Dienstag, 20. April 1971

Bei der Ministerratsvorbesprechung kam ich mit Androsch überein, dass wir mit dem Antidumping- und Marktstörungsproblem doch versuchen sollten, über die Zolltarifgesetznovelle eine Lösung herbeizuführen. Spasshalber erzählt ich ihm, dass ich jetzt eigentlich in seiner Hand bin, denn wenn wir heute im Ministerrat das Antidumpinggesetz beschlossen und ich keine Marktstörungsbestimmungen in die Zolltarifnovelle bringen kann, dann habe ich mein einziges Argument gegen ihn ausgespielt. Das Antidumpinggesetz ist nämlich ein ziemlich neutrales und unwirksames Gesetz, da es GATT-konform sein muss, gibt es nur gegen das klassische Dumping, d.h. gegen Subventionen und Prämien, wenn sie klar und deutlich deklariert sind, einen gewissen Schutz. Wir haben übrigens im Ministerrat gleichzeitig die internationalen Grundsätze vom GATT über Antidumping beschlossen. Androsch versprach mir, den Brief, den ich übrigens ja von Öhmer[evtl. Falschidentifikation] angekündigt bekommen hatte, der aber glaube ich sehr negativ sein wird. Ich ersuchte ihn deshalb noch einmal zu überlegen, ob wir nicht des § 5 ausbauen könnten. Hier bemerkte ich, dass Androsch bis jetzt auf dem Standpunkt gestanden ist, dass wir mit den jetzigen Bestimmungen des § 5 ZTG je eine Erhöhung auf den dreifachen autonomen Zoll vorsieht, auskommen sollten. An eine solche Lösung war unsererseits nie gedacht.

Kreisky kommt unter den Druck der verstaatlichten Betriebe, die die DDR anerkennen wollen oder, wenn dies nicht möglich ist, so mindestens mit Regierungsstellen der DDR in Österreich engsten Kontakt aufnehmen wollen. Er schlug deshalb vor, dass Kirchschläger an den Aussenminister Scheel einen Brief schreiben sollte, aus dem ersichtlich ist, dass wir doch jetzt mit der DDR zwar nicht Beziehungen aufnehmen wollen, aber Firmen, die sich an Geschäftsabschlüssen mit der DDR beteiligen, engeren Kontakt auch über österreichische Stellen mit der DDR aufnehmen werden. Mein Hinweis, dass wir doch beschlossen hätten, keinerlei Kontakt, auch nicht von Beamten, mit DDR-Stellen aufzunehmen und z.B. natürlich beschlossen hätten, dass niemand an der Leipziger Messe teilnimmt, wurde auf Intervention von Pittermann abgelehnt. Gatscha, der mir einmal vor längerer Zeit mitteilte, dass er gerne nach Leipzig fahren würde, weil sein Vorgänger Sekt. Chef Schopf seit eh und je dorthin gefahren ist, hat von Kreisky die Zustimmung erhalten. Kreisky meinte sogar, ähnlich wie wir bei der Chinafrage den richtigen Zeitpunkt erwischt hatten, so sollten wir auch jetzt bei der DDR-Frage ein bisschen grosszügiger vorgehen. Ich bin neugierig, wie sich Kirchschläger aus dieser Affäre herauszieht, er selbst wird eben jetzt mit Scheel die entsprechenden Verhandlungen, d.h. den Briefwechsel darüber zu führen haben. Ich glaube, dass wir nach wie vor zurückhaltend bleiben sollten, solange nicht die Frage mit der BRD von Kirchschläger geklärt ist. Androsch teilte mit, dass er auch ein Problem in dieser Beziehung hat, nämlich die 6 % Familienfondsabgabe durch die DDR-Vertretung. Er selbst wird jetzt der DDR-Vertretung diese Familienfondsabgabe nachlassen, für die Verkehrsabteilung aber kann er dies nicht tun. In diesen Hinsicht haben wir wenigstens einen Teilerfolg erreicht.

Bundesminister Schmidt hat sich in einem Brief bei Kreisky, allerdings nach meiner Meinung nach sehr spät und sehr lendenweich, über seine Äusserungen über das österreichische Bundesheer entschuldigt. Pittermann meinte, man sollte Schmidt jetzt nach Österreich einladen, damit er sich das österreichische Bundesheer anschauen könnte. Dagegen war Kreisky mit aller Entschiedenheit, Lütgendorf[war] qar nicht anwesend, und er erklärte sogar, dass die Äusserungen, die von Offizieren jetzt wegen der Kooperationen oder gemeinsamen Waffenübungen mit der Schweiz jetzt schon sehr weit gehen. Er empfahl, diese Politik doch mehr im Einvernehmen mit dem Aussenministerium zu besprechen. Einen Besuch von Schmidt lehnte er ganz entschieden ab, da er auf dem Standpunkt steht, das würde nur in der westlichen, aber insbesondere östlichen Ausland den Eindruck erwecken, dass bereits wieder eine Waffenbrüderschaft zwischen der BRD mit einer SPD-Regierung und der soz. Regierung Österreichs in Angriff genommen wird.

