Donnerstag, der 7. Jänner 1971

Donnerstag, 7. Jänner 1971

Generaldirektor Millwisch vom Verkehrsbüro möchte, dass wir das
AUA-Lokal in der Fifth Avenue unter allen Umständen für die Ver-
kehrswerbung und für die Österreich-Werbung erhalten. Das AUA-Lokal
kostet 95 $ pro Jahr und hat bis jetzt der AUA als Buchungsbüro
gedient. Die AUA wünscht nun mit 30. März dieses Lokal aufzu-
geben und die ÖFVW soll es ihr ablösen. Sie stellt sich vor,
3,5 Mill. S für die aufgelaufenen Investitionen zu bekommen. Der
Min.Rat Langer-Hansel hat sich vorgestellt, dass wir dort ein Verkauf-
büro für österreichische Waren mit Hilfe der Bundeskammer, die ÖFVW,
das Verkehrsbüro und die AUA noch immer als Buchungsbüro für Öster-
reich teilweise aufrechterhalten können. Das Verkehrsbüro will
200.000 S daraufgeben. Für die Verkehrswerbung, die bei Minister
Frühbauer ressortiert, spreche ich bei der Ministerratsvorbe-
sprechung und Frühbauer selbst wird ebenfalls versuchen, Geld
flüssig zu machen. Millwisch ist der Meinung, dass die alte AUA
auch dann wenn die Swiss-Air-AUA im Jahre 1972 endgültig den Flugver-
kehr wird arrangieren, noch immer existieren wird müssen. Nach seinem
Dafürhalten sollte die alte AUA existent bleiben, u.a. die Charter-
flüge in Österreich durchzuführen. Die AUA ist derzeit in der Austri-
an-Airtransport 40 % beteiligt. 20 % das Verkehrsbüro, 20 %
die Donau-Finanz, das ist die Nachfolge vom seinerzeitigen LH-Stv.
Müllner, 10 % Pölz und 10 % Reisebüro Renner. Die letzteren hatten
sich bei der Austrian-Airtransport deshalb beteiligen können, weil
sie eine Flugkonzession für Charterflüge angesucht hatte. Ich bin
nicht so überzeugt, dass diese Defizitaktionen, denn auch die
Charter-Flüge zahlt die Fluggesellschaft sehr drauf, dass diese
Defizit-Aktionen weiter werden geführt werden können. Ich erkläre
aber Millwisch, dass dies nicht mein Problem ist, sondern dass
dies Frühbauer lösen muss.

Bei der Ministerratsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass er
Strache bereits gesagt hat, dass eine solche Einteilung der Mini-
ster zur Bundespräsidentenwahl wie er sie sich vorstellte, nicht
erfolgen könnte. Kreisky ist der Meinung, es sollten Versammlung erst
ab Freitag, 17.00 Uhr, d.h. nach Dienstschluss von Ministern in den
Bundesländern eingeteilt werden, um der Regierung nicht den Vorwurf


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zu machen, dass sie ihre Obliegenheit als Regierung vernachlässigt
und sich nur in die Bundespräsidentenwahl stürzt. Kreisky hat übrigens
die Idee, es sollte jeder Minister in einer Landeshauptstadt einen
Sprechtag haben, damit gegebenenfalls die Leute und aber auch Organi-
sationen sich direkt an den Minister wenden können. Er glaubt, dass
er damit den schwarzen Landesregierungen das Wasser abgraben kann.
Diese Idee wird nicht diskutiert, aber auch aus den Gesichtern kann
ich entnehmen, dass die Minister eigentlich nicht begeistert sind.
Kreisky meint allerdings, dass wir ja sowieso in die Bundesländer
so fahren und man müsste dann nur der Landeshauptstadt sagen, an dem und
und dem Tag einmal im Monat oder einmal alle drei Monate kommt der
Minister. Die Angriffe von Gasperschitz gegen die Personalbestellungen
zum Jahreswechsel kommen nicht an. Sollte keine parlamentarische Anfrage kom-
men, so werden wir das Problem nicht weiter aufgreifen sondern werden
zuwarten, bis sich eine Gelegenheit schickt um dann mit der ÖVP abzu-
rechnen, was sie nämlich für eine Personalpolitik betrieben hat.
Insbesondere sollen dann die Bestellungen in der Nach am 20. April
wo Mock und Neisser noch schnell entgegen die Gesetze Dienstposten be-
kommen haben, aufgezeigt werden. Mussil erklärt mir am Abend bei einer
Besprechung, dass er sich unter allen Umständen im Klub gegen eine
entsprechende Anfrage, sei sie dringlich oder sonstwie, aussprechen
wird, denn seiner Meinung nach würde er unter allen Umständen sich
dagegen wehren, dass die Personalvertretung Vorschläge machen könnte,
wer zu bestellen sei.

