Mittwoch, 19. Mai 1971
In der Gewerkschaftsfraktion berichtete ich über die zu erwartenden
Preissteigerungen auf dem Lebensmittelsektor. Da ich seit Jahrzehnten
immer die These "mässig aber regelmässig" sollen die Preise steigen
vertrat, glaube ich hat man mir auch die jetzige Stellungnahme
abgenommen, weil man eben bereits gewohnt war, dass ich in jeder
Phase immer die Preissteigerungen als ein notwendiges Übel betrach-
tet habe.
Zentralsekretär Dallinger berichtete als Vorstandsmitglied der
Volksfürsorge über den Plan, in Hinkunft die Gewerkschaftsmitglieder
über den Gewerkschaftsbund automatisch an einer Freizeitversicherung
teilhaben zu lassen. Von den Einnahmen des ÖGB von 500 Mill. gehen
ca. derzeit nicht ganz 10 % in die Unterstützungen. Da aber die Ge-
werkschaften die verschiedensten Unterstützungen gewähren und jedes
Gewerkschaftsmitglied bei der Fachgewerkschaft immer wieder urgiert,
warum bei anderen Gewerkschaften dies gewährt wird, was bei jener
Gewerkschaft nicht der Fall ist, soll versucht werden, über die
Volksfürsorge eine einheitliche Lösung zu finden. Der Gewerkschafts-
kongress im September soll dafür bindende Beschlüsse erlassen.
Während der Sitzung kam Robert Weisz, der Sprecher und Verhandlungs-
leiter aller Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, und nachher alle
Genossen des öffentlichen Dienstes zu mir, um zu erfahren, wer denn
eigentlich diesen Urlauberlass beschlossen hätte. Unter der seiner-
zeitigen ÖVP-Regierung hätte die Postgewerkschaft einen Rechtsstreit
mit Klaus gehabt, da Hackl, der damalige Sektionschef im BKA, der die
Personalfragen bearbeitete, sich weigerte, einem öffentlichen Bedienste-
ten den Urlaubstag zusätzlich zu gewähren, da an einem Samstag ein
Feiertag gefallen ist und der Betreffende ein Fünftagewochen-Mann war.
Sektionschef Markovics, der jetzt dieses Personalreferat im BKA
führt, hat nun Kreisky soviel ich mich erinnern kann, darauf aufmerk-
sam gemacht, dass eine Lösung notwendig sei. Kreisky hat soviel ich
mich erinnern kann, in einer Regierungsvorbesprechung diesen Tatbe-
stand nur flüchtig erwähnt und vorgeschlagen, es sollte jetzt ein
Erlass hinausgehen, wonach alle Leute, die 5-Tage-Woche haben für
den Urlaubstag, der am Samstag fällt einen anderen Urlaubstag be-
06-0615
kommen, wenn der Samstag ein Feiertag ist. Auch dann, wenn der
Betreffende in dieser Woche gar nicht auf Urlaub geht. Wie jetzt
mit der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes vereinbart wurde
und wie alle anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie
Post, Bahn und Gemeindebedienstete mit Überraschung feststellten,
wird angeblich am Jahresanfang festgestellt, welches Samstage
Feiertage sind und dann automatisch diese Tage den öffentlichen
Dienst als zusätzliche Urlaubstage gewährt, nicht allerdings
glaube ich für die Betriebe und für nicht alle nachgeordneten Dienst-
stellen. Dadurch ergibt sich eine Urlaubsausweitung, die ja nicht
einmal von der Gewerkschaft verlangt wurde.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, Tatbestand genau prüfen und mir berichten.
Nach fast einem Jahr war ich wieder einmal ausser bei den Vorstands-
sitzungen in der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter. Wenn man be-
denkt, dass ich früher etliche Male in der Woche mich in der Organi-
sation aufgehalten habe und mit den Sekretären und den Angestellten
über Probleme diskutiert habe und sie besprochen habe, so sieht man,
wie ich mich jetzt um die Organisation überhaupt nicht kümmern kann.
