Dienstag, der 22. Dezember 1970

In der Ministerratsvorbesprechung wurde festgelegt die Parlaments-
arbeit in den Frühjahrsmonaten, d.h. in der Herbstsession. Da die
Bundespräsidentenwahl am 25. April sein wird, ist anzunehmen, dass
Mitte März bereits die Herbstsession beendet sein wird. An grösseren
parlamentarischen Arbeiten ist nur eine Verabschiedung der kleinen
Strafrechtsreform zu rechnen. Ebenso muss unbedingt noch die Heeres-
reform über die Bühne gebracht werden. Gratz wird versuchen, die Schü-
lerbeihilfe und Schülerorganisationsgesetz noch in dieser Session zu
verabschieden. Auch Rösch muss noch für die Bundespräsidentenwahl die
Wahlordnung auf Grund der jetzt vorliegenden Wahlordnung zum National-
rat modifizieren. Mit diesen Arbeiten kann sich das Parlament noch
beschäftigen.Alle anderen Arbeiten werden wahrscheinlich erst in der
Frühjahrssession nach der Bundespräsidentenwahl zustandekommen. Nachdem
der Hauptausschuss aber noch den Wahltag bestätigen muss, die Bundes-
regierung wird 25.4. vorschlagen, bleib offen, ob dieser auch schon
endgültig ist. Wenn aber dieser Termin angenommen ist, so ist mit 1.Mai
mit der Angelobung zu rechnen. Anschliessend tritt die Regierung zurück
und müsste neuerdings vom Bundespräsidenten bestätigt werden. Wenn
Jonas – was nicht anzunehmen ist – nicht mehr gewählt wird, dann wird
sich natürlich eine ganz andere politische Situation ergeben. Selbst
auch wenn Jonas wiedergewählt wird, so kann dieser Regierungsrück-
tritt ein formeller sein oder es können sich daraus irgendwelche Konse-
quenzen abzeichnen. Da Schärf bei seiner letzten Wiederwahl sehr stark
beansprucht wurde, wird diesmal beabsichtigt, bei der Wiederwahl Jonas
ganz im letzten Moment, d.h. kurzfristig und nicht intensivst einzu-
setzen. Deshalb werden die Regierungsmitglieder sehr stark herange-
zogen werden. Marsch allerdings glaubt, dass es zielführender wäre,
bereits nach dem Parteirat, der am 8. Feber stattfindet, und Jonas
bitten wird, bestätigen wird, dass er neuerdings als Bundespräsident-
Kandidat der sozialistischen Partei gilt, mit einer Kampagne bereits
von den Ministern begonnen werden sollte. Die Regierungsfraktion kam
überein, allerdings war Kreisky nicht dabei, der ja letzten Endes
festlegen muss, wie die Partei in diesem Punkt vorgehen soll, dass
eine Verquickung zwischen der Bundespräsidentewahl und der Tätigkeit
der Bundesregierungsmitglieder nicht sehr ideal wäre. Nur Pittermann
meinte, dass auf alle Fälle damit zu rechnen ist, dass die österr. VP
Jonas sehr angreifen wird, weil er eine Minderheitsregierung bestätigt
hat. Es muss deshalb diese Regierung darauf hinweisen können und dies


03-0945
ist nur in einer grossen Kampagne gegenüber der Bevölkerung möglich, dass
sie nicht nur regiert hat, sondern auch einige Leistungen zu verzeichnen
hat. Auf alle Fälle kann ich ja noch die Russlandreise, die ich unbedingt
im Frühjahr absolvieren muss, Ende März/Anfang April über die Bühne bringen.
Wir müssen nur schauen, dass die Termine zeitgerecht vereinbart werden,
damit sie gesperrt werden können.

Rösch regte an, dass der erste Entwurf des Rechnungshofes, den die Bundes-
ministerien zur Stellungnahme bekommen, auch den ehemaligen Bundesmini-
stern zugänglich gemacht werden sollen, damit sie eine Chance haben, gegen
diese Rechnungshofberichte zu polemisieren, resp. eventuelle Angriffe
ressortmässig noch zu begegnen.