Gratz weist darauf hin, dass er jetzt beim Versuch, die Schulbücher
die in Zukunft gratis an die Schüler abgegeben werden sollten, bei
den Lehrern auf den heftigsten Widerstand stosst. Diese wollen sowohl
die Gewerkschaft als auch die Personalvertretungen sofort entsprechende
Lehrpflichtermässigungen dafür kriegen, d.h. weitere Freizeit heraus-
schinden. Wir kommen überein, dass wir die Buchhändler ersuchen werden,
sie sollen uns entsprechende Vorschläge machen, wie sie sich die Ver-
teilung am besten vorstellen. Vielleicht gelingt es, dass wir über die
Buchhändler die Verteilung vornehmen können, ohne dass die Lehrer
dafür benötigt werden. Gratz wird mir ein diebegzügliches Elaborat
schicken und ich werde es dann mit der Buchhändlerorganisation ver-
handeln. Gratz weist auch darauf hin, dass er die Winterferien jetzt
untersucht hat. Soviel ihm mitgeteilt wird, hätte die Erhebung er-
geben, dass nur 15 % einen Winterurlaub in der sogenannten Jänner-Lücke
machen würden, 85 % würden in den Städten bleiben und warten, dass


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sie ihre Kinder wieder in die Schule schicken können. Nach seiner
Auffassung ist es insbesondere nur der Fremdenverkehr und die Selbst-
ständigen, die es sich leisten können, die wünschen, dass im Jänner
um die Fremdenverkehrslücke zu schliessen, Schulferien eingeführt
werden sollten. Ich schlage Gratz eine Enquete vor, die er allerdings
mit der Berechtigung ablehnt, dass er solange er selbst nicht genau
weiss, was er will, nicht eine Enquete machen möchte. Ich glaube, es
ist zielführend, wenn wir bei uns im Haus endlich die gewünschte Aus-
kunft kriegen können, was der Fremdenverkehr wirklich in der Jänner-Lücke
von der Schulverwaltung erwartet.

Broda weist darauf hin, dass die Genossenschaftsregelung von ihm in
Angriff genommen wird, dass er aber in dieser Frage mit dem Handels-
minister, Land- und Forstwirtschaftsminister und dem Finanzminister
gemeinsam vorgehen will. Ich melde sofort an, dass wir nur unter
gleichen Wettbewerbsbedingungen die Genossenschaftsfrage und die Gewerbe-
ordnung und vor allen die finanziellen steuerlichen Fragen in Angriff
nehmen können. Kreisky und die anderen Regierungsmitglieder stimmen
dem vorbehaltlos zu, allerdings war Weihs bei dieser Sitzung nicht
anwesend. Kreisky meint, dass die Agrargenossenschaften sehr unbeliebt
sind, weil sie sich wie Kulaken benehmen und die kleineren und mittleren
Bauern in Wirklichkeit drangsalieren.

Wondrack schlägt vor, dass die Steuerkarten, die jetzt von den Pensio-
nisten an die Anstalten eingeschickt werden müssten, vielleicht von
den Anstalten mit Hilfe von Briefen, die sie an die Pensionisten schicken
automatisch von denen dann so angeschickt werden sollten. Häuser erwidert
sofort, dass dies nicht möglich ist, da die PVA dann die Briefe teil-
weise nicht bekommen würden, die alten Leute würden vielleicht darauf
vergessen oder sie verlieren und dann müsste die Pensionsversicherungs-
anstalt schauen, wie sie zur Lohnsteuerkarte kommt. Er hätte dies mit den
PVA, er ist ja auch Obmann einer solchen, des öfteren schon besprochen
und es gibt hier keine andere Möglichkeit, als dass man es den Pensioni-
sten selbst überlässt, ob die die Karte an die Pensionsversicherungs-
anstalt rekommandiert, d.h. eingeschrieben schickt oder selbst er-
scheint und die Karte selbst beim Schalter gegen Bestätigung abzu-
geben. Aus der ganzen Bemerkung entnehme ich nur, dass
Wondrack die Idee gehabt hat und ohne mit Häuser vorher zu sprechen,
diese sofort in den Ministerrat gebracht hat. Staatssekretäre haben wirk-
lich ein schweren Leben einerseits, andererseits aber machen sie schein-


