Montag, den 3. Mai 1971

Da sich Handelsminister Stans, der beim Finanzminister einen Besuch abstattete, verspätete, erzählte mir Reiterer über die GATT-Konferenz. Ich muß ehrlich gestehen, daß ich nicht einmal genau gewußt habe, daß eine solche Konferenz stattgefunden hat. Reiterer hatte sich zwar abgemeldet, ich habe ihn damals aber nicht gefragt, welche Konferenz dies in Genf überhaupt ist. Nach seinem Bericht den er jetzt gab, waren scheinbar von ziemlich viel Staaten Vertreter in Genf. Seiner Berichterstattung konnte ich entnehmen, daß es sich ausschließlich darum handelt, die nächste Ministerentscheidung vorzubereiten. Insbesondere sollen die spezifischen Probleme inklusive der Land- und Forstwirtschaft – wie Australien vorgeschlagen hat – in Verbindung mit den landwirtschaftlichen Forderungen vorbereitet werden. Australien meint, daß die Überprüfung der GATT-Regeln notwendig sei, da sie 1948 für die Land- und Forstwirtschaft aufgestellt wurden und heute längst überholt sind. Außerdem wurde ein Bericht der "drei Weisen" (wer das ist, weiß ich nicht) für die Entwicklungsländer diskutiert. Ich bedauerte Reiterer wieder einmal, daß er so oft wegfahren müßte und er selbst meinte, er reise noch viel zu wenig, seine Gegenparts – z.B. Jolles – sei jetzt sofort wieder nach Brüssel geflogen, um dort zu hören was es neues gibt. Ich bestätigte Reiterer neuerdings, daß ich vollstes Verständnis dafür habe, daß er ununterbrochen unterwegs sein müsse, ich meinte nur, es müßte dann aber eine spezifische Lösung für die Sektionsführung gesucht werden.

Mit dem amerikanischen Handelsminister Stans wurde unser Exposé kurz erörtert. Zu unserem Wunsch betreffend eventueller Importrestriktionen für Textilien und Schuhe, meinte er, daß Mells? nur Kontingente für Textilien wünscht, erst der Kongreß hätte die Schuhe und einige andere Produkte dazugefügt. Bei den Textilien sei der Import aus Asien und Hongkong und insbesondere Japan für die amerikanische Textilindustrie verheerend. 1971 wären in den ersten drei Monaten die Bekleidungsimporte um 73 % gestiegen. Die Japaner hätten als Angebot keine Kontrolle ihrer Textilimporte zugesagt. Lediglich die Summe aller Mengen die sie nach Amerika liefern, könnte – nach japanischer Auffassung – begrenzt werden. Da aber nicht die Werte begrenzt werden, könnten sie tonnenmäßig dann wesentlich höherwertige Exporte nach Amerika bringen. Aus diesem Grund sei mit einer neuerlichen gesetzlichen Regelung doch zu rechnen. Er gab aber neuerdings die Versicherung ab, daß Kirchschläger- Zusagen noch gültig seien. Ich wiederholte diesen Satz ausdrücklich und er bejahte ihn. Betreffend unserer Käse-Exporte meinte er, daß in Amerika die Preisstützungen auch auf Laib Käse unter die 47 $ Zins gewährt wird und deshalb sich für die Administration eine schwierige Situation ergibt. Er meint aber man sollte unbedingt erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten. Betreffend unseres Wunsches Ford oder andere Firmen zu Investitionen nach Österreich zu veranlassen, reagierte er sehr positiv, weil er ja feststellen konnte, daß in anderen Staaten, insbesondere auch in den westlichen Staaten, eine große Abneigung gegen amerikanische Investitionen festzustellen ist. Er hätte jetzt mit Jugoslawien und Rumänien Besprechungen geführt, wie man auch in diesen Staaten amerikanische Investitionen zulassen würde. Er fragte mich welche Erfahrungen oder welche Ideen wir für Rumänien und Jugoslawien oder für die gesamten Oststaaten hätten. Ich erwiderte, daß die Hauptschwierigkeit darin besteht, daß diese Staaten nicht bereit wären, den Amerikanern irgendwelche entscheidende Kapitalbeteiligungen zu geben. Bis jetzt sei man höchstens zu 49 % bereit. Wenn es irgendwelche Zusagen dieser Staaten gibt, dann nur bezüglichen eines eventuellen Gewinntransfers. In Österreich dagegen sei jedwede Investitionsmöglichkeit gegeben und bezüglich des Gewinntransfers bestehen überhaupt keine Schwierigkeiten. Er ersuchte uns, wir sollten ihm eine Liste zusammenstellen, wo wir die Branchen respektive gegebenenfalls die Produkte, die wir gerne in Österreich erzeugen würden und wo wir amerikanisches Kapital wünschten, übergeben. Er würde diese Liste dann in Washington veröffentlichen. Botschafter Humes und Botschaftsrat Geber bemerkten bei dieser Gelegenheit, daß es auch Schwierigkeiten gebe, amerikanisches Kapital nach Österreich zu bringen. Drei Fälle: 1.) Eine Versicherung der Amerikaner bemühten sich um eine Konzession. Ich konnte aus dem Zwischengespräch aber entnehmen, daß eine solche bereits vergeben wurde und erklärte deshalb sofort, dies sei doch positiv erledigt, was Geber bestätigte. 2.) Die Ausschreibung bezüglich der Anschaffung von Computern hat sich Controlbad? nicht beteiligen können. Ich konnte ihnen mitteilen, nachdem sich auch andere Firmen bei mir über diese Ausschreibung beklagt hatten und der Finanzminister mir erklärte, daß es sich nur um eine Ergänzungsausschreibung handelt, daß nicht nur amerikanische Firmen sondern alle ausgeschlossen wurden, da es sich nur um einen Anschlußauftrag handelte.

