Mittwoch, der 19. Mai 1971

Mittwoch, 19. Mai 1971

In der Gewerkschaftsfraktion berichtete ich über die zu erwartenden Preissteigerungen auf dem Lebensmittelsektor. Da ich seit Jahrzehnten immer die These "mässig aber regelmässig" sollen die Preise steigen vertrat, glaube ich hat man mir auch die jetzige Stellungnahme abgenommen, weil man eben bereits gewohnt war, dass ich in jeder Phase immer die Preissteigerungen als ein notwendiges Übel betrachtet habe.

Zentralsekretär Dallinger berichtete als Vorstandsmitglied der Volksfürsorge über den Plan, in Hinkunft die Gewerkschaftsmitglieder über den Gewerkschaftsbund automatisch an einer Freizeitversicherung teilhaben zu lassen. Von den Einnahmen des ÖGB von 500 Mill. gehen ca. derzeit nicht ganz 10 % in die Unterstützungen. Da aber die Gewerkschaften die verschiedensten Unterstützungen gewähren und jedes Gewerkschaftsmitglied bei der Fachgewerkschaft immer wieder urgiert, warum bei anderen Gewerkschaften dies gewährt wird, was bei jener Gewerkschaft nicht der Fall ist, soll versucht werden, über die Volksfürsorge eine einheitliche Lösung zu finden. Der Gewerkschaftskongress im September soll dafür bindende Beschlüsse erlassen.

Während der Sitzung kam Robert Weisz, der Sprecher und Verhandlungsleiter aller Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, und nachher alle Genossen des öffentlichen Dienstes zu mir, um zu erfahren, wer denn eigentlich diesen Urlauberlass beschlossen hätte. Unter der seinerzeitigen ÖVP-Regierung hätte die Postgewerkschaft einen Rechtsstreit mit Klaus gehabt, da Hackl, der damalige Sektionschef im BKA, der die Personalfragen bearbeitete, sich weigerte, einem öffentlichen Bediensteten den Urlaubstag zusätzlich zu gewähren, da an einem Samstag ein Feiertag gefallen ist und der Betreffende ein Fünftagewochen-Mann war. Sektionschef Markovics, der jetzt dieses Personalreferat im BKA führt, hat nun Kreisky soviel ich mich erinnern kann, darauf aufmerksam gemacht, dass eine Lösung notwendig sei. Kreisky hat soviel ich mich erinnern kann, in einer Regierungsvorbesprechung diesen Tatbestand nur flüchtig erwähnt und vorgeschlagen, es sollte jetzt ein Erlass hinausgehen, wonach alle Leute, die 5-Tage-Woche haben für den Urlaubstag, der am Samstag fällt einen anderen Urlaubstag bekommen, wenn der Samstag ein Feiertag ist. Auch dann, wenn der Betreffende in dieser Woche gar nicht auf Urlaub geht. Wie jetzt mit der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes vereinbart wurde und wie alle anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wie Post, Bahn und Gemeindebedienstete mit Überraschung feststellten, wird angeblich am Jahresanfang festgestellt, welches Samstage Feiertage sind und dann automatisch diese Tage den öffentlichen Dienst als zusätzliche Urlaubstage gewährt, nicht allerdings glaube ich für die Betriebe und für nicht alle nachgeordneten Dienststellen. Dadurch ergibt sich eine Urlaubsausweitung, die ja nicht einmal von der Gewerkschaft verlangt wurde.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, Tatbestand genau prüfen und mir berichten.

Nach fast einem Jahr war ich wieder einmal ausser bei den Vorstandssitzungen in der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter. Wenn man bedenkt, dass ich früher etliche Male in der Woche mich in der Organisation aufgehalten habe und mit den Sekretären und den Angestellten über Probleme diskutiert habe und sie besprochen habe, so sieht man, wie ich mich jetzt um die Organisation überhaupt nicht kümmern kann. Wenn dort nicht ZS Blümel wäre, mein guter Freund und ausgesprochen geschickter Manager würde es wahrscheinlich drunter und drüber gehen. Gut, dass ich seit eh und je auf dem Standpunkt gestanden bin, die Seele der Organisation ist der Zentralsekretär und ihm vollkommen freie Hand gegeben habe. Alle meine Vorgänger haben dies bei den Zentralsekretären nie getan, vielleicht auch deshalb, weil sie befürchteten, dass die dann nichts mehr in der Organisation zu reden haben.

