Montag, der 24. Mai 1971

Montag, 24. Mai 1971

Beim Arbeitsgespräch mit dem iranischen Handelsminister Ansari
war von seiner Seite nur der Botschafter und der Handelsrat an-
wesend, er hat nicht einmal seinen Delegationsleiter mitgenommen.
Ich selbst hatte nur Min.Rat Fälbl und zur Übersetzung Wessely.
Ansari wünschte, dass wir ausser der Tagesordnung, die bereits mit
seiner Delegationsleitung und Fälbl abgesprochen gewesen ist, doch
nur die grundsätzliche zukünftige Zusammenarbeit besprechen. Ihm
schwebte im Prinzip vor, dass ähnlich wie er dies mit Belgien er-
reicht hat, eine österreichische-iranische Investitionsgesellschaft
gegründet wird. Diese Gesellschaft sollte in Iran entsprechende Fa-
briken errichten und die Produkte dieser Fabriken sollten zur Abzah-
lung nach Österreich exportiert werden. Ohne dass ich von den Firmen
entsprechende Informationen bekommen habe, jetzt nach der Sitzung
der Gemischten Kommission kam Dr. Kreidler von der Chemie zu mir
und ersuchte mich, ich sollte auf alle Fälle hart bleiben, erwiderte
ich Ansari sofort, dass eine Verpflichtung, die Ware in Österreich
zu übernehmen, niemand abgeben könnte. Ansari wollte dann erklärt
haben, wie die Einfuhrlizenzen bei uns ausgestellt werden. In der
Information, die ich bekommen hatte, wurde erklärt, dass seit 1957
ein Meistbegünstigungsabkommen zwischen Iran und Österreich besteht.
Dadurch bekommt Iran die österreichischen GATT-Zölle. Da nicht be-
sonders ausgeführt war, dass sich dieses Meistbegünstigungsabkommen
ausschliesslich auf die Zölle beschränkt, hätte ich eigentlich ange-
nommen, dass auch die Liberalisierungsregeln vom GATT in der Meistbe-
günstigung beinhaltet sind. Zum Glück schaltete ich schnell genug und
erklärte nur, dass wir so wie bisher die liberale Einfuhr aus Iran fort-
setzen werden. In Hinkunft glaube ich, müsste dafür Vorsorge getroffen
werden, dass ich nicht seitenlange Informationen über nebensächliche
Fragen bekomme. Es müsste das Referat mir doch eine Unterlage geben
in Stichworten, wo ich aber die wichtigsten Tatbestände aufgezeichnet
hat, z.B. dass Iran kein GATT-Mitglied ist, dass die Meistbegünstigung
sich nur auf die Zölle bezieht, dass wir kein Öl aus Iran bis jetzt ein-
geführt haben, dass in Hinkunft beabsichtigt ist, 300.000 t zu importieren,
dass diese Importe aber nicht wie gewünscht CIF sondern nur FOB von
Iran geboten werden, dass dieses Öl aber mit iranischer Unterstützung
über die Pipeline Eilat-Mittelmeer von den Israeli durchgeführt wird,
dass die österreichischen Firmen, die Kooperationen mit iranischen Firmen
durchführen, nicht verpflichtet werden können, die Waren, die sie dort


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erzeugen, auch abzunehmen. Dies alles hätte in Stichworten vielleicht
eine Seite ausgemacht, die hätte ich lesen können und wäre bestens
informiert gewesen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte vorsorgen, damit das nächste Mal und insbesondere
bereits jetzt in der Russlandverhandlung eine solche Art der Vorbereitung
gesichert ist.

In der Gemischten Kommission hatte ich unsere Delegation vorzustellen.
Da einige Herren noch zusätzlich dazu kamen, hatte ich Schwierigkeiten,
sie vorzustellen. Ich glaube auch hier muss vorgesorgt werden, dass ich
beim Eintritt in den Saal eine vollkommene vollständige Liste der an-
wesenden österreichischen Delegationsmitglieder erhalte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte hier entsprechende Vorsorge zu treffen, dass
in Hinkunft tatsächlich die notwendigen Unterlagen immer zur Verfügung ste-
hen, ob es sich dabei um die Ankunft in Schwechat oder um die Kommissions-
mitglieder handelt.

