Dienstag, der 4. Mai 1971

Dienstag, 4. Mai 1971

Beim Abflug von Stans hatte ich noch Gelegenheit, den amerikanischen Botschafter zu erklären, dass ich sehr froh war, dass Mr. Stans zu uns gekommen ist. Ich wies darauf hin, dass wir viel zu wenig Kontakt mit den westlichen Ministern haben und dass dadurch leicht der Eindruck entstehen könnte, dass wir doch sehr nur dem Osten zugeneigt wären. Ich versuchte, ihm zu erklären, dass es eben mit den westlichen Staaten kaum bilaterale Besprechungen gibt und dass deshalb natürlich wesentlich mehr mit den Oststaaten verhandelt werden muss. Botschafter Humes anerkannte diesen Standpunkt und sagte, er sei auch sehr froh gewesen, dass dieser Aufenthalt so geglückt ist und Mr. Stans sei ebenfalls mit diesem Besuch sehr zufrieden gewesen, es wäre also ein voller Erfolg.

Vor dem Ministerrat informierte ich Kreisky noch über die Bohrversuche der Ungarn bei Mörbisch. Ich erzählte ihm selbstverständlich, dass auch der Finanzminister der Innenminister, der Aussenminister und der Verteidigungsminister von mir gestern informiert wurden. Kreisky meinte, aha und er bekäme als letzter erst die Information, womöglich müsste er es noch aus den Zeitungen erfahren. Schnippisch, wie ich bin, antwortete ich sofort, so gehört sich das auch und sollte sich darüber nicht allzu sehr ärgern. Kreisky schnappte hier im wahrsten Sinne des Wortes ein, sagte, dass er sich zwar nicht ärgere, aber dennoch diese Vorgangsweise nicht für richtig halte. Ich glaube, es wäre am zweckmässigsten, wenn er sich die Zeit nimmt, ihm unsere Tagebuchaufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Dadurch hätte er eine vollkommene Information unserer Arbeit.

Im Ministerrat wurde der Gesetzesbeschluss des burgenländischen Landtages über die Errichtung eines Fonds zur Vorfinanzierung des Baues einer Bundesstrasse im Abschnitt Mörbisch-Illmitz d.h. also die Neusiedlersee-Brücke nicht behandelt. Wenn wir uns bis 10. Mai nicht äussern, haben wir uns verschwiegen und damit dem Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen. Der Finanzminister sprach sich insbesondere gegen eine Zustimmung, weil zwar keine rechtliche, dafür aber faktische oder moralische Bindung des Bundes damit geschaffen wird, eine Strasse resp. diese Brücke zu finanzieren. Gratz und Moser meinten, dass sogar ein Einspruch möglich wäre, da die Bundesstrassen im Gesetz genau bestimmt sind und insbesondere auch die Linienführung der Bundesstrassen ausschliessliche Bundessache ist. Wenn nun ein Land hier Bundesstrassen bereits durch Fonds finanzieren lassen will, in Hinkunft die nicht einmal noch im Bundesstrassengesetz genau bestimmt ist, muss es dazu kommen, dass in Hinkunft die Länder selbst über diese Methode unsere Strassenführung bestimmen können. Der OECD-Bericht musste neuerdings zurückgestellt werden. Da die Handelskammer diesen Bericht noch nicht gesehen hat, hat Veselsky Zuk[evtl. Falschidentifikation] den Auftrag gegeben, eine interministerielle Sitzung noch einmal einzuberufen und den Interessensvertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wenn nämlich die ÖVP erfährt, dass dieser Bericht Prof. Dr. März zur Kenntnis genommen ist, würde sie mit Recht im Parlament dagegen scharf auftreten. Bereits im Vorjahr hatte ja die ÖVP Veselsky resp. den Bundeskanzler hart angegriffen, weil er angebliche Änderungen an dem Bericht vorgenommen hat. Die zweite internationale Verkehrssicherheitskonferenz in den Schulen wird in Wien abgehalten und sich mit dem Problem der Schulwegsicherung beschäftigen. Der Unterrichtsminister hat nun die Nominierung der österr. Delegation vorgeschlagen. Zweifelsohne gehört diese Kompetenz ausschliesslich in das Handelsministerium Meine Herren haben deshalb ersucht, ich sollte deshalb doch unser Interesse an dieser Sache bekunden. Ich habe ihnen sofort zugesichert, dass Gratz bestimmt nichts dagegen hat, wenn wir hier im Einvernehmen gemeinsam vorgehen. Ich habe mich nicht getäuscht, Gratz hat sofort erklärt, den Bericht einvernehmlich mit dem Handelsministerium abzugeben. Er meinte, das Wort Schulwegsicherung beginnt mit Schule und deshalb sei er auf alle Fälle dafür zuständig. Dies allerdings war ein sehr gutes Bonmot und diese Äusserung auch nur im Sinne eines Bonmots und nicht im Sinne eines wirklichen Kompetenzstreites von ihm zu verstehen. Bei der Aufnahme von Vertragsbediensteten für die Post- und Telegraphenanstalt im Ausmass von 1.200 handelt es sich ausschliesslich um Ferialpraktikanten.

