Mittwoch, 21. April 1971
Die Arbeitsgruppe Patente und Lizenzen im österr.-sowjetischen
Handelsvertrag stattete mir heute den offiziellen Besuch ab.
Der Vertreter der Böhlerwerke Dr. Banstädt erwähnte bei der Dis-
kussion, das österr. Patentamt sollte doch zu einem europäischen
Patentamt ausgebaut werden. In dieser krassen Formulierung hat
noch niemand eine Aussage gemacht, mir war es aber sehr recht.
Die Russen konnten dadurch erkennen, dass ich bei meiner gestrigen
Aussprache eben auch gerne eine Kooperation mit der Sowjetunion
anstreben würde. Von den Stickstoffwerken war Dr. Allgäuer, eine
Frau, anwesend, ebenso von den Voith-Werken Dr. Krimm. Es ist das
das erste Mal, dass Firmenvertreter, die mit Russland bereits koope-
rieren, bei diesen Regierungsbesprechungen anwesend sind, die die
SU, aber auch ich haben grösstes Interesse daran, dass wirtschaftsnahe
diese Verhandlungen geführt werden und ich begrüsse es deshalb sehr,
wenn Firmenvertreter bei solchen Fragen anwesend sind. Von der Han-
delskammer waren Dr. Christian und Dr. Karsch dabei, Christian selbst
bedankte sich über diese moderne und wie ich glaube auch zielführendere
Zusammensetzung der Delegation.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Christian ersuchte mich beim Hinausgehen, ob er
zur Pressekonferenz über die Gewerbeordnung eingeladen wird. Ich bitte,
dies unbedingt zu beachten.
Die Berichte der beiden Präsidenten waren sehr positiv gehalten, da
Thaler erklärte, dass die SU auf die österreichischen Vorschläge weitest-
gehend eingegangen ist. Eine einzige Differenz ergab sich am zweiten
Verhandlungstag, die jetzt bereinigt wird, und zwar das Problem der
Erfindervergütung. In der SU bekommen die Erfinder ihre Vergütung
auf Grund von bestimmten Normen. Ein eigenes System berechnet die Er-
sparnisse für die SU und danach richten sich die Erfindervergütungen.
Die Frage ist nun, wie die gemeinsam ausgewerteten Erfindungen und auch
die Erfindervergütungen für die österreichischen und die sowjetischen
Erfinder abgerechnet werden sollen. Der Präsident des sowj. Patent-
amtes erklärte, dass selbstverständlich ist, dass die sowj. Erfinder
nur soviel bekommen werden als eben die österreichischen Gesetze resp.
bei uns gibt es ja nur betriebliche Vereinbarungen vorsehen. Seiner
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Meinung nach wird in der Sowjetunion diese Erfinder nach den Normen
der Sowjetunion berechnet, wesentlich mehr bekommen.
Botschafter Gruber, der auf Privaturlaub in Österreich weilt, stellte
sich ganz kurz vor, um insbesondere die Anwesenheit des Aussen-
handelsministers Stans bei mir zu besprechen. Er schlug vor, wir
sollten doch ein Memorandum überreichen, da er annahm, dass Stans
und seine Begleiter nur wenig Zeit und kein allzu grosses Interesse
an Detailbesprechungen haben würden. Ich habe angenommen, dass Gruber
so lange in Österreich bleiben wird, bis der amerikanische Handels-
minister am 1. Mai hieher kommt. Gruber erklärte aber, er würde jetzt
wieder in die USA zurückfliegen. Min.Rat Meisl war anschliessend bei
einer Besprechung bei mir ebenso so erstaunt, dass eine solche Ein-
teilung vom Botschafter getroffen wurde. Unerklärlich ist auch, denn
jetzt hatte er den Urlaub und die Reise nach Österreich privat gemacht,
muss sie auch selbst bezahlen, währenddem jeder andere Beamte unver-
züglich eine solche Gelegenheit benützt hätte, auf Staatskosten in
die Heimat fahren zu können. Noch unerklärlicher ist mir, dass er
mir sagte, die Hausbesorgerin hätte doch die Wählerliste nicht in
Ordnung gehalten und er würde deshalb am Sonntag auch gar nicht
zur Wahl gehen. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass ein soz. Spitzen-
funktionär und immerhin, da Gruber Aussenminister und Staatssekretär
in mehreren Regierungen war, wenn er schon nicht zur Wahl geht, dies
so freimütig bekennt.
