Donnerstag, 7. Jänner 1971

Generaldirektor Millwisch vom Verkehrsbüro möchte, dass wir das AUA-Lokal in der Fifth Avenue unter allen Umständen für die Verkehrswerbung und für die Österreich-Werbung erhalten. Das AUA-Lokal kostet 95 $ pro Jahr und hat bis jetzt der AUA als Buchungsbüro gedient. Die AUA wünscht nun mit 30. März dieses Lokal aufzugeben und die ÖFVW soll es ihr ablösen. Sie stellt sich vor, 3,5 Mill. S für die aufgelaufenen Investitionen zu bekommen. Der Min.Rat Langer-Hansel hat sich vorgestellt, dass wir dort ein Verkaufbüro für österreichische Waren mit Hilfe der Bundeskammer, die ÖFVW, das Verkehrsbüro und die AUA noch immer als Buchungsbüro für Österreich teilweise aufrechterhalten können. Das Verkehrsbüro will 200.000 S daraufgeben. Für die Verkehrswerbung, die bei Minister Frühbauer ressortiert, spreche ich bei der Ministerratsvorbesprechung und Frühbauer selbst wird ebenfalls versuchen, Geld flüssig zu machen. Millwisch ist der Meinung, dass die alte AUA auch dann wenn die Swiss-Air-AUA im Jahre 1972 endgültig den Flugverkehr wird arrangieren, noch immer existieren wird müssen. Nach seinem Dafürhalten sollte die alte AUA existent bleiben, u.a. die Charterflüge in Österreich durchzuführen. Die AUA ist derzeit in der Austrian-Airtransport 40 % beteiligt. 20 % das Verkehrsbüro, 20 % die Donau-Finanz, das ist die Nachfolge vom seinerzeitigen LH-Stv. Müllner, 10 % Pölz und 10 % Reisebüro Renner. Die letzteren hatten sich bei der Austrian-Airtransport deshalb beteiligen können, weil sie eine Flugkonzession für Charterflüge angesucht hatte. Ich bin nicht so überzeugt, dass diese Defizitaktionen, denn auch die Charter-Flüge zahlt die Fluggesellschaft sehr drauf, dass diese Defizit-Aktionen weiter werden geführt werden können. Ich erkläre aber Millwisch, dass dies nicht mein Problem ist, sondern dass dies Frühbauer lösen muss.

Bei der Ministerratsvorbesprechung teilte Kreisky mit, dass er Strache bereits gesagt hat, dass eine solche Einteilung der Minister zur Bundespräsidentenwahl wie er sie sich vorstellte, nicht erfolgen könnte. Kreisky ist der Meinung, es sollten Versammlung erst ab Freitag, 17.00 Uhr, d.h. nach Dienstschluss von Ministern in den Bundesländern eingeteilt werden, um der Regierung nicht den Vorwurf zu machen, dass sie ihre Obliegenheit als Regierung vernachlässigt und sich nur in die Bundespräsidentenwahl stürzt. Kreisky hat übrigens die Idee, es sollte jeder Minister in einer Landeshauptstadt einen Sprechtag haben, damit gegebenenfalls die Leute und aber auch Organisationen sich direkt an den Minister wenden können. Er glaubt, dass er damit den schwarzen Landesregierungen das Wasser abgraben kann. Diese Idee wird nicht diskutiert, aber auch aus den Gesichtern kann ich entnehmen, dass die Minister eigentlich nicht begeistert sind. Kreisky meint allerdings, dass wir ja sowieso in die Bundesländer so fahren und man müsste dann nur der Landeshauptstadt sagen, an dem und und dem Tag einmal im Monat oder einmal alle drei Monate kommt der Minister. Die Angriffe von Gasperschitz gegen die Personalbestellungen zum Jahreswechsel kommen nicht an. Sollte keine parlamentarische Anfrage kommen, so werden wir das Problem nicht weiter aufgreifen sondern werden zuwarten, bis sich eine Gelegenheit schickt um dann mit der ÖVP abzurechnen, was sie nämlich für eine Personalpolitik betrieben hat. Insbesondere sollen dann die Bestellungen in der Nach am 20. April wo Mock und Neisser noch schnell entgegen die Gesetze Dienstposten bekommen haben, aufgezeigt werden. Mussil erklärt mir am Abend bei einer Besprechung, dass er sich unter allen Umständen im Klub gegen eine entsprechende Anfrage, sei sie dringlich oder sonstwie, aussprechen wird, denn seiner Meinung nach würde er unter allen Umständen sich dagegen wehren, dass die Personalvertretung Vorschläge machen könnte, wer zu bestellen sei.

