Montag, den 3. Mai 1971
Da sich Handelsminister Stans, der beim Finanzminister einen
Besuch abstattete, verspätete, erzählte mir Reiterer über die
GATT-Konferenz. Ich muß ehrlich gestehen, daß ich nicht einmal
genau gewußt habe, daß eine solche Konferenz stattgefunden hat.
Reiterer hatte sich zwar abgemeldet, ich habe ihn damals aber
nicht gefragt, welche Konferenz dies in Genf überhaupt ist. Nach
seinem Bericht den er jetzt gab, waren scheinbar von ziemlich viel
Staaten Vertreter in Genf. Seiner Berichterstattung konnte ich
entnehmen, daß es sich ausschließlich darum handelt, die nächste
Ministerentscheidung vorzubereiten. Insbesondere sollen die
spezifischen Probleme inklusive der Land- und Forstwirtschaft
– wie Australien vorgeschlagen hat – in Verbindung mit den land-
wirtschaftlichen Forderungen vorbereitet werden. Australien
meint, daß die Überprüfung der GATT-Regeln notwendig sei, da sie
1948 für die Land- und Forstwirtschaft aufgestellt wurden und
heute längst überholt sind. Außerdem wurde ein Bericht der "drei
Weisen" (wer das ist, weiß ich nicht) für die Entwicklungsländer
diskutiert. Ich bedauerte Reiterer wieder einmal, daß er so oft
wegfahren müßte und er selbst meinte, er reise noch viel zu wenig,
seine Gegenparts – z.B. Jolles – sei jetzt sofort wieder nach
Brüssel geflogen, um dort zu hören was es neues gibt. Ich bestätigte
Reiterer neuerdings, daß ich vollstes Verständnis dafür habe, daß
er ununterbrochen unterwegs sein müsse, ich meinte nur, es müßte
dann aber eine spezifische Lösung für die Sektionsführung gesucht
werden.
Mit dem amerikanischen Handelsminister Stans wurde unser Exposé kurz
erörtert. Zu unserem Wunsch betreffend eventueller Importrestrik-
tionen für Textilien und Schuhe, meinte er, daß Mells nur Kontin-
gente für Textilien wünscht, erst der Kongreß hätte die Schuhe
und einige andere Produkte dazugefügt. Bei den Textilien sei der
Import aus Asien und Hongkong und insbesondere Japan für die
amerikanische Textilindustrie verheerend. 1971 wären in den ersten
drei Monaten die Bekleidungsimporte um 73 % gestiegen. Die Japaner
hätten als Angebot keine Kontrolle ihrer Textilimporte zugesagt.
Lediglich die Summe aller Mengen die sie nach Amerika liefern,
könnte – nach japanischer Auffassung – begrenzt werden. Da aber
nicht die Werte begrenzt werden, könnten sie tonnenmäßig dann
wesentlich höherwertige Exporte nach Amerika bringen. Aus diesem
Grund sei mit einer neuerlichen gesetzlichen Regelung doch zu
rechnen. Er gab aber neuerdings die Versicherung ab, daß Kirchschläger-
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Zusagen noch gültig seien. Ich wiederholte diesen Satz ausdrücklich
und er bejahte ihn. Betreffend unserer Käse-Exporte meinte er, daß
in Amerika die Preisstützungen auch auf Laib Käse unter die 47 $
Zins gewährt wird und deshalb sich für die Administration eine
schwierige Situation ergibt. Er meint aber man sollte unbedingt
erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten. Betref-
fend unseres Wunsches Ford oder andere Firmen zu Investitionen nach
Österreich zu veranlassen, reagierte er sehr positiv, weil er ja
feststellen konnte, daß in anderen Staaten, insbesondere auch in den
westlichen Staaten, eine große Abneigung gegen amerikanische In-
vestitionen festzustellen ist. Er hätte jetzt mit Jugoslawien und
Rumänien Besprechungen geführt, wie man auch in diesen Staaten
amerikanische Investitionen zulassen würde. Er fragte mich welche
Erfahrungen oder welche Ideen wir für Rumänien und Jugoslawien
oder für die gesamten Oststaaten hätten. Ich erwiderte, daß die
Hauptschwierigkeit darin besteht, daß diese Staaten nicht bereit
wären, den Amerikanern irgendwelche entscheidende Kapitalbeteili-
gungen zu geben. Bis jetzt sei man höchstens zu 49 % bereit. Wenn
es irgendwelche Zusagen dieser Staaten gibt, dann nur bezüglichen
eines eventuellen Gewinntransfers. In Österreich dagegen sei jedwede
Investitionsmöglichkeit gegeben und bezüglich des Gewinntransfers
bestehen überhaupt keine Schwierigkeiten. Er ersuchte uns, wir
sollten ihm eine Liste zusammenstellen, wo wir die Branchen respek-
tive gegebenenfalls die Produkte, die wir gerne in Österreich
erzeugen würden und wo wir amerikanisches Kapital wünschten, über-
geben. Er würde diese Liste dann in Washington veröffentlichen.