Wenn dort nicht ZS Blümel wäre, mein guter Freund und ausgesprochen
geschickter Manager würde es wahrscheinlich drunter und drüber gehen.
Gut, dass ich seit eh und je auf dem Standpunkt gestanden bin, die
Seele der Organisation ist der Zentralsekretär und ihm vollkommen freie
Hand gegeben habe. Alle meine Vorgänger haben dies bei den Zentral-
sekretären nie getan, vielleicht auch deshalb, weil sie befürchteten,
dass die dann nichts mehr in der Organisation zu reden haben.
Im Institut für Gesellschaftspolitik hatten wir wieder ein Arbeits-
essen mit den Journalisten. Zum ersten Mal waren ausser den ständigen
Gästen, die aber auch ununterbrochen wechseln, die besten Wirtschafts-
redakteuren Prof. Knapp von den Finanznachrichten, Grabner von der
Presse und Zürcher Zeitung und Dr. Nussbaum vom ORF erschienen.
Koppe versuchte neuerdings den Journalisten, insbesondere den neuen,
klarzumachen, dass der Facts-Pressedienst nicht der offizielle
Pressedienst der AK ist und deshalb bitte auch eine solche Unterschei-
dung zielführend in den Zeitungen gemacht werden sollte. Journalisten
sollten eben unterscheiden zwischen Pressedienst der AK, FACTS-Presse-
dienst und Koppe hat dies nicht erwähnt, Pressedienst des Handelsmini-
steriums. Richtig stehen hinter diesen drei ganz verschiedene Personen.
De facto aber hat die Regie und führt sie Fritz Koppe. Ich
glaube, dass dies auch de Journalisten ganz genau wissen und deshalb
immer wieder – vielleicht sogar mit Absicht – die genaue Unter-
scheidung in den Zeitungen unterbleibt.
Weissel berichtete über den gerade zu Ende gegangenen Gruppenbeirat
im Sozialministerium. Dort ist Weissel Mitglied und hat in den ver-
gangenen Jahren grosse Schlachten geliefert. Jetzt konnte er nur be-
richten, dass auf Grund der neuen Berechnungsmethode, die gesetzlichen
Bestimmungen wurden ja geändert, es zu keinerlei Streit gekommen ist,
sondern in sehr kurzer Zeit man sich auf den Aufwertungsfaktor von
7,4 % geeinigt hatte. Während es früher über die Richtzahl über die
eine heftige Diskussion gegeben hat und Kampfabstimmungen erfolgten,
wurde diesmal – da die Berechnungsmethode jetzt nach den Wünschen
der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes abgeändert wurden –
von allen einstimmig der neue Anpassungsfaktor mit 7,4 % beschlossen.
Ich berichtete über die EFTA-Tagung in Reykjavik und über die Ver-
handlungen auf Grund der Schillingaufwertung, ohne mich über die
einzelnen Zeitungsberichte zu beschweren, machte ich doch Bemerkungen
über Angriffe oder über Kommentare, die nach meiner Meinung nach
nicht dem Tatbestand genau wiedergegeben haben, da die Vertreter
dieser Zeitungen anwesend waren, werde ich beobachten können, ob
sie auf diese Vorhaltungen reagieren. Ich werde auch allerdings
genau beobachten müssen, ob sie nicht vielleicht einschnappen und
beleidigt sind, dann müsste auch diese leichte und wie ich glaube
charmant vorgetragene Kritik unterlassen.
