Montag, 8. März 1971
Gen.Direktor Dr. Ockermüller entscheidet sich eindeutig für das
Acrylfaser-Projekt der Lenzinger. Seiner Meinung hat die Stickstoff-
werke nur eine Chance die monumäre Produktion aufzunehmen und
die Lenzinger könnte durch einen Rahmenvertrag verpflichtet werden,
Monumäre von den Stickstoffwerken zu übernehmen. Diese Lösung hatte
ich ebenfalls vorgeschlagen, doch hat Buchner dies abgelehnt, weil
er auf dem Standpunkt steht, dass darin keine gewinnbringende Pro-
duktion aufzubauen ist. Ockermüller sagt, für die Acrylfaserproduktion
von 24.000 t, wie sie Buchner in Linz beabsichtigt, gibt es weder eine
Marktforschung noch seinen die Preise für das Jahr 1975 bis 1980 auch
nur annähernd festzusetzen. Eine Rentabilitätsrechnung, die er der
ÖIAG vorgelegt hat, sei nicht glaubhaft. Die zwischen Ockermüller
und Buchner geführten Besprechungen über eine 25 %-ige Beteiligung
von den Stickstoffwerken an Lenzing in einem Syndikatsvertrag wurden
seinerzeit von Buchner nicht als vertraulich behandelt. Er hat dieses
Ergebnis in seinem Aufsichtsrat besprochen und nachher eine Briefbe-
stätigung an den Vorstand der Länderbank geschickt. Übrigens wurde dann
noch eine Presseverlautbarung ebenfalls herausgegeben, womit er als
Partner unmöglich ist. Ockermüller sagte, man macht Geschäfte, aber
man spricht nicht davon bevor sie beschlussreif sind. Die finanziellen
Mittel 1,4 Milliarden Schilling kann deshalb Buchner von niemandem
bekommen. Die Idee, dass vielleicht die Girozentrale eine solche
Finanzierung vornehmen würde, ist meiner Meinung nach nicht ziel-
führend, da Ockermüller andeutete, er müsste in diesem Fall auf
alle Fälle von den anderen Banken kontraktiert werden. Ein wirklich
finanzielles Bild über die Stickstoffwerke kann ich mir allerdings –
derzeit noch nicht machen.
Mit Mussil besprach ich die zu erwartende Auseinandersetzung über die
Steuerfreiheit für Überstunden. Die nun zu erwartende Regelung, dass
die ÖVP und die FPÖ gemeinsam beschliessen, dass die Überstundenzu-
schläge ohne irgendeine Einschränkung, sei es betragsmässig oder
sei es, dass sie an gewisse Verträge gebunden sind, steuerfrei sind,
bedeutet, dass Androsch die Bestimmung über die Gestaltungsmöglichkeit
der Steuern zur Anwendung bringen muss und wird. Dies bedeutet für
die Unternehmer eine sehr starke Mehrbelastung, weil sie die ent-
sprechenden Aufzeichnungen exakter und detaillierter führen müssen.
als bisher. Mussil selbst meint, er könnte sich aber jetzt nicht mehr
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für eine Beschränkung irgendwelcher Art einsetzen, da die
Kampagne, die der ÖGB in dem Fall Ströer und Hofstetter im Parlament
gestartet haben, dazu führte, dass die ÖVP und die FPÖ nicht
mehr bereit ist, irgendwelche vernünftige Beschränkungen zu akzep-
tieren. Nach Auffassung von Mussil seien in den letzten Monaten sehr
starke Änderungen in der Überstundenzuschlagsregelungen und vor
allem einmal eine weitere Herabsetzung der Arbeitszeit erfolgt, sodass
sich dadurch eine Verschlechterung für einzelne Arbeitnehmer ergeben
hat.
Betreffend das AUA-Lokal in New York wird Mussil mit Zedek sprechen.
