Mittwoch, der 21. April 1971

Mittwoch, 21. April 1971

Die Arbeitsgruppe Patente und Lizenzen im österr.-sowjetischen Handelsvertrag stattete mir heute den offiziellen Besuch ab. Der Vertreter der Böhlerwerke Dr. Banstädt erwähnte bei der Diskussion, das österr. Patentamt sollte doch zu einem europäischen Patentamt ausgebaut werden. In dieser krassen Formulierung hat noch niemand eine Aussage gemacht, mir war es aber sehr recht. Die Russen konnten dadurch erkennen, dass ich bei meiner gestrigen Aussprache eben auch gerne eine Kooperation mit der Sowjetunion anstreben würde. Von den Stickstoffwerken war Dr. Allgäuer, eine Frau, anwesend, ebenso von den Voith-Werken Dr. Krimm. Es ist das das erste Mal, dass Firmenvertreter, die mit Russland bereits kooperieren, bei diesen Regierungsbesprechungen anwesend sind, die die SU, aber auch ich haben grösstes Interesse daran, dass wirtschaftsnahe diese Verhandlungen geführt werden und ich begrüsse es deshalb sehr, wenn Firmenvertreter bei solchen Fragen anwesend sind. Von der Handelskammer waren Dr. Christian und Dr. Karsch dabei, Christian selbst bedankte sich über diese moderne und wie ich glaube auch zielführendere Zusammensetzung der Delegation.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Christian ersuchte mich beim Hinausgehen, ob er zur Pressekonferenz über die Gewerbeordnung eingeladen wird. Ich bitte, dies unbedingt zu beachten.

Die Berichte der beiden Präsidenten waren sehr positiv gehalten, da Thaler erklärte, dass die SU auf die österreichischen Vorschläge weitestgehend eingegangen ist. Eine einzige Differenz ergab sich am zweiten Verhandlungstag, die jetzt bereinigt wird, und zwar das Problem der Erfindervergütung. In der SU bekommen die Erfinder ihre Vergütung auf Grund von bestimmten Normen. Ein eigenes System berechnet die Ersparnisse für die SU und danach richten sich die Erfindervergütungen. Die Frage ist nun, wie die gemeinsam ausgewerteten Erfindungen und auch die Erfindervergütungen für die österreichischen und die sowjetischen Erfinder abgerechnet werden sollen. Der Präsident des sowj. Patentamtes erklärte, dass selbstverständlich ist, dass die sowj. Erfinder nur soviel bekommen werden als eben die österreichischen Gesetze resp. bei uns gibt es ja nur betriebliche Vereinbarungen vorsehen. Seiner Meinung nach wird in der Sowjetunion diese Erfinder nach den Normen der Sowjetunion berechnet, wesentlich mehr bekommen.

Botschafter Gruber, der auf Privaturlaub in Österreich weilt, stellte sich ganz kurz vor, um insbesondere die Anwesenheit des Aussenhandelsministers Stans bei mir zu besprechen. Er schlug vor, wir sollten doch ein Memorandum überreichen, da er annahm, dass Stans und seine Begleiter nur wenig Zeit und kein allzu grosses Interesse an Detailbesprechungen haben würden. Ich habe angenommen, dass Gruber so lange in Österreich bleiben wird, bis der amerikanische Handelsminister am 1. Mai hieher kommt. Gruber erklärte aber, er würde jetzt wieder in die USA zurückfliegen. Min.Rat Meisl war anschliessend bei einer Besprechung bei mir ebenso so erstaunt, dass eine solche Einteilung vom Botschafter getroffen wurde. Unerklärlich ist auch, denn jetzt hatte er den Urlaub und die Reise nach Österreich privat gemacht, muss sie auch selbst bezahlen, währenddem jeder andere Beamte unverzüglich eine solche Gelegenheit benützt hätte, auf Staatskosten in die Heimat fahren zu können. Noch unerklärlicher ist mir, dass er mir sagte, die Hausbesorgerin hätte doch die Wählerliste nicht in Ordnung gehalten und er würde deshalb am Sonntag auch gar nicht zur Wahl gehen. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass ein soz. Spitzenfunktionär und immerhin, da Gruber Aussenminister und Staatssekretär in mehreren Regierungen war, wenn er schon nicht zur Wahl geht, dies so freimütig bekennt.