Botschafter Humes und Botschaftsrat Geber bemerkten bei dieser
Gelegenheit, daß es auch Schwierigkeiten gebe, amerikanisches
Kapital nach Österreich zu bringen. Drei Fälle: 1.) Eine Versicherung
der Amerikaner bemühten sich um eine Konzession. Ich konnte aus
dem Zwischengespräch aber entnehmen, daß eine solche bereits ver-
geben wurde und erklärte deshalb sofort, dies sei doch positiv
erledigt, was Geber bestätigte. 2.) Die Ausschreibung bezüglich
der Anschaffung von Computern hat sich Controlbad nicht beteiligen
können. Ich konnte ihnen mitteilen, nachdem sich auch andere Firmen
bei mir über diese Ausschreibung beklagt hatten und der Finanz-
minister mir erklärte, daß es sich nur um eine Ergänzungsausschrei-
bung handelt, daß nicht nur amerikanische Firmen sondern alle ausge-
schlossen wurden, da es sich nur um einen Anschlußauftrag handelte.
3.) Klimax. Hier hatte ich, wie ich Stans erklärte, bereits mit
dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Besprechungen geführt und er
hat erklärt, er wird jetzt in Amerika prüfen ob und inwieweit jetzt
eine Investition bei den Treibachern durchgeführt werden soll, resp.
wie sie das Aktienpaket von der ÖCI erwerben würde. Seit diesem
Zeitpunkt hätte ich von Klimax nichts mehr gehört. Stans gab sich
mit diesen Auskünften zufrieden und versicherte mir, er würde alles
daran setzen, um gegebenenfalls amerikanische Firmen nach Öster-
reich zu bringen. Nach seiner Ankunftserklärung war er sehr inter-
essiert zu erfahren, wie die Zukunft der Handels- und Wirtschafts-
beziehungen mit den Oststaaten sich entwickeln würden. Ich verwies
deshalb auf die Konferenz der Internationalen Handelskammer in der
vergangen Woche und verwies auf die Absicht, den Osthandel zu inten-
sivieren. Er stimmte mit mir vollkommen überein, dass dies eine
der wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben der amerikanischen Handels-
politik aber selbstverständlich noch viel mehr der österr. Handels-
politik sei.
Seine Informationswünsche umfassten insbesondere unser Vorgehen
gegenüber Japan. Amerika hat mit Japan ein Stahl-übereinkommen, das
bis 1971 läuft. Auf dieser freiwilligen Vereinbarung liefert Amerika
Stahl in gewissen Mengen nach Japan. Die Japaner verwandeln nun diesen
Stahl in Werkzeugstahl um und bedrohen damit die amerikanischen
Produzenten sehr stark. Da ich über dieses Problem keine Detail-
informationen hatte, wich ich auf die allgemeinen Schwierigkeiten
der Verhandlungen mit Japan aus und erklärte insbesondere ihm unsere
Verhandlungen über Reduzierung der Negativlisten, die wir von
80 auf 60 Positionen jetzt gegenüber Japan zurückgenommen haben.