Die Bundeskammer steht auf dem Standpunkt, dass ein Österreich-Haus
sehr zielführend wäre, dieses Lokal aber zu klein ist und deshalb
auf gar keinen Fall gemietet oder gekauft werden sollte. Dann erschien
auch Sallinger. Er bedankte sich dann ganz besonders für die Auszeich-
nung von Köchert und Hantak, was für mich der Beweis ist, dass auch
dort die Auszeichnungen eine ganz grosse Rolle spielen. Ausserdem
haben sie im Präsidium Vormittag eine Diskussion gehabt, ob die
Auszeichnung nach § 58 Gew.O, wonach Firmen das Staatswappen führen
dürfen, auch z.B. für Häusermakler gegeben wird. Die Bundeskammer
glaubt eher nein, meint aber, dass wir die Bestimmungen verschärfen
müssen. Ich wies darauf hin, dass in dem Arbeitsausschuss, der sich
im Konsumentenbeirat mit dieser Frage beschäftigt, festgelegt wurde,
dass die Auszeichnung nicht auf die Waren des Unternehmens gedruckt
werden darf. Als Beispiel erzählte mir Sallinger, hätten sie im
Präsidium damit argumentiert, dass z.B. der VP Förster, ein Kunst-
gegenstände- und Luxuswarenverkäufer, auf seine Schachteln die Aus-
zeichnung aufdruckt. Ich erwiderte, dass derzeit der Arbeitsaus-
schuss auf dem Standpunkt steht, den ich teile, dass jedwede Propa-
ganda mit dem Staatswappen auf einer Ware verboten sein müsste.
Die Schaustellung des Wappens aber im Schaufenster ist selbstver-
ständlich erlaubt.
Gen.Direktor Mikesch von den Böhler-Werken hatte ehe Frage bezüglich
der DDR-Geschäfte. Böhler fährt seit 15 Jahren auf die Leipziger Messe
und Mikesch selbst hat auch ein goldenes Abzeichne als Auszeichnung
dafür erhalten. Sölle, der Aussenhandelsminister, hat nun einige
Male schon mit ihm versucht, das Gespräch dahingehend zu lenken,
ob nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und Öster-
reich auf eine andere Basis gestellt werden könnten. Da Böhler 4 Mio. $
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exportiert und nur für 400.000 $ importiert, wäre er natürlich
interessiert, eine Ausweitung der DDR-Geschäfte auf anderen
Sektoren zu erreichen. Ich setzte Mikesch auseinander, dass in
der jetzigen Phase eine solche auch nur halblegale Anerkennung der
DDR aus aussenpolitischen Gründen nicht in Frage kommt. Ein Rück-
schlag bei den EWG-Verhandlungen würde dann von unseren politischen
Gegnern sofort dahingehend ausgelegt werden, dass eben die BRD jetzt
uns bezüglich der Anerkennung der DDR die Antwortnote in Brüssel ge-
geben hat. Mikesch wollte dann vor allem auch die Einstellung von
mir bezüglich der Treibacher Werke wissen. Treibacher erzeugt aus
Erzen Ferrolegierungen, die für die Böhler und Schoeller-Bleckmann
von grösster Bedeutung sind. Unter anderen hat Böhler und auch
Schoeller-Bleckmann in der Grössenordnung von 200 Mill. S Erze von
Treibach bezogen. Es handelt sich dabei um Vanadium, Wolframerze und
Molybdän. Zum Vergleich sagte er mir, hätte Böhler nur mit der Alpine
einen Umsatz von ca. 100 Mill. S. Die amerikanische Firma Klimax
und nicht wie ich immer angenommen habe AMAX bemüht sich nun bekannt-
licherweise, das Degusa-Paket mit 33 % Nominale um 85 Mill. S von
der ÖCI zu erwerben. Nach Mitteilung des Herrn Saiko von der Treibacher
befindet sich dieses Paket aber nicht – wie die ÖCI mir mitteilte –
in der Schweiz sondern bei der CA. Taus selbst bezeichnet die 85 Mio. S
für diesen Anteil als Liebhaberpreis. Böhler möchte nun gemeinsam
mit Schoeller-Bleckmann diesen Teil erwerben und letzten Endes auch
von der ÖCI die 51 % von den Treibachern übernehmen. Ich erklärte
Mikesch sofort, dass es für mich immer darauf ankommt, was die
übernehmenden Gesellschaften bereit sind für das Werk zu tun.