Dr. Zöllner berichtete seine persönliche Ansicht über die Massnahmen,
die getroffen werden müssen, damit die Aufwertungsgewinne an die
Letztverbraucher weitergegeben werden. Dass sich gerade an dieses
Referat eine sehr lebhafte Diskussion anschloss, war selbstverständ-
lich. Der härteste Vorwurf, der uns eigentlich gemacht wird, geht
von den Journalisten dahin, dass wir Index-Kosmetik betreiben. Mein
Hinweis, dass wir z.B. den Volkswagen, der auch im Index drinnen ist,
deshalb nicht erhöhen, da es sich hier um den meistgekauften Typ handelt,
wurde nur wahrscheinlich mit entsprechender Skepsis wenn überhaupt
geglaubt. Ich habe bis jetzt immer abgelehnt, Preispolitik nach Index-
gesichtspunkten zu betreiben und ich glaube, dass ich auch in Hinkunft
06-0617
diese Stellungnahme stärker herausstreichen sollte. Dr. Lachs,
der in der Vergangenheit immer nach Index-Gesichtspunkten seine
Preispolitik betrieben hat, glaubt z.B. jetzt auch nicht mehr,
dass es möglich ist, die Haftpflichtversicherung bei Volkswagen
nur auf die Prämiengleichheit aufzubauen. Er hat dort ganz offiziell
erklärt, dass unbedingt auch die Selbstbehaltsquote, d.h. die Prä-
mienerhöhung, damit diese Selbstbehaltsquote nicht wirksam wird,
berücksichtigt werden muss. Wenn dies der Fall ist, dann hat Androsch
der immer sehr nach Index-Gesichtspunkten seine Politik betreibt,
sich umsonst um das neue System bemüht. Ich habe Lachs dann mit
Koppe gemeinsam auf diesen Wunsch des Finanzministeriums aufmerksam
gemacht, Lachs hat allerdings mit Recht gesagt, dass es sich hier
um eine glatte Verfälschung des Indexes handeln würde, wenn die
Prämienerhöhung, damit die Selbstbehaltsquote, nicht in den Index
eingebaut wird.
Der Fleischerinnungsmeister Kuntner, der bis jetzt gegenüber der
vorhergehenden Innungsleitung in strenger Opposition gestanden
ist, wollte eine Vorsprache über die Fleischsituation im Zusammen-
hang mit dem Lebensmittelgesetz. In Wirklichkeit kam er nur, um
sich zu beschweren, dass obwohl der Codex jetzt ziemlich einvernehm-
lich festgelegt wurde, Petuely noch immer Anzeigen erstattet.
In zwei Fällen hätte sogar Petuely bestätigt, dass die Wurst den
Coedex-Bestimmungen, was die Perzentziffern des Fleischanteiles usw.
entspricht, sei durch die Anzeige doch eine Verurteilung der Fleischer
erfolgt. Mein Hinweis, dass in ein laufendes Gerichtsverfahren –
die Betreffenden haben gegen die Verurteilung Berufung eingelegt –
doch nicht eingegriffen werden kann und von mir sicherlich nicht
wird, hat Kuntner mit mehr oder minder saurem Gesicht zur Kenntnis
genommen. Ich empfahl ihm nur, beim Sozialministerium vorstellig
zu werden, damit die Untersuchungsmethoden vielleicht nach einheit-
lichen Gesichtspunkten festgelegt werden können. Kuntner behauptet
nämlich, dass die Werte jetzt meistens stimmen, nur verschiedene
Untersuchungsmethoden zu verschiedenen Ergebnissen führen. Wenn
dies zutrifft, dann glaube ich, sollte wirklich das Sozialministeri-
um über die Codex-Kommission oder aus eigener Initiative Untersuchungs-
methoden genau beschreiben, damit keinerlei differenzierte Auffassung
und Ergebnisse herauskommen können.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, dieses Problem mit Sozialministerium
besprechen.
Frl. Steinhauser, eine Bekannte Genossin von Prof. März, bemüht
sich, die Hirtenberger Fabrik für Mandl zu verkaufen. Sie war sehr
erstaunt, von mir zu erfahren, dass ausser ihr auch Staatssekretär
a.D. Stephani von Mandl beauftragt wurde, den Verkauf durchzuführen.
