Dienstag, der 4. Mai 1971

Dienstag, 4. Mai 1971

Beim Abflug von Stans hatte ich noch Gelegenheit, den amerika-
nischen Botschafter zu erklären, dass ich sehr froh war, dass
Mr. Stans zu uns gekommen ist. Ich wies darauf hin, dass wir viel
zu wenig Kontakt mit den westlichen Ministern haben und dass
dadurch leicht der Eindruck entstehen könnte, dass wir doch
sehr nur dem Osten zugeneigt wären. Ich versuchte, ihm zu erklären,
dass es eben mit den westlichen Staaten kaum bilaterale Besprechun-
gen gibt und dass deshalb natürlich wesentlich mehr mit den Ost-
staaten verhandelt werden muss. Botschafter Humes anerkannte
diesen Standpunkt und sagte, er sei auch sehr froh gewesen, dass
dieser Aufenthalt so geglückt ist und Mr. Stans sei ebenfalls
mit diesem Besuch sehr zufrieden gewesen, es wäre also ein voller
Erfolg.

Vor dem Ministerrat informierte ich Kreisky noch über die Bohrver-
suche der Ungarn bei Mörbisch. Ich erzählte ihm selbstverständ-
lich, dass auch der Finanzminister der Innenminister, der Aussen-
minister und der Verteidigungsminister von mir gestern informiert
wurden. Kreisky meinte, aha und er bekäme als letzter erst die
Information, womöglich müsste er es noch aus den Zeitungen erfahren.
Schnippisch, wie ich bin, antwortete ich sofort, so gehört sich
das auch und sollte sich darüber nicht allzu sehr ärgern. Kreisky
schnappte hier im wahrsten Sinne des Wortes ein, sagte, dass er
sich zwar nicht ärgere, aber dennoch diese Vorgangsweise nicht für
richtig halte. Ich glaube, es wäre am zweckmässigsten, wenn er sich
die Zeit nimmt, ihm unsere Tagebuchaufzeichnungen zur Verfügung
zu stellen. Dadurch hätte er eine vollkommene Information unserer
Arbeit.

Im Ministerrat wurde der Gesetzesbeschluss des burgenländischen
Landtages über die Errichtung eines Fonds zur Vorfinanzierung
des Baues einer Bundesstrasse im Abschnitt Mörbisch-Illmitz
d.h. also die Neusiedlersee-Brücke nicht behandelt. Wenn wir
uns bis 10. Mai nicht äussern, haben wir uns verschwiegen und
damit dem Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen. Der Finanzminister
sprach sich insbesondere gegen eine Zustimmung, weil zwar keine
rechtliche, dafür aber faktische oder moralische Bindung des Bundes


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damit geschaffen wird, eine Strasse resp. diese Brücke zu finan-
zieren. Gratz und Moser meinten, dass sogar ein Einspruch möglich
wäre, da die Bundesstrassen im Gesetz genau bestimmt sind und ins-
besondere auch die Linienführung der Bundesstrassen ausschliessliche
Bundessache ist. Wenn nun ein Land hier Bundesstrassen bereits durch
Fonds finanzieren lassen will, in Hinkunft die nicht einmal noch
im Bundesstrassengesetz genau bestimmt ist, muss es dazu kommen,
dass in Hinkunft die Länder selbst über diese Methode unsere Strassen-
führung bestimmen können. Der OECD-Bericht musste neuerdings zurück-
gestellt werden. Da die Handelskammer diesen Bericht noch nicht ge-
sehen hat, hat Veselsky Zuk[evtl. Falschidentifikation] den Auftrag gegeben, eine intermini-
sterielle Sitzung noch einmal einzuberufen und den Interessensvertre-
tungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn nämlich die ÖVP
erfährt, dass dieser Bericht Prof. Dr. März zur Kenntnis genommen
ist, würde sie mit Recht im Parlament dagegen scharf auftreten.
Bereits im Vorjahr hatte ja die ÖVP Veselsky resp. den Bundeskanzler
hart angegriffen, weil er angebliche Änderungen an dem Bericht vorge-
nommen hat. Die zweite internationale Verkehrssicherheitskonferenz
in den Schulen wird in Wien abgehalten und sich mit dem Problem der
Schulwegsicherung beschäftigen. Der Unterrichtsminister hat nun
die Nominierung der österr. Delegation vorgeschlagen. Zweifelsohne
gehört diese Kompetenz ausschliesslich in das Handelsministerium
Meine Herren haben deshalb ersucht, ich sollte deshalb doch unser
Interesse an dieser Sache bekunden. Ich habe ihnen sofort zugesichert,
dass Gratz bestimmt nichts dagegen hat, wenn wir hier im Einvernehmen
gemeinsam vorgehen. Ich habe mich nicht getäuscht, Gratz hat sofort
erklärt, den Bericht einvernehmlich mit dem Handelsministerium abzu-
geben. Er meinte, das Wort Schulwegsicherung beginnt mit Schule und
deshalb sei er auf alle Fälle dafür zuständig. Dies allerdings war
ein sehr gutes Bonmot und diese Äusserung auch nur im Sinne eines
Bonmots und nicht im Sinne eines wirklichen Kompetenzstreites von
ihm zu verstehen. Bei der Aufnahme von Vertragsbediensteten für die
Post- und Telegraphenanstalt im Ausmass von 1.200 handelt es sich
ausschliesslich um Ferialpraktikanten.