Gen.Dir. Senger von der Progress-Werbung berichtete mir, dass es das
erste Mal gelungen ist, bei der ÖFVW ein Offert abzugeben, das, wie
er sich ausdrückte, von Langer-Hansel mit grosser Begeisterung akzep-
tiert wurde. Tatsächlich hat die ÖFVW ihre Mittel sehr verzettelt,
indem sie die Inserate von vielen Zeitungen doch nur ganz unbedeutend
inserieren konnte. Nun hat Progress ein Gesamt-Konzept entwickelt,
wo um nur 3 Mio. S in überregionalen Blättern in der BRD Faltprospekte
eingelegt werden, die mit Preisausschreiben und anderen Möglichkeiten
die Leute veranlassen sollte, sie auch tatsächlich zu lesen. Der
Slogan, unter dem diese ganze Kampagne startet, heisst: Heile Welt
und soll indirekt darauf hinweisen, dass es in Österreich noch Ruhe
gibt, im physischen Sinne, d.h. schöne Landschaft, ruhige Plätzchen,
aber auch im sozialen Sinne, dass nicht durch Streiks der Urlauber in
seinem Komfort bedroht ist.
Der ausserordentliche Ministerrat befasste sich mit dem Problem
der Entführung unserer Angestellten beim Züricher Konsulat, Dr. Kneissl.
Müller, der sie in Gewalt hält, verlangt von den Schweizer Behörden
1 Mill. sfr. und freies Geleit nach Frankreich. In Frankreich war
er bei der Marquis und deshalb nimmt er an, dass man ihm dort Schutz
gewähren wird. Wir beschäftigten uns mit den verschiedensten Varia-
tionsmöglichkeiten ohne eigentlich wirklich helfen zu können. Es war
dies die längste Ministerratssitzung, die wir seit Bestehen der Regierung
gehabt haben, sie dauerte 1 1/2 Stunden, obwohl wir eigentlich keinen
konkreten Erfolg wirklich erzielen konnten. Kirchschläger, und das
rechne ich ihm hoch an, war menschlich wirklich sehr erschüttert,
wenn es nach ihm ginge, würden wir alle Vorschläge, die gegebenenfalls
von Müller kämen, sofort akzeptieren, nur um das Leben seiner Ange-
stellten zu retten. Am Abend beim Empfang der Bundesregierung für
den IHK-Kongress erschien er auch nicht im Smoking und ich hänselte
ihn sogar zuerst, indem ich erklärte, ja Du bist also jetzt auch auf
meine Linie eingeschwenkt. Er selbst erklärte mir allerdings, dass
solange diese Angelegenheit nicht erledigt ist, er in keinem feierlichen
Anzug mehr erscheinen wird. Er verabschiedete sich auch verhältnismässig
sehr bald, um – wie er sagte – sich ins Büro zurückzubegeben, um gegebene
falls neue Weisungen an den Botschafter resp. Generalkonsul zu erlas-
sen.
