Montag, 18. Jänner 1971
Der Bundeskanzler wollte in einer ganztägigen Ministerrats-
vorbesprechung sowohl das grosse Kompetenzgesetz als das Aus-
schreibungsgesetz, als auch die Verwaltungsakademie, den Bericht
über die elektronische Datenverarbeitung und den Bericht der
Regierung Klaus über die Verwaltungsreform durcharbeiten und
beschlussreif machen. In dem letzteren Bericht hat Klaus einige
wesentliche Reformen im Handelsministerium vorgesehen. U.a.
sollten Sektionen zusammengelegt werden, Dienststellen der OB
d.h. Berghauptmannschaften ebenfalls. Weiters war vorgesehen,
dass auch die Gruppen und selbständige Referate womöglich aufgelassen
werden sollten. Doppelarbeit in der ZAE wären ebenfalls abzustel-
len. Da der Bericht von Kreisky in einer sehr schlechten Foto-
kopie mir übermittelt wurde, habe ich den Bericht Sekt.Chef
Schipper, dem Präsidialisten vorgelegen, weil kaum ihm zuzu-
muten ist, eine solche Kopie mit seinen kranken Augen zu lesen.
Er bestätigte mir, dass diese Ideen vom Finanzminister-Vertreter
bei der seinerzeitigen Überprüfung des Ressorts geäussert wurden.
Er zeigte sich über die Vorschläge einmal gar nicht erschüttert,
da er wahrscheinlich annahm, dass dies wahrscheinlich sowieso
niemals verwirklicht wird. Ich konnte ihm nur bei dieser Gelegen-
heit gleich mitteilen, dass die Energiesektion wahrscheinlich doch
zu uns kommen wird und er schlug vor, die OB und die Energiesektion
zu einer Sektion zusammenzuschliessen. Betreffend die ZAE wird
ja jetzt von ihm sowieso eine Prüfung durchgeführt. Die Gruppen
könnten nicht aufgelassen werden, da ja wenn die Gruppe Verkehr
ans Verkehrsministerium abgetreten wird, dafür ja eine Gruppe
Fremdenverkehr gemacht werden soll. Eine solche Gruppe hat es im
Ministerium schon einmal gegeben, als die Abteilungen 23, 24
Fremdenverkehr und die Förderungsabteilung 25 in einer Gruppe
zusammengefasst waren. In konnte ihm bei dieser Gelegenheit gleich
die Problematik des Geschäftsführer der Fremdenverkehrswerbung
Langer-Hansel mitteilen. Er meinte, wenn Langer-Hansel sich mit
den Ländervertretern und scheinbar mit allen Ländervertretern zer-
stritten hat, dann bleibt nichts anderes übrig als ihn natürlich
in das Ministerium zurückzunehmen. Sein Abteilungsleiterposten
ist ja noch offen und man wird ja sehen, ob er gegebenenfalls für
eine Gruppenleitung in Frage kommt. Auf alle Fälle habe ich das
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Gefühl, dass ich ihn noch wesentlich mehr ins Vertrauen ziehe
als dies Moser mit seinen Problemen tut.
Die Ministerratsvorbesprechung verlief wesentlich anders als
wir befürchtet hatten. Kreisky hat ja vorgesehen gehabt, zu dieser
Sitzung Sekt.Chef Loebenstein einzuladen. Ich hatte damals sofort
vorgeschlagen, lieben den Dr. Vak, unseren fraktionellen Vertrauens-
mann, in diesen Fragen zuzuziehen. Ich war deshalb sehr positiv über-
rascht, dass dies auch tatsächlich der Fall gewesen ist. Noch mehr
aber war ich überrascht, als wir über das grosse Kompetenzgesetz
zu diskutieren begannen. Wanke hatte im Haus die wichtigsten und
dennoch aber kleinsten Streichungen an dem Loebenstein Entwurf
vorgenommen. Dennoch war es unserer Meinung zielführender entweder
diese Streichungen und Änderungen im Loebenstein-Entwurf durchzusetzen
oder wenn dies nicht möglich war, dann auf jedwede Novelle auch für
den ersten Teil des grossen Kompetenzgesetzes zu verzichten und nur
mehr die Kompetenzänderungen zu besprechen. Kreisky begann die
Diskussion damit, dass er den neuen § 6 des Loebenstein-Entwurfes
zur Debatte stellte. Hier hatte er von Loebenstein verlangt, dass
auch der Minister Möglichkeiten haben müsste, sein Ministerium über-
prüfen zu können, ohne dass gegen einen Sektionsleiter oder Abteilungs-
leiter eine Disziplinaruntersuchung vorliegt. Kreisky wies insbesondere
auf seine derzeitigen Erfahrungen im Verteidigungsministerium hin.
