Loebenstein hat bekanntlicherweise versucht, hier für die nächsten Jahrzehnte die jahrhundertealte bürokratische Organisation zu retten. Nach seinem Entwurf gibt es nur Sektionen, Abteilungen, Referate und der Minister ist halt ein notwendiges Übel in der Behördenorganisation. Der jetzt vorliegende Abänderungsvorschlag ist derart revolutionär, dass nicht einmal ich mir hätte träumen lassen, dass man dies von unsserer Seite wird vorschlagen. Ich bin ja nur neugierig, was Loebenstein unternehmen wird, wenn er diesen Vorschlag letzten Endes wird bearbeiten müssen. Ich sagte dies auch ganz offen. Betreffend die Kompetenzverteilung im Konkreten erlebte ich allerdings auch einige Überraschungen. Broda erklärte, da er früher weggehen musste, dass er selbstverständlich bereit sein, die Kartell- und Preistreiberei-Kompetenz ans Handelsministerium zu übertragen. Kreisky meinte betreffend der Kartelle müsste man sich das noch genau überlegen, denn letzten Endes sei das Handelsministerium ein Interessensministerium und ich könnte den Schutz der Konsumenten nur ad personam garantieren. Wenn einmal ein Mitterer mir wieder nachfolgen würde, müsste dann eine so grosse Interessenkollision bestehen, die sich ausschliesslich zugunsten der mächtigen Kartelle auswirken würde, Häuser und auch Androsch stellten sich auf meine Seite. Häuser meinte, dass die politischen Möglichkeiten ausser Acht gelassen werden müssten, denn es sei das Handelsministerium und das Land- und Forstwirtschaftsministerium keine Interessensministerien, sondern ebenfalls Organe der Bundesregierung. Früher einmal war das Sozialministerium auch ein reines Interesensministerium und er bemüht sich auch, aus dieser Situation herauszukommen. Androsch meinte wieder, es müssten doch die wirtschaftspolitischen Agenden auf mehrere Ressorts verteilt werden. Wettbewerbspolitik aber sei doch ausschliesslich dem Handelsministerium zuzuordnen und deshalb müsste dies bei mir ressortieren, ein eventueller Nachfolger von mir - ein sogenannter Mitterer – müsste doch auch dann die Verantwortung für die Wettbewerbspolitik mit übernehmen. Androsch schlug dann noch vor, als Kompromiss gegebenenfalls, wie dies im Finanzstrafverfahren üblich ist, dass die kleineren Vergehen die Verwaltung und die grösseren Vergehen bei den Richtern verhandelt werden. Ein weiterer Punkt, der eigentlich schon bei den letzten Besprechungen erledigt war, ist die Frage des ERP-Büros. Hier hat Sekt.Chef Preglau über seinen Freund Loebenstein im BKA alles mobilisiert, dass der angeblich sogar der österr.-amerikanische Vertrag gegen eine Verlegung der Kompetenz aus dem BKA in das HM widerspricht. Wegen der Abgrenzung gegenüber dem Aussenministerium gibt es deshalb jetzt neuerlich Schwierigkeiten, weil Marquet nicht mit Kirchschläger reden konnte und deshalb die seinerzeitige Vereinbarung zwischen Reiterer und Marquet noch nicht ihren Niederschlag in dem neuen Entwurf gefunden hat. Derzeit ist noch die EFTA ebenfalls dem Aussenministerium nach Loebenstein-Entwurf unterstellt. Kirchschläger hat allerdings zugegeben, dass unsere Vereinbarung dahingehend lautet, dass nur die aussenpolitischen Integrationsfragen bei ihm ressortieren sollen. Kreisky selbst meinte, dass EFTA schon ein abgeschlossener Vertrag ist und deshalb in der Durchführung selbstverständlich beim Handelsministerium zu verbleiben hat. Mit dem Landwirtschaftsminister ergeben sich neuerdings Abgrenzungsschwierigkeiten. Der Warenverkehr, der dem Landwirtschaftsminister unterstellt ist, soll nur auf Rohprodukte und eventuell dringend notwendige erste Phase der Verarbeitung bei ihm verbleiben. Weihs wies darauf hin, dass es ihm unmöglich ist, wenn er nur die Milch hätte und nicht gleichzeitig auch die Molkereiprodukte ressortmässig bei ihm ressortieren. Hier müssen wir noch