Die Sitzung verlief insoferne ganz normal, als wir ja nicht auf die Details
eingingen, sondern nur uns von den beiden Leitern der Expertenvorbespre-
chungen berichten liessen. Fälbl fragte mich anschliessend, ob man dem
Wunsch der Iraner entgegenkommen sollte und Verhandlungen über einen Han-
delsvertrag zu beginnen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man selbstver-
ständlich, wenn eine uns doch befreundete Nation einen Handelsvertrag
mit uns wünscht, wir diesbezügliche Verhandlungen aufnehmen müssen. Ich
werde sehen, was im Protokoll resp. in dem Verhandlungsergebnis dann
letzten Endes herauskommt.

Am Abend hat mir Rösch einen Akt von der Staatspolizei vorgelegt, in dem
über die Gerüchte über Min.Rat Fälbl, daß er für den sowjetischen Geheim-
dienst arbeiten soll, nichts Konkretes vorliegt. Die Staatspolizei wollte
nun im Einvernehmen mit dem Sicherheitsbeauftragten Fälbl mit diesen
Gerüchten konfrontieren. Rösch wollte dazu meine Zustimmung. Fälbl wird
in diesem Akt, den sicherlich auch Schleifer zumindestens teilweise ge-
sehen hat oder den Tatbestand kennt, als linksverdächtig dargestellt.
Er soll in seiner Jugend in der Falkenbewegung gewesen sein und wird
allein schon deshalb Schleifer als verdächtig gelten. Ausserdem ist
er geistig Schleifer natürlich turmhoch überlegen und ich kann mir sehr
gut vorstellen, dass ihm als Sicherheitsbeauftragten deshalb eine solche
Untersuchung über Fälbl sehr gelegen kommt. Ich habe deshalb meine Zu-
stimmung zu einer Konfrontation gegeben, allerdings nur mit der Staats-


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polizei unter Ausschaltung unseres Sicherheitsbeauftragten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, es wird höchste Zeit, dass wir doch
einmal dieses Problem der Sicherheitsbeauftragten in den Ministerien und
ganz besonders unseres Ministeriums-Sicherheitsbeauftragten klären. Er
hat sich bis jetzt weder bei mir als solcher vorgestellt, noch hat er mir
irgendwelche Berichte über seine Tätigkeit zukommen lassen. Ich glaube,
es ist unerträglich, dass in einem Ministerium eine Art geheime Staatspo-
lizei mit Sonderaufträgen direkt einem anderen Minister unterstellt ist,
ohne dass der Ressortminister davon über dessen Tätigkeit Kenntnis hat.
Ich bitte deshalb mit den anderen Ministersekretären dieses Problem vor-
fühlend besprechen.

Im wirtschaftlichen Ministerkomitee wurden zuerst Probleme der verstaat-
lichten Industrie, teilweise dann sogar unter Anwesenheit von Sekt.Chef
Gatscha, Gen.Direktor Geist, Direktor Milos Franc und Dr. Grünwald be-
sprochen. Die chemische Petro-Chemie-TochterPetrochemie-Tochter? soll bis 1.7. im Prinzip
jetzt stehen. Entweder es kommt jetzt zwischen der ÖMV und der ÖSW eine
Koordination und ein Vertrag zustande, oder es werden gegebenenfalls Fusions-
beschlüsse gefasst. Kreisky wird mit den Parteistellen in Linz neuerdings
sprechen, um eine Lösung jetzt endgültig zu erreichen, da wir mit schärf-
sten Angriffen von Seiten der ÖVP im Parlament rechnen müssen. Die ÖIAG
plädiert aber derzeit eigentlich mehr für eine Tochtergesellschaft, da sie
darin eine Lösungsmöglichkeit sieht.

An der neu zu gründenden österreichischen Siemensgesellschaft wird nicht
die Elin beteiligt mit dem 40 %-igen WSW-Anteil, sondern die ÖIAG. Gen.
Dir. Geist wird deshalb auch in den Aufsichtsrat entsandt, SPÖ-seitig noch
Grünwald und Reisinger von der Gemeinde Wien, Stadtwerke, Haindl, Kohlruss
von der ÖVP und als Elin-Männer sowie Igler als Aufsichtsratsvorsitzender-
Stellvertreter.

