Donnerstag, 4. Feber 1971
Im Unterausschuss des Handelsausschusses über das Kraftfahrgesetz
konnte ich endlich die derzeitige Situation bei den Bleizusätzen
für Benzin referieren und Unterlagen vorlegen. Dadurch hatte ich
den Unterausschuss für dieses Problem interessiert und gleichzeitig
ohne dass ich mit der ÖMV auch nur ein Wort geredet hatte, erreicht,
dass der gesamte Unterausschuss die Versuchsanstalt der ÖMV besichti-
gen wird. Ich glaube, dass damit eine Objektivierung dieses Problems
erreicht wurde. Da nun die ÖVP eine meiner Meinung nach vollkommen
unsachliche Kampagne gestartet hat, wird sie es schwer haben, ihre
Leute, wenn sie die entsprechenden Unterlagen und Erkenntnisse
gewonnen haben, dann noch auf diese Linie zu vergattern. Mit scheint
dies der beste Weg zu sein, um auch sachliche Weise Behauptungen und
Falschmeldungen der ÖVP zu dementieren. Wie allerdings dann die Frau
Abgeordnete Dr. Hubinek oder Dr. König von ihnen noch in Zukunft
werden mit diesem Problem Kapital schlagen wollen als Umweltschützer,
ist mir ein Rätsel. Die Verhandlungen über das Kraftfahrgesetz gehen
nur sehr schleppend weiter. Ich kann mir nicht helfen, ich glaube,
wir werden in kürzester Zeit eine Änderung unserer verfassungsrecht-
lichen Bestimmungen erreichen müssen. Ich kann mir nicht erklären,
wieso es jemals dazu gekommen ist, dass in Gesetzen z.B. Details
über die Anordnung von Begrenzungslichtern und zwar der Zentimeter-
abstand usw. festgestellt werden müssen, wenn nämlich in wirtschaftlichen
aber auch in technischen Problemen eine solche genaue Fixierung in
Gesetzen notwendig, dann muss der Gesetzgeber mit seinen Regelungen
immer hinter der Wirklichkeit weit zurückbleiben. Hier müssten Ver-
ordnungsermächtigungen vollkommen ausreichen und dem Minister die
Möglichkeit geben, solche Detailbestimmungen dann mit der Verordnung
zu erlassen. Der Obmann des Ausschusses – ÖVP-Abgeordneter Dr. Fiedler –
erwiderte auf meine diesbezüglichen Bemerkungen, dass wirklich unabhän-
gig jeder Parteirichtung die Regierung die ÖVP bei der ersten Er-
stellung des Kraftfahrgesetzes eine solche Verordnungsermächtigung
vorgesehen hat, dass aber damals Broda und andere Oppositionsange-
hörige verlangt hätten, dass auf Grund der verfassungsrechtlichen
Situation in Österreich alle diese Bestimmungen in die Gesetze aufge-
nommen werden müssen. Ein Wahnsinn!!
Direktor Flemmer von der Briko, einer der grössten Kohleimporteure
wollte ein Arrangement für seine abgeschlossenen Verhandlungen zwischen
Lieferung ungarischer Braunkohle an das Wärmekraftwerk-Fernheizwerk
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Pinkafeld im Burgenland. Bei Abschluss des Vertrages hatte man vergessen,
dass für Braunkohle eine Umsatzausgleichsteuer von 6,25 % zu bezahlen
ist. Nun wünscht das Kraftwerk Pinkafeld, dass die Braunkohle umsatzaus-
gleichsteuerbefreit wird, d.h. sie müsste im VO-Weg vom Finanzministerium
auf die Freiliste 1 gesetzt werden. Dies ist eine furchtbar langwierige
Prozedur, da die Interessensvertretungen sowohl die AK als auch insbe-
sondere der Fachverband der Braunkohleproduzenten, d.h. der Bergwerke,
Geschäftsführer Dr. Denk, ganz entschieden im Interesse des heimischen
Braunkohlenbergbaues gegen eine solche Regelung ist. Flemmer glaubte
nun, er könne sich erinnern, dass seinerzeit eine Bestimmung möglich
war, wonach für die verstaatlichte Industrie alle Importe umsatzaus-
gleichsteuerfrei durchgeführt werden. Ich hatte grosse Mühe, ihn mit
Hilfe von etlichen Zeugen z.B. von der Kohleimport oder vom Finanz-
ministerium davon zu überzeugen, dass es so etwas nie gegeben hat.