Das Forderungsprogramm der Bundesländer wurde noch einmal kurz durchbesprochen. Kreisky wird allerdings jeden einzelnen Minister, wo seine Meinung eine andere ist als der Fachressortminister dazu sich geäussert hat, dazu einen Brief schreiben, wo er bittet, die und die Überlegungen noch anzustellen, Nächste Woche soll dann das Forderungsprogramm mit den Ländern besprochen werden. Harte Kerne sieht er primär in dem Problem der Enteignung und in dem Landesdienstrecht für die Länderbeamten. In beiden Fällen ist die Regierungspartei – wie er sich ausdrückt – stark präjudiziert, d.h. die soz. Landesvertreter haben sich in diesem Problem schon weitestgehend für die Länderforderung ausgesprochen Insbesondere spricht sich auch die soz. Fraktion der Personalvertretung für eine Übertragung der Kompetenz über das Landesdienstrecht an die Länder aus.

Der Versuch, mit der anwesenden russischen Patent-Delegation einen engeren Kontakt herzustellen, ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Leiter der russischen Patent-Delegation Barkastow hat zwar seine Freude darüber geäussert, dass er in die Arbeitsgruppe für Patente und Lizenzen, die auf Grund des sowjetischen-österreichischen Handelsvertrages derzeit zum zweiten Mal in Wien zusammengetreten ist, hat aber meine indirekten Aufforderungen, Ideen zu äussern, ob nicht eine engere Kooperation mit der SU möglich sei, nicht aufgegriffen. Mein Hinweis, dass ich mich derzeit bemühe, international unser österreichische Patentamt stärker einzuschalten, d.h. dass insbesondere jetzt von den westlichen Ländern eine stärkere Kooperation angestrebt wird, ich deshalb den Ausgleich immer wieder bestrebt bin, auch mit dem Osten enger zu kooperieren, hat bei ihm keine wie immer geartete Reaktion ausgelöst. Ich verstehe zwar nicht russisch, aber ich glaube, dass einmal Botschaftsrat Karmasin den Übersetzer der Delegation extra aufmerksam machte, dass er doch meine Probleme beantworten sollte, worauf diesem ihm erwiderte, er könnte doch nur das sagen, was der Präsident ihm beauftragt. Karmasin hat dann beim Hinausgehen allerdings Dr. Heindl angesprochen und ihm gesagt, man müsste über diese heutigen Aussprache noch einmal reden. Es ist immerhin möglich, dass es für die russische Delegation zu überraschend gekommen ist und sie deshalb sich nicht auf irgendwelche Äusserungen einlassen wollten. Wenn wir keinen positiven Erfolg haben, so spielt das in diesem speziellen Fall auch keine Rolle, denn ich kann dann bei Patolitschew, den ich einige Male bei dieser Aussprache zitiert habe, erklären, dass wir uns überall und auf jedem Sektor bemühen, engste Kooperation zu erreichen. Dass nämlich diese Vorsprache in Russland gemeldet wird, steht für mich natürlich ausser jeder Diskussion.

Beim Mittagessen erzählte mir ganz aufgeregt und empört Dr. Lachs, dass wir die Netto-Ski-Preisverordnung noch immer nicht erlassen hätten und er seiner Meinung nach als spätesten Termin den 1. Juni betrachten muss. Unter Hinweis, dass Min.Rat Schleifer, der zuständige Mann, uns schriftlich mitgeteilt hat, dass die Interessensvertretungen ersucht haben, geraume Zeit mit dieser Anordnung zuzuwarten, brachte nur einen Gegensatz zutage, der zwischen Lachs und Auracher besteht. Auracher hat uns nämlich verständigt, dass eine Verfolgung dieses Problems jetzt unzweckmässig wäre, die Firmen sollten Gelegenheit haben, alle Skier noch abzuverkaufen. Wahrscheinlich hat Auracher hier im Einvernehmen mit der Fachgewerkschaft gehandelt und Tommy Lachs will nun eine Zusage, die er scheinbar für die Tyrolia-Bindung gegeben hat dem Herrn Smolka mit Gewalt diese Lösung unverzüglich durchsetzen. Ich hatte Lachs neuerdings darauf aufmerksam gemacht, dass es doch zielführender ist, wenn er – so wie sein Vorgänger und auch ich vor 25 Jahren mich immer dafür eingesetzt habe, dass zwischen den Interessensvertretungen Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer keine differenten Meinungen auftauchen und nicht unbedingt mit dem Schädel durch die Wand rennen soll, um seine Ideen mit Hilfe von Hofstetter und Benya unter allen Umständen durchzusetzen. Er erklärt zwar immer wieder, dass er die grössten Schwierigkeiten hat, bei seinen Funktionären dann schlichtend und beruhigend einzutreten, er erzählt uns aber nicht, dass er wahrscheinlich vorher durch Berichterstattung eine solche Situation mit verschuldet. Ich erklärte ihm, dass ich unter Mantlers Herrschaft, und das war gar nicht angenehm, meine einzige Funktion darin gesehen habe, zwischen Böhm und Mantler zu vermitteln. Bei der damaligen Einstellung von den Abteilungsleiter Wirlandner war dies gar nicht so einfach, da auch Wirlandner ein Streithahn gewesen ist, der sich ebenfalls immer eingebildet hat, seine Idee muss als die einzig richtige auf alle Fälle durchgesetzt werden. Ich hoffe, dass sich Tommy Lachs meinen Vorwurf und gleichzeitig meine Bitte zu Herzen genommen hat. Mit seinem Vorgänger Dr. Heinz Kienzl hatte ich nämlich immer mich bemüht, die entsprechenden auftretenden Differenzen zu bereinigen. Unsere Devise war damals, wenn schon die "Kaiser", damals sogar noch Präsident Olah und Präs. Maisel in der AK in den Kampf ziehen, dann dürfte es nur eine Turnier zwischen den Grossen sein, das Fussvolk dürfte sich an dieser Schlacht nicht beteiligen, sondern nur versuchen, die Gottobersten in ihrem Streben recht zu behalten, nur so weit zu unterstützen, dass wir nicht ihr Vertrauen verlieren. In der Sache aber musste man versuchen, ein Kompromiss herbeizuführen, um einen Streit nicht erst ausbrechen zu lassen. Dies ist zwar eine wesentlich unangenehmere Tätigkeit als mit dem eigenen Präsidenten über den anderen zu schimpfen, führt aber letzten Endes dazu, dass Institutionen nicht gegeneinander, sondern mit einander arbeiten.

