Montag, 24. Mai 1971

Beim Arbeitsgespräch mit dem iranischen Handelsminister Ansari war von seiner Seite nur der Botschafter und der Handelsrat anwesend, er hat nicht einmal seinen Delegationsleiter mitgenommen. Ich selbst hatte nur Min.Rat Fälbl und zur Übersetzung Wessely. Ansari wünschte, dass wir ausser der Tagesordnung, die bereits mit seiner Delegationsleitung und Fälbl abgesprochen gewesen ist, doch nur die grundsätzliche zukünftige Zusammenarbeit besprechen. Ihm schwebte im Prinzip vor, dass ähnlich wie er dies mit Belgien erreicht hat, eine österreichische-iranische Investitionsgesellschaft gegründet wird. Diese Gesellschaft sollte in Iran entsprechende Fabriken errichten und die Produkte dieser Fabriken sollten zur Abzahlung nach Österreich exportiert werden. Ohne dass ich von den Firmen entsprechende Informationen bekommen habe, jetzt nach der Sitzung der Gemischten Kommission kam Dr. Kreidler von der Chemie zu mir und ersuchte mich, ich sollte auf alle Fälle hart bleiben, erwiderte ich Ansari sofort, dass eine Verpflichtung, die Ware in Österreich zu übernehmen, niemand abgeben könnte. Ansari wollte dann erklärt haben, wie die Einfuhrlizenzen bei uns ausgestellt werden. In der Information, die ich bekommen hatte, wurde erklärt, dass seit 1957 ein Meistbegünstigungsabkommen zwischen Iran und Österreich besteht. Dadurch bekommt Iran die österreichischen GATT-Zölle. Da nicht besonders ausgeführt war, dass sich dieses Meistbegünstigungsabkommen ausschliesslich auf die Zölle beschränkt, hätte ich eigentlich angenommen, dass auch die Liberalisierungsregeln vom GATT in der Meistbegünstigung beinhaltet sind. Zum Glück schaltete ich schnell genug und erklärte nur, dass wir so wie bisher die liberale Einfuhr aus Iran fortsetzen werden. In Hinkunft glaube ich, müsste dafür Vorsorge getroffen werden, dass ich nicht seitenlange Informationen über nebensächliche Fragen bekomme. Es müsste das Referat mir doch eine Unterlage geben in Stichworten, wo ich aber die wichtigsten Tatbestände aufgezeichnet hat, z.B. dass Iran kein GATT-Mitglied ist, dass die Meistbegünstigung sich nur auf die Zölle bezieht, dass wir kein Öl aus Iran bis jetzt eingeführt haben, dass in Hinkunft beabsichtigt ist, 300.000 t zu importieren, dass diese Importe aber nicht wie gewünscht CIF sondern nur FOB von Iran geboten werden, dass dieses Öl aber mit iranischer Unterstützung über die Pipeline Eilat-Mittelmeer von den Israeli durchgeführt wird, dass die österreichischen Firmen, die Kooperationen mit iranischen Firmen durchführen, nicht verpflichtet werden können, die Waren, die sie dort erzeugen, auch abzunehmen. Dies alles hätte in Stichworten vielleicht eine Seite ausgemacht, die hätte ich lesen können und wäre bestens informiert gewesen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte vorsorgen, damit das nächste Mal und insbesondere bereits jetzt in der Russlandverhandlung eine solche Art der Vorbereitung gesichert ist.

In der Gemischten Kommission hatte ich unsere Delegation vorzustellen. Da einige Herren noch zusätzlich dazu kamen, hatte ich Schwierigkeiten, sie vorzustellen. Ich glaube auch hier muss vorgesorgt werden, dass ich beim Eintritt in den Saal eine vollkommene vollständige Liste der anwesenden österreichischen Delegationsmitglieder erhalte.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte hier entsprechende Vorsorge zu treffen, dass in Hinkunft tatsächlich die notwendigen Unterlagen immer zur Verfügung stehen, ob es sich dabei um die Ankunft in Schwechat oder um die Kommissionsmitglieder handelt.