Klimax selbst will eine ganz grosse Investition starten. Die verstaat-
lichte Industrie hat glaube ich nicht einmal das Geld, um die Aktien-
pakete abzulösen. Das Werk von Böhler hat in Düsseldorf mit 3.500
Beschäftigten und einem Umsatz von 1,7 Milliarden im Jahre 1969 nur
18 Mill. S Dividenden gebracht und wird 1970 aber wahrscheinlich auch
1971 überhaupt keinen Gewinn machen. Angeblich hat man Böhler dafür
800 Mill. S geboten. Mikesch meint allerdings, dass es unvorstellbar
wäre, einen Verkauf von verstaatlichten Unternehmungen zuzustimmen.
Die Aufstockung vom Grundkapital über den Bund ist aber deshalb
so unbefriedigend, weil wir nur immer das Nominelle zuwächst. d.h.
wird der Bund das Kapital um 100 Mill. aufstocken, so bekommt Böhler
de facto nur 100 Mill., Wenn dagegen Böhler in irgendeiner Weise
Aktien ausgeben kann an Private, dann kann er sie mit einem
Agio von 400 % verkaufen und erhält 400 Mill. für 100 Mill. Nominal-
kapitalaufstockung. Böhler selbst wird in den nächsten Jahren sehr
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stark Investitionen vornehmen müssen, pro Jahr wird ca. mit 288 Mill.
1971 und in weiteren Jahren mit 300 Mill. S gerechnet. Die Abschreibung
aber erbringt nur 140 Mill. S. Böhler selbst hat sich sehr stark jetzt
dezentralisiert, in Kapfenberg sind 8.000 Beschäftigte mit einem
Durchschnittslohn von 25 Schilling, in Waidhofen sind 1.800 Beschäf-
tigte mit einem Durchschnittslohn von 23.50 S, in St. Ägyd sind
800 Beschäftigte mit einem Durchschnittslohn von 24.– S und Hofherr-
Schrantz-Trauzl in Wien hat derzeit ca. 400 Beschäftigte mit einem
Durchschnittssohn von 26.– S. Bei Hofherr müssten aber jetzt 26. Mill.
investiert werden. Die Verluste von diesem Betrieb haben 90 Mill. S
den Böhlerwerken bis jetzt gekostet und die Bundessubvention von
300 Mill. S ist für die Jahre 1965 bis 1970 ebenfalls aufgebraucht.
Insgesamt macht Böhler heuer incl. Düsseldorf einen Umsatz von 5 Mia. S
und ist mit 55 % bereits in der Finalfertigung. Treibach wird als
gesunder Betrieb betrachtet und ich glaube nicht, dass dort grössere
Investitionen von Böhler und Schoeller-Bleckmann getätigt werden.
Die Ministerratsvorbesprechung bestätigte mir neuerdings, dass Kreisky
über die Österreichischen Stickstoffwerke verärgert ist, Angeblich
führt Buchner eine hinhaltende Verhandlung mit der Gründung der Toch-
tergesellschaft. ÖSW und ÖMV sollten ja eine gemeinsam Petrochemie
errichten. Am 26.7. soll der 25-jährige Bestand der verstaatlichten
Industrie gefeiert werden, wofür die ÖIAG 3 Mill. S aufwenden wird.
Da der Zeitpunkt sehr ungünstig ist, wird dieser Jahrestag auf
Mitte September verschoben. Für die Raumordnungskonferenz will
Kreisky nicht den Geschäftsführer Buchauer machen, den Veselsky
vorgeschlagen hat, sondern einen hohen Beamten aus der Sektion IV
weil nur so die Gewähr gegeben ist, dass dieser mit den Landeshaupt-
leuten entsprechend verhandeln und reden kann. Betreffend das UNIDO-
Gebäude hat nun auch Rainer der Bundesregierung bestätigt, dass nach
Ablehnung des englischen Projektes durch die UNIDO nur mehr das
Staber-Projekt in Frage kommt. Die Personalvertretung verlangt im
Personalvertretungsgesetz eine Änderung, wonach nicht mehr der
Minister als die zentrale Stelle und damit gleichzeitig auch als
Aufsichtsbehörde bei einem Streit mit der Personalvertretung
allein entscheiden kann. Derzeit ist Loebenstein auf dem Standpunkt,
dass der zuständige Minister für die Ministerverantwortung allein
zuständig sei. Der Vergleich der Personalvertretung mit dem Betriebs-
räte-Gesetz, wonach die Aufsichtsbehörde die Arbeiterkammer ist,
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hinkt, da die Arbeiterkammer nur die finanzielle Gebarung
der Betriebsratskassen und gegebenenfalls die Einhaltung der Ge-
setze überwachen kann. Kreisky schwebt nun vor, dass ein Fünfer-
Senat bestellt wird, der aus einem Vertreter der Gewerkschaft,
einem Vertreter für jeweils das in Frage kommende Ressorts und
drei Richtern bestehen soll, die hätten das Problem oder den Streit-
fall zu besprechen und dann gegebenenfalls den Verwaltungsgerichts-
hof anzurufen. Das Aussenamt hat Kreisky nun über die Neutralitäts-
reserve für Kohle einen Bericht erstattet. In der Schweiz beträgt
nach Auffassung des Aussenamtes der Vorrat ca. 9 Monate des Bedarfes.