Im Institut für Gesellschaftspolitik hatten wir wieder ein Arbeitsessen mit den Journalisten. Zum ersten Mal waren ausser den ständigen Gästen, die aber auch ununterbrochen wechseln, die besten Wirtschaftsredakteuren Prof. Knapp von den Finanznachrichten, Grabner von der Presse und Zürcher Zeitung und Dr. Nussbaum vom ORF erschienen. Koppe versuchte neuerdings den Journalisten, insbesondere den neuen, klarzumachen, dass der Facts-Pressedienst nicht der offizielle Pressedienst der AK ist und deshalb bitte auch eine solche Unterscheidung zielführend in den Zeitungen gemacht werden sollte. Journalisten sollten eben unterscheiden zwischen Pressedienst der AK, FACTS-Pressedienst und Koppe hat dies nicht erwähnt, Pressedienst des Handelsministeriums. Richtig stehen hinter diesen drei ganz verschiedene Personen.

De facto aber hat die Regie und führt sie Fritz Koppe. Ich glaube, dass dies auch de Journalisten ganz genau wissen und deshalb immer wieder – vielleicht sogar mit Absicht – die genaue Unterscheidung in den Zeitungen unterbleibt.

Weissel berichtete über den gerade zu Ende gegangenen Gruppenbeirat im Sozialministerium. Dort ist Weissel Mitglied und hat in den vergangenen Jahren grosse Schlachten geliefert. Jetzt konnte er nur berichten, dass auf Grund der neuen Berechnungsmethode, die gesetzlichen Bestimmungen wurden ja geändert, es zu keinerlei Streit gekommen ist, sondern in sehr kurzer Zeit man sich auf den Aufwertungsfaktor von 7,4 % geeinigt hatte. Während es früher über die Richtzahl über die eine heftige Diskussion gegeben hat und Kampfabstimmungen erfolgten, wurde diesmal – da die Berechnungsmethode jetzt nach den Wünschen der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes abgeändert wurden – von allen einstimmig der neue Anpassungsfaktor mit 7,4 % beschlossen.

Ich berichtete über die EFTA-Tagung in Reykjavik und über die Verhandlungen auf Grund der Schillingaufwertung, ohne mich über die einzelnen Zeitungsberichte zu beschweren, machte ich doch Bemerkungen über Angriffe oder über Kommentare, die nach meiner Meinung nach nicht dem Tatbestand genau wiedergegeben haben, da die Vertreter dieser Zeitungen anwesend waren, werde ich beobachten können, ob sie auf diese Vorhaltungen reagieren. Ich werde auch allerdings genau beobachten müssen, ob sie nicht vielleicht einschnappen und beleidigt sind, dann müsste auch diese leichte und wie ich glaube charmant vorgetragene Kritik unterlassen.

Dr. Zöllner berichtete seine persönliche Ansicht über die Massnahmen, die getroffen werden müssen, damit die Aufwertungsgewinne an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Dass sich gerade an dieses Referat eine sehr lebhafte Diskussion anschloss, war selbstverständlich. Der härteste Vorwurf, der uns eigentlich gemacht wird, geht von den Journalisten dahin, dass wir Index-Kosmetik betreiben. Mein Hinweis, dass wir z.B. den Volkswagen, der auch im Index drinnen ist, deshalb nicht erhöhen, da es sich hier um den meistgekauften Typ handelt, wurde nur wahrscheinlich mit entsprechender Skepsis wenn überhaupt geglaubt. Ich habe bis jetzt immer abgelehnt, Preispolitik nach Indexgesichtspunkten zu betreiben und ich glaube, dass ich auch in Hinkunft diese Stellungnahme stärker herausstreichen sollte. Dr. Lachs, der in der Vergangenheit immer nach Index-Gesichtspunkten seine Preispolitik betrieben hat, glaubt z.B. jetzt auch nicht mehr, dass es möglich ist, die Haftpflichtversicherung bei Volkswagen nur auf die Prämiengleichheit aufzubauen. Er hat dort ganz offiziell erklärt, dass unbedingt auch die Selbstbehaltsquote, d.h. die Prämienerhöhung, damit diese Selbstbehaltsquote nicht wirksam wird, berücksichtigt werden muss. Wenn dies der Fall ist, dann hat Androsch der immer sehr nach Index-Gesichtspunkten seine Politik betreibt, sich umsonst um das neue System bemüht. Ich habe Lachs dann mit Koppe gemeinsam auf diesen Wunsch des Finanzministeriums aufmerksam gemacht, Lachs hat allerdings mit Recht gesagt, dass es sich hier um eine glatte Verfälschung des Indexes handeln würde, wenn die Prämienerhöhung, damit die Selbstbehaltsquote, nicht in den Index eingebaut wird.