Die Sitzung verlief insoferne ganz normal, als wir ja nicht auf die Details eingingen, sondern nur uns von den beiden Leitern der Expertenvorbesprechungen berichten liessen. Fälbl fragte mich anschliessend, ob man dem Wunsch der Iraner entgegenkommen sollte und Verhandlungen über einen Handelsvertrag zu beginnen. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man selbstverständlich, wenn eine uns doch befreundete Nation einen Handelsvertrag mit uns wünscht, wir diesbezügliche Verhandlungen aufnehmen müssen. Ich werde sehen, was im Protokoll resp. in dem Verhandlungsergebnis dann letzten Endes herauskommt.

Am Abend hat mir Rösch einen Akt von der Staatspolizei vorgelegt, in dem über die Gerüchte über Min.Rat Fälbl, daß er für den sowjetischen Geheimdienst arbeiten soll, nichts Konkretes vorliegt. Die Staatspolizei wollte nun im Einvernehmen mit dem Sicherheitsbeauftragten Fälbl mit diesen Gerüchten konfrontieren. Rösch wollte dazu meine Zustimmung. Fälbl wird in diesem Akt, den sicherlich auch Schleifer zumindestens teilweise gesehen hat oder den Tatbestand kennt, als linksverdächtig dargestellt. Er soll in seiner Jugend in der Falkenbewegung gewesen sein und wird allein schon deshalb Schleifer als verdächtig gelten. Ausserdem ist er geistig Schleifer natürlich turmhoch überlegen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ihm als Sicherheitsbeauftragten deshalb eine solche Untersuchung über Fälbl sehr gelegen kommt. Ich habe deshalb meine Zustimmung zu einer Konfrontation gegeben, allerdings nur mit der Staatspolizei unter Ausschaltung unseres Sicherheitsbeauftragten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, es wird höchste Zeit, dass wir doch einmal dieses Problem der Sicherheitsbeauftragten in den Ministerien und ganz besonders unseres Ministeriums-Sicherheitsbeauftragten klären. Er hat sich bis jetzt weder bei mir als solcher vorgestellt, noch hat er mir irgendwelche Berichte über seine Tätigkeit zukommen lassen. Ich glaube, es ist unerträglich, dass in einem Ministerium eine Art geheime Staatspolizei mit Sonderaufträgen direkt einem anderen Minister unterstellt ist, ohne dass der Ressortminister davon über dessen Tätigkeit Kenntnis hat. Ich bitte deshalb mit den anderen Ministersekretären dieses Problem vorfühlend besprechen.

Im wirtschaftlichen Ministerkomitee wurden zuerst Probleme der verstaatlichten Industrie, teilweise dann sogar unter Anwesenheit von Sekt.Chef Gatscha, Gen.Direktor Geist, Direktor Milos Franc und Dr. Grünwald besprochen. Die chemische Petro-Chemie-TochterPetrochemie-Tochter? soll bis 1.7. im Prinzip jetzt stehen. Entweder es kommt jetzt zwischen der ÖMV und der ÖSW eine Koordination und ein Vertrag zustande, oder es werden gegebenenfalls Fusionsbeschlüsse gefasst. Kreisky wird mit den Parteistellen in Linz neuerdings sprechen, um eine Lösung jetzt endgültig zu erreichen, da wir mit schärfsten Angriffen von Seiten der ÖVP im Parlament rechnen müssen. Die ÖIAG plädiert aber derzeit eigentlich mehr für eine Tochtergesellschaft, da sie darin eine Lösungsmöglichkeit sieht.

An der neu zu gründenden österreichischen Siemensgesellschaft wird nicht die Elin beteiligt mit dem 40 %-igen WSW-Anteil, sondern die ÖIAG. Gen. Dir. Geist wird deshalb auch in den Aufsichtsrat entsandt, SPÖ-seitig noch Grünwald und Reisinger von der Gemeinde Wien, Stadtwerke, Haindl, Kohlruss von der ÖVP und als Elin-Männer sowie Igler als Aufsichtsratsvorsitzender- Stellvertreter.