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bar doch sehr wenig von einem Koordinationsgespräch mit ihren Ministern
Gebrauch.

Rösch wird bei der nächsten Ministerratssitzung den Landesamtsdirektor
Dr. Gschwandtner vom Burgenland zur Bestätigung vorlegen. Die bgl. Landes-
regierung, die einen Beschluss fassen könnte mit 3:3 könnte dann der
Landeshauptmann diremieren, hat einen solchen Beschluss nicht zustande-
gebracht, da die Landesregierungsmitglieder der ÖVP immer wieder die
Sitzung verlassen haben. Nachdem aber die Landesregierung die Strafbe-
stimmung nicht anwenden will beim dritten Mal, wenn sie eine Sitzung
verlassen, kann der Landeshauptmann einen entsprechenden Abzug von den
Bezügen durchführen, hat Kery den Dr. Gschwandtner provisorisch betraut
und die Bundesregierung muss es bestätigen. Der Verfassungsdienst, Loeben-
stein, hält diese Vorgangsweise für verfassungswidrig und es besteht die
Gefahr, dass sie angefochten wird. Trotzdem werden wir, um die Burgen-
länder aus dieser peinlichen Situation zu befreien, die Bestätigung
vornehmen.

Ich frage Kreisky wegen des Kompetenzgesetzes und stelle gleich fest,
dass ich den Loebenstein-Entwurf in dieser Fassung nicht akzeptieren
könnte. Kreisky sagt, dies sei auch gar nicht notwendig, er selbst hatte
Loebenstein nicht überzeugen können, dass es zielführender ist, einen
Generalsekretär wie z.B. im Aussenamt oder einen Generaltruppeninspektor
wie im Heeresministerium auch in allen anderen Ministerien aufzubauen,
da Loebenstein und Mrkowitsch sich nicht Jiresch im BKA unterstellen
wollen. Wir werden uns aber einen ganze Tag mit diesem Kompetenzgesetz
in der nächsten Zeit beschäftigen und dann unsere Meinung zu dem Ent-
wurf abgebe. Auf alle Fälle sollen die Ministerbüros, die ich verlangt
habe, erhalten bleiben. Kreisky teilt auch gleichzeitig mit, dass das
Beamtenschutzgesetz als verfassungswidrig zu betrachten sei, da die
Ministerverantwortung eingeschränkt wird, indem man keinen Sektionschef
oder Abteilungsleiter versetzen kann. Loebenstein, der diesem Gesetz-
entwurf seiner die verfassungsmässige Zustimmung gegeben hat, ist hier
natürlich anderer Meinung. Wenn der Gesetzentwurf aber von irgend
jemandem angefochten wird und aufgehoben wird, so besteht Übereinstimmung
mit Robert Weisz, dem Gewerkschaftsvertreter, dass man nur die leitenden
Funktionen. d.h. die Sektionschefs und die Abteilungsleiter wenn sie
aufgehoben wird, in Zukunft versetzen soll können. In der nächsten Zeit
wird auch Kreisky den Verwaltungsreformkommissionsbericht, der unter Klaus
eingeleitet wurde, vorlegen.

