Montag, der 1. Februar 1971

Montag, 1. Feber 1971

Der Justizminister Broda wollte mit seinem zuständigen Sektions-
chef und vor allem mit Min.Rat Dittrich, der die Kartellfragen,
bei ihm behandelt, über die Abgrenzung im neuen Kompetenzgesetz
mit mir sprechen. Broda hat mehrere Varianten ausgearbeitet, die
aber doch im grossen und ganzen darauf hinauslaufen, dass er – wie
das Kreisky gewünscht hat – auch die Kompetenz für das Kartellwesen
bei ihm belässt. Nur betreffend des § 18 Kartellgesetz, wo die
volkswirtschaftliche Bedeutung festgesetzt wird resp. nach § 36 l
die Nettopreise zu erlassen sind, soll die Kompetenz, wie dies ja der-
zeit auch schon ist, an das Handelsministerium übergehen. Dittrich
stimmte sofort meiner Auffassung zu, dass sie halt dann die ganze
Kartellpolitik machen müssten. Ob es dann bei dem Gericht bleibt,
oder ob eventuell ein Kartellamt, d.h. eine Verwaltungsbehörde
in irgendeiner Form eingeschaltet wird, bleibt dem Justizministerium
überlassen. Dittrich selbst war über diese Lösung gar nicht glück-
lich, da er sagt, sie hätten keinen wie immer gearteten Apparat,
um dieses Problem zu bewältigen. Sie wären ausserstande Monopol-
kontrollen oder Fusionskontrollen durchzuführen. Sie haben eben
das derzeit statische System mit den Kartellgerichten, wo das
Justizministerium nur ein Staatsnotar ist, welches alles registriert
was die Sozialpartner ausarbeiten. Wir werden bei der Besprechung
in der Bundesregierung diese gemeinsame Stellungnahme noch einmal
zur Diskussion stellen. Broda sagt selbst, er legt keinen Wert
darauf, die Kartellpolitik in Zukunft zu machen.

Dr. Conrad von der Deutschen Handelskammer wollte die nächsten
Veranstaltungen, wo er mich sehr gerne haben würde, mit mir be-
sprechen. Er schlug sogar vor, dass er jetzt nach Bonn fährt,
wo er z.B. mit den deutschen Zeitungen ein Abendessen gibt und er
würde mich sehr gerne dazu einladen. Andererseits ist er bereit,
Wirtschaftsfachleute, die ich wünschen würde, zur Deutschen Handels-
kammer-Besprechungen nach Österreich zu bringen. Ebenso meint er,
könnten wir Artikeln schreiben, die er dann sehr gerne in seiner
Zeitung publizieren möchte. Ich hatte ihm sofort mitgeteilt, dass


