Montag, der 1. Februar 1971

Montag, 1. Feber 1971

Der Justizminister Broda wollte mit seinem zuständigen Sektionschef und vor allem mit Min.Rat Dittrich, der die Kartellfragen, bei ihm behandelt, über die Abgrenzung im neuen Kompetenzgesetz mit mir sprechen. Broda hat mehrere Varianten ausgearbeitet, die aber doch im grossen und ganzen darauf hinauslaufen, dass er – wie das Kreisky gewünscht hat – auch die Kompetenz für das Kartellwesen bei ihm belässt. Nur betreffend des § 18 Kartellgesetz, wo die volkswirtschaftliche Bedeutung festgesetzt wird resp. nach § 36 l die Nettopreise zu erlassen sind, soll die Kompetenz, wie dies ja derzeit auch schon ist, an das Handelsministerium übergehen. Dittrich stimmte sofort meiner Auffassung zu, dass sie halt dann die ganze Kartellpolitik machen müssten. Ob es dann bei dem Gericht bleibt, oder ob eventuell ein Kartellamt, d.h. eine Verwaltungsbehörde in irgendeiner Form eingeschaltet wird, bleibt dem Justizministerium überlassen. Dittrich selbst war über diese Lösung gar nicht glücklich, da er sagt, sie hätten keinen wie immer gearteten Apparat, um dieses Problem zu bewältigen. Sie wären ausserstande Monopolkontrollen oder Fusionskontrollen durchzuführen. Sie haben eben das derzeit statische System mit den Kartellgerichten, wo das Justizministerium nur ein Staatsnotar ist, welches alles registriert was die Sozialpartner ausarbeiten. Wir werden bei der Besprechung in der Bundesregierung diese gemeinsame Stellungnahme noch einmal zur Diskussion stellen. Broda sagt selbst, er legt keinen Wert darauf, die Kartellpolitik in Zukunft zu machen.

Dr. Conrad von der Deutschen Handelskammer wollte die nächsten Veranstaltungen, wo er mich sehr gerne haben würde, mit mir besprechen. Er schlug sogar vor, dass er jetzt nach Bonn fährt, wo er z.B. mit den deutschen Zeitungen ein Abendessen gibt und er würde mich sehr gerne dazu einladen. Andererseits ist er bereit, Wirtschaftsfachleute, die ich wünschen würde, zur Deutschen Handelskammer-Besprechungen nach Österreich zu bringen. Ebenso meint er, könnten wir Artikeln schreiben, die er dann sehr gerne in seiner Zeitung publizieren möchte. Ich hatte ihm sofort mitgeteilt, dass ich dafür kaum Zeit hätte. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass ich extra nur wegen einem Abendessen nach Bonn fliege. Es müsste meiner Meinung nach schon eine bedeutenderer Grund sein, z.B. im Rahmen der deutsch-österreichischen Handelskammer in der BRD einen Vortrag zu halten, wie dies jetzt in der österr.- schweizerischen Handelskammer machen werde. Er spielte immer wieder auf die politischen Verhältnisse an und möchte – wie er sich ausdrückt – ein Gegengewicht gegen die ansonsten zu konservative – auf grugut? österreichisch gesagt – ÖVP-Einstellung entgegenzuwirken. Er teilte mir auch mit, dass Dr. Melis von der Bundeskammer bereits die Fahrpläne für die internationale Handelskammer vom l7.-23.4. festgelegt hat. Interessant ist, dass wir dieses Programm – zumindestens als Ministerbüro – oder ich persönlich noch immer nicht bekommen habe. Er machte mir weiters die Mitteilung, dass er sehr gerne hätte, dass wenn ich nach Graz fahren würde, um die deutsche Handelskammervorstandsitzung in Graz – wo auch ein Wirtschaftsminister aus Saarland Dr. Schäfer kommt – und wo gleichzeitig die grosse Ankerfabrik eröffnet wird – als Gegengewicht gegen Krainer mitzuwirken. Bei dieser Gelegenheit teilte er mir auch mit, dass ich den Flug zurück – die Route Graz-Wien-München wird jetzt auch von der Lufthansa scheinbar oder von der AUA beflogen – mitmachen sollte. Seine Herren werden auf alle Fälle zurückfliegen. Bei dieser Gelegenheit wollte er gleichzeitig, dass ich mit den derzeitigen Direktoren rede, denn die alten Direktoren hätten von der AUA eine Krieg mit ihm gehabt und deshalb sei jetzt die deutsche Handelskammer in Österreich und die AUA eigentlich sehr wenig kooperativ. Bei dieser Gelegenheit machte er mich aufmerksam, dass das Donaueuropäische Institut in Berlin eine Tagung abgehalten hat und zum Hinflug zu dieser Tagung hätten auch Bock und andere Herren, die Interflug, d.h. die DDR-Gesellschaft benützt. Dies hätte in der BRD einen ganz grossen Wirbel ausgelöst.