Der Ministerrat war furchtbar kurz und der einzige wirklich mündliche
Bericht, war, dass Frühbauer mitteilte, dass er mit Swiss-Air-Vertretern
jetzt Verhandlungen führt, um die Verkehrsabkommen zwischen Österreich
und der Schweiz und Österreich und den anderen Ländern mit der Swiss-Air
abzustimmen. Die Swiss-Air wird als Betriebsgesellschaft ja die AUA
in kürzester Zeit übernehmen. Die AUA selbst wird zwar weiter bestehen
bleiben, nicht zuletzt um die Vorteile der Verkehrsabkommen mit anderen
Staaten zu wahren. Die Betriebsgesellschaft Swiss-Air – AUA aber wird
de facto den gesamten Flugbetrieb in Österreich führen.

Die Verleihung der Dekrete im Marmorsaal ist eine viel feierlichere
Angelegenheit als ich es angenommen hatte. Abgesehen davon, dass die
meisten wirklich feierlichst gekleidet gekommen sind, glaube ich, ist
es für die Beamten ein erhebender Augenblick, wo sie – sei es das sie in
Pension gehen oder irgendwelche Titel kriegen, für die sie ja keine
Mittel bekommen, sei es, dass die Neuernannten hier vor der versammelten
Beamtenschaft von dem Minister ausgezeichnet werden. Zum Glück hatte
ich verlangt, dass ich bei jedem Einzelnen eine kurze Beschreibung
bekomme, was er bis jetzt gemacht hat und was beabsichtigt ist in weiterer
Zukunft mit ihn zu tun. Ich hatte insbesondere auch verlangt, mir mitzu-
teilen, wie und in welchem Rahmen er seine Tätigkeit bisher ausgeübt hat.
Dadurch konnte ich ausser einer allgemeinen Erklärung über die Bedeutung
der Beamtenschaft und der jahrzehntelangen Tradition bei der Dekret-
übergabe auf jede Einzelne Person näher eingehen. Was die Ansprache be-
trifft hat mich Wanke nachher darauf aufmerksam gemacht, dass ich betref-
fend der Tradition nicht so stark auftragen soll, denn dies wird mir nicht
abgenommen.

Bei der anschliessenden Übergabe der Sektion II von dem in Pension
gehenden Sekt.Chef Habel an Dr. Jagoda hatte ich den Eindruck, dass
eigentlich alle Abteilungsleiter der Sektions II mehr oder minder
sich abgefunden hatten. Nur Kinscher – verständlicherweise, er hatte
sich grosse Hoffnung ausgerechnet, dass er diese Sektion übernehmen
könnte - war, das war ihm deutlich anzusehen, sehr sauer. Ich bin
aber überzeugt und hoffe, dass es Jagoda gelingen wird, auch Kinscher
mit der Zeit zu versöhnen. Ich hatte Jagoda die Berichte der einzelnen
Abteilungen über ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt und er hatte
dieses Material sehr genau studiert, sodass er jetzt, wenn er die
einzelnen Abteilungen im Jänner besuchen wird, dann nicht mehr ganz
unbeleckt deren Arbeit gegenübersteht, sondern schon die Hauptprobleme
kennt. und damit auch natürlich einen entsprechenden Diskussions-
anknüpfungspunkt hat.

Ich hatte zum Glück die Sektionschefs, die anschliessend nach der
Dekretverleihung zu mir ins Zimmer gekommen sind gebeten, sie mögen
es sich einstweilen gemütlich machen, haben einige alkoholische Getränke
und natürlich auch alkoholfreie Getränke kommen lassen und wir haben uns
anschliessend nach der Sektionsübergabe doch wenigstens einmal auf eine
Dreiviertelstunde gemütlich zusammengesetzt. Bei dieser Gelegenheit
konnte ich feststellen, dass einige Sektionschefs in ihrer früheren
Funktion von den Ministern, insbesondere Bock sehr oft – zu einem Trink-
gelage bei dieser Gelegenheit veranlasst und verhalten wurden. Angeb-
lich und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, waren sie darüber
gar nicht sehr erfreut. Ich prägte deshalb – und ich sagte ausdrück-
lich zu ersten und letzten Mals – den Ausdruck, was ich für ein guter
Minister sei, denn ich würde sie als Antialkoholiker nicht einmal
auch nur animieren auch nur ein Glas zu trinken. Ich verabschiedete
mich dann und wünschte jedem einzelnen einen entsprechend guten
Weihnachtsurlaub und ein glückliches Neues Jahr und ich glaube, dass
es doch geglückt ist, innerhalb dieser kurzen Zeit die menschlichen
Kontakte mit den Herren wesentlich zu verbessern. Ich sagte freimütig, dass
man mir – als ich das Amt übernommen hatte – prophezeit hat, "na, du
wirst schon sehen, was Du alles erleben wirst und ich muss freimütig
gestehen, dass ich eigentlich gar nichts erlebt habe, sondern dass es
wirklich geglückt ist, die loyale Haltung der Beamtenschaft auch mir
gegenüber zu erhalten.