Das Gremium für den Brennstoffhandel mit Komm.Rat Steidl, dem
Sekretär Dr. Widhalm, mit einigen Herren und Dr. Zajicek von der
Bundeskammer kommen, weil sie mit der Entscheidung, dass wir die
Löhne erst mit 1.4. anrechnen lassen wollen und damit die Preis-
erhöhung ab diesem Zeitpunkt zurückstauen, protestieren. Ich
erklärte ihnen sofort, dass es sich hier nicht um einen böhmischen
Fehler handelt, sie hatten nämlich den 4.1. verlangt und ich
hatte mit der Preisbehörde vereinbart, den 1.4. erst zu genehmigen,
sondern um eine Tradition, die sie im Vorjahr begonnen haben, fort-
gesetzt werden soll. Ich erklärte ihnen rundwegs, dass ja Klaus zu-
gegeben hat, dass solange die Märzwahlen nicht vorüber sind im Jahre
1970 keinerlei zusätzliche Preiserhöhungen kommen sollen. Er hat dies
bei Kohle und bei Bier und bei vielen anderen Produkten mit Erfolg
versucht. Da das Gremium damals die Zustimmung gegeben hat, sehe
ich keinen Grund, dass die jetzige Regierung anders verfahren wird.
Ich bin aber bereit, die Spannen für den Kleinhandel derzeit beträgt
die Spanne 11.70 S/q und soll um 1.17 erhöht werden, dass diese
Spanne, wenn andere Möglichkeiten wir Kursumrechnung oder dass
der Rutschen- oder Streckenhandel, oder Importhandel auf einen Teil
seiner Spanne verzichtet, erhöht werden könnte. Der Verbraucherpreis
darf allerdings nicht erhöht werden. Dem Kleinhandel versichere
ich ausserdem, dass gerade ich mich sehr bemühe, sie in die
Ölversorgung für die Brennofen einzuschalten und die Bestimmung,
wonach sie nur 30 Kanister in ihrem Geschäft aufbewahren dürfen,
versuche mit der Feuerpolizei und den anderen dafür zuständigen Stellen
zu besprechen, damit entsprechende Erleichterungen Platz greifen
sollen. Meiner Auffassung nach müsste es gelingen, den Kleinhandel für
diese zukünftig wichtige Zukunftsweisende Versorgung einzuschalten.
Dies ist nicht nur im Interesse des Kleinhandels sondern auch im
Interesse des Verbrauchers, denn es können die Tankstellen allein
nicht die Versorgung der Ölkunden in Zukunft restlos übernehmen.
Weiters biete ich dem Gremium und der Bundeskammer ab, wenn sie
mit der Regelung nicht einverstanden sind, die Preisregelung für
Kohle unverzüglich aufzuheben. Ich habe erwartet, und es wurde mir
auch bestätigt, dass dieser Vorschlag auf das entschiedenste von ihnen
abgelehnt wird. Die Bundeskammer-Vertreter sind der Meinung, dass dann
die Ost-Gesellschaft wie Polkarbon, Briko usw. imstande wären, den
ansässigen Handel ganz aus dem Geschäft hinauszudrängen und verlangen
deshalb unter allen Umständen die Preisregelung zumindestens bis zur
Einführung der Mehrwertsteuer aufrecht zu erhalten. Wir erleben also
dieselbe Situation wie beim Öl, dass sowohl die Handelskammer als


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auch die einzelnen Firmen unter allen Umständen an der Preisregelung,
die doch nur eine Höchstpreisregelung ist, festhalten wollen.

Sallinger und Mussil kamen, um Wünsche der Bundeshandelskammer
betreffend die Bürges mit mir zu besprechen. Einleitend aber fragten
sie mich, welchen Mann ich für Langer-Hansel in die Fremdenverkehrs-
werbung bringen möchte. Ich erwiderte, dass die Arbeiter Langer-Hansels
aus den grossen Widerstand der Länder-Vertreter einhellig stösst und
ich bin gerne bereit, wenn sie einen entsprechenden Vorschlag haben,
den zu ventilieren. Mussil schlägt mir den Hofrat Gaisbacher von
der Steiermark vor. Es gelingt mir, ihn noch auf den New Yorker Ver-
treter der Fremdenverkehrswerbung Patzak aufmerksam zu machen und
er wird versuchen, dies bei seinen Leuten durchzusetzen. Ich verlange,
dass der Vorschlag allerdings von den Ländern kommen muss. Zuletzt
will Mussil unbedingt den neuen Sektionschef kennenlernen. Ich stelle
diese Verbindung natürlich sofort her, Mussil hat begriffen, dass
er mit dem Mann 22 Jahre zusammen arbeiten muss und bemüht sich des-
halb von allem Anfang an mit ihm ein gutes Einvernehmen herzustellen.
Genau dies wollten wir auch.