Die einzige Möglichkeit besteht darin, ein bestimmtes Produkt so zu
klassifizieren und die Verwendung so zu spezifizieren, dass es nur auf
eine gewisse Produktionsfirma zugeschnitten ist. Z.B. kann man natürlich
einen Brennstoff einführen und dafür verlangen, dass er nur zu Verwendung
in Kupol-Ofen eingeführt werden darf, wenn er umsatzausgleichsteuerfrei
sein soll. Dann kann natürlich niemand anderer diesen Brennstoff umsatz-
ausgleichsteuerfrei einführen, wenn er nicht gleichzeitig die Verwendung
im Kupol-Ofen nachweist. Als Flemmer bemerkte, welche Schwierigkeiten es
auf diesem Wege gibt, so schlug er dann vor, er wird die Braunkohle,
die in Wirklichkeit nicht braun sondern schwarz ist, als Glanzkohle
deklarieren und damit automatisch in die Umsatzausgleichsteuerfreiheit
fallen. Wenn er geschickt gewesen wäre, hätte er diese Lösung vor Beginn
der Lieferungen bereits gemacht, dann hätte er wahrscheinlich wesentlich
leichter sein Ziel erreicht als wenn er diesen Vorschlag und diese Lö-
sung erst jetzt in Angriff nimmt, wo bereits die entsprechenden Liefe-
rungen seit Wochen eingesetzt haben. Ich fragte Flemmer auch, welche
Politik er in Zukunft bezüglich der Preisgestaltung von Koksimporten
beabsichtige. Er teilte mir mit, dass die Importeure sich jetzt zusammen-
gesetzt hätten und festgestellt haben, dass sie durch meine Taktik
Verlautbarung der entsprechenden VÖEST-Preise – in wie er sich aus-
drückte - ins Eck gestellt wurden. Sie hätten jetzt keine andere Chance
als zuzuwarten und mit ihren Lieferfirmen, d.h. den ausländischen Gruben
neue Verhandlungen zu beginnen. Er ist sich vollkommen klar, dass er
um 50 $ keinen Koks mehr wird in Zukunft importieren können. Er hat
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deshalb die Absicht, noch diese Woche nach Moskau zu reisen und eine
entsprechende Revision seines Vertrages zu erreichen versuchen. Derzeit
kann er aus dem Donez-Gebiet keine Koksimporte tätigen. Die anderen
Importeure befinden sich in einer ähnlichen Situation. Er glaubt nun,
dass es möglich sein wird, dass um 44 $ herum sich die Importe einpen-
deln könnten, das einen Verbraucherpreis von unter S 2.- pro kg ergeben
würde. Die VÖEST, die einen Antrag gestellt hat, Koks in Zukunft um
45,90 $ im Inland zu produzieren, resp. gegebenenfalls wenn es nicht
anders geht, zu exportieren, wird wahrscheinlich auch – wie er sich
ausdrückt – einiges von diesem Wunschpreis nachlassen müssen. Ich
schlug Flemmer vor, er sollte – nachdem er mit seinen Lieferanten ver-
handelt hatte – unverzüglich mit den anderen Importeuren ein anderes
Arrangement versuchen, das zielführend und zweckmässig ist, dann könnte
er sich jederzeit an mich wenden und ich wäre bereit, eine entsprechende
Regelung für das kommende Jahr anzustreben. Seiner Meinung nach werden
die Kohlenhändler deshalb so schwer, d.h. die Letztverteiler, für ein
neues Arrangement zu gewinnen sein, weil sie sich nämlich mit nicht nur
teureren Kokssorten sondern vor allem aber mit Anthrazit-Eiern eingedeckt
haben. Der normale Bedarf in Österreich ist maximal 40.000 t, es hat
Jahre gegeben, wo man nicht einmal 15.000 verkaufen konnte, und derzeit
haben die Kohlenhändler grosse Lager davon. In Wien allein schätzt er
das Lager auf mindestens 60.000 t. Im Jahre 1970 wurden nämlich 220.000 t
Anthrazit-Eier importiert und die müssen erst jetzt schön langsam ver-
kauft werden. Er erinnert sich, dass eine ähnliche Situation vor ca.
8 Jahren gewesen ist, wo dann die Händler 5 Jahre hindurch diese ver-
teuerten grossen Mengen Anthrazit-Eiern erst schön langsam abverkaufen
konnten. Bei dem Besuch Flemmers entschuldigte ich mich auch, dass wir
seine Uhr, die Kollegin Wiesinger geglaubt hat, dass sie eine goldene
ist, mit dem Brief zurückgeschickt haben. Er hat mir ja dann bekanntli-
cherweise geantwortet, dass es sich hier um eine ganz billige Reklame-
uhr handelt, die einen Wert von maximal 150 S darstellt. Ich erklärte
ihm, wenn wir dies gewusst hätten, wäre diese Uhr natürlich so wie
viele andere Geschenke und unser Tombola einbezogen worden.
