Dienstag, der 20. April 1971

Dienstag, 20. April 1971

Bei der Ministerratsvorbesprechung kam ich mit Androsch überein,
dass wir mit dem Antidumping- und Marktstörungsproblem doch ver-
suchen sollten, über die Zolltarifgesetznovelle eine Lösung herbeizu-
führen. Spasshalber erzählt ich ihm, dass ich jetzt eigentlich
in seiner Hand bin, denn wenn wir heute im Ministerrat das Anti-
dumpinggesetz beschlossen und ich keine Marktstörungsbestimmungen
in die Zolltarifnovelle bringen kann, dann habe ich mein einziges
Argument gegen ihn ausgespielt. Das Antidumpinggesetz ist nämlich
ein ziemlich neutrales und unwirksames Gesetz, da es GATT-konform sein
muss, gibt es nur gegen das klassische Dumping, d.h. gegen Subven-
tionen und Prämien, wenn sie klar und deutlich deklariert sind,
einen gewissen Schutz. Wir haben übrigens im Ministerrat gleich-
zeitig die internationalen Grundsätze vom GATT über Antidumping
beschlossen. Androsch versprach mir, den Brief, den ich übrigens ja von
Öhmer[evtl. Falschidentifikation] angekündigt bekommen hatte, der aber glaube ich sehr negativ
sein wird. Ich ersuchte ihn deshalb noch einmal zu überlegen, ob
wir nicht des § 5 ausbauen könnten. Hier bemerkte ich, dass Androsch
bis jetzt auf dem Standpunkt gestanden ist, dass wir mit den jetzigen
Bestimmungen des § 5 ZTG je eine Erhöhung auf den dreifachen auto-
nomen Zoll vorsieht, auskommen sollten. An eine solche Lösung war
unsererseits nie gedacht.

Kreisky kommt unter den Druck der verstaatlichten Betriebe, die die
DDR anerkennen wollen oder, wenn dies nicht möglich ist, so minde-
stens mit Regierungsstellen der DDR in Österreich engsten Kontakt
aufnehmen wollen. Er schlug deshalb vor, dass Kirchschläger an
den Aussenminister Scheel einen Brief schreiben sollte, aus dem
ersichtlich ist, dass wir doch jetzt mit der DDR zwar nicht Beziehungen
aufnehmen wollen, aber Firmen, die sich an Geschäftsabschlüssen mit
der DDR beteiligen, engeren Kontakt auch über österreichische Stellen
mit der DDR aufnehmen werden. Mein Hinweis, dass wir doch beschlossen
hätten, keinerlei Kontakt, auch nicht von Beamten, mit DDR-Stellen
aufzunehmen und z.B. natürlich beschlossen hätten, dass niemand an
der Leipziger Messe teilnimmt, wurde auf Intervention von Pittermann
abgelehnt. Gatscha, der mir einmal vor längerer Zeit mitteilte,
dass er gerne nach Leipzig fahren würde, weil sein Vorgänger Sekt.
Chef Schopf seit eh und je dorthin gefahren ist, hat von Kreisky


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die Zustimmung erhalten. Kreisky meinte sogar, ähnlich wie wir bei
der Chinafrage den richtigen Zeitpunkt erwischt hatten, so sollten
wir auch jetzt bei der DDR-Frage ein bisschen grosszügiger vorgehen.
Ich bin neugierig, wie sich Kirchschläger aus dieser Affäre heraus-
zieht, er selbst wird eben jetzt mit Scheel die entsprechenden
Verhandlungen, d.h. den Briefwechsel darüber zu führen haben.
Ich glaube, dass wir nach wie vor zurückhaltend bleiben sollten,
solange nicht die Frage mit der BRD von Kirchschläger geklärt ist.
Androsch teilte mit, dass er auch ein Problem in dieser Beziehung
hat, nämlich die 6 % Familienfondsabgabe durch die DDR-Vertretung.
Er selbst wird jetzt der DDR-Vertretung diese Familienfondsabgabe
nachlassen, für die Verkehrsabteilung aber kann er dies nicht
tun. In diesen Hinsicht haben wir wenigstens einen Teilerfolg
erreicht.

