Samstag, der 30. Jänner 1971

Samstag, 30. Jänner 1971

Da wir die ganze Woche keine Chance hatten, zusammenzukommen,
hatte ich mit Sallinger vereinbart, dass wir uns am Samstag
Vormittag treffen. Mir war diese Besprechung zu diesem Zeitpunkt
sehr gelegen, da er damit dokumentiert, dass der Minister auch
am Samstag arbeitet, was ja wirklich gelegentlich bei mir
zutrifft. Ich informierte Sallinger über die beginnenden konkreten
Verhandlungen zum Genossenschaftsgesetz und damit Abgrenzung zur Ge-
werbeordnung. Er meinte, dass dies für sie ein schwerer Schlag sein
würde, wenn es mir wirklich gelänge, eine Gewerbeordnung, die die
allgemein gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen, durchzu-
setzen. Ich hoffe, dass es mir auch tatsächlich gelingen wird, Weihs
davon zu überzeugen, dass wir hier einen wettbewerbsneutralen Weg
gehen müssen. Da Mussil nicht anwesend war, ersuchte mich Sallinger,
ob wir dieses Problem nicht noch auch in seiner Anwesenheit – wir
wollen uns in der nächsten Woche im Parlament zusammensetzen –
besprochen werden kann. Ich stimmte dem natürlich sofort zu. Betref-
fend der grossen Kompetenznovelle stehe ich auf dem Standpunkt, dass
die Bundeskammer aus optischen Gründen dagegen sein muss. Die wirklichen
Schwerpunkte ihrer Kritik richten sich ausschliesslich gegen die
Befürchtung, dass die Strasse und der Güterverkehr automatisch zu
Frühbauer, dem Verkehrsminister kommt. Mein Hinweis, dass ja auch
die Bundessektion Verkehr in der Bundeshandelskammer dies wünscht,
hat Sallinger nicht sehr befriedigt, da er natürlich genau weiss,
dass sich die Spediteure und sonstigen Fachgruppenmitglieder sofort
mit der Bundesbahn einigen werden und die andere Wirtschaft dann – wie
er glaubt, die Zeche bezahlen muss. Ich erwiderte neuerdings, dass
Frühbauer ein schlechter Verkehrsminister wäre, wenn er ausschliesslich
die Politik von der Bundesbahn aus machen würde. Ebenso meint die
Bundeskammer, dass es schlecht wäre, die Integrationsproblematik
dem Aussenministerium zu übertragen. Mein Hinweis, dass ja auch be-
reits Mitterer in der Klosterneuburger Übereinkommen eine solche
Regelung zumindestens praeter legem, wenn nicht sogar contra legem verein-
bart hat, wurde dahingehend interpretiert, dass Mitterer hier Klaus
nachgegeben hat und eigentlich damit nur einen schlechten Erfolg erzielt
hatte. Ich kam dann noch auf die Problematik unserer Bürges-Konstruktion
zu sprechen. Da Kostroun, der Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes
und gleichzeitiger Vizepräsident der Bundeskammer, an Sallinger einen


04-0111
Brief geschrieben hatte, nahm ich Bezug auf meine Vorstands-
aussprache im FWV, dort hat mir Kostroun von diesem Schreiben[eine]
Mitteilung gemacht und ich hab deshalb jetzt Sallinger aufgefordert,
er möge in dieser Frage mit Kostroun einen Akkord herstellen.
Sallinger hatte die Post aber noch nicht gesehen, er war ja die
ganzen Wochen in Tirol und anderen Bundesländern gewesen und hat
sich sofort den Brief vorlegen lassen. In diesem Brief steht nichts
Konkretes drinnen, sondern nur, dass Kostroun unter Anwesenheit von
Swoboda, dem Generalsekretär, und Jodlbauer mit ihm über Problem
Bürges sowie über Problem Amtlicher Stimmzettel und Vertretung der
Mitglieder des FWV in den einzelnen Fachgruppen reden will. Ich
habe Sallinger darauf aufmerksam gemacht, dass Mühlbacher, der der-
zeitige Vertreter des FWV, bei der Bürges, und zwar im Gewerbestruk-
turverbesserungs-Beirat als starker Mann in dieser Frage doch in
die Bürges eingebaut werden könnte. Sallinger sagte mir sofort zu,
dass er dies mit Kostroun unverzüglich in Angriff nehmen wird.