Dies soz. Vertreter des Sparkassenverbandes und einige Direktoren wie Stockinger von der Salzburger Sparkasse, Dr. Haiden von der Z, hatten eine Vereinfachung der österr. Förderung für.den Fremdenverkehr ausgearbeitet. In einer Diskussion kamen wir überein, dass dieses Konzept nun vom Sparkassenverband beschlossen werden soll, um dann bei uns im Ministerium bei den Verhandlungen mit den Ländervertretern über die Konzentration der Förderung berücksichtigt zu werden. Gehart ist in dieser Frage sehr aktiv und erzählte mir, dass er dies im Einvernehmen mit Sekt.Chef Dr. Jagoda macht. Ich hoffe, dass sich daraus nicht einmal ein Kompetenzkonflikt zwischen der Präs.Abteilung G und der Sektion II ergeben wird. Höchste Vorsicht ist dabei auf alle Fälle geboten.

Ich habe die Diskussionen im AEZ wieder aufgenommen. Dort kommen hunderte Menschen in einem verhältnismässig kurzen Zeitraum an den Lautsprechern vorbei und einige davon sind sogar bereit, über Probleme wirklich zu diskutieren. Allerdings hat die ÖVP sehr junge Aktivisten, die sich mit Pickerln "Ich bin für Waldheim" vor das Mikrophon stellten und mich natürlich mit Fragen attackierten, die nicht gerade sehr angenehm waren. z.B. mussten wir eine ganze lange Zeit über das Problem diskutieren, ob Jonas ein Abwehrkämpfer sei oder nicht. In einer Belangsendung wurde angeblich auf seinen Abwehrkampf hingewiesen, obwohl mir diese Leute dort nachwiesen, es waren Kärntner, die zweifelsohne von der ÖVP auch geschult waren, dass das Bataillon nur 3 Tage in Kärnten gewesen ist. Viel zu spät wurde mir dann über Trescher, den Kabinettsdirektor, mitgeteilt, dass dieses Bataillon abgezogen werden musste, weil eine Volksabstimmung in Aussicht war und dann keinerlei Fremde Kräfte mehr sozusagen im Kärntner Raum stehen durften. Ich glaube aber, dass wenn unangenehme Diskussionen kommen und die ÖVP jetzt in Opposition ihre Funktionäre natürlich viel leichter jetzt gegen uns ansetzen kann, dass solche Passagendiskussionen sehr zielführend sein. Ich habe deshalb der Jungen Generation versprochen, dass ich versuchen werde, einmal im Monat eine solche Diskussion abzuführen und Heindl ersucht, er möge einen Termin unter allen Umständen immer freihalten.

Unmittelbar vor Wahlen sind alle Funktionärsbesprechungen im Bezirk ob es sich jetzt um Sektionsleiter oder Ausschuss-Besprechungen handelt, sehr flau. Nach der Stimmung zu schliessen, müsste man dann auf das Ärgste bei den Wahlen gefasst sein. In Wirklichkeit dürften sich aber doch-die ganze Konzentration unserer Funktionäre dann auch den ordnungsgemässen Ablauf der Wahlen richten, man darf nicht vergessen, dass Sektionen eine verhältnismässig grosse Organisationsarbeit zu bewältigen haben, und deshalb alles andere in den Hintergrund verdrängen. Ich hoffe zumindestens, dass diese meine Prognose richtig ist.