Montag, 8. März 1971

Gen.Direktor Dr. Ockermüller entscheidet sich eindeutig für das Acrylfaser-Projekt der Lenzinger. Seiner Meinung hat die Stickstoffwerke nur eine Chance die monumäre ProduktionMonomer-Produktion? aufzunehmen und die Lenzinger könnte durch einen Rahmenvertrag verpflichtet werden, MonumäreMonomere von den Stickstoffwerken zu übernehmen. Diese Lösung hatte ich ebenfalls vorgeschlagen, doch hat Buchner dies abgelehnt, weil er auf dem Standpunkt steht, dass darin keine gewinnbringende Produktion aufzubauen ist. Ockermüller sagt, für die Acrylfaserproduktion von 24.000 t, wie sie Buchner in Linz beabsichtigt, gibt es weder eine Marktforschung noch seinen die Preise für das Jahr 1975 bis 1980 auch nur annähernd festzusetzen. Eine Rentabilitätsrechnung, die er der ÖIAG vorgelegt hat, sei nicht glaubhaft. Die zwischen Ockermüller und Buchner geführten Besprechungen über eine 25 %-ige Beteiligung von den Stickstoffwerken an Lenzing in einem Syndikatsvertrag wurden seinerzeit von Buchner nicht als vertraulich behandelt. Er hat dieses Ergebnis in seinem Aufsichtsrat besprochen und nachher eine Briefbestätigung an den Vorstand der Länderbank geschickt. Übrigens wurde dann noch eine Presseverlautbarung ebenfalls herausgegeben, womit er als Partner unmöglich ist. Ockermüller sagte, man macht Geschäfte, aber man spricht nicht davon bevor sie beschlussreif sind. Die finanziellen Mittel 1,4 Milliarden Schilling kann deshalb Buchner von niemandem bekommen. Die Idee, dass vielleicht die Girozentrale eine solche Finanzierung vornehmen würde, ist meiner Meinung nach nicht zielführend, da Ockermüller andeutete, er müsste in diesem Fall auf alle Fälle von den anderen Banken kontraktiert werden. Ein wirklich finanzielles Bild über die Stickstoffwerke kann ich mir allerdings – derzeit noch nicht machen.

Mit Mussil besprach ich die zu erwartende Auseinandersetzung über die Steuerfreiheit für Überstunden. Die nun zu erwartende Regelung, dass die ÖVP und die FPÖ gemeinsam beschliessen, dass die Überstundenzuschläge ohne irgendeine Einschränkung, sei es betragsmässig oder sei es, dass sie an gewisse Verträge gebunden sind, steuerfrei sind, bedeutet, dass Androsch die Bestimmung über die Gestaltungsmöglichkeit der Steuern zur Anwendung bringen muss und wird. Dies bedeutet für die Unternehmer eine sehr starke Mehrbelastung, weil sie die entsprechenden Aufzeichnungen exakter und detaillierter führen müssen. als bisher. Mussil selbst meint, er könnte sich aber jetzt nicht mehr für eine Beschränkung irgendwelcher Art einsetzen, da die Kampagne, die der ÖGB in dem Fall Ströer und Hofstetter im Parlament gestartet haben, dazu führte, dass die ÖVP und die FPÖ nicht mehr bereit ist, irgendwelche vernünftige Beschränkungen zu akzeptieren. Nach Auffassung von Mussil seien in den letzten Monaten sehr starke Änderungen in der Überstundenzuschlagsregelungen und vor allem einmal eine weitere Herabsetzung der Arbeitszeit erfolgt, sodass sich dadurch eine Verschlechterung für einzelne Arbeitnehmer ergeben hat.