Ich erklärte ihm noch, dass wir deshalb eine solche Negativliste bei
Japan noch haben, weil Japan, als es dem GATT beigetreten ist, uns
nicht die safeguard clause gegeben hat, die sie noch anderen Staaten
zugestanden hatten. Wie ich nachher vom Vertreter der VÖEST
erfuhr, handelt es sich darum, dass die Amerikaner alle Staaten dazu
bringen wollen, dass sie mit Japan und Amerika einen Vertrag ab-
schliessen, wonach sie sich bereit erklären, maximal bis 5 %, die
Amerikaner wünschen aber nur 2 % des Umsatzes in der Stahlindustrie
zu investieren. 5 % seien für die VÖEST akzeptabel, 2 % dagegen
würde zu gering sein.
ANMERKUNG FÜR WANKE:
Bitte, kontrollieren, ob im Haus über dieses Problem niemand Be-
scheid gewusst hat und wenn dies der Fall war, warum ich nicht infor-
miert wurde.
Stans wollte dann noch eine Auskunft über die Verhandlungen mit der
EWG, die ich ihm natürlich restlos geben konnte. Abschliessend lud
er nicht nur mich und meine Frau nach Amerika offiziell ein sondern
wiederholte, dass er Kirchschläger bereits vorgeschlagen hatte, dass
zwei bis drei Leute nach Amerika kommen sollten, um die Exportförderungs-
möglichkeiten zu studieren. Kirchschläger hat scheinbar mir vergessen
diese Möglichkeit mitzuteilen. Beim Empfang der amerikanischen Handels-
kammer hat mich der Präsident Balogh ebenfalls ersucht, wir sollten
der amerikanischen Handelskammer eine Liste von Unternehmungen mit-
teilen, an denen Österreich grosses Interesse hätte. Er selbst würde
dann versuchen, die Unternehmensvertreter zusammenzubringen, damit
wir dann eine Diskussion mit ihnen zusammen im Rahmen der amerikanisch-
österreichischen Handelskammer führen könnten, um ihnen die Vorteile
ihrer Investitionen in Österreich zu erörtern.
ANMERKUNG FÜR WANKE:
Bitte, eine solche Liste resp. Studie vorzubereiten, damit wir sie
beiden Mr. Stand und Balogh baldigst überreichen können.
Zum Glück war ich durch den Besuch Mr. Stans verhindert, an der
gesamten Enquete über Heizöltanks in Wohnungen teilzunehmen. Ich weiss
nicht, warum ich überhaupt eingeladen wurde, an diesem Massenauftrieb
anwesend zu sein. Der einzige Vorteil war, dass wir den beteiligten
Stellen zeigten, dass wir auf diesem Sektor die Initiative ergriffen
hatten. Die Empfehlungen, die wir ausgearbeitet hatten, hatten die
Aufgabe, die Länder zu veranlassen, ihre Verordnungen, die wie die
Industrie sich ausdrückte, heizölfeindlich sind, zu verbessern.
Der Industrievertreter von Tirol erklärte mir z.B., dass es leichter
sie, eine gewerbliche Genehmigung für Lagerung von Heizöl zu Heiz-
zwecken zu bekommen, als eine für den Haushalt. Wir werden ja sehen,
ob die Länder jetzt ihre Verordnungen ändern werden. Wanke erfuhr
von Zöllner, dass die Enquete nach seiner Auffassung saumässig vor-
bereitet gewesen ist. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sie
überhaupt nicht vorbereitet war, sondern monatelange vorbereitet
und ausgehandelt wurde eben nur von Gasser den Enqueteteilnehmern
nur zur Diskussion mitgeteilt wurde. Ich bin jetzt immer mehr auch
der Überzeugung, dass diese Arbeitsmethode von Gasser seit eh und je
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gehandhabt wird, d.h er stellt alle Probleme im Rahmen einer
Enquete zur Diskussion. Ähnlich wird es ja auch bei den Versorgungs-
sitzungen gemacht. Wenn ich auch der Meinungen bin, dass Enqueten
wesentlich besser vorbereitete gehören, detaillierte Programme, wie
man sich auch den Ablauf vorstellt, erstellt werden sollten, so
glaube ich doch, dass die Abhaltung von Enqueten wie es die OB macht,
insofern zielführend ist, als die beteiligten Stellen sehen, dass
wir uns mit den Problemen, sei es die Versorgung, sei es Einlagerung,
sei es der Import usw. beschäftigten. Für die Information der be-
teiligten Stellen, aber letzten Ende auch für die Optik der Aktivität
des Handelsministeriums ist diese Art der Geschäftsführung einer Sektion
nicht die schlechteste. Im Anschluss an diese Sitzung hat Dkfm.