Bundesminister Schmidt hat sich in einem Brief bei Kreisky, aller-
dings nach meiner Meinung nach sehr spät und sehr lendenweich,
über seine Äusserungen über das österreichische Bundesheer ent-
schuldigt. Pittermann meinte, man sollte Schmidt jetzt nach Öster-
reich einladen, damit er sich das österreichische Bundesheer an-
schauen könnte. Dagegen war Kreisky mit aller Entschiedenheit,
Lütgendorf[war] qar nicht anwesend, und er erklärte sogar, dass die
Äusserungen, die von Offizieren jetzt wegen der Kooperationen
oder gemeinsamen Waffenübungen mit der Schweiz jetzt schon sehr
weit gehen. Er empfahl, diese Politik doch mehr im Einvernehmen mit
dem Aussenministerium zu besprechen. Einen Besuch von Schmidt lehnte
er ganz entschieden ab, da er auf dem Standpunkt steht, das würde
nur in der westlichen, aber insbesondere östlichen Ausland den
Eindruck erwecken, dass bereits wieder eine Waffenbrüderschaft
zwischen der BRD mit einer SPD-Regierung und der soz. Regierung
Österreichs in Angriff genommen wird.

Das Forderungsprogramm der Bundesländer wurde noch einmal kurz
durchbesprochen. Kreisky wird allerdings jeden einzelnen Minister,
wo seine Meinung eine andere ist als der Fachressortminister
dazu sich geäussert hat, dazu einen Brief schreiben, wo er bittet,


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die und die Überlegungen noch anzustellen, Nächste Woche soll
dann das Forderungsprogramm mit den Ländern besprochen werden.
Harte Kerne sieht er primär in dem Problem der Enteignung und in
dem Landesdienstrecht für die Länderbeamten. In beiden Fällen
ist die Regierungspartei – wie er sich ausdrückt – stark präju-
diziert, d.h. die soz. Landesvertreter haben sich in diesem Problem
schon weitestgehend für die Länderforderung ausgesprochen Insbe-
sondere spricht sich auch die soz. Fraktion der Personalvertretung
für eine Übertragung der Kompetenz über das Landesdienstrecht an
die Länder aus.

Der Versuch, mit der anwesenden russischen Patent-Delegation einen
engeren Kontakt herzustellen, ist im ersten Anlauf gescheitert. Der
Leiter der russischen Patent-Delegation Barkastow hat zwar seine
Freude darüber geäussert, dass er in die Arbeitsgruppe für Patente
und Lizenzen, die auf Grund des sowjetischen-österreichischen Handels-
vertrages derzeit zum zweiten Mal in Wien zusammengetreten ist,
hat aber meine indirekten Aufforderungen, Ideen zu äussern, ob
nicht eine engere Kooperation mit der SU möglich sei, nicht auf-
gegriffen. Mein Hinweis, dass ich mich derzeit bemühe, international
unser österreichische Patentamt stärker einzuschalten, d.h. dass
insbesondere jetzt von den westlichen Ländern eine stärkere Kooperation
angestrebt wird, ich deshalb den Ausgleich immer wieder bestrebt bin,
auch mit dem Osten enger zu kooperieren, hat bei ihm keine wie immer
geartete Reaktion ausgelöst. Ich verstehe zwar nicht russisch, aber
ich glaube, dass einmal Botschaftsrat Karmasin den Übersetzer der Dele-
gation extra aufmerksam machte, dass er doch meine Probleme beant-
worten sollte, worauf diesem ihm erwiderte, er könnte doch nur das
sagen, was der Präsident ihm beauftragt. Karmasin hat dann beim Hinaus-
gehen allerdings Dr. Heindl angesprochen und ihm gesagt, man müsste über
diese heutigen Aussprache noch einmal reden. Es ist immerhin möglich,
dass es für die russische Delegation zu überraschend gekommen ist
und sie deshalb sich nicht auf irgendwelche Äusserungen einlassen
wollten. Wenn wir keinen positiven Erfolg haben, so spielt das
in diesem speziellen Fall auch keine Rolle, denn ich kann dann bei
Patolitschew, den ich einige Male bei dieser Aussprache zitiert habe,
erklären, dass wir uns überall und auf jedem Sektor bemühen, engste
Kooperation zu erreichen. Dass nämlich diese Vorsprache in Russland
gemeldet wird, steht für mich natürlich ausser jeder Diskussion.

