Donnerstag, 4. Feber 1971

Im Unterausschuss des Handelsausschusses über das Kraftfahrgesetz konnte ich endlich die derzeitige Situation bei den Bleizusätzen für Benzin referieren und Unterlagen vorlegen. Dadurch hatte ich den Unterausschuss für dieses Problem interessiert und gleichzeitig ohne dass ich mit der ÖMV auch nur ein Wort geredet hatte, erreicht, dass der gesamte Unterausschuss die Versuchsanstalt der ÖMV besichtigen wird. Ich glaube, dass damit eine Objektivierung dieses Problems erreicht wurde. Da nun die ÖVP eine meiner Meinung nach vollkommen unsachliche Kampagne gestartet hat, wird sie es schwer haben, ihre Leute, wenn sie die entsprechenden Unterlagen und Erkenntnisse gewonnen haben, dann noch auf diese Linie zu vergattern. Mit scheint dies der beste Weg zu sein, um auch sachliche Weise Behauptungen und Falschmeldungen der ÖVP zu dementieren. Wie allerdings dann die Frau Abgeordnete Dr. Hubinek oder Dr. König von ihnen noch in Zukunft werden mit diesem Problem Kapital schlagen wollen als Umweltschützer, ist mir ein Rätsel. Die Verhandlungen über das Kraftfahrgesetz gehen nur sehr schleppend weiter. Ich kann mir nicht helfen, ich glaube, wir werden in kürzester Zeit eine Änderung unserer verfassungsrechtlichen Bestimmungen erreichen müssen. Ich kann mir nicht erklären, wieso es jemals dazu gekommen ist, dass in Gesetzen z.B. Details über die Anordnung von Begrenzungslichtern und zwar der Zentimeterabstand usw. festgestellt werden müssen, wenn nämlich in wirtschaftlichen aber auch in technischen Problemen eine solche genaue Fixierung in Gesetzen notwendig, dann muss der Gesetzgeber mit seinen Regelungen immer hinter der Wirklichkeit weit zurückbleiben. Hier müssten Verordnungsermächtigungen vollkommen ausreichen und dem Minister die Möglichkeit geben, solche Detailbestimmungen dann mit der Verordnung zu erlassen. Der Obmann des Ausschusses – ÖVP-Abgeordneter Dr. Fiedler – erwiderte auf meine diesbezüglichen Bemerkungen, dass wirklich unabhängig jeder Parteirichtung die Regierung die ÖVP bei der ersten Erstellung des Kraftfahrgesetzes eine solche Verordnungsermächtigung vorgesehen hat, dass aber damals Broda und andere Oppositionsangehörige verlangt hätten, dass auf Grund der verfassungsrechtlichen Situation in Österreich alle diese Bestimmungen in die Gesetze aufgenommen werden müssen. Ein Wahnsinn!!