Auch von meinen unmittelbaren in engstem Kontakt befindlichen Kolle-
ginnen und Kollegen, das ist das Ministerbüro die Bedienerin und
die Amtsgehilfen und Chauffeure konnte ich mich noch an demselben
Tag verabschieden. Wir haben die Geschenke, die das Ministerium,
d.h. in dem Falle eigentlich der Minister von allen möglichen und
unmöglichen Stellen bekommt, gesammelt. Soweit es sich nicht um
wertvolle Geschenke handelt, die selbstverständlich zurückgesendet
wurden, wurden diese Geschenke nun von der Koll. Wiesinger in einem
Tombola fein säuberlich in Gruppen zusammengefasst und jeder einzelne
konnte zweimal aus einer Schachtel Nummern ziehen und hat dann entweder
etwas gewonnen, was er wirklich sich gewünscht hat und brauchen kann
oder gegebenenfalls halt etwas, was er überhaupt nicht benötigt.
Leschner hat mir erklärt, dass so etwas noch niemals im Ministerium
in seiner jahrzehntelangen Tätigkeit vorgekommen ist. Ich persönlich
stehe aber auf dem Standpunkt, dass man die Geschenke, die man als
Minister bekommt, niemals der Person gelten, sondern immer der Funk-
tion und deshalb sollen sie auch soweit sie im Ministerium für mich
abgegeben werden, natürlich auch als Funktionsausfluss der Ministerien-
bürokratie, d.h. dem Ministerbüro und allen Kollegen, die damit
zusammenhängen, gegeben werden. Heindl hat auch und damit war ich
nicht nur einverstanden und habe es sogar angeregt, die restlichen
verrechenbaren Amtspauschalen nicht mit irgendwelchen unnötigen Aus-
gaben verbraucht, sondern den Rest auf die Kolleginnen u d Kollegen
des Ministerbüros aufgeteilt. Ich glaube, dass es damit möglich war, die
Leistung, die gerade diese Kolleginnen und Kollegen, von der Bedienerin
bis zu unseren Hochqualifizierten anzuerkennen.

Mit Sallinger und Mussil hatte ich eine letzte Besprechung, um ihnen
ein frohes Fest und glückliches Neujahr zu wünschen. Ich nützte natür-
lich noch die Gelegenheit, um die Frage der Managementausbildung zur
Sprache zu bringen. Während Mussil auf dem Standpunkt stand, er würde
dies im Frühjahr über die Bühne gehen lassen, wie wir es wünschen,
nämlich die Gründung eines Vereines, zeigte Sallinger doch die Absicht,
eventuell ohne eine Vereinsgründung auszukommen. Ich opponierte
gegen diese Meinung und meinte, dass wir dann die notwendigen Mitteln,
die wir bereitstellen wollen, nicht zur Verfügung stellen können. Der
Hinweis, dass wir die Handelskammer oder eine sonstige Institution
direkt subventionieren können, wurde von mir nicht goutiert. Ich
brachte bei der Gelegenheit gleich meine Bedenken vor, dass wir heuer,
weil die Zeit schon so weit vorgeschritten ist, eine Untersuchung, die