Gratz weist darauf hin, dass er jetzt beim Versuch, die Schulbücher die in Zukunft gratis an die Schüler abgegeben werden sollten, bei den Lehrern auf den heftigsten Widerstand stosst. Diese wollen sowohl die Gewerkschaft als auch die Personalvertretungen sofort entsprechende Lehrpflichtermässigungen dafür kriegen, d.h. weitere Freizeit herausschinden. Wir kommen überein, dass wir die Buchhändler ersuchen werden, sie sollen uns entsprechende Vorschläge machen, wie sie sich die Verteilung am besten vorstellen. Vielleicht gelingt es, dass wir über die Buchhändler die Verteilung vornehmen können, ohne dass die Lehrer dafür benötigt werden. Gratz wird mir ein diebegzügliches Elaborat schicken und ich werde es dann mit der Buchhändlerorganisation verhandeln. Gratz weist auch darauf hin, dass er die Winterferien jetzt untersucht hat. Soviel ihm mitgeteilt wird, hätte die Erhebung ergeben, dass nur 15 % einen Winterurlaub in der sogenannten Jänner-Lücke machen würden, 85 % würden in den Städten bleiben und warten, dass sie ihre Kinder wieder in die Schule schicken können. Nach seiner Auffassung ist es insbesondere nur der Fremdenverkehr und die Selbstständigen, die es sich leisten können, die wünschen, dass im Jänner um die Fremdenverkehrslücke zu schliessen, Schulferien eingeführt werden sollten. Ich schlage Gratz eine Enquete vor, die er allerdings mit der Berechtigung ablehnt, dass er solange er selbst nicht genau weiss, was er will, nicht eine Enquete machen möchte. Ich glaube, es ist zielführend, wenn wir bei uns im Haus endlich die gewünschte Auskunft kriegen können, was der Fremdenverkehr wirklich in der Jänner-Lücke von der Schulverwaltung erwartet.

Broda weist darauf hin, dass die Genossenschaftsregelung von ihm in Angriff genommen wird, dass er aber in dieser Frage mit dem Handelsminister, Land- und Forstwirtschaftsminister und dem Finanzminister gemeinsam vorgehen will. Ich melde sofort an, dass wir nur unter gleichen Wettbewerbsbedingungen die Genossenschaftsfrage und die Gewerbeordnung und vor allen die finanziellen steuerlichen Fragen in Angriff nehmen können. Kreisky und die anderen Regierungsmitglieder stimmen dem vorbehaltlos zu, allerdings war Weihs bei dieser Sitzung nicht anwesend. Kreisky meint, dass die Agrargenossenschaften sehr unbeliebt sind, weil sie sich wie Kulaken benehmen und die kleineren und mittleren Bauern in Wirklichkeit drangsalieren.

Wondrack schlägt vor, dass die Steuerkarten, die jetzt von den Pensionisten an die Anstalten eingeschickt werden müssten, vielleicht von den Anstalten mit Hilfe von Briefen, die sie an die Pensionisten schicken automatisch von denen dann so angeschickt werden sollten. Häuser erwidert sofort, dass dies nicht möglich ist, da die PVA dann die Briefe teilweise nicht bekommen würden, die alten Leute würden vielleicht darauf vergessen oder sie verlieren und dann müsste die Pensionsversicherungsanstalt schauen, wie sie zur Lohnsteuerkarte kommt. Er hätte dies mit den PVA, er ist ja auch Obmann einer solchen, des öfteren schon besprochen und es gibt hier keine andere Möglichkeit, als dass man es den Pensionisten selbst überlässt, ob die die Karte an die Pensionsversicherungsanstalt rekommandiert, d.h. eingeschrieben schickt oder selbst erscheint und die Karte selbst beim Schalter gegen Bestätigung abzugeben. Aus der ganzen Bemerkung entnehme ich nur, dass Wondrack die Idee gehabt hat und ohne mit Häuser vorher zu sprechen, diese sofort in den Ministerrat gebracht hat. Staatssekretäre haben wirklich ein schweren Leben einerseits, andererseits aber machen sie scheinbar doch sehr wenig von einem Koordinationsgespräch mit ihren Ministern Gebrauch.