Der Präsident der grossen amerikanischen Firma AMAX MacGregor und sein Vizepräsident kam mit Dr. Ottl und Dr. Schneider von der ÖCI. Schneider hat grössten Wert darauf gelegt, dass ich den Präsidenten, der sich an der Treibacher beteiligen will, empfange. MacGregor erklärte, dass er ganz gross in das Treibacher Projekt einsteigen wird. Er benötigt zwar noch dazu die Zustimmung seines Aufsichtsrates, ist aber überzeugt, dass er diese auch tatsächlich bekommen wird.

Dr. Beurle von der Brau AG kam mit dem Bürgermeister von Wieselburg und seinem Direktor, um mir ihr grosses Konzentrationsprojekt zu erklären. Die Brau AG wird wohl bei einem Absatz von ca. 2 Mill. hl, von denen 1 Mill. im Osten, Liesing, Linz und Wieselburg produziert wird, eine Konzentration in diesen Brauereien in Wieselburg beabsichtigen. Zu diesem Zweck hat sie ein Projekt für die erste Ausbaustufe, die ca. 600.000 hl und einen Investitionsaufwand von 225 Mill. S vorgesehen. Es benötigt nun das Unternehmen vom Finanzministerium, vom Land- und Forstwirtschaftsministerium und vom Bautenministerium die Zustimmung für entsprechenden Grundtausch und -kauf. Sie ersuchten mich. ob ich nicht bereit wäre, die Minister zu ersuchen, dass sie ihren Beamten den Auftrag geben, diese Grundtransaktionen so schnell wie möglich zu erledigen. Ich habe bei der Ministerratsvorbesprechung dies auch dann mit den entsprechenden Ministern besprochen und deren Zustimmung dafür erhalten. In Liesing soll nach der Brau AG in Zukunft nur mehr die Mälzerei bleiben und vor allem die alkoholfreien Getränke erzeugt werden. Die Brau AG-Vertreter machten mich auch dann darauf aufmerksam, dass sie grössten Wert darauf legen in der gesamten Brauwirtschaft, dass bei der zukünftigen Mehrwertsteuer der Wein nicht anders behandelt wird als Bier. Diesbezügliche Versuche, die jetzt z.B. von den Bauern in Deutschland unter einen ermässigten Steuersatz für Wein zu bekommen, wurden auch dort abgelehnt. Der Bürgermeister wollte dann gleichzeitig noch von mir einer Zusage haben, dass ich ihn in seinem Ausbau des Wieselburger Volksfestes unterstütze. Sie haben jetzt eine Halle errichtet und ein Hochhaus soll in den unteren Etagen für dieses Wieselburger Fest herangezogen werden und deshalb erwartet er von mir entsprechende Zuschüsse. Ich habe ihm keinerlei Zusagen gemacht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, den Fall mir vorlegen.

Sekt.Chef Dr. Milos Franc und Dr. Fleischmann von der ÖIAG waren durch meine Bemerkung, dass auf dem Kohlensektor etwas geschehen müsste und dass ich eigentlich mir vorstellen könnte, dass Projekt WTK-Vorstandes Zeininger, eine Einhand-Gesellschaft zu machen, weiter verfolgt werden sollte, sehr aufgeschreckt. Neben Gatscha, der mir als Leiter der Sektion IV im BKA bereits eine diesbezügliche Stellungnahme geschickt hatte, kamen nun diese beiden, um mir vom Standpunkt der ÖIAG zu erklären, dass sie eigentlich gegen eine Einhand-Gesellschaft grösste Bedenken haben. Unter anderem meinten sie, dass es sich nur darum handelt, dass Zeininger von der WTK seine überschüssigen Beamten, die er in starkem Ausmass gehortet hat, in eine zentrale Verwaltungsstelle einbringen will. Ich glaube allerdings, wenn eine Einhand-Gesellschaft nun dazu führt, dass wir mehr Verwaltungsapparat haben, dann ist es von vornherein sinnlos, eine solche Zu errichten. Andererseits aber konnten sie auf meinen Einwand, welche Möglichkeiten sie darin sehen, dass die Verluste der Kohlenproduktionsbetriebe nicht ununterbrochen steigen und deshalb mit den Bergbau-Beträgen nicht das Auslangen gefunden wird, nur vorschlagen, es müssten eben Fohnsdorf, Pöchlingberger und Zanktal geschlossen werden. Franc hätte diesbezüglich persönlich Briefe z.B. wegen Fohnsdorf an Fabricius, Generaldirektorstellvertreter der Österr. Alpine, gerichtet und von dort immer nur die Antwort bekommen, dazu könnten sie sich noch nicht aufraffen. Es müssten erst Untersuchungen geführt werden, in Wirklichkeit aber wollen sie dieses heisse Eisen nicht anpacken. Franc und Fleischmann meinen allerdings, dass jetzt der günstigste Zeitpunkt wäre, da in der steirischen Fohnsdorfer Gegend selbst von der Alpine dringend Arbeitskräfte verlangt werden und man sogar die Absicht hat, Fremdarbeiter im Kohlenbergbau zu verwenden. Allein für das Jahr 1971 erwarten die Betriebe und die ÖIAG einen Verlust von über 70 Mill. S, dem eine Bergbauförderung von maximal 40 Mill. S – soviel sind im Budget angesetzt – gegenübersteht.