einen gemeinsamen Nenner finden. Sicherlich ist die derzeitige Abgrenzung, die eine Einteilung nach dem Zolltarif ist, bis Kapitel 24 sind landwirtschaftliche Produkte und gehören deshalb zum LWM nicht vorteilhaft und auch nicht zielführend. Mit dem Verkehrsressort gibt es deshalb keine Differenzen in der Auffassung, wohl aber in dem vorliegenden Loebenstein-Entwurf. Im Loebenstein-Entwurf ist zwar vorgesehen, dass die gesamte Elektrizitätswirtschaft zu mir kommt, betreffend die Verkehrssektion aber würde der gewerbliche Güterverkehr, der Gelegenheitsverkehr und der Werksverkehr nach wie vor bei mir ressortieren. Eine solche Vorgangsweise halte ich für ganz unmöglich, weil entweder ist das Verkehrsressort für den gesamten Verkehr zuständig oder man sollte an der jetzigen Kompetenzeinteilung überhaupt nichts ändern. Betreffend die neuen Kompetenzen, die eigentlich teilweise das BKA wahrgenommen hat, wie z.B. Raumordnung, Entwicklungshilfe, umfassende Landesverteidigung, aber vor allem Umweltschutz müssten nun Generalkompetenzen zumindetens für die sachlich zuständigen Ministerien gefunden werden. Betreffend Umweltschutz ist es so, dass das Sozialministerium ja durch Ministerratsbeschluss schon ersucht wurde, die zusammenfassende Koordination durchzuführen. Betreffend Raumordnung hat das Bundeskanzleramt bereits eine Raumordnungskonferenz mit den Landeshauptleuten vereinbart. Die Entwicklungshilfe soll Bundeskanzleramt und Aussenamt, zumindest will das Kirchschläger, abbesprochen werden, Kreisky allerdings beharrt darauf, dass Entwicklungshilfe ausschliessl. im BKA ressortieren wird. Die umfassende Landesverteidigung dagegen kann nicht in einem Ressort erledigt werden, sondern die geistige wird beim Unterricht und die wirtschaftliche leider bei mir ressortieren müssen. Die Aufteilung der Kompetenzen bereitete in Wirklichkeit keinerlei grosse Schwierigkeiten. Es hat nur verständlicherweise das Landwirtschaftsministerium am meisten Kompetenzen abtreten müssen, da das LWM ja in den vergangenen Jahrzehnten ja vielleicht sogar Jahrhundert eine Sonderstellung eingenommen hat und bis jetzt verstanden hat, alle Agenden eben an sich zu ziehen, weil es eben die Land- und Forstwirtschaft betrifft. Z.B. war noch immer das Land- und forstwirtschaftliche Schulwesen beim Landwirtschaftsminister, obwohl wir in unsrem Programm natürlich vorgesehen haben, dass die Schule nicht nur demokratisiert sondern reorganisiert gehört und dafür das Unterrichtsministerium zuständig ist. Dasselbe trifft bei den sozialpolitischen Kompetenzen der Land- und Forstarbeiter zu. Weiters hat das Landwirtschaftsministerium bis jetzt entsprechenden unlauteren wettbewerbsgesetzlichen Kompetenzen als Bundeskompetenz für sich in Anspruch genommen, um Qualitätsverordnungen für Futtergetreide, Saatgut, Pflanzen usw. erlassen zu können. Diese Kompetenzen wird es deshalb weiter brauchen ohne dass natürlich expressis verbis ausgedrückt wird, dass das UWG bei ihm ressortiert. Am wirklich meisten beschnitten wird das Landwirtschaftsministerium, zumindestens im Regierungsentwurf. Ob dieser Entwurf, der jetzt aber weitgehend nach sachlichen Gesichtspunkten erstellt wird, auch tatsächlich Gesetz werden kann, ist noch sehr offen, ich persönlich fürchte, dass auch die FPÖ für eine solche weitgehende Reform kaum zu gewinnen sein wird. Ich habe mich nur sehr dafür eingesetzt, dass nicht die Idee Loebensteins durchdringt, dass vor allem aber auch die Begutachtung dieses Gesetzes gewährleistet wird. Loebenstein selbst meinte, 1968 sei eine Begutachtung durchgeführt worden, und die würde vollkommen genügen. Kreisky wird dies noch einmal genau prüfen. Die Minister haben nur die Aufgabe, jetzt innerhalb von 14 Tagen in bilateralen Besprechungen die Differenzen, die aufgetaucht sind, noch zu bereinigen.