Kreutler von der ÖMV mir einen Brief von Feichtinger, den er handgeschrie-
ben in Triest abgegeben hat, überbracht. Feichtinger ersuchte, dass ich
neuerdings die Betriebsgenehmigungsbestätigung für die TAL hinaus-
zögere. Am 15. Mai wollen die TAL-Leute zusammenkommen und dann die
endgültigen Angebote über Erhöhung der Durchsatzmengen für die AWP
beschliessen. Die TAL verlangt bei 81 Mill. t Durchsatz 82,320.000 $
die AWP hat am 26. November 1970 67,7 Mill. $ angeboten. Ich erklärte
mich ausserstande, die an und für sich überhaupt nichtssagende Be-
scheidbestätigung zu verwehren. Jagoda meinte, wenn die TAL gut beraten
wäre, würde sie auf diese Bescheidbestätigung, dass sie nämlich alle
Auflagen erfüllt haben, überhaupt keinen Wert legen. Ich setzte Kreutler
auseinander, dass es nicht meine Arbeitsmethode ist, irgendetwas
immer wieder hinauszuzögern, wir könnten hoheitsrechtliche Akte nicht
mit den Geschäftsinteressen der ÖMV so deutlich verbinden. Ich habe
mit den Hauptbeteiligten bei der TAL, Herrn Celerin bei der ESSO,
ESSO besitzt 20 % bei der amerikanische-österreichischen Handelskammer-
empfang für Stans vereinbart, dass sie mir entsprechende Vorschläge
machen werden, wie wir dieses offene Problem am besten bereinigen
können. Dipl.Kfm. Kreutler gab ich klar und deutlich zu erkennen,
dass ich den Eindruck habe, die Oberste Bergbehörde sei oft nur eine
Expositur der ÖMV. Ich selbst aber müsste und könnte nicht nur allein
wie er sich ausdrückte die einheimische Produktion schützen, sondern
müsste auch die Wünsche der westlichen Ölgesellschaften berück-
sichtigen. Ich selbst könnte nur als ehrlicher Makler zwischen beiden
in Erscheinung treten. Mit dieser Vorgangsweise war Kreutler sehr
einverstanden.
In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky neuerdings,
dass er die ORF-Hauptversammlung einberufen wird, um die Prüfer
zu bestellen. Kirchschläger meinte mit Recht zu mir, es wäre höchste
Zeit, wenn dieses ORF-Problem endlich einmal bereinigt wird, denn wir
verbringen damit sehr viel Zeit bei unseren Ministerratsvorbesprechungen
in erwiderte, dass es dann aber sicher ein anderes Problem bei
Kreisky geben wird, das er in der Ministerratsvorbesprechung so
detailliert wie immer bespricht. Manche und er selbst, will ja
den Eindruck erwecken, dass er alle Probleme mit den gesamten
Ministerkollegen durchdiskutiert. In Wirklichkeit natürlich ist das
ja nur ein ganz kleines Teilproblem, das uns aber immer wieder sehr
viel Zeit genommen hat.
Lütgendorf berichtete, dass 16 Panzer von Kufstein nach Italien
transportiert wurden, ohne dass wir scheinbar etwas davon wussten.
Androsch fragte unverzüglich bei seiner Zollabteilung nach und konnte
am Schluss der Sitzung mitteilen, dass eine diesbezügliche Genehmi-
gung betreffend der Durchfahrt vom Innenministerium gegeben wurde.
Lütgendorf berichtete, dass die Firma Sofma einen Kooperationsver-
trag mit der Fa. Steyr-Saurer und VÖEST betreffend eines Panzergerätes
anstrebt. Bei dieser Gelegenheit teilte ich dem Ministerrat mit,
dass die ÖIAG abgelehnt hat, die Hirtenberger Fabrik zu kaufen.