03-0948
Bernecker von der Hochschule für Welthandel für den Fremdenverkehr
machen soll, über die Bundeskammer subventionieren. Dies kann nur
ausnahmsweise geschehen und ich halte den Weg nicht für zielführend,
dass wir der Bundeskammer 200.000 S überweisen, sie gibt 50.000 S
dazu und sie gibt den Auftrag dem Institut an der Hochschule für
Welthandel. Ich habe nicht dazu gesagt, dass wir gar keine andere
Möglichkeit mehr hätten. Da das Institut an der Hochschule für Welthandel
eine staatliche Stelle ist, könnten wir keinen direkten Auftrag an die-
ses Institut geben, sondern wir hätten nur die Möglichkeit, mit
einem Budgetüberschreitungsgesetz die Mittel bei uns wegzunehmen und
dem Institut an der Hochschule für Welthandel zur Verfügung stellen.
Bezüglich der Koordination zwischen der Österr. Fremdenverkehrsstelle
d.h. den Zweigstellen im Ausland und den Handelsdelegierten im Aus-
land wird Sallinger mir noch entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Betreffend die sektorale Industriepolitik hat Sallinger und insbesondere
Mussil natürlich sofort dagegen polemisiert, dass wir scheinbar doch
wieder aus dem Ausdruck sektorale Industriepolitik entnimmt er dies al-
lein, hier eine gewisse Klassifizierung der einzelnen Branchen durch-
führen wollen. Ausgelöst wurde dieses Misstrauen durch die Bemerkun-
gen, die Gröger in der Grundsatzabteilung in dieser Hinsicht gemacht
hat. Weiters aber durch ein umfangreiches statistisches Erhebungs-
formular, welches er für die einzelnen Branchenreferenten zusammenge-
stellt hatte. Abgesehen davon, dass ich auf dem Standpunkt stehe,
das wir technisch gar nicht in der Lage wären, dieses umfangreiche
Ziffernmaterial auch zu verarbeiten, glaube ich, dass niemand von
den Unternehmungen bereit ist, diese Fragen auch nur annähernd zu
beantworten. Ich halte deshalb gar nichts davon, wenn man hier
systematisch vorgeht und alles zuerst festlegt, was man wissen will
und was man erheben will und was man verarbeiten will, wenn man
keine Chance hat, erstens das Ziffernmaterial zu kriegen und selbst
wenn man einen Teil des Ziffernmaterials bekommt, es auch tatsächlich
zu verarbeiten. Ich glaube, dass wir auch hier den pragmatischen Weg
gehen müssen und auf Grund der jetzt vorliegenden Ziffern der jetzigen
Dokumentation, wie man sie von einzelnen Branchen kennt, entsprechend
die Referenten so informieren und dort dann die notwendigen Sachkennt-
nisse zu speichern. Diese Vorgangsweise hat Ossi Grünwald in der
Arbeiterkammer mit einer Perfektion entwickelt, die ihn letzten Endes
jetzt zu dem bestinformiertesten Mann von der Verstaatlichten Industrie
gemacht hat. Nicht zuletzt deshalb hat er bei der Wirtschaftsprogramm-
erstellung so wesentlich mitarbeiten können und jetzt vor allem
einmal alle Voraussetzungen um Generalsekretär bei der ÖIAG zu werden.

Wäre Kothbauer nicht so frühzeitig verstorben, bin ich überzeugt,
und Kreisky hat es mir bestätigt, dass Ossi Grünwald ohne den Weg
über das Generalsekretariat wahrscheinlich als Vorstandsdirektor
in kürzester Zeit in die ÖIAG gekommen wäre.

Bei de Aussprache mit SM wies ich auch noch darauf hin, dass die
Bundeshandelskammer in den seltensten Fällen mir Schützenhilfe gewährt
wenn z.B. der ÖVP-Pressedienst oder sonstige ÖVP-Organisationen mich
vollkommen unsachlich angreifen. Ich hatte dieses Vorbringen nur dem
Sallinger und Mussil unter die Nase gerieben, ohne auf wirkliche Unter-
stützung zu rechnen. Ausgelöst und belegen konnte ich diesen Vorwurf
mit der unsinnigen Bleibestandanteils des ÖVP-Pressedienstes und
in weiterer Folge auch mit der passiven Haltung des Fachverbandes
der Bergwerke gegenüber den Angriffen auf die gesamte Bergwerks-
tätigkeit in Österreich – soweit sie sich in Fremdenverkehrsgebieten
befindet. Mussil meinte, ich müsste mich halt mehr in dem Fall an
die Bundeshandelskammer wenden und sie würden dann schon dafür eintre-
ten, denn zweifelsohne sind die Entgleisungen die vollkommen falsch
und unberechenbar sind. Ich weiss, dass Sallinger und Mussil darüber
sich auch sehr geärgert haben, aber sie waren doch nicht bereit, was ich
auch wieder verstehen kann, eine klare Stellungnahme abzugeben. Mussil
wies bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die Handelskammervertreter
bei unseren Aussprachen im journalistischen Beirat nicht beigezogen wer-
den Ich sagte ihm dies sofort zu, nachdem ich mit Koppe am Telefon Rück-
sprache genommen hatte. Koppe erklärte allerdings dann bei meiner Rück-
kunft, dass auch Mussil einen solchen ähnlichen Kreis von Journalisten
um sich versammelt. Ich nützte deshalb die Gelegenheit, um telefonisch
Mussil zu ersuchen, dass er sicherlich doch auch nichts dagegen hat,
wenn Koppe an dieser Runde teilnehmen soll. Nach kurzen Überlegen, man
hörte direkt wie seine Gehirnwindungen durch das Telefon arbeiteten,
sagte er, na selbstverständlich würde er ach Koppe als Gegenpart jetzt
zur Einladung der Handelskammer in unseren journalistischen Kreis
auf in seinem journ. Kreis einladen.