Durch diesen ao. MR konnte ich ein Interview mit dem Kleinen Blatt
das Frau Chefredakteur Gibs und ein Kollege von ihr mit mir führte,
auf eine minimale Zeit zusammendrücken. Koppe hatte allerdings dieses
Interview nicht nur sicherlich sehr hervorragend vorbereitet, sondern
auch noch und dies erschien mir als viel wichtiger, sie vorher durch
die lange Wartezeit mit entsprechenden Detailinformationen und Stories
versorgt. Von dem ganzen Interview blieb mir nur eine Frage wirklich
im Gedächtnis: Ob ich mir wirklich erträumt hätte, Handelsminister
zu werden und ob ich eine solche Stellung angestrebt hatte. Ich weiss
nicht, wie letzten Endes dieses Interview geschrieben wird und wie es
ankommt, eines weiss ich, ich konnte mit vollkommener Offenheit erklä-
ren, dass ich dies erstens nie angestrebt habe und zweitens überhaupt
nicht verstehen kann, wie jemand einen so nervenaufreibenden Job wie
ein Ministerposten anstreben. Vielleicht habe ich aber zu wenig Ehr-
geiz, um ein solches Verhalten zu verstehen.
Direktor Teuschler von der Druckerei Styria, wo auch die
Kleine Zeitung hergestellt wird, hatte eine Konzessionsange-
legenheit. Die steirische Landesregierung hat ihm verboten,
dass er sich eigene Druckstücke für den Buchdruck und für den
Zeitungsdruck damit herstellt. Die Kleine Zeitung wird vom
Katholischen Press-Verein herausgegeben, dem auch die Druckerei
Styria mit 1.100 Beschäftigten gehört. § 5 des Kundmachungspaten-
tes, wonach die Herausgabe von periodischen Druckschriften
durch den Herausgeber der Gewerbeordnung unterliegt, trifft hier
nicht zu, weil der Konzessionsträger die Universitätsbücherei
Styria ist und nicht wie der Herausgeber eben der Press-Verein.
Die Besitzverhältnisse spielen hier keine Rolle. Trotzdem ist
Jagoda der Meinung, dass wir ihm einen Brief schreiben können,
dass auf Grund der Gewerbeordnung § 37 er das Recht hat, für
sich selbst, d.h. nicht für Lohnaufträge Druckstöcke herzu-
stellen, auch denn wenn scheinbar drei Klischeeanstalten in Graz
hier als Konkurrenten aufgetreten sind und eben die steirische
Landesregierung deshalb eine Konzession verweigert hat. Teuschler
war nicht nur begeistert, dass er so schnell bei mir vorgesprochen
hat, sondern auch dass er auf so unbürokratische Weise sein An-
suchen erledigt wurde. Wenn wir nicht schon mehrere solcher Wün-
sche in genau derselben Art erledigt hätten, könnte jemand auf die
Idee kommen, wir haben hier nur, um die Kleine Zeitung in Graz sehr
wirksam für uns einzunehmen, so entschieden.
Die Wählerversammlung, wo Rösch und dann der Bundespräsident und
ich sprachen auf der Landstrasse, war ein einmaliger Erfolg. Ich
konnte zwar nur einleitend reden, da ich dann zum Internationalen
Handelskammerkongress fahren musste, aber ich war sehr erstaunt,
dass so viele Zuhörer kamen. Der Saal war bei meinem Erscheinen
bereits bummvoll und im Garten sassen hunderte von Menschen. Als
ich nach meinen Ausführungen das Lokal verliess, bemerkte ich
noch, dass der Hof vorne ebenfalls bummvoll war und Leute gar
nicht mehr in den Garten hineingingen sondern den Bundespräsidenten
bei der Einfahrt schon erwarteten. Ich habe noch niemals eine
solche Veranstaltung auf der Landstrasse erlebt. Sicherlich darf
man Versammlungen nicht überschätzen, die bisherigen Besuche in
den Bundesländern haben auch dort die örtlichen Verantwortlichen
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immer wieder erklären lassen, dass sie so guten Besuch noch niemals
verzeichnet haben. Ich bin wirklich gespannt, wie die Wahlen am
Sonntag ausgehen werden. Nach der Versammlungstour, und ich
war in fast allen Bundesländern, müsste es ein guter Erfolg werden.