Betreffend das AUA-Lokal in New York wird Mussil mit Zedek sprechen. Die Bundeskammer steht auf dem Standpunkt, dass ein Österreich-Haus sehr zielführend wäre, dieses Lokal aber zu klein ist und deshalb auf gar keinen Fall gemietet oder gekauft werden sollte. Dann erschien auch Sallinger. Er bedankte sich dann ganz besonders für die Auszeichnung von Köchert und Hantak, was für mich der Beweis ist, dass auch dort die Auszeichnungen eine ganz grosse Rolle spielen. Ausserdem haben sie im Präsidium Vormittag eine Diskussion gehabt, ob die Auszeichnung nach § 58 Gew.O, wonach Firmen das Staatswappen führen dürfen, auch z.B. für Häusermakler gegeben wird. Die Bundeskammer glaubt eher nein, meint aber, dass wir die Bestimmungen verschärfen müssen. Ich wies darauf hin, dass in dem Arbeitsausschuss, der sich im Konsumentenbeirat mit dieser Frage beschäftigt, festgelegt wurde, dass die Auszeichnung nicht auf die Waren des Unternehmens gedruckt werden darf. Als Beispiel erzählte mir Sallinger, hätten sie im Präsidium damit argumentiert, dass z.B. der VP Förster, ein Kunstgegenstände- und Luxuswarenverkäufer, auf seine Schachteln die Auszeichnung aufdruckt. Ich erwiderte, dass derzeit der Arbeitsausschuss auf dem Standpunkt steht, den ich teile, dass jedwede Propaganda mit dem Staatswappen auf einer Ware verboten sein müsste. Die Schaustellung des Wappens aber im Schaufenster ist selbstverständlich erlaubt.

Gen.Direktor Mikesch von den Böhler-Werken hatte ehe Frage bezüglich der DDR-Geschäfte. Böhler fährt seit 15 Jahren auf die Leipziger Messe und Mikesch selbst hat auch ein goldenes Abzeichne als Auszeichnung dafür erhalten. Sölle, der Aussenhandelsminister, hat nun einige Male schon mit ihm versucht, das Gespräch dahingehend zu lenken, ob nicht die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DDR und Österreich auf eine andere Basis gestellt werden könnten. Da Böhler 4 Mio. $ exportiert und nur für 400.000 $ importiert, wäre er natürlich interessiert, eine Ausweitung der DDR-Geschäfte auf anderen Sektoren zu erreichen. Ich setzte Mikesch auseinander, dass in der jetzigen Phase eine solche auch nur halblegale Anerkennung der DDR aus aussenpolitischen Gründen nicht in Frage kommt. Ein Rückschlag bei den EWG-Verhandlungen würde dann von unseren politischen Gegnern sofort dahingehend ausgelegt werden, dass eben die BRD jetzt uns bezüglich der Anerkennung der DDR die Antwortnote in Brüssel gegeben hat. Mikesch wollte dann vor allem auch die Einstellung von mir bezüglich der Treibacher Werke wissen. Treibacher erzeugt aus Erzen Ferrolegierungen, die für die Böhler und Schoeller-Bleckmann von grösster Bedeutung sind. Unter anderen hat Böhler und auch Schoeller-Bleckmann in der Grössenordnung von 200 Mill. S Erze von Treibach bezogen. Es handelt sich dabei um Vanadium, Wolframerze und Molybdän. Zum Vergleich sagte er mir, hätte Böhler nur mit der Alpine einen Umsatz von ca. 100 Mill. S. Die amerikanische Firma KlimaxClimax? und nicht wie ich immer angenommen habe AMAX bemüht sich nun bekanntlicherweise, das Degusa-PaketDegussa-Paktet? mit 33 % Nominale um 85 Mill. S von der ÖCI zu erwerben. Nach Mitteilung des Herrn Saiko von der Treibacher befindet sich dieses Paket aber nicht – wie die ÖCI mir mitteilte – in der Schweiz sondern bei der CA. Taus selbst bezeichnet die 85 Mio. S für diesen Anteil als Liebhaberpreis. Böhler möchte nun gemeinsam mit Schoeller-Bleckmann diesen Teil erwerben und letzten Endes auch von der ÖCI die 51 % von den Treibachern übernehmen. Ich erklärte