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ich dafür kaum Zeit hätte. Ich könnte mir nicht vorstellen,
dass ich extra nur wegen einem Abendessen nach Bonn fliege.
Es müsste meiner Meinung nach schon eine bedeutenderer Grund
sein, z.B. im Rahmen der deutsch-österreichischen Handelskammer
in der BRD einen Vortrag zu halten, wie dies jetzt in der österr.-
schweizerischen Handelskammer machen werde. Er spielte immer wie-
der auf die politischen Verhältnisse an und möchte – wie er sich
ausdrückt – ein Gegengewicht gegen die ansonsten zu konservative
– auf grugut? österreichisch gesagt – ÖVP-Einstellung entgegenzuwirken.
Er teilte mir auch mit, dass Dr. Melis von der Bundeskammer bereits
die Fahrpläne für die internationale Handelskammer vom l7.-23.4.
festgelegt hat. Interessant ist, dass wir dieses Programm – zuminde-
stens als Ministerbüro – oder ich persönlich noch immer nicht be-
kommen habe. Er machte mir weiters die Mitteilung, dass er sehr ger-
ne hätte, dass wenn ich nach Graz fahren würde, um die deutsche
Handelskammervorstandsitzung in Graz – wo auch ein Wirtschafts-
minister aus Saarland Dr. Schäfer kommt – und wo gleichzeitig die
grosse Ankerfabrik eröffnet wird – als Gegengewicht gegen Krainer
mitzuwirken. Bei dieser Gelegenheit teilte er mir auch mit, dass
ich den Flug zurück – die Route Graz-Wien-München wird jetzt
auch von der Lufthansa scheinbar oder von der AUA beflogen – mit-
machen sollte. Seine Herren werden auf alle Fälle zurückfliegen.
Bei dieser Gelegenheit wollte er gleichzeitig, dass ich mit den
derzeitigen Direktoren rede, denn die alten Direktoren hätten
von der AUA eine Krieg mit ihm gehabt und deshalb sei jetzt die
deutsche Handelskammer in Österreich und die AUA eigentlich sehr
wenig kooperativ. Bei dieser Gelegenheit machte er mich aufmerk-
sam, dass das Donaueuropäische Institut in Berlin eine Tagung ab-
gehalten hat und zum Hinflug zu dieser Tagung hätten auch Bock
und andere Herren, die Interflug, d.h. die DDR-Gesellschaft be-
nützt. Dies hätte in der BRD einen ganz grossen Wirbel ausge-
löst.

Der Präsident der grossen amerikanischen Firma AMAX MacGregor
und sein Vizepräsident kam mit Dr. Ottl und Dr. Schneider von der
ÖCI. Schneider hat grössten Wert darauf gelegt, dass ich den


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Präsidenten, der sich an der Treibacher beteiligen will, empfange.
MacGregor erklärte, dass er ganz gross in das Treibacher Projekt einstei-
gen wird. Er benötigt zwar noch dazu die Zustimmung seines Aufsichts-
rates, ist aber überzeugt, dass er diese auch tatsächlich bekommen wird.

Dr. Beurle von der Brau AG kam mit dem Bürgermeister von Wieselburg
und seinem Direktor, um mir ihr grosses Konzentrationsprojekt zu er-
klären. Die Brau AG wird wohl bei einem Absatz von ca. 2 Mill. hl,
von denen 1 Mill. im Osten, Liesing, Linz und Wieselburg produziert
wird, eine Konzentration in diesen Brauereien in Wieselburg beabsich-
tigen. Zu diesem Zweck hat sie ein Projekt für die erste Ausbaustufe,
die ca. 600.000 hl und einen Investitionsaufwand von 225 Mill. S vor-
gesehen. Es benötigt nun das Unternehmen vom Finanzministerium, vom
Land- und Forstwirtschaftsministerium und vom Bautenministerium die
Zustimmung für entsprechenden Grundtausch und -kauf. Sie ersuchten
mich. ob ich nicht bereit wäre, die Minister zu ersuchen, dass sie
ihren Beamten den Auftrag geben, diese Grundtransaktionen so schnell
wie möglich zu erledigen. Ich habe bei der Ministerratsvorbesprechung
dies auch dann mit den entsprechenden Ministern besprochen und deren
Zustimmung dafür erhalten. In Liesing soll nach der Brau AG in Zu-
kunft nur mehr die Mälzerei bleiben und vor allem die alkoholfreien
Getränke erzeugt werden. Die Brau AG-Vertreter machten mich auch dann
darauf aufmerksam, dass sie grössten Wert darauf legen in der gesamten
Brauwirtschaft, dass bei der zukünftigen Mehrwertsteuer der Wein nicht
anders behandelt wird als Bier. Diesbezügliche Versuche, die jetzt z.B.
von den Bauern in Deutschland unter einen ermässigten Steuersatz für
Wein zu bekommen, wurden auch dort abgelehnt. Der Bürgermeister wollte
dann gleichzeitig noch von mir einer Zusage haben, dass ich ihn in
seinem Ausbau des Wieselburger Volksfestes unterstütze. Sie haben
jetzt eine Halle errichtet und ein Hochhaus soll in den unteren Etagen
für dieses Wieselburger Fest herangezogen werden und deshalb erwartet
er von mir entsprechende Zuschüsse. Ich habe ihm keinerlei Zusagen
gemacht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, den Fall mir vorlegen.