Versammlungen können allerdings sehr täuschen. Die Prognosen, die
allerdings nicht durch Meinungsumfragen bestätigt sind, ergeben
von einem knappen Sieg Jonas' bis zu einem überwältigenden Sieg.
Denn wenn Jonas um 55 % der Stimmen erhält, die manche Genossen,
insbesondere in den Ländern draussen prophezeien, würde dies einem
Erdrutsch gleichkommen.
Beim Empfang von Schönbrunn, wo man tausend Hände drücken musste,
konnte ich feststellen, dass auch einige Delegierten die Gelegenheit
nützten, um nur mit schwarzem Anzug zu kommen. Wir lockern also selbst
in diesem Kreis das Protokoll schön langsam auf. Bei der Begrüssung
gibt es zwei extreme Typen, die einen, die einem nicht einmal anschauen,
sei es aus Minderwertigkeitskomplex oder weil sie so schnell wie
möglich zum Buffet kommen wollen und die anderen, wie die Amerikanerinnen,
die ihren vollen Namen und ihren Wohnort sagen. Ich hatte Gelegenheit,
mit dem Kardinal König, der ansonsten sehr verlassen herumgestanden
wäre, mich an einem Tisch zu setzen. Dadurch kam auch Gen.Dir. Treichl
mit seiner Frau und ersuchte, ob der Nachfolger von Abs, Herr Ulrich,
an unserem Tisch Platz nehmen dürfte. Ich war darüber sehr erfreut,
weil ich eine doch zuerst sehr interessante Diskussion mit ihm über
die Weinbauprobleme ergab. Ulrich war am Vortag beim Heurigen und
natürlich sehr angetan von dieser Einrichtung. Da er gleichzeitig
im MAN-Aufsichtsrat sitzt, erzählte er auch von seinen Erfahrungen
mit den Russen. MAN hätte sich deshalb von dem grossen LKW-Projekt
das jetzt in der Nähe Moskaus errichtet werden soll, zurückgezogen,
weil die Sowjetunion es sich hier zu einfach machet. Sie will ein
zehnmal so grosses Werk bauen wie die grösste LKW-Fabrik in Westeuropa
ist. Sie glaubt, dies am besten dadurch erreichen zu können, dass
sie einfach alles mit 10 multipliziert. Ulrich glaubt, dass die
Unterdrückung des Individuum in der Sowjetunion, die wir uns nach
seiner Meinung gar nicht vorstellen können – eine Ahnung hat dieser
Mann – der Hauptgrund für das Versagen solcher Projekte in der SU wären.
Ich vertrat meine Theorie, dass die SU ganz hervorragende technische
Leistungen, wie z.B. die Raumfahrt, vollbringt und vollbringen kann,
weil es eben punktuelle Einsätze macht. Natürlich wäre ein Anreiz,
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wie ihn unsere Arbeiter durch Erwerb von langlebigen Konsumgütern haben,
auch in der SU von grösster Bedeutung, um die Effektivität des Arbeits-
einsatzes zu fördern. Auf die wirtschaftliche Lage in der BRD angesprochen,
erklärte Ulrich, dass er im heurigen Jahr eine riesige Mengenkonjunktur
erwartet, dass aber die Unternehmungen äusserst knapp kalkulieren müssen,
und durch die Kostensteigerungen insbesondere die Lohnerhöhungen keine
wirklichen Reserven anlegen können. Mein Hinweis, dass z.B. Volkswagenwerk
noch immer 18,5 % Dividende ausschüttet, wurde dahingehend beantwortet,
dass es sich hier noch um Erträgnisse des Jahres 1970 handeln wird. 1971
bereits im ersten Quartal muss festgestellt werden, dass die Gewinne
rapid zurückgehen und stille Reserven überhaupt nicht mehr angelegt werden
können. Die Chemische Industrie, er erwähnte Bayer – Kreisky mit dem ich
nachher sprach, erklärte auch bei BASF ist es nicht anders – hat in dem
ersten Quartal überhaupt keine Reservezuführung mehr machen können.