Bei den mündlichen Berichten berichtete Frühbauer über das Eisenbahnunglück. Ich muss gestehen, als ich die ersten Nachrichten hörte, und dort mitgeteilt wurde, dass der Streik in Italien eine gewisse Schuld daran hat, dass ich dies bezweifelte und zwar nicht als eine Ausrede, aber immerhin als eine sehr schlechtes Argument betrachtete.

wenn man nun die Details kennt, dass z.B. der Güterzug zuerst nach Arnoldstein durchfahren sollte, dann aber im letzten Moment nicht angenommen wurde, dann die verschiedenen menschlichen Versagen berücksichtigt, dann kann man wirklich von einer Tragik reden. Nachher lässt sich halt alles viel leichter erklären und man ist weiser als man dies im Zeitpunkt des Unglücks gewesen ist.

Die ORF-Behauptung, dass die Post Schonzeit gibt, stimmt nicht, sie muss und kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen – wie Frühbauer ausführte – vorgehen. Allerdings wurde auch bis jetzt noch niemand, wenn er sich anmeldete, gefragt, wann er den Radio oder das Fernsehgerät gekauft hat. Strafanzeigen, 6.000 pro Jahr, sind derzeit nicht wesentlich höher, im April waren es im Vorjahr 125 und heuer 136. Die Anmeldungen dagegen haben wesentlich zugenommen. Gegenüber 4.700 sind jetzt 50.000 im April und gegen 1.900 Zusatzbewilligungen 22.000 im April angemeldet worden. Im Fernsehen wurde ebenfalls 60 % mehr Anmeldungen festgestellt.

Ich berichtete über die Aussprache mit Stans, der uns zusicherte, dass wir auch bei Erlassung einer neuen Mill's Bill geschützt werden würden, über die Wünsche unseres Käseexportes und insbesondere über die Investitionstätigkeit amerikanischer Firmen in Österreich, die wir sehr begrüssten, bemerkte Kreisky, dass Stans mit ihm insbesondere über die Ost-West-Beziehungen gesprochen hat.

Kreisky legte eine Liste von Fachleute vor, die in österr. Raumordnungsbeirat von Seiten des Bundes geschickt werden. Hier zeigt sich deutlich der Vorteil der Regierungstätigkeit, es können nämlich jetzt Fachleute von unserer Seite, die über wirkliche Fachleute sind, in diese Positionen gebracht werden.

Ich ersuchte Weihs, mich vom 12. bis 16. Mai zu vertreten und teilte dies dem Ministerrat mit. Launig erwiderte Kreisky, dass dies nicht einmal ihm gelungen sei als Aussenminister nach Island zu fahren und ich erklärte ihm, dass ich schon traurig sei, wenn ich über die Grenzen Wiens hinaus müsse.