Die Hauptschwierigkeiten der ÖIAG liegen aber derzeit bei der Finanzierung der verstaatlichten Industrie. Derdak, der Finanzreferent, hat ein Konzept ausgearbeitet, das vollkommen unbrauchbar ist. Es sieht vor, dass die Verluste der Finanzminister deckt, die bei den Betrieben entstehen, und ca. 1,2 Milliarden S im Jahre 1971/72 ausmachen würden, während die Gewinne der Betriebe durch das System Schütt aus – Hol zurück zur Kapitalerhöhung der einzelnen Betriebe verwendet werden sollen. Androsch weiss aber, dass ein vollkommen anderes Konzept seit dem 25. März fertig bei Derdak liegt, dass dieser nicht einmal noch Geist gesagt hat. In der Geschäftsordnung steht zwar drinnen, dass finanzielle Probleme einvernehmlich mit dem Generaldirektor geregelt werden können, aber es steht nichts drinnen, dass er auch alle Konzepte dem Generaldirektor vorlegen muss, wenn er nicht selbst diese Absicht hat. Sicher ist, dass Derdak seine Abteilung mit guten Leuten in der bisherigen Ära ausstatten konnte, so soll ein gewisser Kern bei ihm sein, der alles für ihn arbeitet. Der zweite ÖVP-Direktor Fröhlich hat nur sehr viele Leute aufgenommen, er hat eine eigene Marketing-Abteilung und eine riesige statistische Abteilung unter sich, aber in Wirklichkeit nicht die potenten Männer wie dies das Finanzreferat Derdak besitzt. Die den soz. Direktoren unterstehenden Abteilungen werden von guten Genossen geführt, die aber kaum Paroli bieten können. Für Knoll aus der Handelsabteilung, er spricht vier Sprachen, wird ja bereits eine andere Beschäftigung gesucht, man wollte ihn ja auch ins Handelsministerium gegebenenfalls transferieren. Fleischmann selbst führt die technische Abteilung, obwohl er kein Techniker in diesem Sinne ist und daher auch keine wirkliche Koordination mit den Betrieben durchführen kann. Ausserdem hat er persönliche Umgangsformen, die ihn überall anecken lassen. Zimmermann wieder bemüht sich um die Leitung der Energiesektion im Frühbauer-Ministerium. Frühbauer und auch ich erklärten, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass er ohne eine Techniker zu sein, diese Sektion wirklich führen könnte. Kreisky meinte, irgendwer hätte ihm diesbezügliche Zusagen gemacht. Ich selbst lehnte ab, für solche Zusagen einzutreten und auch Frühbauer erklärte, dass er nicht daran denke, Zimmermann die Sektionsleitung zu übertragen. Die ÖIAG wird also wegen ihrer hohen Personalkosten angeschossen und müsste dringend einige gute Leute aufnehmen, dafür aber eine ganze Anzahl von Leuten eigentlich an die Ministerien wieder zurückgeben. Die ÖIAG hat in der Kantgasse gar keinen Platz mehr, sie hat deshalb bereits zwei Aussenstellen, und versucht nun die Sektion IV, die ebenfalls in der Kantgasse sitzt, herauszubringen oder sie müsste sich ein eigenes Haus bauen. Kreisky verglich diesen Wunsch mit der Elin, die bekanntlicherweise auch ein solches Bürohaus in Penzing errichtet hat. obwohl alle anderen Massnahmen dringend notwendig gewesen wären. Im jetzigen Zeitpunkt kommt eine solche Lösung überhaupt nicht in Frage.

Gatscha bemerkte, dass die Betriebe erklären, dass sie durch die Aufwertung grosse Verluste erleiden, z.B. die Schoeller-Bleckmann Stahlgesellschaft 40–50 Mill. insgesamt rechnet er mit Aufwertungsverlusten von ca. 70–80 Mill. S. Dieser Betrag wird dann bei den Dividendeneinnahmen, die die ÖIAG mit 400–500 Mill. geschätzt hat, sich niederschlagen und deshalb dann für die Reorganisation der verstaatlichten Industrie nicht so viel Kapital zur Verfügung stehen, als ursprünglich geplant war.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte für die nächste Möglichkeit, wenn ich ins Institut essen komme, Grünwald zu einer Aussprache bestellen.

Frühbauer teilte mir, dass er die Verbundtarifwünsche bis in den Winter zurückstellen wird. Die ÖBB hat aber einen Vorstandsbeschluss gefasst, dass die Tarife entsprechend erhöht werden sollten. Ihnen schwebt vor, dass die fünf Klassen auf vier Klassen bei den Gütertarifen reduziert werden und ausserdem noch entsprechende Erhöhungen durchgeführt werden. Ich erklärte, dass auch bei mir ein solcher Antrag für die Strassengütertarife liegt, ich aber nicht beabsichtige, diesen jetzt tatsächlich in Kraft zu setzen, ich glaube, dass sowohl die Gütertarife der ÖBB als auch die der Strasse in der jetzigen Phase nicht erhöht werden können und sollen.