Rösch wird bei der nächsten Ministerratssitzung den Landesamtsdirektor Dr. Gschwandtner vom Burgenland zur Bestätigung vorlegen. Die bgl. Landesregierung, die einen Beschluss fassen könnte mit 3:3 könnte dann der Landeshauptmann diremieren, hat einen solchen Beschluss nicht zustandegebracht, da die Landesregierungsmitglieder der ÖVP immer wieder die Sitzung verlassen haben. Nachdem aber die Landesregierung die Strafbestimmung nicht anwenden will beim dritten Mal, wenn sie eine Sitzung verlassen, kann der Landeshauptmann einen entsprechenden Abzug von den Bezügen durchführen, hat Kery den Dr. Gschwandtner provisorisch betraut und die Bundesregierung muss es bestätigen. Der Verfassungsdienst, Loebenstein, hält diese Vorgangsweise für verfassungswidrig und es besteht die Gefahr, dass sie angefochten wird. Trotzdem werden wir, um die Burgenländer aus dieser peinlichen Situation zu befreien, die Bestätigung vornehmen.

Ich frage Kreisky wegen des Kompetenzgesetzes und stelle gleich fest, dass ich den Loebenstein-Entwurf in dieser Fassung nicht akzeptieren könnte. Kreisky sagt, dies sei auch gar nicht notwendig, er selbst hatte Loebenstein nicht überzeugen können, dass es zielführender ist, einen Generalsekretär wie z.B. im Aussenamt oder einen Generaltruppeninspektor wie im Heeresministerium auch in allen anderen Ministerien aufzubauen, da Loebenstein und Mrkowitsch sich nicht Jiresch im BKA unterstellen wollen. Wir werden uns aber einen ganze Tag mit diesem Kompetenzgesetz in der nächsten Zeit beschäftigen und dann unsere Meinung zu dem Entwurf abgebe. Auf alle Fälle sollen die Ministerbüros, die ich verlangt habe, erhalten bleiben. Kreisky teilt auch gleichzeitig mit, dass das Beamtenschutzgesetz als verfassungswidrig zu betrachten sei, da die Ministerverantwortung eingeschränkt wird, indem man keinen Sektionschef oder Abteilungsleiter versetzen kann. Loebenstein, der diesem Gesetzentwurf seiner die verfassungsmässige Zustimmung gegeben hat, ist hier natürlich anderer Meinung. Wenn der Gesetzentwurf aber von irgend jemandem angefochten wird und aufgehoben wird, so besteht Übereinstimmung mit Robert Weisz, dem Gewerkschaftsvertreter, dass man nur die leitenden Funktionen. d.h. die Sektionschefs und die Abteilungsleiter wenn sie aufgehoben wird, in Zukunft versetzen soll können. In der nächsten Zeit wird auch Kreisky den Verwaltungsreformkommissionsbericht, der unter Klaus eingeleitet wurde, vorlegen.