Der Verband der kaufmännischen Betriebe Österreichs, deren Präsident
Dr. Mailath-Pokorny, deren Generalsekretär Dr. Trautmann der Ver-
treter des Kaffee-Verbandes sowie vom Herzmansky-Gerngross-Konzern
Dr. Albrecht, kamen um mir mitzuteilen, dass sie bereit wären, im eng-
sten Kontakt mit dem Ministerium vorzugehen. Sie wollten von mir in irgend
einer Weise einen Weg wissen, wie sie zu Gesetzentwürfen kommen können,
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um dazu Stellung zu nehmen, bevor sie den normalen Weg in der
Bundeshandelskammer und im Begutachtungsverfahren dort vielleicht
oder vielleicht sogar nicht gehört werden. Ich konnte ihnen und
wollte ihnen auf diesem Gebiet natürlich keine Zusage machen. Ich
verwies sie aber an Dr. Koppe, der im Konsumentenforum grösstes Inter-
esse daran hat, im engsten Kontakt auch mit allen freien Vereinen
zu kommen, um im Interesse von Handel, Gewerbe und Industrie eine
zweckmässige Politik zu machen. Dort hätten sie Gelegenheit, bei
ihrer Mitarbeit auch die entsprechenden Intentionen auch des Handels-
ministeriums kennenzulernen. Wenn im Rahmen dieser Tätigkeit sie
Gesetze begutachten und dazu Stellung nehmen, so glaube ich, kann
die Handelskammer kaum etwas dagegen haben und wir können vielleicht
einen Verein an uns binden. Der wirkliche Grund der Vorsprache war
aber, dass sie wissen wollten, wie es mit dem Ladenschlusszeiten-Gesetz
weitergehen sollte. Dr. Pokorny, aber auch Albrecht wiesen sofort
darauf hin, dass es sich jetzt um eine verfahrene Situation handelt.
Durch den Initiativ-Antrag seien alle Gruppen aufgescheut und sie möch-
ten jetzt gerne wissen, was das Handelsministerium zu tun gedenkt.
Ich konnte daher sehr leicht erwidern, es handelt sich jetzt um ein
reines Politikum und wer die Situation kennt, weiss ganz genau, dass
diese total verfahren sei. Die Herren stimmten dem sofort zu. Sie be-
stätigten mir auch, dass nicht nur allein von seiten der Gewerkschaft
und zwar Skritek, d.h. der Angestelltenhandelssektion, ein entspre-
chender Widerstand zu erwarten ist, sondern dass auch die vielen tau-
senden von Kleinhändlern schärfsten Widerstand gegen ein solches Ge-
setz haben würden. Als sie nach wie vor darauf drängten, wie ich die
Situation beurteile und was nach meiner Meinung nach notwendig sei
erwiderte ich, dass vor allem erst organisatorische Vorbereitungen
und Aufklärung der Beschäftigten notwendig gewesen wäre. Schritt für
Schritt hätte man müssen systematisch ohne dass sie sofort auf Widerstand
sei es der Unselbständigen im Handel Beschäftigten oder der Selbständigen
Zehntausenden von Kleinhändlern gekommen ist, versucht werden, die
organisatorischen Probleme zuerst zu lösen. Die Herren gaben mir
recht, konnten aber eigentlich nur mit Bedauern feststellen, dass die
ÖVP-Initiativantrag alle diese Möglichkeiten derzeit verschüttet hat.
Dr. Hoess, ein ehemaliger Sekretär des Bundeskanzler Klaus geht nach
Berlin als Konsul und wollte sich bei mir verabschieden. Ich hatte
bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit, auch wieder Einblick zu be-
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kommen in die Schwierigkeiten, die Klaus gehabt hat. Nach Auffassung
von Hoess müsste der Bundeskanzler nicht Primus inter Pares sein, sondern
in Wirklichkeit müsste er eine übergeordnete Stellung haben, um die
Richtlinien und die Politik in seinem Kabinett bestimmen zu können.
Klaus hat – wie er sich ausdrückte – zu einem viel zu späten Zeitpunkt
dies erkannt, und war daher nicht mehr imstande, das Ruder herumzu-
reissen, aus diesem Grund ist er innerhalb der Bünde und innerhalb der
von diesen nominierten Ministern mehr oder minder zerrieben werden.