Moser beschwerte sich aber, dass auch der Entwurf von Loebenstein zu
diesem Punkt nur eine Gebarungskontrolle ermöglicht und eigentlich
dem Minister die Verantwortung überlässt, ohne dass er die ent-
sprechenden Kontrollmöglichkeiten wirklich besitzt. Bei dieser Gelegen-
heit griff ich ein, teilte unseren Entwurf aus und sagte, dass die
Mindest-Novelle doch die von uns rot unterstrichenen Änderungen in
unserem Entwurf gegenüber dem Loebenstein-Entwurf unbedingt durchgesetzt
werden müssten. Zu meiner grossen Freude und Überraschung stürzten
sich alle Minister auf meinen Vorschlag und erklärte dann noch, dass
dies viel zu wenig sei. Auch Kreisky schwenkte um und meinte, dass
man eben aus meinem Entwurf alle anstössigen Stellen streichen sollte.
Ich war nicht nur damit einverstanden, sondern erklärte sofort, dass
diese Minimum-Forderung, die in meinen Entwurf aufgenommen wurde, nur
im Hinblick auf den unmöglichen Loebenstein-Entwurf zu verstehen ist.
Loebenstein hat bekanntlicherweise versucht, hier für die nächsten
Jahrzehnte die jahrhundertealte bürokratische Organisation zu retten.
Nach seinem Entwurf gibt es nur Sektionen, Abteilungen, Referate und
der Minister ist halt ein notwendiges Übel in der Behördenorganisation.
Der jetzt vorliegende Abänderungsvorschlag ist derart revolutionär,
dass nicht einmal ich mir hätte träumen lassen, dass man dies von uns-
serer Seite wird vorschlagen. Ich bin ja nur neugierig, was Loebenstein
unternehmen wird, wenn er diesen Vorschlag letzten Endes wird bearbeiten
müssen. Ich sagte dies auch ganz offen. Betreffend die Kompetenzver-
teilung im Konkreten erlebte ich allerdings auch einige Überraschungen.
Broda erklärte, da er früher weggehen musste, dass er selbstverständlich
bereit sein, die Kartell- und Preistreiberei-Kompetenz ans Handels-
ministerium zu übertragen. Kreisky meinte betreffend der Kartelle müsste
man sich das noch genau überlegen, denn letzten Endes sei das Handels-
ministerium ein Interessensministerium und ich könnte den Schutz der
Konsumenten nur ad personam garantieren. Wenn einmal ein Mitterer mir
wieder nachfolgen würde, müsste dann eine so grosse Interessenkollision
bestehen, die sich ausschliesslich zugunsten der mächtigen Kartelle
auswirken würde, Häuser und auch Androsch stellten sich auf meine
Seite. Häuser meinte, dass die politischen Möglichkeiten ausser Acht
gelassen werden müssten, denn es sei das Handelsministerium und das
Land- und Forstwirtschaftsministerium keine Interessensministerien,
sondern ebenfalls Organe der Bundesregierung. Früher einmal war das
Sozialministerium auch ein reines Interesensministerium und er bemüht
sich auch, aus dieser Situation herauszukommen. Androsch meinte wieder,
es müssten doch die wirtschaftspolitischen Agenden auf mehrere Ressorts
verteilt werden. Wettbewerbspolitik aber sei doch ausschliesslich dem
Handelsministerium zuzuordnen und deshalb müsste dies bei mir ressor-
tieren, ein eventueller Nachfolger von mir - ein sogenannter Mitterer –
müsste doch auch dann die Verantwortung für die Wettbewerbspolitik mit
übernehmen. Androsch schlug dann noch vor, als Kompromiss gegebenenfalls,
wie dies im Finanzstrafverfahren üblich ist, dass die kleineren Vergehen
die Verwaltung und die grösseren Vergehen bei den Richtern verhandelt
werden. Ein weiterer Punkt, der eigentlich schon bei den letzten Be-
sprechungen erledigt war, ist die Frage des ERP-Büros. Hier hat
Sekt.Chef Preglau über seinen Freund Loebenstein im BKA alles
mobilisiert, dass der angeblich sogar der österr.-amerikanische Vertrag
gegen eine Verlegung der Kompetenz aus dem BKA in das HM widerspricht.
Wegen der Abgrenzung gegenüber dem Aussenministerium gibt es deshalb
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jetzt neuerlich Schwierigkeiten, weil Marquet nicht mit Kirchschläger
reden konnte und deshalb die seinerzeitige Vereinbarung zwischen
Reiterer und Marquet noch nicht ihren Niederschlag in dem neuen Ent-
wurf gefunden hat. Derzeit ist noch die EFTA ebenfalls dem Aussenmini-
sterium nach Loebenstein-Entwurf unterstellt. Kirchschläger hat aller-
dings zugegeben, dass unsere Vereinbarung dahingehend lautet, dass
nur die aussenpolitischen Integrationsfragen bei ihm ressortieren sollen.