Die Hauptschwierigkeiten der ÖIAG liegen aber derzeit bei der Finanzierung
der verstaatlichten Industrie. Derdak, der Finanzreferent, hat ein Konzept
ausgearbeitet, das vollkommen unbrauchbar ist. Es sieht vor, dass die Ver-
luste der Finanzminister deckt, die bei den Betrieben entstehen, und ca.
1,2 Milliarden S im Jahre 1971/72 ausmachen würden, während die Gewinne
der Betriebe durch das System Schütt aus – Hol zurück zur Kapitalerhöhung
der einzelnen Betriebe verwendet werden sollen. Androsch weiss aber, dass
ein vollkommen anderes Konzept seit dem 25. März fertig bei Derdak liegt,
dass dieser nicht einmal noch Geist gesagt hat. In der Geschäftsordnung
steht zwar drinnen, dass finanzielle Probleme einvernehmlich mit dem


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Generaldirektor geregelt werden können, aber es steht nichts drinnen,
dass er auch alle Konzepte dem Generaldirektor vorlegen muss, wenn
er nicht selbst diese Absicht hat. Sicher ist, dass Derdak seine Ab-
teilung mit guten Leuten in der bisherigen Ära ausstatten konnte, so
soll ein gewisser Kern bei ihm sein, der alles für ihn arbeitet.
Der zweite ÖVP-Direktor Fröhlich hat nur sehr viele Leute aufgenommen,
er hat eine eigene Marketing-Abteilung und eine riesige statistische
Abteilung unter sich, aber in Wirklichkeit nicht die potenten Männer
wie dies das Finanzreferat Derdak besitzt. Die den soz. Direktoren
unterstehenden Abteilungen werden von guten Genossen geführt, die aber
kaum Paroli bieten können. Für Knoll aus der Handelsabteilung, er spricht
vier Sprachen, wird ja bereits eine andere Beschäftigung gesucht, man
wollte ihn ja auch ins Handelsministerium gegebenenfalls transferieren.
Fleischmann selbst führt die technische Abteilung, obwohl er kein Techniker
in diesem Sinne ist und daher auch keine wirkliche Koordination mit den
Betrieben durchführen kann. Ausserdem hat er persönliche Umgangsformen,
die ihn überall anecken lassen. Zimmermann wieder bemüht sich um die
Leitung der Energiesektion im Frühbauer-Ministerium. Frühbauer und auch
ich erklärten, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass er ohne eine
Techniker zu sein, diese Sektion wirklich führen könnte. Kreisky meinte,
irgendwer hätte ihm diesbezügliche Zusagen gemacht. Ich selbst lehnte
ab, für solche Zusagen einzutreten und auch Frühbauer erklärte, dass er
nicht daran denke, Zimmermann die Sektionsleitung zu übertragen. Die
ÖIAG wird also wegen ihrer hohen Personalkosten angeschossen und müsste
dringend einige gute Leute aufnehmen, dafür aber eine ganze Anzahl von
Leuten eigentlich an die Ministerien wieder zurückgeben. Die ÖIAG hat in
der Kantgasse gar keinen Platz mehr, sie hat deshalb bereits zwei
Aussenstellen, und versucht nun die Sektion IV, die ebenfalls in der
Kantgasse sitzt, herauszubringen oder sie müsste sich ein eigenes Haus
bauen. Kreisky verglich diesen Wunsch mit der Elin, die bekanntlicherweise
auch ein solches Bürohaus in Penzing errichtet hat. obwohl alle anderen
Massnahmen dringend notwendig gewesen wären. Im jetzigen Zeitpunkt kommt
eine solche Lösung überhaupt nicht in Frage.

Gatscha bemerkte, dass die Betriebe erklären, dass sie durch die Auf-
wertung grosse Verluste erleiden, z.B. die Schoeller-Bleckmann Stahlge-
sellschaft 40–50 Mill. insgesamt rechnet er mit Aufwertungsverlusten von
ca. 70–80 Mill. S. Dieser Betrag wird dann bei den Dividendeneinnahmen,
die die ÖIAG mit 400–500 Mill. geschätzt hat, sich niederschlagen
und deshalb dann für die Reorganisation der verstaatlichten Industrie


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nicht so viel Kapital zur Verfügung stehen, als ursprünglich geplant
war.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte für die nächste Möglichkeit, wenn ich ins
Institut essen komme, Grünwald zu einer Aussprache bestellen.

Frühbauer teilte mir, dass er die Verbundtarifwünsche bis in den Winter
zurückstellen wird. Die ÖBB hat aber einen Vorstandsbeschluss gefasst,
dass die Tarife entsprechend erhöht werden sollten. Ihnen schwebt vor, dass
die fünf Klassen auf vier Klassen bei den Gütertarifen reduziert werden
und ausserdem noch entsprechende Erhöhungen durchgeführt werden. Ich erklärte,
dass auch bei mir ein solcher Antrag für die Strassengütertarife liegt,
ich aber nicht beabsichtige, diesen jetzt tatsächlich in Kraft zu setzen,
ich glaube, dass sowohl die Gütertarife der ÖBB als auch die der Strasse
in der jetzigen Phase nicht erhöht werden können und sollen.