Mein Hinweis bezüglich der Index-Kosmetik ging eigentlich unter. Androsch wird über die KFZ-Versicherung in der Öffentlichkeit über das Fernsehen mit den Kraftfahrorganisation diskutieren. Ich schlug ihm vor und Effenberger, den ich spät abends noch anrief, weil ich feststellen musste, wo eigentlich der Start stattfindet, teilte meine Meinung, dass es zielführender ist, wenn Androsch bereits Zugeständnisse bei der Fernsehsendung macht und nicht erst am Ende der Begutachtungsfrist.

Das neu auszuarbeitende Budget wird grosse Schwierigkeiten bereiten. Androsch referierte, dass ihm 3,8 Milliarden S fehlen. An dem Gesamtausgabenrahmen von 120 Milliarden würden für das Personal 5,6 Milliarden Mehrkosten für die gesetzlichen Verpflichtungen 6 Mia. und für 5 % Ermessenskrediterhöhung, um den realen Ermessenskreditrahmen zu erhalten 1 Mia. S notwendig sind, dies macht 15,3 Mia., dem stehen gegenüber Mehreinnahmen ausser den zu erwartenden daher präliminierten Steigerungen, wenn man so will, sogenannte Pluseinnahmen von 1 Mia. S. Gegebenenfalls könnte die Schuldentilgung geschoben werden, was 2 Mia. S Ersparnis bringt. Weitere 500 Mill. könnten sonst noch angenommen werden, sodass ein effektives Mehrerfordernis von 11,8 Mia. S verbleiben. Mehrausgaben, die für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind, sowie für den Bahnhof Wolfurt und für Forschungs- und Unterrichtszwecke sowie für die Kriegsopferfürsorge betragen 1,5 Mia., sodass insgesamt 13,3 Mia. S zu bedecken wären. Da das Defizit nicht über 10 Mia. S wahrscheinlich sogar noch ein bisschen darunter bleiben müsste, sind 3,8 Mia. S ungedeckter Aufwand. Im Finanzministerium hätte man in der Bürokratie glaube ich, ich nehme an, dass dies von Blaha stammt, folgende Überlegungen: eine 1 %-ige Erhöhung des Pensionsbeitrages würde dem Bund 1 Mia. S Zuschuss zu den Renteninstituten ersparen. Eine 10-Groschen- Erhöhung der Zigaretten würde 600 Mill. bringen, eine Erhöhung der 10 %-igen Gütertarife bei der ÖBB ebenfalls 600 Mill. Der Fernsprech-Sockelbetrag auf Grund des Fernsprechinvestitionsgesetzes könnte mit 500 Mill. S Abfuhr an den Bund festgesetzt werden. Durch Gebührenerhöhungen bei den Fernsprechgebühren könnten 300 Mill. hereinkommen. Die inländischen Postgebühren erhöht würden 560 Mill. S bringen. Ebenso könnte von der ÖNB noch mit 500 Mill. gerechnet werden. Wenn der Pensionsbeitrag für die Arbeiter und Angestellten erhöht wird, müssten auch die Pensionsbeiträge der Bundesbediensteten erhöht werden, die ebenfalls 100 Mill. S erbringen. Aus diesen Einnahmen könnten 4,2 Mia. S erwachsen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, diese Unterlagen vertraulich Reithofer[ev. Falschidentifikation] zur Verfügung stellen und, sobald er zurück ist, eine Besprechung im Institut vereinbaren. Vertraulich müssen diese Unterlagen deshalb behandelt werden, weil ich nicht weiss, wie weit Androsch dieses Material bereits Blaha freigegeben hat resp. wie weit Blaha vielleicht, von dem ich annehme, dass diese Unterlagen stammen, Reithofer sowieso konsultiert hat.