Direktor Flemmer von der Briko, einer der grössten Kohleimporteure wollte ein Arrangement für seine abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Lieferung ungarischer Braunkohle an das Wärmekraftwerk-Fernheizwerk Pinkafeld im Burgenland. Bei Abschluss des Vertrages hatte man vergessen, dass für Braunkohle eine Umsatzausgleichsteuer von 6,25 % zu bezahlen ist. Nun wünscht das Kraftwerk Pinkafeld, dass die Braunkohle umsatzausgleichsteuerbefreit wird, d.h. sie müsste im VO-Weg vom Finanzministerium auf die Freiliste 1 gesetzt werden. Dies ist eine furchtbar langwierige Prozedur, da die Interessensvertretungen sowohl die AK als auch insbesondere der Fachverband der Braunkohleproduzenten, d.h. der Bergwerke, Geschäftsführer Dr. Denk, ganz entschieden im Interesse des heimischen Braunkohlenbergbaues gegen eine solche Regelung ist. Flemmer glaubte nun, er könne sich erinnern, dass seinerzeit eine Bestimmung möglich war, wonach für die verstaatlichte Industrie alle Importe umsatzausgleichsteuerfrei durchgeführt werden. Ich hatte grosse Mühe, ihn mit Hilfe von etlichen Zeugen z.B. von der Kohleimport oder vom Finanzministerium davon zu überzeugen, dass es so etwas nie gegeben hat. Die einzige Möglichkeit besteht darin, ein bestimmtes Produkt so zu klassifizieren und die Verwendung so zu spezifizieren, dass es nur auf eine gewisse Produktionsfirma zugeschnitten ist. Z.B. kann man natürlich einen Brennstoff einführen und dafür verlangen, dass er nur zu Verwendung in Kupol-Ofen eingeführt werden darf, wenn er umsatzausgleichsteuerfrei sein soll. Dann kann natürlich niemand anderer diesen Brennstoff umsatzausgleichsteuerfrei einführen, wenn er nicht gleichzeitig die Verwendung im Kupol-Ofen nachweist. Als Flemmer bemerkte, welche Schwierigkeiten es auf diesem Wege gibt, so schlug er dann vor, er wird die Braunkohle, die in Wirklichkeit nicht braun sondern schwarz ist, als Glanzkohle deklarieren und damit automatisch in die Umsatzausgleichsteuerfreiheit fallen. Wenn er geschickt gewesen wäre, hätte er diese Lösung vor Beginn der Lieferungen bereits gemacht, dann hätte er wahrscheinlich wesentlich leichter sein Ziel erreicht als wenn er diesen Vorschlag und diese Lösung erst jetzt in Angriff nimmt, wo bereits die entsprechenden Lieferungen seit Wochen eingesetzt haben. Ich fragte Flemmer auch, welche Politik er in Zukunft bezüglich der Preisgestaltung von Koksimporten beabsichtige. Er teilte mir mit, dass die Importeure sich jetzt zusammengesetzt hätten und festgestellt haben, dass sie durch meine Taktik Verlautbarung der entsprechenden VÖEST-Preise – in wie er sich ausdrückte - ins Eck gestellt wurden. Sie hätten jetzt keine andere Chance als zuzuwarten und mit ihren Lieferfirmen, d.h. den ausländischen Gruben neue Verhandlungen zu beginnen. Er ist sich vollkommen klar, dass er um 50 $ keinen Koks mehr wird in Zukunft importieren können. Er hat deshalb die Absicht, noch diese Woche nach Moskau zu reisen und eine entsprechende Revision seines Vertrages zu erreichen versuchen. Derzeit kann er aus dem Donez-Gebiet keine Koksimporte tätigen. Die anderen Importeure befinden sich in einer ähnlichen Situation. Er glaubt nun, dass es möglich sein wird, dass um 44 $ herum sich die Importe einpendeln könnten, das einen Verbraucherpreis von unter S 2.- pro kg ergeben würde. Die VÖEST, die einen Antrag gestellt hat, Koks in Zukunft um 45,90 $ im Inland zu produzieren, resp. gegebenenfalls wenn es nicht anders geht, zu exportieren, wird wahrscheinlich auch – wie er sich ausdrückt – einiges von diesem Wunschpreis nachlassen müssen. Ich schlug Flemmer vor, er sollte – nachdem er mit seinen Lieferanten verhandelt hatte – unverzüglich mit den anderen Importeuren ein anderes Arrangement versuchen, das zielführend und zweckmässig ist, dann könnte er sich jederzeit an mich wenden und ich wäre bereit, eine entsprechende Regelung für das kommende Jahr anzustreben. Seiner Meinung nach werden die Kohlenhändler deshalb so schwer, d.h. die Letztverteiler, für ein neues Arrangement zu gewinnen sein, weil sie sich nämlich mit nicht nur teureren Kokssorten sondern vor allem aber mit Anthrazit-Eiern eingedeckt haben. Der normale Bedarf in Österreich ist maximal 40.000 t, es hat Jahre gegeben, wo man nicht einmal 15.000 verkaufen konnte, und derzeit haben die Kohlenhändler grosse Lager davon. In Wien allein schätzt er das Lager auf mindestens 60.000 t. Im Jahre 1970 wurden nämlich 220.000 t Anthrazit-Eier importiert und die müssen erst jetzt schön langsam verkauft werden. Er erinnert sich, dass eine ähnliche Situation vor ca. 8 Jahren gewesen ist, wo dann die Händler 5 Jahre hindurch diese verteuerten grossen Mengen Anthrazit-Eiern erst schön langsam abverkaufen konnten. Bei dem Besuch Flemmers entschuldigte ich mich auch, dass wir seine Uhr, die Kollegin Wiesinger geglaubt hat, dass sie eine goldene ist, mit dem Brief zurückgeschickt haben. Er hat mir ja dann bekanntlicherweise geantwortet, dass es sich hier um eine ganz billige Reklameuhr handelt, die einen Wert von maximal 150 S darstellt. Ich erklärte ihm, wenn wir dies gewusst hätten, wäre diese Uhr natürlich so wie viele andere Geschenke undin? unserunsere Tombola einbezogen worden.