Mein Hinweis bezüglich der Index-Kosmetik ging eigentlich unter. Androsch
wird über die KFZ-Versicherung in der Öffentlichkeit über das Fernsehen mit
den Kraftfahrorganisation diskutieren. Ich schlug ihm vor und Effenberger,
den ich spät abends noch anrief, weil ich feststellen musste, wo eigentlich
der Start stattfindet, teilte meine Meinung, dass es zielführender ist,
wenn Androsch bereits Zugeständnisse bei der Fernsehsendung macht und
nicht erst am Ende der Begutachtungsfrist.

Das neu auszuarbeitende Budget wird grosse Schwierigkeiten bereiten. An-
drosch referierte, dass ihm 3,8 Milliarden S fehlen. An dem Gesamtausgaben-
rahmen von 120 Milliarden würden für das Personal 5,6 Milliarden Mehrkosten
für die gesetzlichen Verpflichtungen 6 Mia. und für 5 % Ermessenskrediter-
höhung, um den realen Ermessenskreditrahmen zu erhalten 1 Mia. S notwendig
sind, dies macht 15,3 Mia., dem stehen gegenüber Mehreinnahmen ausser den
zu erwartenden daher präliminierten Steigerungen, wenn man so will, soge-
nannte Pluseinnahmen von 1 Mia. S. Gegebenenfalls könnte die Schulden-
tilgung geschoben werden, was 2 Mia. S Ersparnis bringt. Weitere 500 Mill.
könnten sonst noch angenommen werden, sodass ein effektives Mehrerfordernis
von 11,8 Mia. S verbleiben. Mehrausgaben, die für die Land- und Forstwirt-
schaft vorgesehen sind, sowie für den Bahnhof Wolfurt und für Forschungs-
und Unterrichtszwecke sowie für die Kriegsopferfürsorge betragen 1,5 Mia.,
sodass insgesamt 13,3 Mia. S zu bedecken wären. Da das Defizit nicht über
10 Mia. S wahrscheinlich sogar noch ein bisschen darunter bleiben müsste,
sind 3,8 Mia. S ungedeckter Aufwand. Im Finanzministerium hätte man in
der Bürokratie glaube ich, ich nehme an, dass dies von Blaha stammt, fol-
gende Überlegungen: eine 1 %-ige Erhöhung des Pensionsbeitrages würde dem


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Bund 1 Mia. S Zuschuss zu den Renteninstituten ersparen. Eine 10-Groschen-
Erhöhung der Zigaretten würde 600 Mill. bringen, eine Erhöhung der 10 %-igen
Gütertarife bei der ÖBB ebenfalls 600 Mill. Der Fernsprech-Sockelbetrag
auf Grund des Fernsprechinvestitionsgesetzes könnte mit 500 Mill. S Ab-
fuhr an den Bund festgesetzt werden. Durch Gebührenerhöhungen bei den
Fernsprechgebühren könnten 300 Mill. hereinkommen. Die inländischen Post-
gebühren erhöht würden 560 Mill. S bringen. Ebenso könnte von der ÖNB noch
mit 500 Mill. gerechnet werden. Wenn der Pensionsbeitrag für die Arbeiter
und Angestellten erhöht wird, müssten auch die Pensionsbeiträge der Bundes-
bediensteten erhöht werden, die ebenfalls 100 Mill. S erbringen. Aus diesen
Einnahmen könnten 4,2 Mia. S erwachsen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, diese Unterlagen vertraulich Reithofer[ev. Falschidentifikation] zur
Verfügung stellen und, sobald er zurück ist, eine Besprechung im Institut
vereinbaren. Vertraulich müssen diese Unterlagen deshalb behandelt wer-
den, weil ich nicht weiss, wie weit Androsch dieses Material bereits Bla-
ha freigegeben hat resp. wie weit Blaha vielleicht, von dem ich annehme,
dass diese Unterlagen stammen, Reithofer sowieso konsultiert hat.