Nach wochenlangem Bemühen ist es endlich geglückt, die wirtschafts-
politische Kommission der Partei wieder einmal zusammenzubringen. Die
Tagesordnung war sehr umfangreich und wir hatten deshalb eine 3 Stunden
lange Diskussion. Von den Arbeitskreisen funktioniert eigentlich nur
der Kreis von Kienzl, der sich mit der Problematik der Programmierung und
Prognosen beschäftigte. Eigentlich muss man sagen, er funktioniert nur
insofern, dass er sich überhaupt mit den Problemen auseinandersetzt.
In der praktischen Abwicklung haben wir eigentlich einen grossen Schiff-


03-0950
bruch erlitten. Die vom Beirat installierte mittelfristige Prognose-
gruppe ist zerfallen. Die Vertreter der Bundeskammer sind in das
Wirtschaftsforschungsinstitut gegangen und die Vertreter der Arbeiter-
kammern, es war ja Niederösterreich und Wien daran beteiligt, werden
wieder in ihren Instituten arbeiten. Die Idee, dass wenn man hoch-
qualifizierte Arbeitskräfte zusammensetzt, dass die untereinander ein
Team bilden, ist damit als Experiment gescheitert. Es ergibt sich,
dass auch bei Intellektuellen und vielleicht dort noch mehr als bei
Arbeitern, es notwendig ist, einen Mann an der Spitze zu haben, der
sei es entweder mit geistiger Überlegenheit oder mit guter Menschen-
führung oder wie ich es immer mache mit dem Schmäh, die Leute nicht
nur zusammenhält sondern auch letzten Endes anspornt in einer Richtung
zu arbeiten, die zielführend für die Institution ist, in der sie sich
befinden. Die Arbeiten sollen nun in der Ford-Foundation, d.h. im Ford-
Institut fortgesetzt werden. Dieses Institut hat eine kurzfristige
Prognose mit den sogenannten Modell Österreich erarbeitet. Es soll
nun experimentell eine mittelfristige Prognose erstellt werden.
Andererseits hat das Wirtschaftsforschungsinstitut aber bereits
jetzt die Absicht zu erkennen gegeben, dass es eine stärkere ökono-
metrische Ausrichtung ihrer Prognosen durchführen wird. Die Absichten
besteht sogar von Seiten des Instituts einen eigenen Computer anzu-
schaffen. Dies würde eine weitere Belastung von 3 Mill. S für die
Subventionsgeber – Bund, Länder und Interessensvertretungen – bedeuten.
Die zweite Arbeitsgruppe, die arbeitet, ist die von Uher betreffend
Investitionspolitik und Finanzierung. Dort wurde in 5 Untergruppen
über Kapitalbeteiligunggesellschaften, über Sonderkreditaktionen
über steuerliche Investitionsförderung und finanzierung der verstaat-
lichten Industrie, über Exportförderung und über das Kreditwesengesetz
ganz konkrete Vorschläge ausgearbeitet.

Die einzelnen Ministeriumsvertreter berichteten über ihre Aktivitäten
in der nächsten Zeit . Kritisch waren dabei nur die Vorschläge des
Wissenschaftsministeriums von Sekt.Chef. Grimburg, Grimburg will ein
Wissenschaftsprogramm erstellen und wollte ohne dass er vorher dies
fraktionell mit den Genossen bespricht und in der Regierung sich einen
diesbezüglichen Grundsatzbeschluss geben lässt, gleich interfraktionell
mit allen Beteiligten auch ein Finanzierungskonzept vorschlagen und
genehmigen lassen. Diese Vorgangsweise hätte die Partei und die Re-
gierung insbesondere aber den Finanzminister irrsinnig präjudiziert.

Ich hoffe, ich konnte ihn davon überzeugen, dass diese Vorgangsweise
für ihn und die Partei tödlich wäre.