Der Verband der kaufmännischen Betriebe Österreichs, deren Präsident Dr. Mailath-Pokorny, deren Generalsekretär Dr. Trautmann der Vertreter des Kaffee-Verbandes sowie vom Herzmansky-Gerngross-Konzern Dr. Albrecht, kamen um mir mitzuteilen, dass sie bereit wären, im engsten Kontakt mit dem Ministerium vorzugehen. Sie wollten von mir in irgend einer Weise einen Weg wissen, wie sie zu Gesetzentwürfen kommen können, um dazu Stellung zu nehmen, bevor sie den normalen Weg in der Bundeshandelskammer und im Begutachtungsverfahren dort vielleicht oder vielleicht sogar nicht gehört werden. Ich konnte ihnen und wollte ihnen auf diesem Gebiet natürlich keine Zusage machen. Ich verwies sie aber an Dr. Koppe, der im Konsumentenforum grösstes Interesse daran hat, im engsten Kontakt auch mit allen freien Vereinen zu kommen, um im Interesse von Handel, Gewerbe und Industrie eine zweckmässige Politik zu machen. Dort hätten sie Gelegenheit, bei ihrer Mitarbeit auch die entsprechenden Intentionen auch des Handelsministeriums kennenzulernen. Wenn im Rahmen dieser Tätigkeit sie Gesetze begutachten und dazu Stellung nehmen, so glaube ich, kann die Handelskammer kaum etwas dagegen haben und wir können vielleicht einen Verein an uns binden. Der wirkliche Grund der Vorsprache war aber, dass sie wissen wollten, wie es mit dem Ladenschlusszeiten-Gesetz weitergehen sollte. Dr. Pokorny, aber auch Albrecht wiesen sofort darauf hin, dass es sich jetzt um eine verfahrene Situation handelt. Durch den Initiativ-Antrag seien alle Gruppen aufgescheut und sie möchten jetzt gerne wissen, was das Handelsministerium zu tun gedenkt. Ich konnte daher sehr leicht erwidern, es handelt sich jetzt um ein reines Politikum und wer die Situation kennt, weiss ganz genau, dass diese total verfahren sei. Die Herren stimmten dem sofort zu. Sie bestätigten mir auch, dass nicht nur allein von seiten der Gewerkschaft und zwar Skritek, d.h. der Angestelltenhandelssektion, ein entsprechender Widerstand zu erwarten ist, sondern dass auch die vielen tausenden von Kleinhändlern schärfsten Widerstand gegen ein solches Gesetz haben würden. Als sie nach wie vor darauf drängten, wie ich die Situation beurteile und was nach meiner Meinung nach notwendig sei erwiderte ich, dass vor allem erst organisatorische Vorbereitungen und Aufklärung der Beschäftigten notwendig gewesen wäre. Schritt für Schritt hätte man müssen systematisch ohne dass sie sofort auf Widerstand sei es der Unselbständigen im Handel Beschäftigten oder der Selbständigen Zehntausenden von Kleinhändlern gekommen ist, versucht werden, die organisatorischen Probleme zuerst zu lösen. Die Herren gaben mir recht, konnten aber eigentlich nur mit Bedauern feststellen, dass die ÖVP-Initiativantrag alle diese Möglichkeiten derzeit verschüttet hat.