Bei den mündlichen Berichten berichtete Frühbauer über das Eisenbahn-
unglück. Ich muss gestehen, als ich die ersten Nachrichten hörte,
und dort mitgeteilt wurde, dass der Streik in Italien eine gewisse
Schuld daran hat, dass ich dies bezweifelte und zwar nicht als eine
Ausrede, aber immerhin als eine sehr schlechtes Argument betrachtete.

wenn man nun die Details kennt, dass z.B. der Güterzug zuerst
nach Arnoldstein durchfahren sollte, dann aber im letzten Moment
nicht angenommen wurde, dann die verschiedenen menschlichen Versagen
berücksichtigt, dann kann man wirklich von einer Tragik reden.
Nachher lässt sich halt alles viel leichter erklären und man ist
weiser als man dies im Zeitpunkt des Unglücks gewesen ist.

Die ORF-Behauptung, dass die Post Schonzeit gibt, stimmt nicht,
sie muss und kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen – wie Frühbauer
ausführte – vorgehen. Allerdings wurde auch bis jetzt noch niemand, wenn
er sich anmeldete, gefragt, wann er den Radio oder das Fernsehgerät
gekauft hat. Strafanzeigen, 6.000 pro Jahr, sind derzeit nicht wesent-
lich höher, im April waren es im Vorjahr 125 und heuer 136. Die An-
meldungen dagegen haben wesentlich zugenommen. Gegenüber 4.700 sind
jetzt 50.000 im April und gegen 1.900 Zusatzbewilligungen 22.000
im April angemeldet worden. Im Fernsehen wurde ebenfalls 60 % mehr
Anmeldungen festgestellt.

Ich berichtete über die Aussprache mit Stans, der uns zusicherte,
dass wir auch bei Erlassung einer neuen Mill's Bill geschützt werden
würden, über die Wünsche unseres Käseexportes und insbesondere über
die Investitionstätigkeit amerikanischer Firmen in Österreich, die
wir sehr begrüssten, bemerkte Kreisky, dass Stans mit ihm insbesondere
über die Ost-West-Beziehungen gesprochen hat.

Kreisky legte eine Liste von Fachleute vor, die in österr. Raumord-
nungsbeirat von Seiten des Bundes geschickt werden. Hier zeigt sich
deutlich der Vorteil der Regierungstätigkeit, es können nämlich jetzt
Fachleute von unserer Seite, die über wirkliche Fachleute sind, in
diese Positionen gebracht werden.

Ich ersuchte Weihs, mich vom 12. bis 16. Mai zu vertreten und teilte
dies dem Ministerrat mit. Launig erwiderte Kreisky, dass dies nicht
einmal ihm gelungen sei als Aussenminister nach Island zu fahren und
ich erklärte ihm, dass ich schon traurig sei, wenn ich über die Grenzen
Wiens hinaus müsse.

Im Unterausschuss des Handelsausschusses betreffend das Kraftfahr-
gesetz konnte ich erst nach dem Ministerrat erscheinen. Den Vorschlag,
den Metzner gemacht hat, man soll den Gesetzentwurf noch einmal


