenzen. Die EWG steht auf dem Standpunkt, daß die Genossenschaften Kartelle sind. Schachtschabel hat sich aber sehr stark aber für die Genossenschaften, nicht nur für die landwirtschaftlichen sondern auch für die gewerblichen Genossenschaften eingesetzt.

In diesem umfangreichen und theoretisch sehr fundierten und professoral aufgebauten Vortrag habe ich durch sehr konkrete Maßnahmen unseres Slogans Service statt Bürokratie, Service für die Wirtschaft, aufgelockerter referiert und auch entsprechenden Anklang gefunden. Nur bei der Erklärung der Preissituation und insbesondere unseres Abwehrkampfes gegen den Angriff der Bundeshandelskammer wegen der Handelsdiskriminierung habe ich das Gefühl, daß die dort Versammelten nicht absolut meiner Meinung gewesen sind. Diskussion hat es leider keine gegeben. Der Vorsitzende Dr. Abt, der gleichzeitig auch Vorsitzender des wirtschaftspolitischen Ausschusses des Feien Wirtschaftsverbandes, und hat zu diesem Tagesordnungspunkten den Vorsitz geführt, meinte zum Schluß es käme dadurch die Zufriedenheit und insbesondere die Geschlossenheit, des Freien Wirtschaftsverbandes mit der Bundesregierung zum Ausdruck. Ich bin zwar nicht dieser Meinung und mir wäre eine Diskussion viel lieber gewesen, auch dann wenn man sie halt hätte organisieren müssen, hätte ein einziger das Wort ergriffen, wäre es sicher zu einer interessanten Aussprache gekommen.

Vorher wurde ich schon gefragt, was mit unserer Fremdenverkehrskonzept, insbesondere mit der Komfortzimmer-Aktion sein wird. Ich habe das Gefühl, wenn wir diese Aktion starten, werden sehr viele Leute sich dafür interessieren. Ich teile daher nicht die Meinung von Sekt.Rat Würzl der meint, ein Anlaufen dieser Aktion ist nicht sehr bald zu erwarten. Wir müssen unbedingt Vorsorge treffen, daß es uns nicht so ergeht wie Soz.-Minister Häuser. Der hat in der aktiven Arbeitsmarktförderung den Bauarbeitern Gutscheine ausgegeben, wofür sie Winterkleider kaufen konnten. Diese Gutscheine wurden nun aus mir unerklärlicher Weise in einem solchen großen Ausmaß wie Heindl mir berichtete, verteilt, daß nun finanziell keine Bedeckung mehr vorliegt und deshalb die Unternehmer auf das nächste Jahr vertröstet werden. Jetzt verstehe ich auch die heftige Reaktion von Häuser auf meine Bitte doch zu überprüfen, daß man den Unternehmern für ihre Gutscheine auch jetzt das Geld geben sollte. Ich hatte zuerst angenommen, daß es sich hier um eine bürokratische Schlamperei handelt und in Wirklichkeit dürften wir tatsächlich die Mittel, die er dafür aufbringen kann, nicht ausreichen. So etwas dürfte uns bei der VorzimmeraktionKomfortzimmeraktion unter gar keinen Umständen passieren. Ich hoffe, daß unsere Aktionen bei den Gewerbetreibenden besser ankommen und besser durchgeführt werden. In diesem Sinne habe ich der Konferenz auch berichtet. Auf alle Fälle war mir diese Konferenz lieber als wie der Gala-Empfang für die belg. Königin und deren Gemahl, wodurch ich mit Anstand den blöden Protokoll ausgewichen bin.