Sekt.Chef Dr. Milos Franc und Dr. Fleischmann von der ÖIAG waren
durch meine Bemerkung, dass auf dem Kohlensektor etwas geschehen müsste
und dass ich eigentlich mir vorstellen könnte, dass Projekt WTK-Vorstandes
Zeininger, eine Einhand-Gesellschaft zu machen, weiter verfolgt werden
sollte, sehr aufgeschreckt. Neben Gatscha, der mir als Leiter der Sektion
IV im BKA bereits eine diesbezügliche Stellungnahme geschickt hatte,
kamen nun diese beiden, um mir vom Standpunkt der ÖIAG zu erklären,
dass sie eigentlich gegen eine Einhand-Gesellschaft grösste Bedenken
haben. Unter anderem meinten sie, dass es sich nur darum handelt, dass
Zeininger von der WTK seine überschüssigen Beamten, die er in starkem
Ausmass gehortet hat, in eine zentrale Verwaltungsstelle einbringen will.
Ich glaube allerdings, wenn eine Einhand-Gesellschaft nun dazu führt,
dass wir mehr Verwaltungsapparat haben, dann ist es von vornherein sinn-
los, eine solche Zu errichten. Andererseits aber konnten sie auf meinen
Einwand, welche Möglichkeiten sie darin sehen, dass die Verluste der
Kohlenproduktionsbetriebe nicht ununterbrochen steigen und deshalb mit
den Bergbau-Beträgen nicht das Auslangen gefunden wird, nur vorschlagen,
es müssten eben Fohnsdorf, Pöchlingberger und Zanktal geschlossen werden.
Franc hätte diesbezüglich persönlich Briefe z.B. wegen Fohnsdorf an
Fabricius, Generaldirektorstellvertreter der Österr. Alpine, gerichtet
und von dort immer nur die Antwort bekommen, dazu könnten sie sich noch
nicht aufraffen. Es müssten erst Untersuchungen geführt werden, in Wirk-
lichkeit aber wollen sie dieses heisse Eisen nicht anpacken. Franc und
Fleischmann meinen allerdings, dass jetzt der günstigste Zeitpunkt
wäre, da in der steirischen Fohnsdorfer Gegend selbst von der Alpine
dringend Arbeitskräfte verlangt werden und man sogar die Absicht hat,
Fremdarbeiter im Kohlenbergbau zu verwenden. Allein für das Jahr 1971
erwarten die Betriebe und die ÖIAG einen Verlust von über 70 Mill. S,
dem eine Bergbauförderung von maximal 40 Mill. S – soviel sind im Budget
angesetzt – gegenübersteht.

Im Wiener Ausschuss war das erste Mal Kreisky mit einem Referat. Da ich
die Probleme bereits im Parteivorstand und in der Regierungsvorbe-
sprechung höre, so ist es mir ungefähr erklärlich, wie man sich in
einer so gehobenen Position fühlen muss, mehr oder minder immer wieder
dasselbe mit anderen Worten vor anderen Gremien zu vertreten. Als