Das Gremium für den Brennstoffhandel mit Komm.Rat Steidl, dem Sekretär Dr. Widhalm, mit einigen Herren und Dr. Zajicek von der Bundeskammer kommen, weil sie mit der Entscheidung, dass wir die Löhne erst mit 1.4. anrechnen lassen wollen und damit die Preiserhöhung ab diesem Zeitpunkt zurückstauen, protestieren. Ich erklärte ihnen sofort, dass es sich hier nicht um einen böhmischen Fehler handelt, sie hatten nämlich den 4.1. verlangt und ich hatte mit der Preisbehörde vereinbart, den 1.4. erst zu genehmigen, sondern um eine Tradition, die sie im Vorjahr begonnen haben, fortgesetzt werden soll. Ich erklärte ihnen rundwegs, dass ja Klaus zugegeben hat, dass solange die Märzwahlen nicht vorüber sind im Jahre 1970 keinerlei zusätzliche Preiserhöhungen kommen sollen. Er hat dies bei Kohle und bei Bier und bei vielen anderen Produkten mit Erfolg versucht. Da das Gremium damals die Zustimmung gegeben hat, sehe ich keinen Grund, dass die jetzige Regierung anders verfahren wird. Ich bin aber bereit, die Spannen für den Kleinhandel derzeit beträgt die Spanne 11.70 S/q und soll um 1.17 erhöht werden, dass diese Spanne, wenn andere Möglichkeiten wir Kursumrechnung oder dass der Rutschen- oder Streckenhandel, oder Importhandel auf einen Teil seiner Spanne verzichtet, erhöht werden könnte. Der Verbraucherpreis darf allerdings nicht erhöht werden. Dem Kleinhandel versichere ich ausserdem, dass gerade ich mich sehr bemühe, sie in die Ölversorgung für die Brennofen einzuschalten und die Bestimmung, wonach sie nur 30 Kanister in ihrem Geschäft aufbewahren dürfen, versuche mit der Feuerpolizei und den anderen dafür zuständigen Stellen zu besprechen, damit entsprechende Erleichterungen Platz greifen sollen. Meiner Auffassung nach müsste es gelingen, den Kleinhandel für diese zukünftig wichtige Zukunftsweisende Versorgung einzuschalten. Dies ist nicht nur im Interesse des Kleinhandels sondern auch im Interesse des Verbrauchers, denn es können die Tankstellen allein nicht die Versorgung der Ölkunden in Zukunft restlos übernehmen. Weiters biete ich dem Gremium und der Bundeskammer ab, wenn sie mit der Regelung nicht einverstanden sind, die Preisregelung für Kohle unverzüglich aufzuheben. Ich habe erwartet, und es wurde mir auch bestätigt, dass dieser Vorschlag auf das entschiedenste von ihnen abgelehnt wird. Die Bundeskammer-Vertreter sind der Meinung, dass dann die Ost-Gesellschaft wie Polkarbon, Briko usw. imstande wären, den ansässigen Handel ganz aus dem Geschäft hinauszudrängen und verlangen deshalb unter allen Umständen die Preisregelung zumindestens bis zur Einführung der Mehrwertsteuer aufrecht zu erhalten. Wir erleben also dieselbe Situation wie beim Öl, dass sowohl die Handelskammer als auch die einzelnen Firmen unter allen Umständen an der Preisregelung, die doch nur eine Höchstpreisregelung ist, festhalten wollen.

Sallinger und Mussil kamen, um Wünsche der Bundeshandelskammer betreffend die Bürges mit mir zu besprechen. Einleitend aber fragten sie mich, welchen Mann ich für Langer-Hansel in die Fremdenverkehrswerbung bringen möchte. Ich erwiderte, dass die Arbeiter Langer-Hansels aus den grossen Widerstand der Länder-Vertreter einhellig stösst und ich bin gerne bereit, wenn sie einen entsprechenden Vorschlag haben, den zu ventilieren. Mussil schlägt mir den Hofrat Gaisbacher von der Steiermark vor. Es gelingt mir, ihn noch auf den New Yorker Vertreter der Fremdenverkehrswerbung Patzak aufmerksam zu machen und er wird versuchen, dies bei seinen Leuten durchzusetzen. Ich verlange, dass der Vorschlag allerdings von den Ländern kommen muss. Zuletzt will Mussil unbedingt den neuen Sektionschef kennenlernen. Ich stelle diese Verbindung natürlich sofort her, Mussil hat begriffen, dass er mit dem Mann 22 Jahre zusammen arbeiten muss und bemüht sich deshalb von allem Anfang an mit ihm ein gutes Einvernehmen herzustellen. Genau dies wollten wir auch.