Hoess meint, es müsste eigentlich verfassungsmässig vorgesehen werden,
dass der Bundeskanzler noch in seinem Ressort Möglichkeiten hat, durch
entsprechende Errichtung von Abteilungen jedes einzelne Ministerium
mehr oder minder zu kontrollieren. Er sagt, es ist unmöglich, dass der
Kanzler allein durch Aussprachen mit den Ministern, die sich auf seine
Vorschläge oder Wünsche gar nicht einlassen müssen, die einzige Möglich-
keit hat, Politik zu machen. Mein Hinweis, dass der Kanzler ja die Mög-
lichkeit hat, einen renitenten Minister auszuwechseln, hat Hoess nicht be-
antwortet, aber aus seiner Miene konnte ich entnehmen, dass Klaus vielleicht
einige Male daran gedacht hat, aber dann natürlich an den bündischen Inter-
essen gescheitert ist.
Betriebsratsobmann Kokeil, der Bürgermeister von Fohnsdorf und gleichzei-
tig auch bedeutender Funktionär der Belegschaftsvertretung vom Berg-
werk Fohnsdorf sowie der Zentrale Betriebsratsobmann und Gen.Dir.-Stv.
Steflitsch vom Alpine Konzern kamen, um mir die Situation infolge
der Streiks auf der Facharbeiterebene im Rahmen der GKB vorzutragen.
In Wirklichkeit wollte sie von mir eine Zustimmung, dass ich die er-
höhten Ausgaben, die die Alpine jetzt durch die zu erwartenden Lohnrege-
lungen in einer Grössenordnung von 15 Mill. erwachsen aus dem Bergbau-
förderungsfonds bezahlen sollte. Ich hörte mir zwar dies alles sehr genau
an, aber erklärte dann unumwunden, dass ich keine wie immer geartete
Zusage machen könnte. Die Budgetmittel sind festgelegt, es stehen für
den Bergbau 58,2 Mill. S zur Verfügung und die muss und kann ich nur
zwischen der WTK, SAGOK und der GKB aufteilen. Die GKB hat im vergangenen
Jahr und wird wahrscheinlich auch heuer sowieso den grössten Anteil
bekommen, ich könnte aber unmöglich jetzt noch weitere zusätzliche Voraus-
Erklärungen abgeben. Steflitsch wies darauf hin, dass der Vorstand
er ist damit beauftragt – vollkommen vorbereitete Pläne, die im Ein-
vernehmen mit Kokail erstellt wurden, wonach die Arbeitsplätze im Berg-
bau schön langsam in andere Arbeitsplätze von der Alpine umgewandelt wer-
den sollen. Nach seiner Meinung müsste Fohnsdorf doch in den nächsten
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Jahren stillgelegt werden. Er hat zwar dieses Wort nie in den
Mund genommen, hat aber immer wieder auf Massnahmen hingewiesen,
die dies ermöglichen könnten. Interessant war, dass der Bergbau
jetzt allerdings wahrscheinlich auf Drängen der Belegschaft nicht
in drei oder vier Jahren stillgelegt werden soll infolge Auskohlung
sondern dass man jetzt neuerdings Felder abzubauen gedenkt und
dadurch bis zum Jahre 1980 noch die Sicherung für einen entsprechenden
Kohlenabbau glaubt in Fohnsdorf gefunden zu haben. Allerdings würden
dann die Defizite, die auf 250 Mill. S allein pro Jahr anwachsen.
Von der VÖEST kam Dr. Apfalter und von der Wiener Brückenbau
Dr. Stanek, um über die EFTA-Handelskonferenz ihre Vorschläge
und Wünsche anzubringen. Die VÖEST aber insbesondere der Wiener
Brückenbau brauchen die Möglichkeit über Freihandelszonen ihre
Geschäfte abwickeln zu können. Dadurch kommen sie in den Genuss
von Umsatzsteuerrückvergütungen, die natürlich weit über die tat-
sächlich bezahlte Umsatzsteuer hinausgeht. Sie befürchten nun,
dass die EFTA-Staaten alles daran setzen werden, dass dieses
System, d.h. die Freihandelszonenregelung verschwindet. Dies würde
für sie einen furchtbaren Schlag bedeuten. Ich hatte ihnen bereits
mitgeteilt, dass ich mit der Industrie und Handelskammer konform
gehe und Reiterer versuchen müsste für die nächsten zwei Jahre
eine Ausnahmeregelung zu bekommen. Da wir ja jetzt sehr konkret
an einem Mehrwertsteuergesetz arbeiten, müssten die Vertragsstaa-
ten innerhalb der EFTA dies auch tatsächlich positiv vermerken und
uns diese Fristerstreckung noch geben. Nach Auffassung von Apfalter
könnte, wenn es nicht anders geht, der Veredlungssatz, der derzeit
33 % betragen soll, auf 50 % für EFTA-Staaten erhöht werden. Dies
ist für die Stahlindustrie eine Lösung, sicherlich aber nicht für
die Textilindustrie, die bekanntlicherweise eine viel geringere
Wertschöpfung oft nur in Annähen von Knöpfen und Adjustieren von
Hemden oder Bekleidungsstücken besteht.