Mikesch sofort, dass es für mich immer darauf ankommt, was die übernehmenden Gesellschaften bereit sind für das Werk zu tun. KlimaxClimax? selbst will eine ganz grosse Investition starten. Die verstaatlichte Industrie hat glaube ich nicht einmal das Geld, um die Aktienpakete abzulösen. Das Werk von Böhler hat in Düsseldorf mit 3.500 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,7 Milliarden im Jahre 1969 nur 18 Mill. S Dividenden gebracht und wird 1970 aber wahrscheinlich auch 1971 überhaupt keinen Gewinn machen. Angeblich hat man Böhler dafür 800 Mill. S geboten. Mikesch meint allerdings, dass es unvorstellbar wäre, einen Verkauf von verstaatlichten Unternehmungen zuzustimmen. Die Aufstockung vom Grundkapital über den Bund ist aber deshalb so unbefriedigend, weil wir nur immer das Nominelle zuwächst. d.h. wird der Bund das Kapital um 100 Mill. aufstocken, so bekommt Böhler de facto nur 100 Mill., Wenn dagegen Böhler in irgendeiner Weise Aktien ausgeben kann an Private, dann kann er sie mit einem Agio von 400 % verkaufen und erhält 400 Mill. für 100 Mill. Nominalkapitalaufstockung. Böhler selbst wird in den nächsten Jahren sehr stark Investitionen vornehmen müssen, pro Jahr wird ca. mit 288 Mill. 1971 und in weiteren Jahren mit 300 Mill. S gerechnet. Die Abschreibung aber erbringt nur 140 Mill. S. Böhler selbst hat sich sehr stark jetzt dezentralisiert, in Kapfenberg sind 8.000 Beschäftigte mit einem Durchschnittslohn von 25 Schilling, in Waidhofen sind 1.800 Beschäftigte mit einem Durchschnittslohn von 23.50 S, in St. Ägyd sind 800 Beschäftigte mit einem Durchschnittslohn von 24.– S und Hofherr- Schrantz-Trauzl in Wien hat derzeit ca. 400 Beschäftigte mit einem Durchschnittssohn von 26.– S. Bei Hofherr müssten aber jetzt 26. Mill. investiert werden. Die Verluste von diesem Betrieb haben 90 Mill. S den Böhlerwerken bis jetzt gekostet und die Bundessubvention von 300 Mill. S ist für die Jahre 1965 bis 1970 ebenfalls aufgebraucht. Insgesamt macht Böhler heuer incl. Düsseldorf einen Umsatz von 5 Mia. S und ist mit 55 % bereits in der Finalfertigung. Treibach wird als gesunder Betrieb betrachtet und ich glaube nicht, dass dort grössere Investitionen von Böhler und Schoeller-Bleckmann getätigt werden.

Die Ministerratsvorbesprechung bestätigte mir neuerdings, dass Kreisky über die Österreichischen Stickstoffwerke verärgert ist, Angeblich führt Buchner eine hinhaltende Verhandlung mit der Gründung der Tochtergesellschaft. ÖSW und ÖMV sollten ja eine gemeinsam Petrochemie errichten. Am 26.7. soll der 25-jährige Bestand der verstaatlichten Industrie gefeiert werden, wofür die ÖIAG 3 Mill. S aufwenden wird. Da der Zeitpunkt sehr ungünstig ist, wird dieser Jahrestag auf Mitte September verschoben. Für die Raumordnungskonferenz will Kreisky nicht den Geschäftsführer Buchauer machen, den Veselsky vorgeschlagen hat, sondern einen hohen Beamten aus der Sektion IV weil nur so die Gewähr gegeben ist, dass dieser mit den Landeshauptleuten entsprechend verhandeln und reden kann. Betreffend das UNIDO- Gebäude hat nun auch Rainer der Bundesregierung bestätigt, dass nach Ablehnung des englischen Projektes durch die UNIDO nur mehr das Staber-Projekt in Frage kommt. Die Personalvertretung verlangt im Personalvertretungsgesetz eine Änderung, wonach nicht mehr der Minister als die zentrale Stelle und damit gleichzeitig auch als Aufsichtsbehörde bei einem Streit mit der Personalvertretung allein entscheiden kann. Derzeit ist Loebenstein auf dem Standpunkt, dass der zuständige Minister