3.) Klimax. Hier hatte ich, wie ich Stans erklärte, bereits mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Besprechungen geführt und er hat erklärt, er wird jetzt in Amerika prüfen ob und inwieweit jetzt eine Investition bei den Treibachern durchgeführt werden soll, resp. wie sie das Aktienpaket von dervom ÖCI erwerben würde. Seit diesem Zeitpunkt hätte ich von Klimax nichts mehr gehört. Stans gab sich mit diesen Auskünften zufrieden und versicherte mir, er würde alles daran setzen, um gegebenenfalls amerikanische Firmen nach Österreich zu bringen. Nach seiner Ankunftserklärung war er sehr interessiert zu erfahren, wie die Zukunft der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Oststaaten sich entwickeln würden. Ich verwies deshalb auf die Konferenz der Internationalen Handelskammer in der vergangen Woche und verwies auf die Absicht, den Osthandel zu intensivieren. Er stimmte mit mir vollkommen überein, dass dies eine der wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben der amerikanischen Handelspolitik aber selbstverständlich noch viel mehr der österr. Handelspolitik sei.

Seine Informationswünsche umfassten insbesondere unser Vorgehen gegenüber Japan. Amerika hat mit Japan ein Stahl-übereinkommen, das bis 1971 läuft. Auf dieser freiwilligen Vereinbarung liefert Amerika Stahl in gewissen Mengen nach Japan. Die Japaner verwandeln nun diesen Stahl in Werkzeugstahl um und bedrohen damit die amerikanischen Produzenten sehr stark. Da ich über dieses Problem keine Detailinformationen hatte, wich ich auf die allgemeinen Schwierigkeiten der Verhandlungen mit Japan aus und erklärte insbesondere ihm unsere Verhandlungen über Reduzierung der Negativlisten, die wir von 80 auf 60 Positionen jetzt gegenüber Japan zurückgenommen haben. Ich erklärte ihm noch, dass wir deshalb eine solche Negativliste bei Japan noch haben, weil Japan, als es dem GATT beigetreten ist, uns nicht die safeguard clause gegeben hat, die sie noch anderen Staaten zugestanden hatten. Wie ich nachher vom Vertreter der VÖEST erfuhr, handelt es sich darum, dass die Amerikaner alle Staaten dazu bringen wollen, dass sie mit Japan und Amerika einen Vertrag abschliessen, wonach sie sich bereit erklären, maximal bis 5 %, die Amerikaner wünschen aber nur 2 % des Umsatzes in der Stahlindustrie zu investieren. 5 % seien für die VÖEST akzeptabel, 2 % dagegen würde zu gering sein.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, kontrollieren, ob im Haus über dieses Problem niemand Bescheid gewusst hat und wenn dies der Fall war, warum ich nicht informiert wurde.