Als zweiter wichtiger Punkt konnte der EDV (Elektronische Datenverarbeitung) – Bericht erledigt werden. Wir werden in der Regierung diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, gleichzeitig aber Veselsky als Staatssekretär beauftragen, die durchgeführte Bestandsaufnahme nun durch eine Programmabstimmung zu ergänzen. Da ein Komitee von Beamten unter Sekt.Chef Jiresch eingesetzt wurde, wird Dr. Vak als Experte von der Regierung für diese Fragen bestellt werden. Veselsky wird dann die Koordinierung zwischen dem Komitee Dr. Vak und den einzelnen Ressortvertretern soweit sie fraktionell nicht in dem Komitee vertreten sind und für diese Frage herangezogen werden sollen, herstellen. Auf alle Fälle müsste Veselsky die Programme der einzelnen Ressorts abstimmen. Androsch wies sofort darauf hin, dass er jetzt seine elektronische Datenverarbeitungsanlage bestellen muss, er wird ja ein grosses Rechenzentrum neu errichten, und die frei werdende noch vorhandene Kapazität sowohl dem Bautenminister als auch dem Handelsminister zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass mit der Einschleusung von Vak dieses Problem auch zielführend in Angriff genommen wird.

Wir kamen dann weiters überein, die Landeshauptleute-Forderungen über Kompetenzen, die vom Bund auf die Länder übertragen werden sollen, jetzt vor den Präsidentenwahlen auf alle Fälle neuerdings zu aktivieren und in Verhandlungen einzutreten. Es werden die Ressorts aufgefordert, Loebenstein ihre Vorschläge zu den Wünschen der Landeshauptleute unverzüglichst zu übermitteln.

Die Ministerratsvorbesprechung war sehr kurz und Kreisky teilte nur mit, dass er die Bregenzer Festspiele möchte und alle beteiligten Ministerien, auch das Handelsministerium, von ihm eingeladen werden. Ebenso findet am Montag, den 1. Feber um 10 Uhr eine Entwicklungshilfesitzung bei ihm statt und alle beteiligten Ministerien, die sich dafür interessieren, können einen Vertreter entsenden. Die Frauen haben neuerdings bei ihm einen Lagebericht über die Frauen in Österreich gefordert und es wird deshalb Firnberg und Wondrack beauftragt, konkretere Vorschläge über einen solchen Bericht zu erstatten. Die von ihm angeregte Spendenkommissionsüberprüfung, um die Seriosität der Werber wie z.B. in der BRD zu prüfen, werden jetzt dem Verfassungsdienst in seinem Haus übermittelt. Er soll einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten. Die Kurzwellen-Wünsche des ORF, bekanntlicherweise sollte die Bundesregierung 35 Mill. S bereitstellen, im Budget sind aber nur 10 Mill. S vorgesehen, werden neuerdings diskutiert. Da die ORF behauptet, er würde wenn er auf diesen Wellen nicht sendet, diese verlieren, habe ich vorgeschlagen, dann sollte man halt ein Normalprogramm auf diesen Wellen ausstrahlen.