Im Wiener Ausschuss war das erste Mal Kreisky mit einem Referat. Da ich die Probleme bereits im Parteivorstand und in der Regierungsvorbesprechung höre, so ist es mir ungefähr erklärlich, wie man sich in einer so gehobenen Position fühlen muss, mehr oder minder immer wieder dasselbe mit anderen Worten vor anderen Gremien zu vertreten. Als einzigen neuen Gesichtspunkt aus der Bundesheerdebatte habe ich jetzt die Neutralitätsverteidigung entnommen. Ich habe bis jetzt immer angenommen, dass die Schweiz und wir auch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Neutralität verteidigen müssten. Die Schweiz hat nun eine neue Formulierung gefunden, nämlich dass sie nur mit allen ihr zumutbaren Mitteln die Neutralität verteidigen würde. Mit allen zumutbaren Mitteln heisst, dass man auch die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Staates viel stärker berücksichtigen kann. Dass ein solches Verteidigungsinstrument existieren muss, glaubt Kreisky aus folgendem Grund: Sicherlich werden wir kaum in einer grossen militärischen Auseinandersetzung mit dem Osten eine Möglichkeit haben, Österreich wirksam zu verteidigen. Der Osten wird aber, wenn er tatsächlich die Absicht hat. Österreich zu erobern, dieselben Methoden anwenden, wie er sie in Vietnam und anderen asiatischen Staaten gespielt hat. Es wird zuerst eine Befreiungsorganisation oder eine Befreiungsfront in irgendeiner kleinen beschränkten Gebiet errichtet, er könnte sich z.B. sehr gut vorstellen, dass doch irgendwelche Splittergruppen im Burgenland oder in Kärnten, seien es Kroaten oder Slowenen, bereit wären, eine unabhängige Regierung zu errichten. In diesem Fall müsste dann auf diesem beschränkten Territorium eine Kampfmassnahme geführt werden und dies könnte nur eine Armee in welchem Masse immer sie auch eingebaut wird, sein. Bezüglich der Bundespräsidenten-Wahlkampfes machte er darauf aufmerksam, dass Waldheim einige Plus mitbringt. Er ist erstens ein Akademiker und der Doktor sagt bei den vielen Kleinbürgern in Österreich noch immer etwas, er ist zweitens in einem günstigen Alter, nicht zu jung, aber doch auch nicht so alt wie Jonas, drittens ist er für die bürgerlichen Wähler ein Alibi, dass wenn sie ihn wählen, dass nicht den VP-Streit, der derzeit in der Führungsspitze tobt, irgendwie unterstützen und viertens ist er innerpolitisch überhaupt nicht belastet.

In der Ministerratsvorbesprechung und in der anschliessenden Besprechung der Regierungsmitglieder mit dem ÖGB-Fraktionspräsidium kamen keine besonderen Probleme zur Diskussion. Auch hier wurde nur festgestellt, dass die ÖVP in sich sehr zerstritten ist und Withalm aber noch immer zu erkennen gibt, dass er solange er seine Funktion nicht endgültig abgetreten hat, der Verhandlungspartner innerhalb der ÖVP ist. Kreisky wird daher nicht, wie ihm von manchen Seiten empfohlen wurde, mit Schleinzer, dem starken Generalsekretär, verhandeln, sondern wird selbstverständlich sich immer nur an den Obmann der ÖVP halten. Da – wie ich mitteilen konnte – der ÖAAB noch nicht endgültig entschieden hat, Gruber zu seinem Obmann zu machen, versuchte ja noch immer Wien, NÖ und die Steiermark den NR Mock für eine Kandidatur als Obmann des ÖAAB zu gewinnen. Mock hat sich noch nicht endgültig entschieden, er möchte noch immer sehr gerne auf der anderen Seite auch Generalsekretär der ÖVP werden, wenn er die notwendige Zustimmung bei den Wirtschafts- und Bauernbundleuten findet. Kreisky gab einen Stimmenzuwachs von einer Meinungsumfrage bekannt. Ich nehme an, dass es sich um Ergebnisse von Charly Blecha handelt. Danach sollen die sozialistischen Stimmen in den Agrargemeinden um 4,8 %, in den Dienstleistungsgemeinden um 5,8 %, in den Industriegemeinden um 4,5 % und in den Mischstrukturgemeinden um 5,3 % zugenommen haben.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte, mir diese Erhebung von Blecha zu verschaffen.