Stans wollte dann noch eine Auskunft über die Verhandlungen mit der EWG, die ich ihm natürlich restlos geben konnte. Abschliessend lud er nicht nur mich und meine Frau nach Amerika offiziell ein sondern wiederholte, dass er Kirchschläger bereits vorgeschlagen hatte, dass zwei bis drei Leute nach Amerika kommen sollten, um die Exportförderungsmöglichkeiten zu studieren. Kirchschläger hat scheinbar mir vergessen diese Möglichkeit mitzuteilen. Beim Empfang der amerikanischen Handelskammer hat mich der Präsident Balogh ebenfalls ersucht, wir sollten der amerikanischen Handelskammer eine Liste von Unternehmungen mitteilen, an denen Österreich grosses Interesse hätte. Er selbst würde dann versuchen, die Unternehmensvertreter zusammenzubringen, damit wir dann eine Diskussion mit ihnen zusammen im Rahmen der amerikanisch- österreichischen Handelskammer führen könnten, um ihnen die Vorteile ihrer Investitionen in Österreich zu erörtern.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte, eine solche Liste resp. Studie vorzubereiten, damit wir sie beiden Mr. Stand und Balogh baldigst überreichen können.

Zum Glück war ich durch den Besuch Mr. Stans verhindert, an der gesamten Enquete über Heizöltanks in Wohnungen teilzunehmen. Ich weiss nicht, warum ich überhaupt eingeladen wurde, an diesem Massenauftrieb anwesend zu sein. Der einzige Vorteil war, dass wir den beteiligten Stellen zeigten, dass wir auf diesem Sektor die Initiative ergriffen hatten. Die Empfehlungen, die wir ausgearbeitet hatten, hatten die Aufgabe, die Länder zu veranlassen, ihre Verordnungen, die wie die Industrie sich ausdrückte, heizölfeindlich sind, zu verbessern. Der Industrievertreter von Tirol erklärte mir z.B., dass es leichter sie, eine gewerbliche Genehmigung für Lagerung von Heizöl zu Heizzwecken zu bekommen, als eine für den Haushalt. Wir werden ja sehen, ob die Länder jetzt ihre Verordnungen ändern werden. Wanke erfuhr von Zöllner, dass die Enquete nach seiner Auffassung saumässig vorbereitet gewesen ist. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sie überhaupt nicht vorbereitet war, sondern monatelange vorbereitet und ausgehandelt wurde eben nur von Gasser den Enqueteteilnehmern nur zur Diskussion mitgeteilt wurde. Ich bin jetzt immer mehr auch der Überzeugung, dass diese Arbeitsmethode von Gasser seit eh und je gehandhabt wird, d.h er stellt alle Probleme im Rahmen einer Enquete zur Diskussion. Ähnlich wird es ja auch bei den Versorgungssitzungen gemacht. Wenn ich auch der Meinungen bin, dass Enqueten wesentlich besser vorbereitete gehören, detaillierte Programme, wie man sich auch den Ablauf vorstellt, erstellt werden sollten, so glaube ich doch, dass die Abhaltung von Enqueten wie es die OB macht, insofern zielführend ist, als die beteiligten Stellen sehen, dass wir uns mit den Problemen, sei es die Versorgung, sei es Einlagerung, sei es der Import usw. beschäftigten. Für die Information der beteiligten Stellen, aber letzten Ende auch für die Optik der Aktivität des Handelsministeriums ist diese Art der Geschäftsführung einer Sektion nicht die schlechteste. Im Anschluss an diese Sitzung hat Dkfm. Kreutler von der ÖMV mir einen Brief von Feichtinger, den er handgeschrieben in Triest abgegeben hat, überbracht. Feichtinger ersuchte, dass ich neuerdings die Betriebsgenehmigungsbestätigung