Da sie glaubte ein Alleinverkaufsrecht zu besitzen. Dies glaubt
übrigens Stephani ebenfalls. Tatsache ist, dass diese 6 Munitionsstras-
sen und die sonstige Produktion in Hirtenberg sehr schlecht ist
und deshalb der Verkauf nur äusserst schwer gelingen wird. Die
österr. Firmen, die wir angesprochen haben, haben abgelehnt und es
kommen deshalb nur mehr die deutsche Firma QUANT resp. die Schweizer
Industriegesellschaft in Frage. Die Investment Trust International
Inc., die in Amerika ihren Sitz hat, und wo Frau Steinhauser ange-
stellt ist, versucht nun ebenfalls ihr Glück und verhandelt mit
diesen beiden ausländischen Firmen. Ich verwies darauf, dass die
österreichische Regierung interessiert wäre, wenn dieser Betrieb
in österreichischen Händen bliebe, wenn es aber nicht gelingen
sollte, wir den Schweizer Firmen selbstverständlich absolute
Priorität geben wollten. Min.Rat Meisl und Sekt.Rat Gröger, die
mich dann zu der Besprechung zuzogen, werden sich bemühen, die
Frau Steinhauser zu unterstützen. Fr. Steinhauser hat die Bewertung
der Gesellschaft durchgeführt und festgestellt, dass 70 Mill. S
den Verkaufswert rechtfertigen, allein schon durch den Besitz an
Grund und Boden.
Der Verband der reisenden Kaufleute wollte eine Subvention für seine
Schulungsunterlagen. Von ca. 20.000 Handelsreisenden, die zu 80 %
Angestellte und zu 20 % selbständige Handelsvertreter sind, sind
ungefähr 5.000 in dem Verband als Mitglieder organisiert. 800 haben
bis jetzt Prüfungen abgelegt. Ein Ansuchen über die Subvention von
Schulungen wurde von meinem Vorgänger mangels einer entsprechenden
Kompetenz abgelehnt. Auch ich habe der Delegation keinerlei Zusagen
gemacht. Ich ersuchte nur Sekt.Chef Jagoda, der anwesend war, mit
Dr. Salzbrunn von Wifi zu verhandeln, ob nicht diese Institution sie
tatkräftiger unterstützen könnte. Eine Lösung zu finden wird nicht
leicht sein, weil sie alle diese Verbände eigentlich ausserhalb der
Handelskammer bewegen und die Handelskammer natürlich im Wifi eine
sehr starke Stütze hat und deshalb nicht ausser der Handelskammer be-
findliche Verbände wahrscheinlich finanziell unterstützen will.
Sekr. Wild, der gleichzeitig auch Sekretär des Gastwirteverbandes ist,
06-0619
dürfte hier in der Handelskammer keine entsprechende Betätigung gefunden
haben und will deshalb sogenannte wilde Organisationen aufziehen. Ich ver-
wies die einzelnen Schulungsteilnehmer auf die Möglichkeit der
Arbeitsmarktförderung im Sozialministerium. Auf Grund des Arbeitsmarkt-
förderungsgesetzes können nämlich für Umschulungen und Weiterbildungen
Subventionen und Unterstützungen gewährt werden. Allerdings scheitert
dies wahrscheinlich bei den Verbandsmitgliedern an der verhältnis-
mässig geringen Einkommensgrenze, nämlich 5.000 S. Da sie hauptsäch-
lich einen Videorecorder wünschen, könnte doch die Möglichkeit bestehen,
dass das Wifi einen solchen besitzt oder anschafft und ihnen zur
Verfügung stellt.
Die Bundeskammer hat ihre Stellungnahme an das Finanzministerium be-
treffend die Rückreihung zur Verminderung von Überkompensationen
sehr negativ gehalten. Obwohl Mussil, den ich sofort anrief, zugab,
dass er in der Verbändekomiteesitzung zugestimmt hat und auch die
Industriellenvereinigung – wie mir Androsch mitteilte – mit dem
Vorschlag, den er erstattet hat, einverstanden war, haben sie
jetzt versucht, in der Stellungnahme wieder zurückzukurbeln. Androsch
war mir gegenüber sehr empört über diese Vorgangsweise, weil letzten
Endes gerade ich mich sehr bemüht habe, dieses Kompromiss, welches
dann auch die Annahme gefunden hat, zu erreichen. Ich habe deshalb
Mussil darauf aufmerksam gemacht, dass ich in Hinkunft nicht mehr
werde Kompromisse anstreben, die letzten Endes dann wieder von der
Handelskammer oder der Industriellenvereinigung desavouiert werden.