Mit Philipp Schoeller hatte ich eine Besprechung wegen des Verhält-
nisses Industriellenvereinigung-Handelskammer. Da er der Obmann
der Sektion Industrie ist und gleichzeitig aber Industriellenverei-
nigung ein bedeutendes Wort mitzureden hat, versuchte ich ihm klar-
zumachen, dass er alles daran setzen muss, damit nicht das Handels-
ministerium in Schwierigkeiten kommt, wenn sie die Industriellen-
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vereinigung entweder zu viel oder zu wenig protegiert. Er selbst
hat ja dieses System genau erkannt und wird sich in dieser Hinsicht
bemühen. Bei einem Mittagessen, das ich dem maltesischen Handels-
minister Spiteri gegeben hatte, konnte ich feststellen, dass Mayer-
Gunthof der derzeitige Präsident der Industriellenvereinigung dieses
Problem entweder nicht sieht oder nicht sehen will. Er machte nur
die Bemerkungen dahingehend, dass er nicht verstehen kann, dass sich
Zeitungsleute dazu hergeben, etwas aufzubauschen und hier etwas zu
beschreiben, das in Wirklichkeit gar nicht so arg sei. Er selbst
hätte diesen Artikeln, ich glaube es waren welche im Profil oder auch
in anderen Zeitungen, erst jetzt gelesen und könnte sich nur wundern,
dass es darüber überhaupt eine Debatte gibt. So sehr ich Mayer-Gunthof
als den letzten grossen, vielgebildeten und vielsprachigen bedeutenden
Humanisten der Industriellenvereinigung schätze, von der politischen
Arbeit und von dem Kräftespiel hat er überhaupt keine Ahnung.
Dass man als Funktionär und insbesondere selbstverständlich ich als
Bezirksobmann in sehr viele Versammlungen gehen muss, finde ich
für absolut richtig. Dass man aber bei Jahresversammlungen sich
die ganzen Berichte und sonstige notwendige Neuwahlen usw. mitanhören
muss, finde ich für sehr hart. Auf der einen Seite versuche ich natür-
lich die Zeit zu nützen, indem ich Akte oder sonstige Unterlagen studiere.
Auf der anderen Seite aber wieder ist dies sicherlich sehr unhöflich
gegenüber den Einladenden. Ich glaube deshalb ich werde in Zukunft
es mir zeitmässig so einteilen, dass ich entweder nur zu dem Referat
hingehe und dann sofort wieder verschwinde, wenn ich den Gedanken jetzt
aber doch noch einmal durchdenke, würden wahrscheinlich unsere Genossinnen
und Genossen wenig Verständnis für eine solche Vorgangsweise haben, da sie
natürlich auch ihre Tätigkeit entsprechend herausstreichen wollen und dies
unter Anwesenheit eines doch immerhin für ihre Begriffe bedeutenden
Funktionärs. Ich werde deshalb an dem jetzigen Zustand kaum etwas ändern.
Mussil hat mich im Laufe des Tages angerufen und bei dieser Gelegenheit ge-
fragt, ob er – wie ihm einige seiner Nationalratskollegen mitgeteilt
haben – mich zu hart gestern attackiert hat. Ich konnte ihm nur erwidern,
dass dies keinesfalls der Fall gewesen ist, sondern es im Gegenteil ich
diese Auseinandersetzungen sehr begrüsse. Leider bedauere ich, dass ich
von der Ministerbank nur antworten kann und daher die guten Polemiken
nicht mehr starten kann, die wir früher im Haus immer geführt hatten.
Sein Vorteil liegt eben jetzt in der polemischeren Art seines Diskussions-
beitrages und ich kann nicht wie gewohnt daraus eine Doppelconference
machen wie dies in den vergangenen Jahren wie ich noch nicht Minister war,
gang und gäbe gewesen ist.
Tagesprogramm, 4.2.1971