für die TAL hinauszögere. Am 15. Mai wollen die TAL-Leute zusammenkommen und dann die endgültigen Angebote über Erhöhung der Durchsatzmengen für die AWP beschliessen. Die TAL verlangt bei 81 Mill. t Durchsatz 82,320.000 $ die AWP hat am 26. November 1970 67,7 Mill. $ angeboten. Ich erklärte mich ausserstande, die an und für sich überhaupt nichtssagende Bescheidbestätigung zu verwehren. Jagoda meinte, wenn die TAL gut beraten wäre, würde sie auf diese Bescheidbestätigung, dass sie nämlich alle Auflagen erfüllt haben, überhaupt keinen Wert legen. Ich setzte Kreutler auseinander, dass es nicht meine Arbeitsmethode ist, irgendetwas immer wieder hinauszuzögern, wir könnten hoheitsrechtliche Akte nicht mit den Geschäftsinteressen der ÖMV so deutlich verbinden. Ich habe mit den Hauptbeteiligten bei der TAL, Herrn Celerin bei der ESSO, ESSO besitzt 20 % bei der amerikanische-österreichischen Handelskammerempfang für Stans vereinbart, dass sie mir entsprechende Vorschläge machen werden, wie wir dieses offene Problem am besten bereinigen können. Dipl.Kfm. Kreutler gab ich klar und deutlich zu erkennen, dass ich den Eindruck habe, die Oberste Bergbehörde sei oft nur eine Expositur der ÖMV. Ich selbst aber müsste und könnte nicht nur allein wie er sich ausdrückte die einheimische Produktion schützen, sondern müsste auch die Wünsche der westlichen Ölgesellschaften berücksichtigen. Ich selbst könnte nur als ehrlicher Makler zwischen beiden in Erscheinung treten. Mit dieser Vorgangsweise war Kreutler sehr einverstanden.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky neuerdings, dass er die ORF-Hauptversammlung einberufen wird, um die Prüfer zu bestellen. Kirchschläger meinte mit Recht zu mir, es wäre höchste Zeit, wenn dieses ORF-Problem endlich einmal bereinigt wird, denn wir verbringen damit sehr viel Zeit bei unseren Ministerratsvorbesprechungen in erwiderte, dass es dann aber sicher ein anderes Problem bei Kreisky geben wird, das er in der Ministerratsvorbesprechung so detailliert wie immer bespricht. Manche und er selbst, will ja den Eindruck erwecken, dass er alle Probleme mit den gesamten Ministerkollegen durchdiskutiert. In Wirklichkeit natürlich ist das ja nur ein ganz kleines Teilproblem, das uns aber immer wieder sehr viel Zeit genommen hat.

Lütgendorf berichtete, dass 16 Panzer von Kufstein nach Italien transportiert wurden, ohne dass wir scheinbar etwas davon wussten. Androsch fragte unverzüglich bei seiner Zollabteilung nach und konnte am Schluss der Sitzung mitteilen, dass eine diesbezügliche Genehmigung betreffend der Durchfahrt vom Innenministerium gegeben wurde. Lütgendorf berichtete, dass die Firma Sofma[?] einen Kooperationsvertrag mit der Fa. Steyr-Saurer und VÖEST betreffend eines Panzergerätes anstrebt. Bei dieser Gelegenheit teilte ich dem Ministerrat mit, dass die ÖIAG abgelehnt hat, die Hirtenberger Fabrik zu kaufen. Kreisky meinte, die einzige Möglichkeit wäre, dass wir einen Brief an alle verstaatlichten Betriebe als Handelsministerium schreiben, wo wir unser Interesse an der Erhaltung dieses Betriebes in österr. Besitz bekunden sollten. Ich ergänzte, dass ich auch an die verstaatlichten Banken ein diesbezügliches Schreiben richten werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte ein solches Schreiben zu veranlassen.