Gen.Dir. Senger von der Progress-Werbung berichtete mir, dass es das erste Mal gelungen ist, bei der ÖFVW ein Offert abzugeben, das, wie er sich ausdrückte, von Langer-Hansel mit grosser Begeisterung akzeptiert wurde. Tatsächlich hat die ÖFVW ihre Mittel sehr verzettelt, indem sie die Inserate von vielen Zeitungen doch nur ganz unbedeutend inserieren konnte. Nun hat Progress ein Gesamt-Konzept entwickelt, wo um nur 3 Mio. S in überregionalen Blättern in der BRD Faltprospekte eingelegt werden, die mit Preisausschreiben und anderen Möglichkeiten die Leute veranlassen sollte, sie auch tatsächlich zu lesen. Der Slogan, unter dem diese ganze Kampagne startet, heisst: Heile Welt und soll indirekt darauf hinweisen, dass es in Österreich noch Ruhe gibt, im physischen Sinne, d.h. schöne Landschaft, ruhige Plätzchen, aber auch im sozialen Sinne, dass nicht durch Streiks der Urlauber in seinem Komfort bedroht ist.

Der ausserordentliche Ministerrat befasste sich mit dem Problem der Entführung unserer Angestellten beim Züricher Konsulat, Dr. Kneissl. Müller, der sie in Gewalt hält, verlangt von den Schweizer Behörden 1 Mill. sfr. und freies Geleit nach Frankreich. In Frankreich war er bei der Marquis und deshalb nimmt er an, dass man ihm dort Schutz gewähren wird. Wir beschäftigten uns mit den verschiedensten Variationsmöglichkeiten ohne eigentlich wirklich helfen zu können. Es war dies die längste Ministerratssitzung, die wir seit Bestehen der Regierung gehabt haben, sie dauerte 1 1/2 Stunden, obwohl wir eigentlich keinen konkreten Erfolg wirklich erzielen konnten. Kirchschläger, und das rechne ich ihm hoch an, war menschlich wirklich sehr erschüttert, wenn es nach ihm ginge, würden wir alle Vorschläge, die gegebenenfalls von Müller kämen, sofort akzeptieren, nur um das Leben seiner Angestellten zu retten. Am Abend beim Empfang der Bundesregierung für den IHK-Kongress erschien er auch nicht im Smoking und ich hänselte ihn sogar zuerst, indem ich erklärte, ja Du bist also jetzt auch auf meine Linie eingeschwenkt. Er selbst erklärte mir allerdings, dass solange diese Angelegenheit nicht erledigt ist, er in keinem feierlichen Anzug mehr erscheinen wird. Er verabschiedete sich auch verhältnismässig sehr bald, um – wie er sagte – sich ins Büro zurückzubegeben, um gegebene falls neue Weisungen an den Botschafter resp. Generalkonsul zu erlassen.

Durch diesen ao. MR konnte ich ein Interview mit dem Kleinen Blatt das Frau Chefredakteur Gibs und ein Kollege von ihr mit mir führte, auf eine minimale Zeit zusammendrücken. Koppe hatte allerdings dieses Interview nicht nur sicherlich sehr hervorragend vorbereitet, sondern auch noch und dies erschien mir als viel wichtiger, sie vorher durch die lange Wartezeit mit entsprechenden Detailinformationen und Stories versorgt. Von dem ganzen Interview blieb mir nur eine Frage wirklich im Gedächtnis: Ob ich mir wirklich erträumt hätte, Handelsminister zu werden und ob ich eine solche Stellung angestrebt hatte. Ich weiss nicht, wie letzten Endes dieses Interview geschrieben wird und wie es ankommt, eines weiss ich, ich konnte mit vollkommener Offenheit erklären, dass ich dies erstens nie angestrebt habe und zweitens überhaupt nicht verstehen kann, wie jemand einen so nervenaufreibenden Job wie ein Ministerposten anstreben. Vielleicht habe ich aber zu wenig Ehrgeiz, um ein solches Verhalten zu verstehen.

Direktor Teuschler von der Druckerei Styria, wo auch die Kleine Zeitung hergestellt wird, hatte eine Konzessionsangelegenheit. Die steirische Landesregierung hat ihm verboten, dass er sich eigene Druckstücke für den Buchdruck und für den Zeitungsdruck damit herstellt. Die Kleine Zeitung wird vom Katholischen Press-Verein herausgegeben, dem auch die Druckerei Styria mit 1.100 Beschäftigten gehört. § 5 des Kundmachungspatentes, wonach die Herausgabe von periodischen Druckschriften durch den Herausgeber der Gewerbeordnung unterliegt, trifft hier nicht zu, weil der Konzessionsträger die Universitätsbücherei Styria ist und nicht wie der Herausgeber eben der Press-Verein. Die Besitzverhältnisse spielen hier keine Rolle. Trotzdem ist Jagoda der Meinung, dass wir ihm einen Brief schreiben können, dass auf Grund der Gewerbeordnung § 37 er das Recht hat, für sich selbst, d.h. nicht für Lohnaufträge Druckstöcke herzustellen, auch denn wenn scheinbar drei Klischeeanstalten in Graz hier als Konkurrenten aufgetreten sind und eben die steirische Landesregierung deshalb eine Konzession verweigert hat. Teuschler war nicht nur begeistert, dass er so schnell bei mir vorgesprochen hat, sondern auch dass er auf so unbürokratische Weise sein Ansuchen erledigt wurde. Wenn wir nicht schon mehrere solcher Wünsche in genau derselben Art erledigt hätten, könnte jemand auf die Idee kommen, wir haben hier nur, um die Kleine Zeitung in Graz sehr wirksam für uns einzunehmen, so entschieden.