Kreisky wird für die Bergbauern ein Symposium einberufen, an dem Weihs
entsprechende Vorschläge bringen wird. Die Absicht ist, 350 Mill. S pro
Jahr den 125.000 Bergbauern-Betrieben zur Verfügung zu stellen. Häuser
meinte nur, hier müsste vorsichtig vorgegangen werden, damit wir nicht
eine Fehlkonstruktion aufbauen. Insgesamt seien in der Landwirtschaft ja nur
mehr 520.000 selbständige Berufstätige, interessant ist, dass davon 420.000
im Bauernbund organisiert sind und er bezweifelt, dass die 125.000 Berg-
bauern überhaupt erhalten werden können, selbst wenn wir grössere finan-
zielle Beträge aufwenden, immerhin werden dies fast 3.000 S pro Bergbau-
ernbetrieb sein. Kreisky schwebt vor, dass hier aber den Bergbauern
doch als Kulturerhalter entsprechende Subventionen gegeben werden sollen,
damit sie bereit sind, ihre Höfe weiter zu bewirtschaften. Mit Hilfe die-
ser Unterstützungen sollen nicht nueneue? Produkte oder überhaupt, die Produk-
tion erhöht werden, ihm schwebt höchstens neue Käsesorten oder Produktionen
oder eventuell Fleischschafe vor, er sollen aber primär eine Infrastruktur
damit finanziert werden.

Kreisky hat bei einer Metallarbeiter-Konferenz festgestellt, dass die
Metallarbeiter-Gehilfenausschüsse, die derzeit im Fachausschüssen in der
Arbeiterkammer organisiert sind, doch immer wieder erklären, dass

für das Gewerbe nichts geschieht. Es werden deshalb in den Baunebengewerben


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Installateure, Elektriker usw. aber auch in den Schlossergewerbe,
Tischlergewerben usw. viel zu wenig für den Nachwuchs getan. Anderer-
seits möchte er nicht nur für die Bergbauern sondern scheinbar auch
für die Gewerbebetriebe eine gezielte Förderung unverzüglich starten.
Ich habe ihm zugesagt, dass wir uns dies jetzt sehr kurzfristig überlegen
werden und ich entsprechende Vorschläge ihm unterbreiten werde. Das
einzige, was ich mir derzeit vorstellen kann, was im Hinblick auf
die Liberalisierung der Gewerbeordnung unsererseits jetzt für das
Gewerbe ein entsprechender Gewerbeplan erstellt wird, wo tüchtige Unter-
nehmer gefördert werden. Im Hinblick auf den Befähigungsnachweis, der
in Zukunft eine bedeutendere Rolle spielen wird, könnte ich mir vor-
stellen, dass man entsprechende Vorschläge unverzüglich ausarbeitet.

Bei der Ministerratsvorbesprechung wurde von Kreisky nur festgehalten,
dass die Formel 1957 verwendet wird, d.h. die Bundesregierung die
Bereitschaft zur Demission ausdrücken wird. Ein solcher Beschluss
wird in der Bundesregierung gefasst werden. Jonas wird von der Bundes-
regierung dann aufgesucht und wird erklären, dass eine Demission nicht
notwendig sei. Ich stellte auch in der Vorbesprechung fest, dass ich
nicht anwesend sein werde und mich beim Bundespräsidenten bereits dies-
bezüglich entschuldigt habe.

Bei der Landeshauptleutekonferenz hat Kreisky mitgeteilt, dass von
den 44 Forderungen, die die Landeshauptleute erstellt haben, 18 erfüllt
wurden, 12 teilerfüllt, 5 offen und 9 nicht erfüllbar sind. Maurer
hätte als einziger ÖVP-Landeshauptmann stark polemisiert, insbesondere
sei er als die von den 18 erfüllten die Naturhöhlen als erstes genannt
wurden, in ein Gelächter ausgebrochen, was allerdings dann von Kreisky
richtig repliziert wurde, diese Forderung kam ja von den Landeshaupt-
leuten. Krainer und Lechner hätten dann allerdings erklärt, dass die
Zugeständnisse doch eine Diskussionsgrundlage darstellen. Am 27. wird
jetzt auf Beamtenebene weiter verhandelt und dann wird ein Komitee,
bestehend aus den Landeshauptleuten oder deren Beauftragten von Wien,
NÖ, Burgenland und Vorarlberg am 17.6. die Verhandlungen endgültig
finalisieren.

Dr. Fischer vom Klub fragte an, ob die Subventionen im Parlament
diskutiert werden im Finanzausschuss, alle Mitglieder der Bundes-
regierung wieder ihre Subventionskapitel dort vertreten, wie dies
beim Rechnungshofbericht der Fall ist. Es wurde beschlossen, dass
uns nur der Finanzminister vertritt.