Die österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen hat für Sonntag die Bundesregierung eingeladen an ihrer Gedenkkundgebung teilzunehmen. Es meldete sich überhaupt niemand dafür und letzten Endes hiess es, Rösch sei für die Ruhe und Sicherheit verantwortlich und deshalb müsste er nach Mauthausen fahren. Rösch selbst war zwar in Salzburg, erklärte sich aber bereit, gegebenenfalls, wenn es die Zeit erlaubt, an dieser Feier teilzunehmen. In diesem Fall aber habe ich mich dafür gemeldet, denn ich sagte Rösch anschliessend, dass es mir gefährlich erschiene, in der jetzigen kritischen Phase mit dem Eichmann- Jäger Wiesenthal, dass er zu dieser Veranstaltung fährt. Man könnte dann vielleicht neuerdings in den angeblichen nationalen Vergangenheit gewisser Regierungsmitglieder hervorstreichen. Ich werde deshalb Vereinbarungen absagen, um die Bundesregierung in Mauthausen zu vertreten. Bei meiner eigenen KZ-Vergangenheit können sie beim besten Willen keine Kritik üben.

Vor der Ministerratssitzung informierte ich den Aussenminister, den Verteidigungsminister, den Finanzminister und den Innenminister über die Probebohrungen der Ungarn in Mörbisch. Lütgendorf wird versuchen herauszukommen, um was es sich handelt. Rösch meinte, wir sollten die österr.-ungarische Gemischte Kommission damit beschäftigen, was ich allerdings nicht für sehr zielführend halte.

Die Ministerratsvorbesprechung konnte nur sehr kurz sein, da der Gewerkschaftstag der Metallarbeiter die Bundesregierung für ihr 80-jähriges Bestehen eingeladen hatte. Zu meiner grössten Verwunderung nahm wirklich fast die gesamte Bundesregierung daran teil, obwohl durch die vielen Begrüssungsansprachen die ganze Feier bis fast 8 Uhr dauerte. Ich konnte mir nicht verkneifen, Benya zu sagen, ich bin neugierig, wenn die Lebensmittelarbeiter eine solche Sitzung haben, ob dann auch die gesamte Regierung erscheinen wird. Nebenbei bemerkt würde ich aber so etwas ja gar nie verlangen, denn normalerweise handelt es sich hier wirklich um eine Zeitverschwendung. Der Zeitpunkt, muss ich allerdings gestehen, was sehr gut gewählt, da wir ansonsten Ministerratsvorbesprechung hätten und natürlich die gesamte Bundesregierung anwesend wäre. Häuser selbst erörterte bei seiner Begrüssungsansprache seine Sozialpolitik, ich fürchte nur, dass sie vollkommen untergehen wird. Häuser erklärt, dass er sich um die Presse nicht kümmert und dass auch tatsächlich macht, hat er ja mit seinen Ausführungen fast nie ein Presse-Echo. Die Erklärungen sind also nur fürs Protokoll bestimmt. Ich hatte ihn bei der Vorbesprechung diesbezüglich schon freundschaftlich kritisiert. Da Rudi aber ein sturer Panzerwagen ist, wird er sicherlich auch nicht von seiner bisherigen Methode durch meine Kritik abgeben. Als Handelsminister kann es mir nur recht sein, denn ich hätte ja sowieso nur zusätzliche Schwierigkeiten, wenn die Sozialpolitik in der Öffentlichkeit immer wieder ganz stark diskutiert würde und die Handelskammer natürlich umso vehementer dagegen Stellung nehmen müsste.