Kreisky selbst meinte, dass EFTA schon ein abgeschlossener Vertrag
ist und deshalb in der Durchführung selbstverständlich beim Handels-
ministerium zu verbleiben hat. Mit dem Landwirtschaftsminister er-
geben sich neuerdings Abgrenzungsschwierigkeiten. Der Warenverkehr,
der dem Landwirtschaftsminister unterstellt ist, soll nur auf Roh-
produkte und eventuell dringend notwendige erste Phase der Verarbeitung
bei ihm verbleiben. Weihs wies darauf hin, dass es ihm unmöglich ist,
wenn er nur die Milch hätte und nicht gleichzeitig auch die Molkerei-
produkte ressortmässig bei ihm ressortieren. Hier müssen wir noch
einen gemeinsamen Nenner finden. Sicherlich ist die derzeitige Ab-
grenzung, die eine Einteilung nach dem Zolltarif ist, bis Kapitel
24 sind landwirtschaftliche Produkte und gehören deshalb zum LWM
nicht vorteilhaft und auch nicht zielführend. Mit dem Verkehrsressort
gibt es deshalb keine Differenzen in der Auffassung, wohl aber in dem
vorliegenden Loebenstein-Entwurf. Im Loebenstein-Entwurf ist zwar vorge-
sehen, dass die gesamte Elektrizitätswirtschaft zu mir kommt, betreffend
die Verkehrssektion aber würde der gewerbliche Güterverkehr, der Gelegen-
heitsverkehr und der Werksverkehr nach wie vor bei mir ressortieren.
Eine solche Vorgangsweise halte ich für ganz unmöglich, weil entweder
ist das Verkehrsressort für den gesamten Verkehr zuständig oder man
sollte an der jetzigen Kompetenzeinteilung überhaupt nichts ändern.
Betreffend die neuen Kompetenzen, die eigentlich teilweise das BKA
wahrgenommen hat, wie z.B. Raumordnung, Entwicklungshilfe, umfassende
Landesverteidigung, aber vor allem Umweltschutz müssten nun General-
kompetenzen zumindetens für die sachlich zuständigen Ministerien ge-
funden werden. Betreffend Umweltschutz ist es so, dass das Sozialministe-
rium ja durch Ministerratsbeschluss schon ersucht wurde, die zusammen-
fassende Koordination durchzuführen. Betreffend Raumordnung hat das
Bundeskanzleramt bereits eine Raumordnungskonferenz mit den Landes-
hauptleuten vereinbart. Die Entwicklungshilfe soll Bundeskanzleramt
und Aussenamt, zumindest will das Kirchschläger, abbesprochen werden,
Kreisky allerdings beharrt darauf, dass Entwicklungshilfe ausschliessl.
im BKA ressortieren wird. Die umfassende Landesverteidigung dagegen
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kann nicht in einem Ressort erledigt werden, sondern die geistige
wird beim Unterricht und die wirtschaftliche leider bei mir
ressortieren müssen. Die Aufteilung der Kompetenzen bereitete
in Wirklichkeit keinerlei grosse Schwierigkeiten. Es hat nur
verständlicherweise das Landwirtschaftsministerium am meisten Kompe-
tenzen abtreten müssen, da das LWM ja in den vergangenen Jahrzehnten
ja vielleicht sogar Jahrhundert eine Sonderstellung eingenommen hat
und bis jetzt verstanden hat, alle Agenden eben an sich zu ziehen,
weil es eben die Land- und Forstwirtschaft betrifft. Z.B. war noch
immer das Land- und forstwirtschaftliche Schulwesen beim Landwirt-
schaftsminister, obwohl wir in unsrem Programm natürlich vorgesehen
haben, dass die Schule nicht nur demokratisiert sondern reorgani-
siert gehört und dafür das Unterrichtsministerium zuständig ist.
Dasselbe trifft bei den sozialpolitischen Kompetenzen der Land- und
Forstarbeiter zu. Weiters hat das Landwirtschaftsministerium bis jetzt
entsprechenden unlauteren wettbewerbsgesetzlichen Kompetenzen als
Bundeskompetenz für sich in Anspruch genommen, um Qualitätsverordnungen
für Futtergetreide, Saatgut, Pflanzen usw. erlassen zu können.