Die Wählerversammlung, wo Rösch und dann der Bundespräsident und ich sprachen auf der Landstrasse, war ein einmaliger Erfolg. Ich konnte zwar nur einleitend reden, da ich dann zum Internationalen Handelskammerkongress fahren musste, aber ich war sehr erstaunt, dass so viele Zuhörer kamen. Der Saal war bei meinem Erscheinen bereits bummvoll und im Garten sassen hunderte von Menschen. Als ich nach meinen Ausführungen das Lokal verliess, bemerkte ich noch, dass der Hof vorne ebenfalls bummvoll war und Leute gar nicht mehr in den Garten hineingingen sondern den Bundespräsidenten bei der Einfahrt schon erwarteten. Ich habe noch niemals eine solche Veranstaltung auf der Landstrasse erlebt. Sicherlich darf man Versammlungen nicht überschätzen, die bisherigen Besuche in den Bundesländern haben auch dort die örtlichen Verantwortlichen immer wieder erklären lassen, dass sie so guten Besuch noch niemals verzeichnet haben. Ich bin wirklich gespannt, wie die Wahlen am Sonntag ausgehen werden. Nach der Versammlungstour, und ich war in fast allen Bundesländern, müsste es ein guter Erfolg werden. Versammlungen können allerdings sehr täuschen. Die Prognosen, die allerdings nicht durch Meinungsumfragen bestätigt sind, ergeben von einem knappen Sieg Jonas' bis zu einem überwältigenden Sieg. Denn wenn Jonas um 55 % der Stimmen erhält, die manche Genossen, insbesondere in den Ländern draussen prophezeien, würde dies einem Erdrutsch gleichkommen.

Beim Empfang von Schönbrunn, wo man tausend Hände drücken musste, konnte ich feststellen, dass auch einige Delegierten die Gelegenheit nützten, um nur mit schwarzem Anzug zu kommen. Wir lockern also selbst in diesem Kreis das Protokoll schön langsam auf. Bei der Begrüssung gibt es zwei extreme Typen, die einen, die einem nicht einmal anschauen, sei es aus Minderwertigkeitskomplex oder weil sie so schnell wie möglich zum Buffet kommen wollen und die anderen, wie die Amerikanerinnen, die ihren vollen Namen und ihren Wohnort sagen. Ich hatte Gelegenheit, mit dem Kardinal König, der ansonsten sehr verlassen herumgestanden wäre, mich an einem Tisch zu setzen. Dadurch kam auch Gen.Dir. Treichl mit seiner Frau und ersuchte, ob der Nachfolger von Abs, Herr Ulrich, an unserem Tisch Platz nehmen dürfte. Ich war darüber sehr erfreut, weil ich eine doch zuerst sehr interessante Diskussion mit ihm über die Weinbauprobleme ergab. Ulrich war am Vortag beim Heurigen und natürlich sehr angetan von dieser Einrichtung. Da er gleichzeitig im MAN-Aufsichtsrat sitzt, erzählte er auch von seinen Erfahrungen mit den Russen. MAN hätte sich deshalb von dem grossen LKW-Projekt das jetzt in der Nähe Moskaus errichtet werden soll, zurückgezogen, weil die Sowjetunion es sich hier zu einfach machetmache? macht?. Sie will ein zehnmal so grosses Werk bauen wie die grösste LKW-Fabrik in Westeuropa ist. Sie glaubt, dies am besten dadurch erreichen zu können, dass sie einfach alles mit 10 multipliziert. Ulrich glaubt, dass die Unterdrückung des Individuum in der Sowjetunion, die wir uns nach seiner Meinung gar nicht vorstellen können – eine Ahnung hat dieser Mann – der Hauptgrund für das Versagen solcher Projekte in der SU wären. Ich vertrat meine Theorie, dass die SU ganz hervorragende technische Leistungen, wie z.B. die Raumfahrt, vollbringt und vollbringen kann, weil es eben punktuelle Einsätze macht. Natürlich wäre ein Anreiz, wie ihn unsere Arbeiter durch Erwerb von langlebigen Konsumgütern haben, auch in der SU von grösster Bedeutung, um die Effektivität des Arbeitseinsatzes zu fördern. Auf die wirtschaftliche Lage in der BRD angesprochen, erklärte Ulrich, dass er im heurigen Jahr eine riesige Mengenkonjunktur erwartet, dass aber die Unternehmungen äusserst knapp kalkulieren müssen, und durch die Kostensteigerungen insbesondere die Lohnerhöhungen keine wirklichen Reserven anlegen können. Mein Hinweis, dass z.B. Volkswagenwerk noch immer 18,5 % Dividende ausschüttet, wurde dahingehend beantwortet, dass es sich hier noch um Erträgnisse des Jahres 1970 handeln wird. 1971 bereits im ersten Quartal muss festgestellt werden, dass die Gewinne rapid zurückgehen und stille Reserven überhaupt nicht mehr angelegt werden können. Die Chemische Industrie, er erwähnte Bayer – Kreisky mit dem ich nachher sprach, erklärte auch bei BASF ist es nicht anders – hat in dem ersten Quartal überhaupt keine Reservezuführung mehr machen können. Bayer hätte z.B. im Vorjahr 140 Mill. DM Rücklagen zugeführt und heuer wird es nicht einmal 1 Mill. DM werden. Für Deutschland sagte ich, wird in Hinkunft ebenfalls gelten, dass man bei jedem Stück draufzahlt, es nur der Umsatz es macht und dass am Sonntag gesperrt ist, dass man sich da von seinem Defizit erholen kann. Ulrich war über die – wie er sich ausdrückte – charmante Art von Problemdiskussion in Österreich sehr begeistert. Auf die Währungspolitik angesprochen, erklärte er, dass auf dieser wirtschaftlichen Lage weder die Deutsche Bundesbank noch die Wirtschaft aber auch nicht die Bundesregierung daran dächten die DM aufzuwerten.