Kreisky wird mir nun diese Stellungnahme geben und erwartet, dass
wir jetzt ein entsprechendes Versorgungsprojekt vorlegen werden.
Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass neben den Neutralitäts-
untersuchungen und dem Geld, das die Aufrechterhaltung des Bergbaues
kostet, auch von mir von den Vorständen verlangt wird, für den
Tag X die Vorbereitungen zu treffen, wenn es zu einer Stillegung
von einzelnen Gruben kommen sollte. Die Tätigkeit der Bundesregierung
auf Grund der Anfragen der ÖVP wird nun so begonnen, dass mit
15. März das Landesverteidigungsministerium beginnt und dann jeden
zweiten Tag ein anderes Ministerium dem Parlament mitteilt, was es
bis jetzt von der Regierungserklärung erfüllt oder in Angriff ge-
nommen hat. Man wollte zuerst das Handelsministerium ziemlich am
Anfang setzen, ich verlangte aber, dass wir ganz am Schluß, d.h.
am 7. April erst drankommen, bis zu diesem Zeitpunkt möchte ich,
dass bereits die Gewerbeordnung in die Begutachtung geschickt ist.
Interessanterweise hat die ÖVP vergessen, den Bundeskanzler über
seine Tätigkeit zu befragen. Es wird deshalb die SPÖ diese Anfrage
stellen. Die Frühjahrssession soll so viel wie möglich Gesetzentwürfe
eingebracht werden. Die ÖVP wird bemüht sein, sich nur mit dem Budget
1972 zu beschäftigen, wir dagegen müssten doch in irgendeiner Weise
dokumentieren, dass die Bundesregierung arbeitet, aber das Parlament
noch sehr zurückhaltend arbeitet. Es wäre die Absicht zu erklären,
dass die ÖVP eben im Parlament die Arbeit sabotiert. Nur so kann man
gegebenenfalls auf der einen Seite die ÖVP mit Neuwahldrohungen
schrecken und auf der anderen Seite aber vielleicht tatsächlich
wenn die Arbeit unmöglich ist, die Auflösung des Nationalrates selbst
erreichen. Da bei dem Wahlgesetz aber die § 14 u. 15 die Bestellung
der Verbandswahlbehörden vergessen wurden, muss jetzt unverzüglich
eine neue Novelle eingebracht werden. Rösch wollte damit zuwarten,
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bis die Wählerevidenzgesetz–Novelle, die im nächsten Monat eingebracht
wird, fertig ist. Da die Wählerevidenznovelle aber nicht für die
Wahl unmittelbar notwendig ist, beschlossen wird die Sanierung des
Wahlgesetzes bereits morgen einzuleiten. Moser wollte die Bäderpreise,
für Schönbrunn, Alte Donau, Graz und Wiener Neustadt, die dem Bund
gehören, von 16.– auf 19.– S erhöhen. Er wird beauftragt zu versuchen,
diese Bäder der Gemeinde Wien zu verpachten. Eine Tariferhöhung
kommt nicht in Frage, da sowohl aus Versehen der Innenminister als
auch das Bundeskanzleramt die Landesregierung gebeten haben, sich
zurückzuhalten. Frühbauer wird 150 ständige Arbeiter für die Post
aufnehmen, wenn er sie bekommt, bisher hat er 300 Saisonarbeiter pro
Jahr gehabt.
Tagesprogramm, 8.3.1971