Der Fleischerinnungsmeister Kuntner, der bis jetzt gegenüber der vorhergehenden Innungsleitung in strenger Opposition gestanden ist, wollte eine Vorsprache über die Fleischsituation im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz. In Wirklichkeit kam er nur, um sich zu beschweren, dass obwohl der Codex jetzt ziemlich einvernehmlich festgelegt wurde, Petuely noch immer Anzeigen erstattet. In zwei Fällen hätte sogar Petuely bestätigt, dass die Wurst den Coedex-Bestimmungen, was die Perzentziffern des Fleischanteiles usw. entspricht, sei durch die Anzeige doch eine Verurteilung der Fleischer erfolgt. Mein Hinweis, dass in ein laufendes Gerichtsverfahren – die Betreffenden haben gegen die Verurteilung Berufung eingelegt – doch nicht eingegriffen werden kann und von mir sicherlich nicht wird, hat Kuntner mit mehr oder minder saurem Gesicht zur Kenntnis genommen. Ich empfahl ihm nur, beim Sozialministerium vorstellig zu werden, damit die Untersuchungsmethoden vielleicht nach einheitlichen Gesichtspunkten festgelegt werden können. Kuntner behauptet nämlich, dass die Werte jetzt meistens stimmen, nur verschiedene Untersuchungsmethoden zu verschiedenen Ergebnissen führen. Wenn dies zutrifft, dann glaube ich, sollte wirklich das Sozialministerium über die Codex-Kommission oder aus eigener Initiative Untersuchungsmethoden genau beschreiben, damit keinerlei differenzierte Auffassung und Ergebnisse herauskommen können.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, dieses Problem mit Sozialministerium besprechen.

Frl. Steinhauser, eine Bekannte Genossin von Prof. März, bemüht sich, die Hirtenberger Fabrik für Mandl zu verkaufen. Sie war sehr erstaunt, von mir zu erfahren, dass ausser ihr auch Staatssekretär a.D. Stephani von Mandl beauftragt wurde, den Verkauf durchzuführen. Da sie glaubte ein Alleinverkaufsrecht zu besitzen. Dies glaubt übrigens Stephani ebenfalls. Tatsache ist, dass diese 6 Munitionsstrassen und die sonstige Produktion in Hirtenberg sehr schlecht ist und deshalb der Verkauf nur äusserst schwer gelingen wird. Die österr. Firmen, die wir angesprochen haben, haben abgelehnt und es kommen deshalb nur mehr die deutsche Firma QUANT resp. die Schweizer Industriegesellschaft in Frage. Die Investment Trust International Inc., die in Amerika ihren Sitz hat, und wo Frau Steinhauser angestellt ist, versucht nun ebenfalls ihr Glück und verhandelt mit diesen beiden ausländischen Firmen. Ich verwies darauf, dass die österreichische Regierung interessiert wäre, wenn dieser Betrieb in österreichischen Händen bliebe, wenn es aber nicht gelingen sollte, wir den Schweizer Firmen selbstverständlich absolute Priorität geben wollten. Min.Rat Meisl und Sekt.Rat Gröger, die mich dann zu der Besprechung zuzogen, werden sich bemühen, die Frau Steinhauser zu unterstützen. Fr. Steinhauser hat die Bewertung der Gesellschaft durchgeführt und festgestellt, dass 70 Mill. S den Verkaufswert rechtfertigen, allein schon durch den Besitz an Grund und Boden.

Der Verband der reisenden Kaufleute wollte eine Subvention für seine Schulungsunterlagen. Von ca. 20.000 Handelsreisenden, die zu 80 % Angestellte und zu 20 % selbständige Handelsvertreter sind, sind ungefähr 5.000 in dem Verband als Mitglieder organisiert. 800 haben bis jetzt Prüfungen abgelegt. Ein Ansuchen über die Subvention von Schulungen wurde von meinem Vorgänger mangels einer entsprechenden Kompetenz abgelehnt. Auch ich habe der Delegation keinerlei Zusagen gemacht. Ich ersuchte nur Sekt.Chef Jagoda, der anwesend war, mit Dr. Salzbrunn von Wifi zu verhandeln, ob nicht diese Institution sie tatkräftiger unterstützen könnte. Eine Lösung zu finden wird nicht leicht sein, weil sie alle diese Verbände eigentlich ausserhalb der Handelskammer bewegen und die Handelskammer natürlich im Wifi eine sehr starke Stütze hat und deshalb nicht ausser der Handelskammer befindliche Verbände wahrscheinlich finanziell unterstützen will. Sekr. Wild, der gleichzeitig auch Sekretär des Gastwirteverbandes ist, dürfte hier in der Handelskammer keine entsprechende Betätigung gefunden haben und will deshalb sogenannte wilde Organisationen aufziehen. Ich verwies die einzelnen Schulungsteilnehmer auf die Möglichkeit der Arbeitsmarktförderung im Sozialministerium. Auf Grund des Arbeitsmarktförderungsgesetzes können nämlich für Umschulungen und Weiterbildungen Subventionen und Unterstützungen gewährt werden. Allerdings scheitert dies wahrscheinlich bei den Verbandsmitgliedern an der verhältnismässig geringen Einkommensgrenze, nämlich 5.000 S. Da sie hauptsächlich einen Videorecorder wünschen, könnte doch die Möglichkeit bestehen, dass das Wifi einen solchen besitzt oder anschafft und ihnen zur Verfügung stellt.