Kreisky beklagte sich wieder bei mir über das Problem der Staatssekretäre. Er ist hier zweifelsohne nicht objektiv, aber das kann ein Mensch wahrscheinlich überhaupt nicht sein, weil er auf der einen Seite zwar auf dem Standpunkt steht, dass er Veselsky gerne alles machen liesse und er Veselsky nur nichts bis zu einem guten Ende führen kann, auf der andere Seite aber Häuser vorwirft, dass dieser Wondrack nicht selbständig arbeiten lässt. In Wirklichkeit erklärte ich ihm, ohne mich besonders natürlich mit diesem Problem auseinandergesetzt zu haben, dass es ein jeder Staatssekretär bei jedem Minister glaube ich sehr schwer hat. Kreisky widersprach dem selbstverständlich und meinte, ein jeder Minister könnte sehr gut einen Staatssekretär gebrauchen. Unsere Erfahrung zweigen aber genau das Gegenteil. Koppe ist immer besorgt, dass ich obwohl Veselsky bei Pressebesprechungen niemals ein gutes Haar an mir lässt, dass ich mich zu viel Veselsky einsetze. Er meint, ich sollte den Regenschirm zuklappen und es halt auf ihn herabregnen lassen. Ich versuche nur, dieses Problem soweit ich es natürlich imstande bin, objektiv zu erfassen. und glaube, dass in beiden Fällen die Schuld nicht nur allein beim zuständigen Minister, aber sicherlich nicht bei den Staatssekretären allein gesucht werden kann. Viel wichtiger als Staatssekretäre erscheint es mir, die entsprechenden Ministerbüros tatsächlich mit einem Team von Genossen zu besetzen, die sich womöglich schon jahrelang vorher in ihrer Arbeit und in ihrer Arbeitsweise gegenseitig abgeschliffen haben.

Mit Sallinger besprach ich die Veröffentlichung im Express und erklärte ihm, dass wir jetzt eine Pressekonferenz für Anfang der nächsten Woche eingeladen haben, da wir ja – wie er sich ausdrückte – ein gemeinsames Vorgehen nicht mehr in Frage kommt und wir deshalb eine endgültige Präsentation dieses Gewerbeordnungs-Entwurf vornehmen müssen. Bei dieser Gelegenheit werde ich die gesamte Arbeitsgruppe Habel-Jagoda-Mache und deren Mitarbeiter vor der Presse präsentieren und sie vorstellen, ich werde bei dieser Gelegenheit auch besonders darauf hinweisen, dass ich eigentlich nur die Weichen stellen musste, aber kaum nachlegen musste der Zug ist mit Volldampf in diese Richtung gefahren, weil eben die Leute selbst das Bedürfnis gehabt haben und die Überzeugung gehabt haben, dass die jetzt vorgelegt Gewerbeordnung auch den Interessen der Wirtschaft am besten entspricht.