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einzigen neuen Gesichtspunkt aus der Bundesheerdebatte habe ich jetzt
die Neutralitätsverteidigung entnommen. Ich habe bis jetzt immer ange-
nommen, dass die Schweiz und wir auch mit allen uns zur Verfügung stehen-
den Mitteln die Neutralität verteidigen müssten. Die Schweiz hat nun
eine neue Formulierung gefunden, nämlich dass sie nur mit allen ihr zu-
mutbaren Mitteln die Neutralität verteidigen würde. Mit allen zumutbaren
Mitteln heisst, dass man auch die wirtschaftliche und finanzielle Si-
tuation des Staates viel stärker berücksichtigen kann. Dass ein solches
Verteidigungsinstrument existieren muss, glaubt Kreisky aus folgendem
Grund: Sicherlich werden wir kaum in einer grossen militärischen Ausein-
andersetzung mit dem Osten eine Möglichkeit haben, Österreich wirksam
zu verteidigen. Der Osten wird aber, wenn er tatsächlich die Absicht
hat. Österreich zu erobern, dieselben Methoden anwenden, wie er sie
in Vietnam und anderen asiatischen Staaten gespielt hat. Es wird zuerst
eine Befreiungsorganisation oder eine Befreiungsfront in irgendeiner
kleinen beschränkten Gebiet errichtet, er könnte sich z.B. sehr gut
vorstellen, dass doch irgendwelche Splittergruppen im Burgenland oder
in Kärnten, seien es Kroaten oder Slowenen, bereit wären, eine unab-
hängige Regierung zu errichten. In diesem Fall müsste dann auf diesem
beschränkten Territorium eine Kampfmassnahme geführt werden und dies
könnte nur eine Armee in welchem Masse immer sie auch eingebaut wird,
sein. Bezüglich der Bundespräsidenten-Wahlkampfes machte er darauf auf-
merksam, dass Waldheim einige Plus mitbringt. Er ist erstens ein Aka-
demiker und der Doktor sagt bei den vielen Kleinbürgern in Österreich
noch immer etwas, er ist zweitens in einem günstigen Alter, nicht zu
jung, aber doch auch nicht so alt wie Jonas, drittens ist er für die
bürgerlichen Wähler ein Alibi, dass wenn sie ihn wählen, dass nicht
den VP-Streit, der derzeit in der Führungsspitze tobt, irgendwie unter-
stützen und viertens ist er innerpolitisch überhaupt nicht belastet.

In der Ministerratsvorbesprechung und in der anschliessenden Besprechung
der Regierungsmitglieder mit dem ÖGB-Fraktionspräsidium kamen keine
besonderen Probleme zur Diskussion. Auch hier wurde nur festgestellt,
dass die ÖVP in sich sehr zerstritten ist und Withalm aber noch immer
zu erkennen gibt, dass er solange er seine Funktion nicht endgültig
abgetreten hat, der Verhandlungspartner innerhalb der ÖVP ist. Kreisky
wird daher nicht, wie ihm von manchen Seiten empfohlen wurde, mit Schlein-
zer, dem starken Generalsekretär, verhandeln, sondern wird selbstver-
ständlich sich immer nur an den Obmann der ÖVP halten. Da – wie ich


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mitteilen konnte – der ÖAAB noch nicht endgültig entschieden hat, Gruber
zu seinem Obmann zu machen, versuchte ja noch immer Wien, NÖ und die
Steiermark den NR Mock für eine Kandidatur als Obmann des ÖAAB zu gewin-
nen. Mock hat sich noch nicht endgültig entschieden, er möchte noch immer
sehr gerne auf der anderen Seite auch Generalsekretär der ÖVP werden,
wenn er die notwendige Zustimmung bei den Wirtschafts- und Bauernbundleuten
findet. Kreisky gab einen Stimmenzuwachs von einer Meinungsumfrage bekannt.
Ich nehme an, dass es sich um Ergebnisse von Charly Blecha handelt. Danach
sollen die sozialistischen Stimmen in den Agrargemeinden um 4,8 %, in den
Dienstleistungsgemeinden um 5,8 %, in den Industriegemeinden um 4,5 % und in
den Mischstrukturgemeinden um 5,3 % zugenommen haben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, mir diese Erhebung von Blecha zu verschaffen.