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durchgehen, damit die Bürokratie im Handelsministerium entsprechende
Vorbereitungen treffen könnte, damit dieser Gesetzentwurf dann im
Handelsausschuss nicht neuerdings im Detail abgeändert werden muss,
wurde diesmal nicht akzeptiert. Man ging also in der materiellen Be-
sprechung weiter und konnte wieder nur einige Paragraphen erledigen.
Metzner, aber auch ich fürchten, dass wir bei dieser Vorgangsweise
noch längere Zeit mit dem Gesetz zu tun haben werden. Es besteht dann
die grosse Gefahr, dass wir vielleicht überhaupt nicht mehr zeitgerecht
ins Haus ins Plenum kommen können. An und für sich ist es schon nicht
sehr zielführend, alle diese Details im Gesetz zu regeln, die immer
wieder vom Ausschuss selbst vorgeschlagen werden. Ich glaube, dass
früher oder später überhaupt eine Wendung in unseren Auffassungen wird
kommen müssen. Derzeit besteht, um die verfassungsrechtliche Seite
sicherzustellen, das Bestreben, recht viele Details im Gesetz bereits
zu regeln. Nun ergibt sich aber aus der praktischen Arbeit immer
wieder die Notwendigkeit, hier Änderungen vorzunehmen. Wenn nun die
Wirtschaftsgesetze, oder Gesetze, die eine dynamische Entwicklungs-
materie behandeln, immer wieder im Gesetz novelliert werden müssen,
um den Veränderungen Rechnung zu tragen, wird das Haus sehr bald in
einer Gesetzesflut ersticken. Ich kann mir nicht einreden, dass die
Staatlichkeit Österreichs gefährdet erscheint, wenn man Details in
der Kraftfahrtechnik durch Verordnungen regelt.

Vertreter des deutschen Landkreistages wurden von Sekt.Rat Würzl über
die österreichischen Fremdenverkehrsprobleme informiert. Ich selbst
konnte leider nur ganz kurz an der Debatte teilnehmen. Ich glaube aber
trotzdem, dass solche Besprechungen sehr nützlich sind und meine An-
wesenheit gibt ihnen immerhin die Möglichkeit bei Ihrer Rückkunft zu
sagen, dass sie auch mit dem Minister eine Aussprache gehabt haben.

Gen.Direktor Nicolai von 3M hatte ein Ansuchen, nämlich dass die
Sicherheitskennzeichen für KFZ rückstrahlend gemacht werden sollen.
3M hatte alle Beschichtungsprobleme, die sich irgendwo ergeben, auf sein
Programm gesetzt und deshalb eine Folie entwickelt, die in einigen
Staaten z.B. in der BRD zur Anwendung gelangen. Dort allerdings hat
es einen Sinn 97 %-igen Marktanteil, Metzner, der bei der Aussprache
anwesend war, wird die weiteren Verhandlungen mit 3M führen.

Im Klub berichtete Kreisky über das weitere taktische Vorgehen und
er strich heraus die Prioritätenliste, die jetzt in der Sommer-Session


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noch beschlossen werden sollten. Die einzelnen Schwerpunkte wurden
festgelegt. Im Sozialbereich hatte man bei der Aufzählung scheinbar
die Urlaubsgesetzregelung und die Arbeitszeitgesetzregelung vergessen
und nur das Lebensmittelgesetz erwähnt. Häuser verwahrte sich dagegen,
dass man jetzt einen anderen Schwerpunkt setzt und Herta Winkler
begann verzweifelt zu erklären, warum man doch das Lebensmittel-
gesetz auf Priorität I geben sollte. Ich persönlich glaube, dass nur
ein bescheidener Teil der Gesetzte wird erledigt Werden können. Rein
aus zeitökonomischen Gründen. Das Parlament wird wegen des Europa-
Tages in Strassburg nicht die ganze Maien-Zeit hindurch tagen können.
Ausserdem hat dann Anfang Juni die ÖVP ihren Parteitag. In Wirklichkeit
würde das Parlament erst Mitte Juni bis 17. Juli in Fahrt kommen. Sicher-
lich könnte, wenn in den Unterausschüssen und Ausschüssen alle die
Probleme schneller beraten werden, das Plenum dann noch eine ganz
grosse Anzahl von Gesetzen tatsächlich beschliessen. Wir werden ja
sehen, wie es in der Frühjahrssession weitergeht. Ich habe mich ja in
meiner Regierungstätigkeit darauf eingestellt, dass ich ja fast
überhaupt kein Gesetz unbedingt brauche. Wenn daher die Gesetzesvor-
lagen steckenbleiben oder überhaupt nicht behandelt werden, wird das
eigentlich bei mir einen ganz geringen Einfluss haben. Ich gebe
allerdings zu, dass es bei anderen Kollegen in den Ministerien anders
aussieht. Der Finanzminister und viele andere brauchen unbedingt eine
gesetzliche Regelung von gewissen Materien, um überhaupt regieren zu
können.