Diese Kompetenzen wird es deshalb weiter brauchen ohne dass natür-
lich expressis verbis ausgedrückt wird, dass das UWG bei ihm ressor-
tiert. Am wirklich meisten beschnitten wird das Landwirtschaftsmini-
sterium, zumindestens im Regierungsentwurf. Ob dieser Entwurf, der
jetzt aber weitgehend nach sachlichen Gesichtspunkten erstellt wird,
auch tatsächlich Gesetz werden kann, ist noch sehr offen, ich per-
sönlich fürchte, dass auch die FPÖ für eine solche weitgehende Reform
kaum zu gewinnen sein wird. Ich habe mich nur sehr dafür eingesetzt,
dass nicht die Idee Loebensteins durchdringt, dass vor allem aber
auch die Begutachtung dieses Gesetzes gewährleistet wird. Loebenstein
selbst meinte, 1968 sei eine Begutachtung durchgeführt worden, und
die würde vollkommen genügen. Kreisky wird dies noch einmal genau
prüfen. Die Minister haben nur die Aufgabe, jetzt innerhalb von
14 Tagen in bilateralen Besprechungen die Differenzen, die aufgetaucht
sind, noch zu bereinigen.
Als zweiter wichtiger Punkt konnte der EDV (Elektronische Datenverar-
beitung) – Bericht erledigt werden. Wir werden in der Regierung
diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, gleichzeitig aber Veselsky als
Staatssekretär beauftragen, die durchgeführte Bestandsaufnahme
nun durch eine Programmabstimmung zu ergänzen. Da ein Komitee
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von Beamten unter Sekt.Chef Jiresch eingesetzt wurde, wird
Dr. Vak als Experte von der Regierung für diese Fragen bestellt
werden. Veselsky wird dann die Koordinierung zwischen dem Komitee
Dr. Vak und den einzelnen Ressortvertretern soweit sie fraktionell
nicht in dem Komitee vertreten sind und für diese Frage herangezogen
werden sollen, herstellen. Auf alle Fälle müsste Veselsky die Program-
me der einzelnen Ressorts abstimmen. Androsch wies sofort darauf hin,
dass er jetzt seine elektronische Datenverarbeitungsanlage bestellen
muss, er wird ja ein grosses Rechenzentrum neu errichten, und die
frei werdende noch vorhandene Kapazität sowohl dem Bautenminister
als auch dem Handelsminister zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass
mit der Einschleusung von Vak dieses Problem auch zielführend in
Angriff genommen wird.
Wir kamen dann weiters überein, die Landeshauptleute-Forderungen
über Kompetenzen, die vom Bund auf die Länder übertragen werden
sollen, jetzt vor den Präsidentenwahlen auf alle Fälle neuerdings
zu aktivieren und in Verhandlungen einzutreten. Es werden die
Ressorts aufgefordert, Loebenstein ihre Vorschläge zu den Wünschen
der Landeshauptleute unverzüglichst zu übermitteln.
Die Ministerratsvorbesprechung war sehr kurz und Kreisky teilte
nur mit, dass er die Bregenzer Festspiele möchte und alle beteiligten
Ministerien, auch das Handelsministerium, von ihm eingeladen werden.
Ebenso findet am Montag, den 1. Feber um 10 Uhr eine Entwicklungs-
hilfesitzung bei ihm statt und alle beteiligten Ministerien, die sich
dafür interessieren, können einen Vertreter entsenden. Die Frauen
haben neuerdings bei ihm einen Lagebericht über die Frauen in
Österreich gefordert und es wird deshalb Firnberg und Wondrack beauf-
tragt, konkretere Vorschläge über einen solchen Bericht zu erstatten.
Die von ihm angeregte Spendenkommissionsüberprüfung, um die Seriosi-
tät der Werber wie z.B. in der BRD zu prüfen, werden jetzt dem Ver-
fassungsdienst in seinem Haus übermittelt. Er soll einen diesbezüg-
lichen Vorschlag unterbreiten. Die Kurzwellen-Wünsche des ORF,
bekanntlicherweise sollte die Bundesregierung 35 Mill. S bereit-
stellen, im Budget sind aber nur 10 Mill. S vorgesehen, werden
neuerdings diskutiert. Da die ORF behauptet, er würde wenn er auf
diesen Wellen nicht sendet, diese verlieren, habe ich vorgeschlagen,
dann sollte man halt ein Normalprogramm auf diesen Wellen ausstrahlen.
Das ist noch immer besser, als das derzeitige abgestandene Kurz-
wellenprogramm, das um einen Tag meistens später erst Aktuelles
in die Welt sendet. Auch dagegen ist Kreisky, denn er stellt sich vor,
mit den 35 Mill., die die Kurzwellen kosten würden, ich glaube aller-
dings, dass die reine Technik wesentlich billiger sein müsste, andere
Massnahmen kultureller Art ergreifen zu können. Ihm schwebt ähnlich
der Pro Helvetia die Pro Austria vor.
Tagesprogramm, 18.1.1971