Eine Diskussion entwickelte sich, ob die Bundesanwaltschaft ein Kollegial-
organ oder so wie in Dänemark der Ombudsmann eine Einzelperson sein sollte.
Wenn es zur letzteren Lösung käme, würde das eine sehr starkes Gegengewicht
gegen die Bundespräsidenten sein und deshalb von uns nicht gerade sehr er-
strebenswert. Ausserdem glaubt Kreisky, dass niemand imstande ist, einen
wirklichen Einzelmann zu finden, sondern es könnte seiner Meinung nach
eben nur ein Kollegialorgan diese Funktionen wahrnehmen. Die ÖVP hat
ja seinerzeit vorgeschlagen, es sollte nur ein Petitionsausschuss konsti-
tuiert werden. Der Gesetzentwurf wird nun in die Begutachtung gehen und
Pittermann hat angeregt, man solle im Nationalrat dann über dieses Problem
diskutieren, er selbst würde sehr gerne eine Enquete veranstalten. Über
die Werbung der Tabakregie, wo ein diesbezüglicher Wunsch des Klubs der
soz. Abgeordneten vorliegt, nämlich es soll im Rundfunk und Fernsehen
eine Tabak- und Alkoholwerbung verboten werden, gab es eine lange Diskus-
sion. Androsch und auch ich nahmen den Standpunkt ein, dass dies eine
vollkommen falsche Politik ist, wenn man schon aus Gesundheitsgründen
und aus moralischer sozialistischer Auffassung gegen das Tabakrauchen
ist, dann müsste man auch die Tabakregie an private Firmen verkaufen
und sie mit exorbitanten Abgaben belegen. Andererseits würde eine
Einstellung der Werbung nur dazu führen, dass die Leute heute wahrschein-
lich noch mehr an die billigen und für die Gesundheit viel schädlicheren
Zigaretten wie z.B. Austria 3 rauchen würden, Nur durch die Werbung ist
es geglückt, einen Grossteil der österr. Konsumenten auf leichte Filter-
zigaretten umzulenken, dies allerdings nicht nur im Interesse der Gesund-
heit sondern auch im Interesse der höheren Einnahmen für die Tabakregie
und für den Staat. Der Vorschlag von Stark, dem Vorsitzenden des Auf-


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sichtsrates der Tabakregie, man sollte einen Arzt in den Aufsichts-
rat delegieren, fand die einhellige Ablehnung. Frühbauer hat die Ab-
sicht zur Diskussion gestellt, ob er für die Anschlussgebühren für
Telefon eine Pauschalierung einführen sollte. Ihm könnte vom Stand-
punkt der Verwaltung nur zielführend sein, denn derzeit muss er jede
einzelne Anschlusstelle mit dem Teilnehmer abrechnen. Wenn er nun für
den ländlichen Raum eine Pauschale bis zu 5.000 S, alles was darüber
geht, müsste auf alle Fälle einzeln abgerechnet werden, einführen kann,
würde er sich viele Verwaltungsarbeit ersparen. Allerdings würde,
wenn die Pauschalgebühr l.000 S beträgt die städtischen Telefonanschlüsse
die derzeit 320 – 380.- S kosten, zugunsten der ländlichen Gemeinden
benachteiligt werden. Aus diesem Grund wurde der Antrag, da es sich
auch hier um eine Preiserhöhung handelt, abgelehnt. Betreffend den
Zuckerpreisantrag wurde der Bundeskanzler ebenso von Präsident
auch vom Inhaber der Hohenauer Zuckerfabrik Strakosch interpelliert
und ersucht, er möge jetzt den Preisantrag ruhig auf Eis legen. Ich
schlug Weihs vor, er sollte, weil er jetzt eine umfangreiche und lang-
fristige Prüfung einleiten wollte, solange keine Prüfung beginnen, als
die Zuckerindustrie ihm nicht den Zuckerpreisnachweis für das vergangene
Jahr vorgelegt hat. Dies habe ich mit der Zuckerindustrie vereinbart.