Dr. Hoess, ein ehemaliger Sekretär des Bundeskanzler Klaus geht nach Berlin als Konsul und wollte sich bei mir verabschieden. Ich hatte bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit, auch wieder Einblick zu bekommen in die Schwierigkeiten, die Klaus gehabt hat. Nach Auffassung von Hoess müsste der Bundeskanzler nicht Primus inter Pares sein, sondern in Wirklichkeit müsste er eine übergeordnete Stellung haben, um die Richtlinien und die Politik in seinem Kabinett bestimmen zu können. Klaus hat – wie er sich ausdrückte – zu einem viel zu späten Zeitpunkt dies erkannt, und war daher nicht mehr imstande, das Ruder herumzureissen, aus diesem Grund ist er innerhalb der Bünde und innerhalb der von diesen nominierten Ministern mehr oder minder zerrieben werden. Hoess meint, es müsste eigentlich verfassungsmässig vorgesehen werden, dass der Bundeskanzler noch in seinem Ressort Möglichkeiten hat, durch entsprechende Errichtung von Abteilungen jedes einzelne Ministerium mehr oder minder zu kontrollieren. Er sagt, es ist unmöglich, dass der Kanzler allein durch Aussprachen mit den Ministern, die sich auf seine Vorschläge oder Wünsche gar nicht einlassen müssen, die einzige Möglichkeit hat, Politik zu machen. Mein Hinweis, dass der Kanzler ja die Möglichkeit hat, einen renitenten Minister auszuwechseln, hat Hoess nicht beantwortet, aber aus seiner Miene konnte ich entnehmen, dass Klaus vielleicht einige Male daran gedacht hat, aber dann natürlich an den bündischen Interessen gescheitert ist.

Betriebsratsobmann Kokeil, der Bürgermeister? von Fohnsdorf und gleichzeitig auch bedeutender Funktionär der Belegschaftsvertretung vom Bergwerk Fohnsdorf sowie der Zentrale Betriebsratsobmann und Gen.Dir.-Stv. Steflitsch vom Alpine Konzern kamen, um mir die Situation infolge der Streiks auf der Facharbeiterebene im Rahmen der GKB vorzutragen. In Wirklichkeit wollte sie von mir eine Zustimmung, dass ich die erhöhten Ausgaben, die die Alpine jetzt durch die zu erwartenden Lohnregelungen in einer Grössenordnung von 15 Mill. erwachsen aus dem Bergbauförderungsfonds bezahlen sollte. Ich hörte mir zwar dies alles sehr genau an, aber erklärte dann unumwunden, dass ich keine wie immer geartete Zusage machen könnte. Die Budgetmittel sind festgelegt, es stehen für den Bergbau 58,2 Mill. S zur Verfügung und die muss und kann ich nur zwischen der WTK, SAGOK und der GKB aufteilen. Die GKB hat im vergangenen Jahr und wird wahrscheinlich auch heuer sowieso den grössten Anteil bekommen, ich könnte aber unmöglich jetzt noch weitere zusätzliche Voraus- Erklärungen abgeben. Steflitsch wies darauf hin, dass der Vorstand er ist damit beauftragt – vollkommen vorbereitete Pläne, die im Einvernehmen mit Kokail erstellt wurden, wonach die Arbeitsplätze im Bergbau schön langsam in andere Arbeitsplätze von der Alpine umgewandelt werden sollen. Nach seiner Meinung müsste Fohnsdorf doch in den nächsten Jahren stillgelegt werden. Er hat zwar dieses Wort nie in den Mund genommen, hat aber immer wieder auf Massnahmen hingewiesen, die dies ermöglichen könnten. Interessant war, dass der Bergbau jetzt allerdings wahrscheinlich auf Drängen der Belegschaft nicht in drei oder vier Jahren stillgelegt werden soll infolge Auskohlung sondern dass man jetzt neuerdings Felder abzubauen gedenkt und dadurch bis zum Jahre 1980 noch die Sicherung für einen entsprechenden Kohlenabbau glaubt in Fohnsdorf gefunden zu haben. Allerdings würden dann die Defizite, die auf 250 Mill. S allein pro Jahr anwachsen.

Von der VÖEST kam Dr. Apfalter und von der Wiener Brückenbau Dr. Stanek, um über die EFTA-Handelskonferenz ihre Vorschläge und Wünsche anzubringen. Die VÖEST aber insbesondere der Wiener Brückenbau brauchen die Möglichkeit über Freihandelszonen ihre Geschäfte abwickeln zu können. Dadurch kommen sie in den Genuss von Umsatzsteuerrückvergütungen, die natürlich weit über die tatsächlich bezahlte Umsatzsteuer hinausgeht. Sie befürchten nun, dass die EFTA-Staaten alles daran setzen werden, dass dieses System, d.h. die Freihandelszonenregelung verschwindet. Dies würde für sie einen furchtbaren Schlag bedeuten. Ich hatte ihnen bereits mitgeteilt, dass ich mit der Industrie und Handelskammer konform gehe und Reiterer versuchen müsste für die nächsten zwei Jahre eine Ausnahmeregelung zu bekommen. Da wir ja jetzt sehr konkret an einem Mehrwertsteuergesetz arbeiten, müssten die Vertragsstaaten innerhalb der EFTA dies auch tatsächlich positiv vermerken und uns diese Fristerstreckung noch geben. Nach Auffassung von Apfalter könnte, wenn es nicht anders geht, der Veredlungssatz, der derzeit 3333,3? % betragen soll, auf 50 % für EFTA-Staaten erhöht werden. Dies ist für die Stahlindustrie eine Lösung, sicherlich aber nicht für die Textilindustrie, die bekanntlicherweise eine viel geringere Wertschöpfung oft nur in Annähen von Knöpfen und Adjustieren von Hemden oder Bekleidungsstücken besteht.