Im Unterausschuss des Handelsausschusses betreffend das Kraftfahrgesetz konnte ich erst nach dem Ministerrat erscheinen. Den Vorschlag, den Metzner gemacht hat, man soll den Gesetzentwurf noch einmal durchgehen, damit die Bürokratie im Handelsministerium entsprechende Vorbereitungen treffen könnte, damit dieser Gesetzentwurf dann im Handelsausschuss nicht neuerdings im Detail abgeändert werden muss, wurde diesmal nicht akzeptiert. Man ging also in der materiellen Besprechung weiter und konnte wieder nur einige Paragraphen erledigen. Metzner, aber auch ich fürchten, dass wir bei dieser Vorgangsweise noch längere Zeit mit dem Gesetz zu tun haben werden. Es besteht dann die grosse Gefahr, dass wir vielleicht überhaupt nicht mehr zeitgerecht ins Haus ins Plenum kommen können. An und für sich ist es schon nicht sehr zielführend, alle diese Details im Gesetz zu regeln, die immer wieder vom Ausschuss selbst vorgeschlagen werden. Ich glaube, dass früher oder später überhaupt eine Wendung in unseren Auffassungen wird kommen müssen. Derzeit besteht, um die verfassungsrechtliche Seite sicherzustellen, das Bestreben, recht viele Details im Gesetz bereits zu regeln. Nun ergibt sich aber aus der praktischen Arbeit immer wieder die Notwendigkeit, hier Änderungen vorzunehmen. Wenn nun die Wirtschaftsgesetze, oder Gesetze, die eine dynamische Entwicklungsmaterie behandeln, immer wieder im Gesetz novelliert werden müssen, um den Veränderungen Rechnung zu tragen, wird das Haus sehr bald in einer Gesetzesflut ersticken. Ich kann mir nicht einreden, dass die Staatlichkeit Österreichs gefährdet erscheint, wenn man Details in der Kraftfahrtechnik durch Verordnungen regelt.

Vertreter des deutschen Landkreistages wurden von Sekt.Rat Würzl über die österreichischen Fremdenverkehrsprobleme informiert. Ich selbst konnte leider nur ganz kurz an der Debatte teilnehmen. Ich glaube aber trotzdem, dass solche Besprechungen sehr nützlich sind und meine Anwesenheit gibt ihnen immerhin die Möglichkeit bei Ihrer Rückkunft zu sagen, dass sie auch mit dem Minister eine Aussprache gehabt haben.

Gen.Direktor Nicolai von 3M hatte ein Ansuchen, nämlich dass die Sicherheitskennzeichen für KFZ rückstrahlend gemacht werden sollen. 3M hatte alle Beschichtungsprobleme, die sich irgendwo ergeben, auf sein Programm gesetzt und deshalb eine Folie entwickelt, die in einigen Staaten z.B. in der BRD zur Anwendung gelangen. Dort allerdings hat es einen Sinn 97 %-igen Marktanteil, Metzner, der bei der Aussprache anwesend war, wird die weiteren Verhandlungen mit 3M führen.

Im Klub berichtete Kreisky über das weitere taktische Vorgehen und er strich heraus die Prioritätenliste, die jetzt in der Sommer-Session noch beschlossen werden sollten. Die einzelnen Schwerpunkte wurden festgelegt. Im Sozialbereich hatte man bei der Aufzählung scheinbar die Urlaubsgesetzregelung und die Arbeitszeitgesetzregelung vergessen und nur das Lebensmittelgesetz erwähnt. Häuser verwahrte sich dagegen, dass man jetzt einen anderen Schwerpunkt setzt und Herta Winkler begann verzweifelt zu erklären, warum man doch das Lebensmittelgesetz auf Priorität I geben sollte. Ich persönlich glaube, dass nur ein bescheidener Teil der Gesetzte wird erledigt Werden können. Rein aus zeitökonomischen Gründen. Das Parlament wird wegen des Europa- Tages in Strassburg nicht die ganze Maien-Zeit hindurch tagen können. Ausserdem hat dann Anfang Juni die ÖVP ihren Parteitag. In Wirklichkeit würde das Parlament erst Mitte Juni bis 17. Juli in Fahrt kommen. Sicherlich könnte, wenn in den Unterausschüssen und Ausschüssen alle die Probleme schneller beraten werden, das Plenum dann noch eine ganz grosse Anzahl von Gesetzen tatsächlich beschliessen. Wir werden ja sehen, wie es in der Frühjahrssession weitergeht. Ich habe mich ja in meiner Regierungstätigkeit darauf eingestellt, dass ich ja fast überhaupt kein Gesetz unbedingt brauche. Wenn daher die Gesetzesvorlagen steckenbleiben oder überhaupt nicht behandelt werden, wird das eigentlich bei mir einen ganz geringen Einfluss haben. Ich gebe allerdings zu, dass es bei anderen Kollegen in den Ministerien anders aussieht. Der Finanzminister und viele andere brauchen unbedingt eine gesetzliche Regelung von gewissen Materien, um überhaupt regieren zu können.