Kreisky meinte, die einzige Möglichkeit wäre, dass wir einen Brief
an alle verstaatlichten Betriebe als Handelsministerium schreiben,
wo wir unser Interesse an der Erhaltung dieses Betriebes in österr.
Besitz bekunden sollten. Ich ergänzte, dass ich auch an die verstaat-
lichten Banken ein diesbezügliches Schreiben richten werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte ein solches Schreiben zu veranlassen.
Die österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen hat für Sonntag
die Bundesregierung eingeladen an ihrer Gedenkkundgebung teilzunehmen.
Es meldete sich überhaupt niemand dafür und letzten Endes hiess es,
Rösch sei für die Ruhe und Sicherheit verantwortlich und deshalb
müsste er nach Mauthausen fahren. Rösch selbst war zwar in Salzburg,
erklärte sich aber bereit, gegebenenfalls, wenn es die Zeit erlaubt,
an dieser Feier teilzunehmen. In diesem Fall aber habe ich mich
dafür gemeldet, denn ich sagte Rösch anschliessend, dass es mir ge-
fährlich erschiene, in der jetzigen kritischen Phase mit dem Eichmann-
Jäger Wiesenthal, dass er zu dieser Veranstaltung fährt. Man könnte
dann vielleicht neuerdings in den angeblichen nationalen Vergangenheit
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gewisser Regierungsmitglieder hervorstreichen. Ich werde deshalb
Vereinbarungen absagen, um die Bundesregierung in Mauthausen zu ver-
treten. Bei meiner eigenen KZ-Vergangenheit können sie beim besten
Willen keine Kritik üben.
Vor der Ministerratssitzung informierte ich den Aussenminister, den
Verteidigungsminister, den Finanzminister und den Innenminister über
die Probebohrungen der Ungarn in Mörbisch. Lütgendorf wird ver-
suchen herauszukommen, um was es sich handelt. Rösch meinte, wir
sollten die österr.-ungarische Gemischte Kommission damit beschäftigen,
was ich allerdings nicht für sehr zielführend halte.
Die Ministerratsvorbesprechung konnte nur sehr kurz sein, da der
Gewerkschaftstag der Metallarbeiter die Bundesregierung für ihr
80-jähriges Bestehen eingeladen hatte. Zu meiner grössten Verwunderung
nahm wirklich fast die gesamte Bundesregierung daran teil, obwohl durch
die vielen Begrüssungsansprachen die ganze Feier bis fast 8 Uhr
dauerte. Ich konnte mir nicht verkneifen, Benya zu sagen, ich bin
neugierig, wenn die Lebensmittelarbeiter eine solche Sitzung haben,
ob dann auch die gesamte Regierung erscheinen wird. Nebenbei bemerkt
würde ich aber so etwas ja gar nie verlangen, denn normalerweise
handelt es sich hier wirklich um eine Zeitverschwendung. Der Zeitpunkt,
muss ich allerdings gestehen, was sehr gut gewählt, da wir ansonsten
Ministerratsvorbesprechung hätten und natürlich die gesamte Bundes-
regierung anwesend wäre. Häuser selbst erörterte bei seiner Begrüssungs-
ansprache seine Sozialpolitik, ich fürchte nur, dass sie vollkommen
untergehen wird. Häuser erklärt, dass er sich um die Presse nicht
kümmert und dass auch tatsächlich macht, hat er ja mit seinen Aus-
führungen fast nie ein Presse-Echo. Die Erklärungen sind also nur fürs
Protokoll bestimmt. Ich hatte ihn bei der Vorbesprechung diesbezüglich
schon freundschaftlich kritisiert. Da Rudi aber ein sturer Panzerwagen
ist, wird er sicherlich auch nicht von seiner bisherigen Methode durch
meine Kritik abgeben. Als Handelsminister kann es mir nur recht sein,
denn ich hätte ja sowieso nur zusätzliche Schwierigkeiten, wenn die
Sozialpolitik in der Öffentlichkeit immer wieder ganz stark diskutiert
würde und die Handelskammer natürlich umso vehementer dagegen Stellung
nehmen müsste.
Tagesprogramm, 3.5.1971