Beim Mittagessen erzählte mir ganz aufgeregt und empört Dr. Lachs,
dass wir die Netto-Ski-Preisverordnung noch immer nicht erlassen
hätten und er seiner Meinung nach als spätesten Termin den 1. Juni
betrachten muss. Unter Hinweis, dass Min.Rat Schleifer, der zuständige
Mann, uns schriftlich mitgeteilt hat, dass die Interessensvertretungen
ersucht haben, geraume Zeit mit dieser Anordnung zuzuwarten, brachte
nur einen Gegensatz zutage, der zwischen Lachs und Auracher besteht.
Auracher hat uns nämlich verständigt, dass eine Verfolgung dieses
Problems jetzt unzweckmässig wäre, die Firmen sollten Gelegenheit
haben, alle Skier noch abzuverkaufen. Wahrscheinlich hat Auracher
hier im Einvernehmen mit der Fachgewerkschaft gehandelt und Tommy Lachs
will nun eine Zusage, die er scheinbar für die Tyrolia-Bindung ge-
geben hat dem Herrn Smolka mit Gewalt diese Lösung unverzüglich
durchsetzen. Ich hatte Lachs neuerdings darauf aufmerksam gemacht,
dass es doch zielführender ist, wenn er – so wie sein Vorgänger
und auch ich vor 25 Jahren mich immer dafür eingesetzt habe, dass
zwischen den Interessensvertretungen Gewerkschaftsbund und Arbeiter-
kammer keine differenten Meinungen auftauchen und nicht unbedingt
mit dem Schädel durch die Wand rennen soll, um seine Ideen mit
Hilfe von Hofstetter und Benya unter allen Umständen durchzusetzen.
Er erklärt zwar immer wieder, dass er die grössten Schwierigkeiten
hat, bei seinen Funktionären dann schlichtend und beruhigend einzu-
treten, er erzählt uns aber nicht, dass er wahrscheinlich vorher durch
Berichterstattung eine solche Situation mit verschuldet. Ich erklärte
ihm, dass ich unter Mantlers Herrschaft, und das war gar nicht angenehm,
meine einzige Funktion darin gesehen habe, zwischen Böhm und Mantler
zu vermitteln. Bei der damaligen Einstellung von den Abteilungsleiter
Wirlandner war dies gar nicht so einfach, da auch Wirlandner ein
Streithahn gewesen ist, der sich ebenfalls immer eingebildet hat,
seine Idee muss als die einzig richtige auf alle Fälle durchgesetzt
werden. Ich hoffe, dass sich Tommy Lachs meinen Vorwurf und gleich-
zeitig meine Bitte zu Herzen genommen hat. Mit seinem Vorgänger Dr. Heinz
Kienzl hatte ich nämlich immer mich bemüht, die entsprechenden auf-
tretenden Differenzen zu bereinigen. Unsere Devise war damals, wenn
schon die "Kaiser", damals sogar noch Präsident Olah und Präs. Maisel
in der AK in den Kampf ziehen, dann dürfte es nur eine Turnier zwi-
schen den Grossen sein, das Fussvolk dürfte sich an dieser Schlacht
nicht beteiligen, sondern nur versuchen, die Gottobersten in ihrem
Streben recht zu behalten, nur so weit zu unterstützen, dass wir nicht
ihr Vertrauen verlieren. In der Sache aber musste man versuchen, ein


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Kompromiss herbeizuführen, um einen Streit nicht erst ausbrechen
zu lassen. Dies ist zwar eine wesentlich unangenehmere Tätigkeit
als mit dem eigenen Präsidenten über den anderen zu schimpfen,
führt aber letzten Endes dazu, dass Institutionen nicht gegen-
einander, sondern mit einander arbeiten.