In der Bezirksausschussitzung wurde Koppe vorgestellt und sehr ange-
nehm und freudig begrüsst. Bei der Debatte über den 1. Mai, die sich
unweigerlich nach jeder 1.-Mai-Kundgebung immer wieder bei uns ab-
spielt, prallten die Meinungen, so wie in den Vorjahren, aufeinander.
Die einen sind für die Abschaffung des Aufmarsches, die anderen wol-
len ihn unter allen Umständen beibehalten. Koppe versuchte zu er-
klären, dass wir eine andere Art der Maifeiern anstreben sollten,
denn interessanterweise sind die Wahlen meistens vor den 1.-Mai-Feiern.
Jacobi erwiderte sofort, dass dies gar nichts damit zu tun hat, dass
vielleicht die Mai-Feier einen negativen Einfluss auf die Entschei-
dung der Wähler hätte, sondern dass sich dies nur aus reinem Zufall
immer wieder so ergeben hat. Diese Diskussion war, seitdem ich sie
kenne, und die ist im 3. Bezirk schon über 10 Jahre alt, wie ich sie
selbst miterlebt habe, immer emotionell geladen und scheidet die Gei-
ster. Ich schlug deshalb zum Schluss vor, wir hätten ja zwei Vertreter


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im Wiener Vorstand, der letzten Endes entscheiden müsse, ob
eine Mai-Feier stattfindet oder nicht und es würde sich deshalb
Frau Stadtrat Jacobi und Herr Präsident Waldbrunner jetzt ein
genaues Bild machen können, was der dritte Bezirk eigentlich will
und dort die Meinung entsprechend vertreten. Da im Wiener Vorstand
aber ebenfalls geteilte Meinung herrscht, wird diese Diskussion,
ich schätze, noch etliche Jahre weitergehen. ohne eine endgültige
Entscheidung herbeizuführen. Interessant ist nämlich schon das Phänomen,
dass in der Koalitionszeit die Teilnehmerzahl bei den Mai-Feiern
beim Mai-Aufmarsch abgenommen hat. Nach der Niederlage 1966 hat
man eine starke Aufwärtsentwicklung feststellen können und insbeson-
dere im Vorjahr war natürlich ein triumphaler 1. Mai, nachdem es
eine erste sozialistische Bundesregierung gegeben hat. Hätte es
heuer nicht geregnet, bin ich überzeugt davon, wäre auch der
Mai-Aufmarsch für den Jonas-Erfolg geworden. Es war immerhin un-
wahrscheinlich, dass trotz dieses schlechten Wetters so viele der
braven Genossen gekommen sind. Allerdings glaube ich, dass es sich
hier wirklich um ein Gemisch von Verpflichtung gegenüber dem Sek-
tionsleiter handelt, warum noch einige Genossen an diesem Mai-
Aufmarsch teilnehmen. Andererseits bin ich aber fest überzeugt,
dass auch wirklich neue Mitglieder und Mitarbeiter zum Mai-Aufmarsch
kommen, weil sie ihn eben das erste oder zweite Mal miterlebt haben.
Im Laufe der Jahrzehnte wird dann die Begeisterung dieser jungen
und neuen Mitarbeiter natürlich für den Mai-Aufmarsch genauso er-
lahmen, wie dies bei der Mehrzahl unserer alten Funktionäre fest.
gestellt werden muss. Die endgültige Lösung kann glaube ich nur
durch ein äusseres Ereignis gefunden werden. Würde z.B. der Rathaus-
platz nicht fertig geworden sein, wie man die Tiefgarage gebaut hat
oder wird er nicht fertig bei der Erweiterung der Tiefgarage,
dann könnte auch ein Aufmarsch vor dem Rathaus nicht mehr statt-
finden und es wäre das Problem vielleicht auf diese Art und Weise
gelöst. Die ausländischen Genossen, die von der Mai-Kundgebung
immer begeistert sind, ist selbstverständlich, weil es auf der
ganzen Welt so etwas nicht mehr gibt. Die Holländer die heuer
Gast bei uns waren, haben sich allerdings den Zug auch nicht bis
zum Ende angesehen, weil sie viel zu leicht gekleidet waren, daher
froren und waschelmass gewesen sind. Koppe wollte nun keinesfalls
gegen die Mai-Feiern an sich auftreten, meinte nur, man müsste eine
neue Form finden. Ich weiss nicht, wie weit hier Fritzl[die] revolutio-
näre sozialistische oder sozialdemokratische Partei richtig ein-


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schätzt, die in Wirklichkeit in all diesen Formen irrsinnig konser-
vativ ist.