für die Ministerverantwortung allein zuständig sei. Der Vergleich der Personalvertretung mit dem Betriebsräte-Gesetz, wonach die Aufsichtsbehörde die Arbeiterkammer ist, hinkt, da die Arbeiterkammer nur die finanzielle Gebarung der Betriebsratskassen und gegebenenfalls die Einhaltung der Gesetze überwachen kann. Kreisky schwebt nun vor, dass ein Fünfer- Senat bestellt wird, der aus einem Vertreter der Gewerkschaft, einem Vertreter für jeweils das in Frage kommende Ressorts und drei Richtern bestehen soll, die hätten das Problem oder den Streitfall zu besprechen und dann gegebenenfalls den Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Das Aussenamt hat Kreisky nun über die Neutralitätsreserve für Kohle einen Bericht erstattet. In der Schweiz beträgt nach Auffassung des Aussenamtes der Vorrat ca. 9 Monate des Bedarfes. Kreisky wird mir nun diese Stellungnahme geben und erwartet, dass wir jetzt ein entsprechendes Versorgungsprojekt vorlegen werden. Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass neben den Neutralitätsuntersuchungen und dem Geld, das die Aufrechterhaltung des Bergbaues kostet, auch von mir von den Vorständen verlangt wird, für den Tag X die Vorbereitungen zu treffen, wenn es zu einer Stillegung von einzelnen Gruben kommen sollte. Die Tätigkeit der Bundesregierung auf Grund der Anfragen der ÖVP wird nun so begonnen, dass mit 15. März das Landesverteidigungsministerium beginnt und dann jeden zweiten Tag ein anderes Ministerium dem Parlament mitteilt, was es bis jetzt von der Regierungserklärung erfüllt oder in Angriff genommen hat. Man wollte zuerst das Handelsministerium ziemlich am Anfang setzen, ich verlangte aber, dass wir ganz am Schluß, d.h. am 7. April erst drankommen, bis zu diesem Zeitpunkt möchte ich, dass bereits die Gewerbeordnung in die Begutachtung geschickt ist. Interessanterweise hat die ÖVP vergessen, den Bundeskanzler über seine Tätigkeit zu befragen. Es wird deshalb die SPÖ diese Anfrage stellen. Die Frühjahrssession soll so viel wie möglich Gesetzentwürfe eingebracht werden. Die ÖVP wird bemüht sein, sich nur mit dem Budget 1972 zu beschäftigen, wir dagegen müssten doch in irgendeiner Weise dokumentieren, dass die Bundesregierung arbeitet, aber das Parlament noch sehr zurückhaltend arbeitet. Es wäre die Absicht zu erklären, dass die ÖVP eben im Parlament die Arbeit sabotiert. Nur so kann man gegebenenfalls auf der einen Seite die ÖVP mit Neuwahldrohungen schrecken und auf der anderen Seite aber vielleicht tatsächlich wenn die Arbeit unmöglich ist, die Auflösung des Nationalrates selbst erreichen. Da bei dem Wahlgesetz aber die § 14 u. 15 die Bestellung der Verbandswahlbehörden vergessen wurden, muss jetzt unverzüglich eine neue Novelle eingebracht werden. Rösch wollte damit zuwarten, bis die Wählerevidenzgesetz–Novelle, die im nächsten Monat eingebracht wird, fertig ist. Da die Wählerevidenznovelle aber nicht für die Wahl unmittelbar notwendig ist, beschlossen wird die Sanierung des Wahlgesetzes bereits morgen einzuleiten. Moser wollte die Bäderpreise, für Schönbrunn, Alte Donau, Graz und Wiener Neustadt, die dem Bund gehören, von 16.– auf 19.– S erhöhen. Er wird beauftragt zu versuchen, diese Bäder der Gemeinde Wien zu verpachten. Eine Tariferhöhung kommt nicht in Frage, da sowohl aus Versehen der Innenminister als auch das Bundeskanzleramt die Landesregierung gebeten haben, sich zurückzuhalten. Frühbauer wird 150 ständige Arbeiter für die Post aufnehmen, wenn er sie bekommt, bisher hat er 300 Saisonarbeiter pro Jahr gehabt.