Dies soz. Vertreter des Sparkassenverbandes und einige Direktoren
wie Stockinger von der Salzburger Sparkasse, Dr. Haiden von der Z,
hatten eine Vereinfachung der österr. Förderung für.den Fremden-
verkehr ausgearbeitet. In einer Diskussion kamen wir überein, dass
dieses Konzept nun vom Sparkassenverband beschlossen werden soll,
um dann bei uns im Ministerium bei den Verhandlungen mit den Länder-
vertretern über die Konzentration der Förderung berücksichtigt zu
werden. Gehart ist in dieser Frage sehr aktiv und erzählte mir, dass
er dies im Einvernehmen mit Sekt.Chef Dr. Jagoda macht. Ich hoffe,
dass sich daraus nicht einmal ein Kompetenzkonflikt zwischen der
Präs.Abteilung G und der Sektion II ergeben wird. Höchste Vorsicht ist
dabei auf alle Fälle geboten.

Ich habe die Diskussionen im AEZ wieder aufgenommen. Dort kommen
hunderte Menschen in einem verhältnismässig kurzen Zeitraum an
den Lautsprechern vorbei und einige davon sind sogar bereit, über
Probleme wirklich zu diskutieren. Allerdings hat die ÖVP sehr junge
Aktivisten, die sich mit Pickerln "Ich bin für Waldheim" vor das
Mikrophon stellten und mich natürlich mit Fragen attackierten, die
nicht gerade sehr angenehm waren. z.B. mussten wir eine ganze lange
Zeit über das Problem diskutieren, ob Jonas ein Abwehrkämpfer sei oder
nicht. In einer Belangsendung wurde angeblich auf seinen Abwehr-
kampf hingewiesen, obwohl mir diese Leute dort nachwiesen, es waren
Kärntner, die zweifelsohne von der ÖVP auch geschult waren, dass
das Bataillon nur 3 Tage in Kärnten gewesen ist. Viel zu spät wurde
mir dann über Trescher, den Kabinettsdirektor, mitgeteilt, dass
dieses Bataillon abgezogen werden musste, weil eine Volksabstimmung
in Aussicht war und dann keinerlei Fremde Kräfte mehr sozusagen im
Kärntner Raum stehen durften. Ich glaube aber, dass wenn unangenehme
Diskussionen kommen und die ÖVP jetzt in Opposition ihre Funktionäre
natürlich viel leichter jetzt gegen uns ansetzen kann, dass solche
Passagendiskussionen sehr zielführend sein. Ich habe deshalb der
Jungen Generation versprochen, dass ich versuchen werde, einmal im


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Monat eine solche Diskussion abzuführen und Heindl ersucht, er
möge einen Termin unter allen Umständen immer freihalten.

Unmittelbar vor Wahlen sind alle Funktionärsbesprechungen im Bezirk
ob es sich jetzt um Sektionsleiter oder Ausschuss-Besprechungen handelt,
sehr flau. Nach der Stimmung zu schliessen, müsste man dann auf
das Ärgste bei den Wahlen gefasst sein. In Wirklichkeit dürften sich
aber doch-die ganze Konzentration unserer Funktionäre dann auch
den ordnungsgemässen Ablauf der Wahlen richten, man darf nicht ver-
gessen, dass Sektionen eine verhältnismässig grosse Organisationsarbeit
zu bewältigen haben, und deshalb alles andere in den Hintergrund
verdrängen. Ich hoffe zumindestens, dass diese meine Prognose richtig
ist.