Mit Philipp Schoeller hatte ich eine Besprechung wegen des Verhältnisses Industriellenvereinigung-Handelskammer. Da er der Obmann der Sektion Industrie ist und gleichzeitig aber Industriellenvereinigung ein bedeutendes Wort mitzureden hat, versuchte ich ihm klarzumachen, dass er alles daran setzen muss, damit nicht das Handelsministerium in Schwierigkeiten kommt, wenn sie die Industriellenvereinigung entweder zu viel oder zu wenig protegiert. Er selbst hat ja dieses System genau erkannt und wird sich in dieser Hinsicht bemühen. Bei einem Mittagessen, das ich dem maltesischen Handelsminister Spiteri gegeben hatte, konnte ich feststellen, dass Mayer- Gunthof der derzeitige Präsident der Industriellenvereinigung dieses Problem entweder nicht sieht oder nicht sehen will. Er machte nur die Bemerkungen dahingehend, dass er nicht verstehen kann, dass sich Zeitungsleute dazu hergeben, etwas aufzubauschen und hier etwas zu beschreiben, das in Wirklichkeit gar nicht so arg sei. Er selbst hätte diesen Artikeln, ich glaube es waren welche im Profil oder auch in anderen Zeitungen, erst jetzt gelesen und könnte sich nur wundern, dass es darüber überhaupt eine Debatte gibt. So sehr ich Mayer-Gunthof als den letzten grossen, vielgebildeten und vielsprachigen bedeutenden Humanisten der Industriellenvereinigung schätze, von der politischen Arbeit und von dem Kräftespiel hat er überhaupt keine Ahnung.

Dass man als Funktionär und insbesondere selbstverständlich ich als Bezirksobmann in sehr viele Versammlungen gehen muss, finde ich für absolut richtig. Dass man aber bei Jahresversammlungen sich die ganzen Berichte und sonstige notwendige Neuwahlen usw. mitanhören muss, finde ich für sehr hart. Auf der einen Seite versuche ich natürlich die Zeit zu nützen, indem ich Akte oder sonstige Unterlagen studiere. Auf der anderen Seite aber wieder ist dies sicherlich sehr unhöflich gegenüber den Einladenden. Ich glaube deshalb ich werde in Zukunft es mir zeitmässig so einteilen, dass ich entweder nur zu dem Referat hingehe und dann sofort wieder verschwinde, wenn ich den Gedanken jetzt aber doch noch einmal durchdenke, würden wahrscheinlich unsere Genossinnen und Genossen wenig Verständnis für eine solche Vorgangsweise haben, da sie natürlich auch ihre Tätigkeit entsprechend herausstreichen wollen und dies unter Anwesenheit eines doch immerhin für ihre Begriffe bedeutenden Funktionärs. Ich werde deshalb an dem jetzigen Zustand kaum etwas ändern.

Mussil hat mich im Laufe des Tages angerufen und bei dieser Gelegenheit gefragt, ob er – wie ihm einige seiner Nationalratskollegen mitgeteilt haben – mich zu hart gestern attackiert hat. Ich konnte ihm nur erwidern, dass dies keinesfalls der Fall gewesen ist, sondern es im Gegenteil ich diese Auseinandersetzungen sehr begrüsse. Leider bedauere ich, dass ich von der Ministerbank nur antworten kann und daher die guten Polemiken nicht mehr starten kann, die wir früher im Haus immer geführt hatten. Sein Vorteil liegt eben jetzt in der polemischeren Art seines Diskussionsbeitrages und ich kann nicht wie gewohnt daraus eine Doppelconference machen wie dies in den vergangenen Jahren wie ich noch nicht Minister war, gang und gäbe gewesen ist.