In der Bezirksausschussitzung wurde Koppe vorgestellt und sehr angenehm und freudig begrüsst. Bei der Debatte über den 1. Mai, die sich unweigerlich nach jeder 1.-Mai-Kundgebung immer wieder bei uns abspielt, prallten die Meinungen, so wie in den Vorjahren, aufeinander. Die einen sind für die Abschaffung des Aufmarsches, die anderen wollen ihn unter allen Umständen beibehalten. Koppe versuchte zu erklären, dass wir eine andere Art der Maifeiern anstreben sollten, denn interessanterweise sind die Wahlen meistens vor den 1.-Mai-Feiern. Jacobi erwiderte sofort, dass dies gar nichts damit zu tun hat, dass vielleicht die Mai-Feier einen negativen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler hätte, sondern dass sich dies nur aus reinem Zufall immer wieder so ergeben hat. Diese Diskussion war, seitdem ich sie kenne, und die ist im 3. Bezirk schon über 10 Jahre alt, wie ich sie selbst miterlebt habe, immer emotionell geladen und scheidet die Geister. Ich schlug deshalb zum Schluss vor, wir hätten ja zwei Vertreter im Wiener Vorstand, der letzten Endes entscheiden müsse, ob eine Mai-Feier stattfindet oder nicht und es würde sich deshalb Frau Stadtrat Jacobi und Herr Präsident Waldbrunner jetzt ein genaues Bild machen können, was der dritte Bezirk eigentlich will und dort die Meinung entsprechend vertreten. Da im Wiener Vorstand aber ebenfalls geteilte Meinung herrscht, wird diese Diskussion, ich schätze, noch etliche Jahre weitergehen. ohne eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Interessant ist nämlich schon das Phänomen, dass in der Koalitionszeit die Teilnehmerzahl bei den Mai-Feiern beim Mai-Aufmarsch abgenommen hat. Nach der Niederlage 1966 hat man eine starke Aufwärtsentwicklung feststellen können und insbesondere im Vorjahr war natürlich ein triumphaler 1. Mai, nachdem es eine erste sozialistische Bundesregierung gegeben hat. Hätte es heuer nicht geregnet, bin ich überzeugt davon, wäre auch der Mai-Aufmarsch für den Jonas-Erfolg geworden. Es war immerhin unwahrscheinlich, dass trotz dieses schlechten Wetters so viele der braven Genossen gekommen sind. Allerdings glaube ich, dass es sich hier wirklich um ein Gemisch von Verpflichtung gegenüber dem Sektionsleiter handelt, warum noch einige Genossen an diesem Mai- Aufmarsch teilnehmen. Andererseits bin ich aber fest überzeugt, dass auch wirklich neue Mitglieder und Mitarbeiter zum Mai-Aufmarsch kommen, weil sie ihn eben das erste oder zweite Mal miterlebt haben. Im Laufe der Jahrzehnte wird dann die Begeisterung dieser jungen und neuen Mitarbeiter natürlich für den Mai-Aufmarsch genauso erlahmen, wie dies bei der Mehrzahl unserer alten Funktionäre fest. gestellt werden muss. Die endgültige Lösung kann glaube ich nur durch ein äusseres Ereignis gefunden werden. Würde z.B. der Rathausplatz nicht fertig geworden sein, wie man die Tiefgarage gebaut hat oder wird er nicht fertig bei der Erweiterung der Tiefgarage, dann könnte auch ein Aufmarsch vor dem Rathaus nicht mehr stattfinden und es wäre das Problem vielleicht auf diese Art und Weise gelöst. Die ausländischen Genossen, die von der Mai-Kundgebung immer begeistert sind, ist selbstverständlich, weil es auf der ganzen Welt so etwas nicht mehr gibt. Die Holländer die heuer Gast bei uns waren, haben sich allerdings den Zug auch nicht bis zum Ende angesehen, weil sie viel zu leicht gekleidet waren, daher froren und waschelmass gewesen sind. Koppe wollte nun keinesfalls gegen die Mai-Feiern an sich auftreten, meinte nur, man müsste eine neue Form finden. Ich weiss nicht, wie weit hier Fritzl[die] revolutionäre sozialistische oder sozialdemokratische Partei richtig einschätzt, die in Wirklichkeit in all diesen Formen irrsinnig konservativ ist.