Kreisky wird für die Bergbauern ein Symposium einberufen, an dem Weihs entsprechende Vorschläge bringen wird. Die Absicht ist, 350 Mill. S pro Jahr den 125.000 Bergbauern-Betrieben zur Verfügung zu stellen. Häuser meinte nur, hier müsste vorsichtig vorgegangen werden, damit wir nicht eine Fehlkonstruktion aufbauen. Insgesamt seien in der Landwirtschaft ja nur mehr 520.000 selbständige Berufstätige, interessant ist, dass davon 420.000 im Bauernbund organisiert sind und er bezweifelt, dass die 125.000 Bergbauern überhaupt erhalten werden können, selbst wenn wir grössere finanzielle Beträge aufwenden, immerhin werden dies fast 3.000 S pro Bergbauernbetrieb sein. Kreisky schwebt vor, dass hier aber den Bergbauern doch als Kulturerhalter entsprechende Subventionen gegeben werden sollen, damit sie bereit sind, ihre Höfe weiter zu bewirtschaften. Mit Hilfe dieser Unterstützungen sollen nicht nueneue? Produkte oder überhaupt, die Produktion erhöht werden, ihm schwebt höchstens neue Käsesorten oder Produktionen oder eventuell Fleischschafe vor, er sollen aber primär eine Infrastruktur damit finanziert werden.

Kreisky hat bei einer Metallarbeiter-Konferenz festgestellt, dass die Metallarbeiter-Gehilfenausschüsse, die derzeit im Fachausschüssen in der Arbeiterkammer organisiert sind, doch immer wieder erklären, dass

für das Gewerbe nichts geschieht. Es werden deshalb in den Baunebengewerben Installateure, Elektriker usw. aber auch in den Schlossergewerbe, Tischlergewerben usw. viel zu wenig für den Nachwuchs getan. Andererseits möchte er nicht nur für die Bergbauern sondern scheinbar auch für die Gewerbebetriebe eine gezielte Förderung unverzüglich starten. Ich habe ihm zugesagt, dass wir uns dies jetzt sehr kurzfristig überlegen werden und ich entsprechende Vorschläge ihm unterbreiten werde. Das einzige, was ich mir derzeit vorstellen kann, was im Hinblick auf die Liberalisierung der Gewerbeordnung unsererseits jetzt für das Gewerbe ein entsprechender Gewerbeplan erstellt wird, wo tüchtige Unternehmer gefördert werden. Im Hinblick auf den Befähigungsnachweis, der in Zukunft eine bedeutendere Rolle spielen wird, könnte ich mir vorstellen, dass man entsprechende Vorschläge unverzüglich ausarbeitet.

Bei der Ministerratsvorbesprechung wurde von Kreisky nur festgehalten, dass die Formel 1957 verwendet wird, d.h. die Bundesregierung die Bereitschaft zur Demission ausdrücken wird. Ein solcher Beschluss wird in der Bundesregierung gefasst werden. Jonas wird von der Bundesregierung dann aufgesucht und wird erklären, dass eine Demission nicht notwendig sei. Ich stellte auch in der Vorbesprechung fest, dass ich nicht anwesend sein werde und mich beim Bundespräsidenten bereits diesbezüglich entschuldigt habe.

Bei der Landeshauptleutekonferenz hat Kreisky mitgeteilt, dass von den 44 Forderungen, die die Landeshauptleute erstellt haben, 18 erfüllt wurden, 12 teilerfüllt, 5 offen und 9 nicht erfüllbar sind. Maurer hätte als einziger ÖVP-Landeshauptmann stark polemisiert, insbesondere sei er als die von den 18 erfüllten die Naturhöhlen als erstes genannt wurden, in ein Gelächter ausgebrochen, was allerdings dann von Kreisky richtig repliziert wurde, diese Forderung kam ja von den Landeshauptleuten. Krainer und Lechner hätten dann allerdings erklärt, dass die Zugeständnisse doch eine Diskussionsgrundlage darstellen. Am 27. wird jetzt auf Beamtenebene weiter verhandelt und dann wird ein Komitee, bestehend aus den Landeshauptleuten oder deren Beauftragten von Wien, NÖ, Burgenland und Vorarlberg am 17.6. die Verhandlungen endgültig finalisieren.

Dr. Fischer vom Klub fragte an, ob die Subventionen im Parlament diskutiert werden im Finanzausschuss, alle Mitglieder der Bundesregierung wieder ihre Subventionskapitel dort vertreten, wie dies beim Rechnungshofbericht der Fall ist. Es wurde beschlossen, dass uns nur der Finanzminister vertritt.