Eine Diskussion entwickelte sich, ob die Bundesanwaltschaft ein Kollegialorgan oder so wie in Dänemark der Ombudsmann eine Einzelperson sein sollte. Wenn es zur letzteren Lösung käme, würde das eine sehr starkes Gegengewicht gegen die Bundespräsidenten sein und deshalb von uns nicht gerade sehr erstrebenswert. Ausserdem glaubt Kreisky, dass niemand imstande ist, einen wirklichen Einzelmann zu finden, sondern es könnte seiner Meinung nach eben nur ein Kollegialorgan diese Funktionen wahrnehmen. Die ÖVP hat ja seinerzeit vorgeschlagen, es sollte nur ein Petitionsausschuss konstituiert werden. Der Gesetzentwurf wird nun in die Begutachtung gehen und Pittermann hat angeregt, man solle im Nationalrat dann über dieses Problem diskutieren, er selbst würde sehr gerne eine Enquete veranstalten. Über die Werbung der Tabakregie, wo ein diesbezüglicher Wunsch des Klubs der soz. Abgeordneten vorliegt, nämlich es soll im Rundfunk und Fernsehen eine Tabak- und Alkoholwerbung verboten werden, gab es eine lange Diskussion. Androsch und auch ich nahmen den Standpunkt ein, dass dies eine vollkommen falsche Politik ist, wenn man schon aus Gesundheitsgründen und aus moralischer sozialistischer Auffassung gegen das Tabakrauchen ist, dann müsste man auch die Tabakregie an private Firmen verkaufen und sie mit exorbitanten Abgaben belegen. Andererseits würde eine Einstellung der Werbung nur dazu führen, dass die Leute heute wahrscheinlich noch mehr an die billigen und für die Gesundheit viel schädlicheren Zigaretten wie z.B. Austria 3 rauchen würden, Nur durch die Werbung ist es geglückt, einen Grossteil der österr. Konsumenten auf leichte Filterzigaretten umzulenken, dies allerdings nicht nur im Interesse der Gesundheit sondern auch im Interesse der höheren Einnahmen für die Tabakregie und für den Staat. Der Vorschlag von Stark, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Tabakregie, man sollte einen Arzt in den Aufsichtsrat delegieren, fand die einhellige Ablehnung. Frühbauer hat die Absicht zur Diskussion gestellt, ob er für die Anschlussgebühren für Telefon eine Pauschalierung einführen sollte. Ihm könnte vom Standpunkt der Verwaltung nur zielführend sein, denn derzeit muss er jede einzelne Anschlusstelle mit dem Teilnehmer abrechnen. Wenn er nun für den ländlichen Raum eine Pauschale bis zu 5.000 S, alles was darüber geht, müsste auf alle Fälle einzeln abgerechnet werden, einführen kann, würde er sich viele Verwaltungsarbeit ersparen. Allerdings würde, wenn die Pauschalgebühr l.000 S beträgt die städtischen Telefonanschlüsse die derzeit 320 – 380.- S kosten, zugunsten der ländlichen Gemeinden benachteiligt werden. Aus diesem Grund wurde der Antrag, da es sich auch hier um eine Preiserhöhung handelt, abgelehnt. Betreffend den Zuckerpreisantrag wurde der Bundeskanzler ebenso von Präsident auch vom Inhaber der Hohenauer Zuckerfabrik Strakosch interpelliert und ersucht, er möge jetzt den Preisantrag ruhig auf Eis legen. Ich schlug Weihs vor, er sollte, weil er jetzt eine umfangreiche und langfristige Prüfung einleiten wollte, solange keine Prüfung beginnen, als die Zuckerindustrie ihm nicht den Zuckerpreisnachweis für das vergangene Jahr vorgelegt hat. Dies habe ich mit der Zuckerindustrie vereinbart.