Bayer hätte z.B. im Vorjahr 140 Mill. DM Rücklagen zugeführt und heuer
wird es nicht einmal 1 Mill. DM werden. Für Deutschland sagte ich, wird
in Hinkunft ebenfalls gelten, dass man bei jedem Stück draufzahlt, es
nur der Umsatz es macht und dass am Sonntag gesperrt ist, dass man sich
da von seinem Defizit erholen kann. Ulrich war über die – wie er sich
ausdrückte – charmante Art von Problemdiskussion in Österreich sehr be-
geistert. Auf die Währungspolitik angesprochen, erklärte er, dass auf
dieser wirtschaftlichen Lage weder die Deutsche Bundesbank noch die
Wirtschaft aber auch nicht die Bundesregierung daran dächten die DM aufzu-
werten.
Kreisky beklagte sich wieder bei mir über das Problem der Staats-
sekretäre. Er ist hier zweifelsohne nicht objektiv, aber das kann ein
Mensch wahrscheinlich überhaupt nicht sein, weil er auf der einen Seite
zwar auf dem Standpunkt steht, dass er Veselsky gerne alles machen liesse
und er Veselsky nur nichts bis zu einem guten Ende führen kann, auf der
andere Seite aber Häuser vorwirft, dass dieser Wondrack nicht selbständig
arbeiten lässt. In Wirklichkeit erklärte ich ihm, ohne mich besonders
natürlich mit diesem Problem auseinandergesetzt zu haben, dass es ein
jeder Staatssekretär bei jedem Minister glaube ich sehr schwer hat. Kreisky
widersprach dem selbstverständlich und meinte, ein jeder Minister könnte
sehr gut einen Staatssekretär gebrauchen. Unsere Erfahrung zweigen aber
genau das Gegenteil. Koppe ist immer besorgt, dass ich obwohl
Veselsky bei Pressebesprechungen niemals ein gutes Haar an mir lässt,
dass ich mich zu viel Veselsky einsetze. Er meint, ich sollte den Regen-
schirm zuklappen und es halt auf ihn herabregnen lassen. Ich versuche
nur, dieses Problem soweit ich es natürlich imstande bin, objektiv zu
erfassen. und glaube, dass in beiden Fällen die Schuld nicht nur allein
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beim zuständigen Minister, aber sicherlich nicht bei den Staatssekre-
tären allein gesucht werden kann. Viel wichtiger als Staatssekretäre
erscheint es mir, die entsprechenden Ministerbüros tatsächlich mit
einem Team von Genossen zu besetzen, die sich womöglich schon jahrelang
vorher in ihrer Arbeit und in ihrer Arbeitsweise gegenseitig abgeschlif-
fen haben.
Mit Sallinger besprach ich die Veröffentlichung im Express und erklärte
ihm, dass wir jetzt eine Pressekonferenz für Anfang der nächsten Woche
eingeladen haben, da wir ja – wie er sich ausdrückte – ein gemeinsames
Vorgehen nicht mehr in Frage kommt und wir deshalb eine endgültige
Präsentation dieses Gewerbeordnungs-Entwurf vornehmen müssen. Bei
dieser Gelegenheit werde ich die gesamte Arbeitsgruppe Habel-Jagoda-Mache
und deren Mitarbeiter vor der Presse präsentieren und sie vorstellen,
ich werde bei dieser Gelegenheit auch besonders darauf hinweisen, dass
ich eigentlich nur die Weichen stellen musste, aber kaum nachlegen musste
der Zug ist mit Volldampf in diese Richtung gefahren, weil eben die
Leute selbst das Bedürfnis gehabt haben und die Überzeugung gehabt haben,
dass die jetzt vorgelegt Gewerbeordnung auch den Interessen der Wirt-
schaft am besten entspricht.
Tagesprogramm, 21.4.1971