Die Bundeskammer hat ihre Stellungnahme an das Finanzministerium betreffend die Rückreihung zur Verminderung von Überkompensationen sehr negativ gehalten. Obwohl Mussil, den ich sofort anrief, zugab, dass er in der Verbändekomiteesitzung zugestimmt hat und auch die Industriellenvereinigung – wie mir Androsch mitteilte – mit dem Vorschlag, den er erstattet hat, einverstanden war, haben sie jetzt versucht, in der Stellungnahme wieder zurückzukurbeln. Androsch war mir gegenüber sehr empört über diese Vorgangsweise, weil letzten Endes gerade ich mich sehr bemüht habe, dieses Kompromiss, welches dann auch die Annahme gefunden hat, zu erreichen. Ich habe deshalb Mussil darauf aufmerksam gemacht, dass ich in Hinkunft nicht mehr werde Kompromisse anstreben, die letzten Endes dann wieder von der Handelskammer oder der Industriellenvereinigung desavouiert werden. Ich glaube, dass diese Vorgangsweise wirklich nicht zielführend sein kann, man verliert ja als Verhandlungspartner sein Gesicht und aber doch für mich von grossem Nutzen ist. Wenn nämlich in Hinkunft ich Wünsche, die die Bundeshandelskammer oder die Industriellenvereinigung ahhat? ich nicht durchsetzen kann, so werde ich auf diesen einen Präzedenzfall verweisen können, wo wir eine einvernehmlich Regelung erzielt haben und dann die BHK wie mir Mussil erklärt hatte, keine positive Stellungnahme abgeben konnte, weil die Fachverbände, resp. die Landeskammern und insbesondere die Industriellenvereinigung ganz scharf gegen dieses Kompromiss aufgetreten sind. Als Ausweg hat Mussil offeriert, er wird die Industriellenvereinigung dazu bringen, dass weder diese noch die Handelskammer gegen den Gesetzentwurf öffentlich polemisieren werden und im Parlament man letzten Endes ohne grosse Diskussion zustimmen wird. Androsch, mit dem ich während dieses Telefonstreites laufend kontaktierte, meinte letzten Endes, man sollte halt abwarten, nachdem Mussil mit ihm gesprochen hat und er ihn scheinbar überzeugt hat, dass es nicht sehr zielführend ist, jetzt die ganze Vereinbarung wieder über den Haufen zu werfen. Ich habe also nach beiden Seiten hin jetzt offenes Feld und kann mich jeweils entscheiden, wie ich in Hinkunft Wünsche, die unangenehm sind und die ich nicht durchbringen kann, im Hinblick auf diesen Präzedenzfall, ausschliesslich nach meinen Überlegungen entscheiden kann.

Bei der öffentlichen Diskussion in der Passage des AEZ wurden insbesondere natürlich die Preisentwicklung immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Auch hier haben die Diskussionsredner den Eindruck, dass die Bundesregierung Index-Kosmetik betreibt und insbesondere nach dem Bundespräsidentenwahlen jetzt eine Preiserhöhungswelle loslässt. Ich konnte mich nur mit dem Hinweis retten, dass auch vor der Bundespräsidentenwahl die Preise annähernd mit 4,4 und nach den Bundespräsidentenwahlen mit 4,7 eine ziemlich gleichmässige Steigerung der Preise ergeben hat. Alle administrativen Preisregelungen werden in der Öffentlichkeit immer wieder viel stärker diskutiert, weil sie eben in der Zeitung und in den Massenmedien viel eingehender kommentiert werden als dies bei den sonstigen Preiserhöhungen, die sich in genau demselben Rahmen vollziehen, der Fall ist. Schon allein aus diesen Gründen müsste uns ein anderes System besser gelegen sein und wir sollten wirklich alles daran setzen, um hier eine bessere und zweckmässigere Preispolitik auch vom optischen Standpunkt betreiben zu können. Die wichtigste Aufgabe wäre, so bald wie möglich die administrative behördliche Preisfestsetzung zum Verschwinden zu bringen. Andererseits aber wieder gibt es doch der Behörde die Möglichkeit, bei diesen administrativ preisgeregelten Waren, wie z.B. Benzin und Dieselöl jetzt eine gewisse Zeitlang die Preiserhöhung zu verhindern und zwischendurch vielleicht einige Probleme wie Verbesserung der Bleigehalte im Benzin oder das Tankstellenproblem in Angriff zu nehmen. Wer findet den Stein der Weisen?