Ich glaube, dass diese Vorgangsweise wirklich nicht zielführend sein
kann, man verliert ja als Verhandlungspartner sein Gesicht und aber
doch für mich von grossem Nutzen ist. Wenn nämlich in Hinkunft ich
Wünsche, die die Bundeshandelskammer oder die Industriellenvereinigung ah
ich nicht durchsetzen kann, so werde ich auf diesen einen Präzedenzfall
verweisen können, wo wir eine einvernehmlich Regelung erzielt haben
und dann die BHK wie mir Mussil erklärt hatte, keine positive Stellung-
nahme abgeben konnte, weil die Fachverbände, resp. die Landeskammern
und insbesondere die Industriellenvereinigung ganz scharf gegen dieses
Kompromiss aufgetreten sind. Als Ausweg hat Mussil offeriert, er wird
die Industriellenvereinigung dazu bringen, dass weder diese noch die
Handelskammer gegen den Gesetzentwurf öffentlich polemisieren werden
und im Parlament man letzten Endes ohne grosse Diskussion zustimmen
wird. Androsch, mit dem ich während dieses Telefonstreites laufend
kontaktierte, meinte letzten Endes, man sollte halt abwarten, nachdem
06-0620
Mussil mit ihm gesprochen hat und er ihn scheinbar überzeugt
hat, dass es nicht sehr zielführend ist, jetzt die ganze Verein-
barung wieder über den Haufen zu werfen. Ich habe also nach
beiden Seiten hin jetzt offenes Feld und kann mich jeweils ent-
scheiden, wie ich in Hinkunft Wünsche, die unangenehm sind und
die ich nicht durchbringen kann, im Hinblick auf diesen Präzedenz-
fall, ausschliesslich nach meinen Überlegungen entscheiden kann.
Bei der öffentlichen Diskussion in der Passage des AEZ wurden ins-
besondere natürlich die Preisentwicklung immer wieder in den Mittel-
punkt der Diskussion gestellt. Auch hier haben die Diskussionsredner
den Eindruck, dass die Bundesregierung Index-Kosmetik betreibt und
insbesondere nach dem Bundespräsidentenwahlen jetzt eine Preiserhö-
hungswelle loslässt. Ich konnte mich nur mit dem Hinweis retten,
dass auch vor der Bundespräsidentenwahl die Preise annähernd mit
4,4 und nach den Bundespräsidentenwahlen mit 4,7 eine ziemlich
gleichmässige Steigerung der Preise ergeben hat. Alle administrativen
Preisregelungen werden in der Öffentlichkeit immer wieder viel
stärker diskutiert, weil sie eben in der Zeitung und in den Massen-
medien viel eingehender kommentiert werden als dies bei den sonstigen
Preiserhöhungen, die sich in genau demselben Rahmen vollziehen, der
Fall ist. Schon allein aus diesen Gründen müsste uns ein anderes
System besser gelegen sein und wir sollten wirklich alles daran
setzen, um hier eine bessere und zweckmässigere Preispolitik auch
vom optischen Standpunkt betreiben zu können. Die wichtigste Auf-
gabe wäre, so bald wie möglich die administrative behördliche
Preisfestsetzung zum Verschwinden zu bringen. Andererseits aber
wieder gibt es doch der Behörde die Möglichkeit, bei diesen admini-
strativ preisgeregelten Waren, wie z.B. Benzin und Dieselöl
jetzt eine gewisse Zeitlang die Preiserhöhung zu verhindern und
zwischendurch vielleicht einige Probleme wie Verbesserung der
Bleigehalte im Benzin oder das Tankstellenproblem in Angriff zu
nehmen. Wer findet den Stein der Weisen?
Tagesprogramm, 19.5.1971